Pressemitteilungen und Neuigkeiten

Brennpunktberichte zum Stichwort "Kindergarten"

21. September 2014

Presseerklärung: 

FDP bedauert unnötige Verzögerung für Kindergarten in der Herrnwaldstraße

 

Seit einem halben Jahrzehnt wird vergeblich nach einer brauchbaren Lösung für die Probleme des städtischen Kindergartens in der Eppsteiner Straße gesucht. Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab, die als ein wahrer Glücksfall für die Stadt bezeichnet werden muß:

Eine Königsteiner Bürgerin, der die evangelische Kirche am Herzen lag, setzt eine kirchennahe Stiftung als Erbe ihres Anwesens in der Herrnwaldstraße ein, und die bedachte Stiftung bietet der Stadt Königstein an, ihr dieses Anwesen für die Unterbringung des städtischen Kindergartens zu vermieten und obendrein noch für diesen Zweck in Abstimmung mit der Stadt umzubauen. Zu Recht waren Vertreter aller im Königsteiner Stadtparlament vertretenen Parteien begeistert, als sie von diesem Angebot erfuhren.[...] 

Nun stellte sich heraus, dass der bestehende Bebauungsplan den Betrieb eines Kindergartens an dieser Stelle nicht zulässt. Daher schlug die Verwaltung vor, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans zu fassen, um das Vorhaben dennoch realisieren zu können; nur ein solcher Beschluss kann nach  § 2 des Baugesetzbuches das Verfahren zur Bebauungsplanung-Änderung in Gang setzen. Dieses gesetzlich geregelte Verfahren dient der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und ist die Grundlage für die Abwägung und Bewertung aller für das Vorhaben bedeutsamen Umstände.

Wenn also Eigentümer und Bewohner benachbarter Grundstücke Probleme bei der beabsichtigten Unterbringung des Kindergartens in dem Anwesen in der Herrnwaldstraße sehen sollten, so ist es genau das durch einen Aufstellungs-beschluss eingeleitete Verfahren, in das alle offenen Fragen eingebracht und behandelt werden  können und sollen.

Etwaige Bedenken hinsichtlich Verkehrsbelastung und Verkehrsführung im Zusammenhang mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen durch Eltern, welche ihre Kinder bringen und abholen, oder Sorgen wegen möglicher Lärm-belästigungen sind die Punkte, über die im Zuge des Verfahrens diskutiert werden kann und muss, um möglichst günstige Lösungen zu finden. Dazu wird vermutlich auch die Einholung von Fachgutachten gehören, was die Umsetzung der geplanten Kindergartenansiedlung ohnedies verzögern wird.

Den Aufstellungsbeschluss - wie geschehen - zu  v e r s c h i e b e n  macht daher überhaupt keinen Sinn, es sei denn, es solle durch Gespräche mit betroffenen Bürgern ermittelt werden, ob man das Verfahren überhaupt durchführen will. Die FDP-Fraktion kann nicht glauben, dass Letzteres ernsthaft in Erwägung gezogen wird, nachdem das Angebot der Stiftung von allen Fraktionen einhellig begrüßt worden war. Was also soll die Verschiebung ?

Landauf, landab wird beklagt, dass in unserem Land immer weniger Kinder zur Welt kommen. Förderung und Bildung der Kinder, die unsere Zukunft seien, werden stets als unsere wichtigsten Aufgaben bezeichnet. Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Ansiedlung eines Kindergartens in einem Wohngebiet, auch wenn es ein 'reines Wohngebiet' ist, grundsätzlich in Frage gestellt wird. Nur am Rande sei erwähnt, dass Kinderlärm inzwischen auch in der Rechtsprechung allgemein als 'hinzunehmen' bezeichnet wird. Aus dem gleichen Grund hat der Gesetzgeber 2013 durch Änderungen des Bau-Gesetzbuches die Einrichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen in reinen Wohngebieten  generell erleichtert. Nach Auffassung der FDP-Fraktion kann es daher nur darum gehen, einen möglichst brauchbaren Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der benachbarten Anwohner und den Gegebenheiten aus dem Betrieb eines Kindergartens zu suchen, und das so schnell wie möglich, da sonst die Stiftung ihr Angebot möglicherweise zurückziehen und eine andere Verwendung für das Anwesen suchen könnte.

 

Gez. Michael-K. Otto                              Gez. Alexander Frhr.v.Bethmann

(Fraktionsvorsitzender)                            (Vorsitzender des Ortsverbandes)

25. März 2013

 

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverbände von CDU, FDP und SPD

 

Mobilbauten am Wolfsweg ermöglichen baldigen Baubeginn für den dringend benötigten Kindergarten in der Eppsteiner Straße

In ihrer Sitzung am 28.2.13 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, dass mit dem Neubau des Kindergartens in  der Eppsteiner Straße schnellstmöglich begonnen werden soll. FDP, CDU und SPD waren sich auch darüber einig, und die Grünen schlossen sich dem an, dass für die derzeit im Kindergarten in der Eppsteiner Straße betreuten Kinder (U-3-Gruppen, Kindergarten und Hortgruppen) während der Bauzeit andere Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden müssen, und dass der Magistrat solche ausfindig machen solle.[...]

Hierfür wurden einige denkbare Standorte genannt, wie etwa die bisherigen Geschäftsräume der Taunus-Sparkasse oder Container auf dem städtischen Gelände neben dem künftigen Bauhof am Kaltenborn, aber auch die Suche nach weiteren Möglichkeiten wurde ausdrücklich gefordert. Des weiteren wurde beschlossen, den heftig diskutierten sog. „Stelzenbau“ auf dem Gelände der Grundschule in der Kernstadt nicht zu bauen, stattdessen solle die Verwaltung prüfen, wo in der Nähe der Grundschule eine Horteinrichtung geschaffen werden könnte.

Hintergrund für Letzteres war die Überlegung, dass sich  in absehbarer Zukunft die Grundschulen voraussichtlich zu Ganztagsschulen entwickeln werden. Dafür muss der Hochtaunuskreis als Schulträger dann ein Gesamtbaukonzept für die Grundschule in der Kernstadt entwickeln und umsetzen. Dieses müsste den schon jetzt bestehenden Raummangel der Grundschule beheben und den Raumbedarf für die nachmittäglichen Aktivitäten einer Ganztagsschule abdecken. Bei dieser Sachlage wäre es verfehlt, wenn die Stadt jetzt auf dem Gelände der Grundschule auf eigene Kosten Provisorien errichten würde, die Fehlinvestitionen wären, wenn sie  in wenigen Jahren einem neuen Gesamtkonzept des Kreises weichen müssten. Ebenso verfehlt wäre es allerdings auch, abzuwarten, bis der Kreis ein solches Gesamtkonzept entwickelt hat.

Auf Nachfrage der Fraktionen der CDU, FDP und SPD konnte in Erfahrung gebracht werden, dass sich jetzt folgende konkrete, kurzfristig umsetzbare Lösungsmöglichkeit  abzeichnet:

In Kronberg befindet sich eine Reihe von derzeit ungenutzten mobilen Modulgebäuden, in denen während der Bauarbeiten an der Altkönigschule (AKS) Schulunterricht stattfand. Diese würde der Kreis zur Verfügung stellen, um sie auf dem Gelände der ehemaligen Halle 7 am Wolfsweg aufzustellen. Die Stadt müsste hierfür keine Miete zahlen und lediglich die Kosten für die Herrichtung des Geländes und die Verlegung der mobilen Gebäude übernehmen und die erforderlichen Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser schaffen. Dabei könnte teilweise auf Anschlussmöglichkeiten der früheren Halle 7 zurückgegriffen werden. In diese Gebäude könnten dann während der Bauzeit für den Kindergarten in der Eppsteiner Straße die bisher dort untergebrachten Gruppen vorübergehend ausgelagert werden. Möglicherweise könnten hier sogar noch zusätzliche Räume für die Friedrich-Stoltze-Schule bereitgestellt werden. Da der Wolfsweg zum Aus- und Einsteigen der Kinder etwas eng ist, müsste im Bereich des Lehrerparkplatzes oberhalb des Halle 7 -Geländes eine Art Haltestelle zum Ein- und Aussteigen geschaffen werden. Freiflächen für die Kinder stünden bis zum Rand des Sportplatzes zur Verfügung.

Unabhängig davon sollte der Magistrat alternative Vorschläge erarbeiten, wo in der Innenstadt die Hortkinder angemessen untergebracht werden können, bis im Zusammenhang mit dem Übergang zur Ganztagsschule eine angemessene Dauerlösung gefunden wird.

Die drei Fraktionen werden in Ergänzung der eingangs erwähnten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 28.2. in die nächste Sitzungsrunde Anträge einbringen, die geschilderten Maßnahmen in Angriff zu nehmen und außerdem die erforderlichen Planungen für den Kindergartenneubau in der Eppsteiner Straße noch vor der Sommerpause in Auftrag zu geben, damit die dort bisher arbeitenden Gruppen möglichst noch 2014 ihre erfolgreiche Arbeit in Räumen, die neuesten Anforderungen gerecht werden, fortsetzen können.

Dies bedeutet, dass U-3-Gruppen und Kindergarten auch weiterhin am gleichen Ort untergebracht werden, während für die Hortkinder auf Dauer eigene Wege gegangen werden, die eine räumliche Gemeinsamkeit mit der Grundschule zum Ziel haben.

Gegenüber dem von der ALK favorisierten Konzept, ein Kinderhaus für U-3-Gruppen, Kindergarten und Hort am Forellenweg zu errichten, hat das vorgesehene Konzept eine Reihe von Vorteilen.

Da die Modulgebäude und das Grundstück der ehemaligen Halle 7 verfügbar sind, kann mit den Planungen hierfür ebenso sofort begonnen werden, wie mit den Planungen für den Kindergartenneubau. Demgegenüber ist noch immer nicht abschließend geklärt, wann das Grundstück am Forellenweg frei wird, da die Baugenehmigung für den neuen Betriebshof am Kaltenborn noch immer nicht erteilt ist. Mit Bauarbeiten am Forellenweg könnte aber erst nach abgeschlossenem Umzug des Betriebshofs und der Stadtwerke begonnen werden. Außerdem würde das Forellenweg-Grundstück nicht mehr für andere Nutzungen oder einen Verkauf verfügbar sein. Darüber hinaus würden dort dann Räume für mehrere Hortgruppen geschaffen, die nach dem Übergang zur Ganztagsschule nicht mehr gebraucht würden.

Das beschriebene Konzept ermöglicht also in erster Linie die alsbaldige Errichtung des so dringend benötigten neuen Kindergartens. Es vermeidet den Bau  von Horteinrichtungen auf Kosten der Stadt, die in absehbarer Zeit nicht mehr gebraucht werden und ermöglicht nach Freiwerden des Geländes am Forellenweg  dessen Verkauf oder anderweitige Nutzung.

Königstein, den 25.3.2013

 

Gez.:                             Gez.:                            Gez.:

Annette Hogh                 A. Frhr. v. Bethmann      Dr. Ilja-Kristin Seewald

(Vors. CDU-Ortsverb.)    (Vors. FDP-Ortsverb.)     (Vors. SPD-Ortsverb.)

Alexander Hees              Michael-Klaus Otto          Thomas Villmer

(Vors. CDU-Fraktion)      (Vors. FDP-Fraktion)       (Vors. SPD-Fraktion)

25. März 2013

 

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverbände von CDU, FDP und SPD

 

Mobilbauten am Wolfsweg ermöglichen baldigen Baubeginn für den dringend benötigten Kindergarten in der Eppsteiner Straße

In ihrer Sitzung am 28.2.13 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, dass mit dem Neubau des Kindergartens in  der Eppsteiner Straße schnellstmöglich begonnen werden soll. FDP, CDU und SPD waren sich auch darüber einig, und die Grünen schlossen sich dem an, dass für die derzeit im Kindergarten in der Eppsteiner Straße betreuten Kinder (U-3-Gruppen, Kindergarten und Hortgruppen) während der Bauzeit andere Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden müssen, und dass der Magistrat solche ausfindig machen solle.[...]

Hierfür wurden einige denkbare Standorte genannt, wie etwa die bisherigen Geschäftsräume der Taunus-Sparkasse oder Container auf dem städtischen Gelände neben dem künftigen Bauhof am Kaltenborn, aber auch die Suche nach weiteren Möglichkeiten wurde ausdrücklich gefordert. Des weiteren wurde beschlossen, den heftig diskutierten sog. „Stelzenbau“ auf dem Gelände der Grundschule in der Kernstadt nicht zu bauen, stattdessen solle die Verwaltung prüfen, wo in der Nähe der Grundschule eine Horteinrichtung geschaffen werden könnte.

Hintergrund für Letzteres war die Überlegung, dass sich  in absehbarer Zukunft die Grundschulen voraussichtlich zu Ganztagsschulen entwickeln werden. Dafür muss der Hochtaunuskreis als Schulträger dann ein Gesamtbaukonzept für die Grundschule in der Kernstadt entwickeln und umsetzen. Dieses müsste den schon jetzt bestehenden Raummangel der Grundschule beheben und den Raumbedarf für die nachmittäglichen Aktivitäten einer Ganztagsschule abdecken. Bei dieser Sachlage wäre es verfehlt, wenn die Stadt jetzt auf dem Gelände der Grundschule auf eigene Kosten Provisorien errichten würde, die Fehlinvestitionen wären, wenn sie  in wenigen Jahren einem neuen Gesamtkonzept des Kreises weichen müssten. Ebenso verfehlt wäre es allerdings auch, abzuwarten, bis der Kreis ein solches Gesamtkonzept entwickelt hat.

Auf Nachfrage der Fraktionen der CDU, FDP und SPD konnte in Erfahrung gebracht werden, dass sich jetzt folgende konkrete, kurzfristig umsetzbare Lösungsmöglichkeit  abzeichnet:

In Kronberg befindet sich eine Reihe von derzeit ungenutzten mobilen Modulgebäuden, in denen während der Bauarbeiten an der Altkönigschule (AKS) Schulunterricht stattfand. Diese würde der Kreis zur Verfügung stellen, um sie auf dem Gelände der ehemaligen Halle 7 am Wolfsweg aufzustellen. Die Stadt müsste hierfür keine Miete zahlen und lediglich die Kosten für die Herrichtung des Geländes und die Verlegung der mobilen Gebäude übernehmen und die erforderlichen Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser schaffen. Dabei könnte teilweise auf Anschlussmöglichkeiten der früheren Halle 7 zurückgegriffen werden. In diese Gebäude könnten dann während der Bauzeit für den Kindergarten in der Eppsteiner Straße die bisher dort untergebrachten Gruppen vorübergehend ausgelagert werden. Möglicherweise könnten hier sogar noch zusätzliche Räume für die Friedrich-Stoltze-Schule bereitgestellt werden. Da der Wolfsweg zum Aus- und Einsteigen der Kinder etwas eng ist, müsste im Bereich des Lehrerparkplatzes oberhalb des Halle 7 -Geländes eine Art Haltestelle zum Ein- und Aussteigen geschaffen werden. Freiflächen für die Kinder stünden bis zum Rand des Sportplatzes zur Verfügung.

Unabhängig davon sollte der Magistrat alternative Vorschläge erarbeiten, wo in der Innenstadt die Hortkinder angemessen untergebracht werden können, bis im Zusammenhang mit dem Übergang zur Ganztagsschule eine angemessene Dauerlösung gefunden wird.

Die drei Fraktionen werden in Ergänzung der eingangs erwähnten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 28.2. in die nächste Sitzungsrunde Anträge einbringen, die geschilderten Maßnahmen in Angriff zu nehmen und außerdem die erforderlichen Planungen für den Kindergartenneubau in der Eppsteiner Straße noch vor der Sommerpause in Auftrag zu geben, damit die dort bisher arbeitenden Gruppen möglichst noch 2014 ihre erfolgreiche Arbeit in Räumen, die neuesten Anforderungen gerecht werden, fortsetzen können.

Dies bedeutet, dass U-3-Gruppen und Kindergarten auch weiterhin am gleichen Ort untergebracht werden, während für die Hortkinder auf Dauer eigene Wege gegangen werden, die eine räumliche Gemeinsamkeit mit der Grundschule zum Ziel haben.

Gegenüber dem von der ALK favorisierten Konzept, ein Kinderhaus für U-3-Gruppen, Kindergarten und Hort am Forellenweg zu errichten, hat das vorgesehene Konzept eine Reihe von Vorteilen.

Da die Modulgebäude und das Grundstück der ehemaligen Halle 7 verfügbar sind, kann mit den Planungen hierfür ebenso sofort begonnen werden, wie mit den Planungen für den Kindergartenneubau. Demgegenüber ist noch immer nicht abschließend geklärt, wann das Grundstück am Forellenweg frei wird, da die Baugenehmigung für den neuen Betriebshof am Kaltenborn noch immer nicht erteilt ist. Mit Bauarbeiten am Forellenweg könnte aber erst nach abgeschlossenem Umzug des Betriebshofs und der Stadtwerke begonnen werden. Außerdem würde das Forellenweg-Grundstück nicht mehr für andere Nutzungen oder einen Verkauf verfügbar sein. Darüber hinaus würden dort dann Räume für mehrere Hortgruppen geschaffen, die nach dem Übergang zur Ganztagsschule nicht mehr gebraucht würden.

Das beschriebene Konzept ermöglicht also in erster Linie die alsbaldige Errichtung des so dringend benötigten neuen Kindergartens. Es vermeidet den Bau  von Horteinrichtungen auf Kosten der Stadt, die in absehbarer Zeit nicht mehr gebraucht werden und ermöglicht nach Freiwerden des Geländes am Forellenweg  dessen Verkauf oder anderweitige Nutzung.

Königstein, den 25.3.2013

 

Gez.:                             Gez.:                            Gez.:

Annette Hogh                 A. Frhr. v. Bethmann      Dr. Ilja-Kristin Seewald

(Vors. CDU-Ortsverb.)    (Vors. FDP-Ortsverb.)     (Vors. SPD-Ortsverb.)

Alexander Hees              Michael-Klaus Otto          Thomas Villmer

(Vors. CDU-Fraktion)      (Vors. FDP-Fraktion)       (Vors. SPD-Fraktion)

30. Januar 2013 | Presseerklärung 

Die FDP hält baldigen Neubau des Kindergartens an der Eppsteiner Straße auch ohne teuren "Stelzenbau" bei der Grundschule für möglich

Politische Parteien, Verwaltung und Eltern sind sich einig, dass der Kindergarten in der Eppsteiner Straße schnellstmöglich durch einen Neubau ersetzt werden muss. Wann und wo ein Neubau errichtet werden soll, ist indessen umstritten.[...]

Hierfür waren im Haushalt 2010 bereits € 80.000,-- Planungskosten vorgesehen, die im Haushalt 2011 auf € 100.000,-- erhöht wurden. Im Haushalt 2012 waren € 1.500.000,-- für Baumaßnahmen für diesen Kindergarten eingestellt, die dann in den Haushalt 2013 übernommen wurden. Nicht unbedingt notwendige Ausgaben sollten dabei jedenfalls vermieden werden.

Dies führte zu Überlegungen der Verwaltung, am nördlichen Rand auf einem Teil des Grundschulgrundstücks einen „Stelzenbau“ über dem Schulhof und über der Durchfahrt zum Schulhof zu errichten, in dem die Kinder aus dem derzeitigen Kindergarten in der Eppsteiner Straße vorübergehend untergebracht werden können. Nach Fertigstellung des neuen Kindergartens am alten Standort und Rückverlegung des Kindergartens könnte der "Stelzenbau" als Hort für eine wahrscheinlich wachsende Zahl von Hortkindern dienen und über kurz oder lang im Zuge des Übergangs zur Ganztagesschule auch für diese genutzt werden. Derzeit besuchen rund 110 Kinder der Grundschule eine Horteinrichtung oder ähnliches, 45 davon schon jetzt in Pavillons auf dem Gelände der Grundschule als betreute Grundschule.

Mit dem "Stelzenbau" sollen einerseits bei der Grundschule neue Räume geschaffen und gleichzeitig die Fläche des Schulhofs weitestgehend erhalten werden. So könnten die Hortkinder nach dem Unterricht im Schulbereich untergebracht werden, ohne dass sie durch die Stadt zu einem anderen Standort geführt werden müssen, was im Interesse der Eltern und der Schule liegen müsste. Der Schulhof würde nur marginal verkleinert, aber teilweise - vielleicht etwa  zu einem Viertel - überdacht. Dieser überdachte Teil böte  Schutz vor Regen, so dass die Kinder sich auch bei Regen in den Pausen im Freien aufhalten könnten, und im Sommer böten sich hier bei starkem Sonnenschein schattige Stellen im Freien. 

Trotz zahlreicher positiver Aspekte des Konzepts erhob sich heftiger Widerspruch, bevor überhaupt konkrete Pläne vorgelegt wurden. In einem Papier der Schule  werden ausschließlich Vorbehalte aufgelistet, ohne irgendwelche positiven Aspekte zu erwähnen. Dieses Papier stimmt so auffallend mit Überlegungen der ALK in ihrer Presseerklärung vom 2.1.2013  überein, dass sich die Frage stellt, ob die ALK fremde Überlegungen als eigene ausgab oder die Schule die Ideen der ALK übernommen hat.       

So war von massiver Verschattung die Rede, obwohl die Sonne zu keiner Tageszeit von Norden her scheint, wo der Stelzenbau entstehen soll, vielmehr bei niedrigem Sonnenstand im Winter sogar teilweise in den überdachten Raum scheinen würde. Weshalb bei einem Stelzenbau, bei dem einige tragende Pfeiler auf dem Schulhof stehen, die Sicherheit laufender Kinder nicht mehr gewährleistet wäre, ist nicht ersichtlich. Wenn dem so wäre, dürften auf einem Schulhof auch keine Bäume, Bänke oder Tische stehen, an denen sich die Kinder stoßen könnten. Weshalb Treppen in einem mehrstöckigen Bau ein grundsätzliches Problem sein sollen, ist ebenfalls unerfindlich. Dass während der Bauphase der Unterricht „nicht mehr verantwortet“ werden könnte, ist schwer nachzuvollziehen, zumal die Unterrichtsräume in der der Baustelle abgewandten Süd- bzw. Westseite der bestehenden Gebäude untergebracht sind. Träfen die geäußerten Annahmen zu, wäre jeder Erweiterungsbau einer Schule unmöglich.

Normale Baustellen in Innenstädten zeigen, dass viele Beeinträchtigungen durch organisatorische Maßnahmen begrenzt werden können. Schließlich könnten besonders belastende Baumaßnahmen auch in die Zeit der Schulferien gelegt werden. Ungeklärte Zuständigkeiten der beiden Institutionen Schule und Hort, die auch die Hausmeistertätigkeit beträfen, können schwerlich als ernstzunehmendes Argument angesehen werden. Ähnliches gilt für das Argument Parkplatzbedarf. So wünschenswert ausreichende Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes sind, haben doch weder Angestellte in der Wirtschaft noch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen zwingenden Anspruch auf einen solchen Parkplatz.    

Vermögen viele der vorgebrachten Argumente gegen den "Stelzenbau" somit nicht zu überzeugen und sind nur aus einer grundsätzlichen Abwehrhaltung zu erklären, so ist gleichwohl einzuräumen, dass das Grundstück der Grundschule verhältnismäßig klein ist und daher jedweder größere Bau Beeinträchtigungen für die Schule und auch für die Nachbargrundstücke mit sich brächte. Von daher lohnt es sich, über Alternativlösungen nachzudenken. 

Der Vorschlag der ALK, auf dem städtischen Gelände am Forellenweg ein Kinderzentrum mit Kindergarten, U-3-Betreuung und Kinderhort zu errichten, ist ein solcher Versuch. Der erkennbare Vorteil läge darin, dass Zwischenlösungen entbehrlich wären. Allerdings hat er einige Nachteile. Zum einen verschiebt sich der drängende Neubaubeginn auf ungewisse Zeit. Zuerst müssten nämlich die Bauarbeiten für den neuen Betriebshof auf dem Gelände am Kaltenborn erledigt werden, für die bisher noch nicht einmal eine Baugenehmigung vorliegt. Der Umzug des Betriebshofs und der Stadtwerke müsste durchgeführt und das Gelände am Forellenweg freigeräumt sein. Bis zur Fertigstellung eines solchen Kinderzentrums könnten also noch mehrere Jahre vergehen.

Die Ansiedlung an diesem Standort hätte außerdem den Verlust der Zweckbestimmung des wertvollen Erbbaurechts an der Eppsteiner Straße zur Folge, und für das Grundstück am Forellenweg entfielen andere Nutzungsmöglichkeiten, ggf. auch ein Verkauf. Darüber hinaus sollten Hortkinder tunlichst in oder bei der Schule untergebracht werden, um unnötige Wege durch die Stadt – man denke an den engen Heuhohlweg und an den Bahnübergang sowie die damit verbundenen Gefährdungen und Aufsichtspflichten - zu vermeiden. Auch der Trend zur Ganztagsschule spricht dafür, die Hortkinder schon jetzt nach dem Unterricht in oder bei der Schule zu belassen.

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden schlägt die FDP vor, folgendes Konzept zu prüfen: Erwerb der Räume der bisherigen Geschäftsstelle der Taunus-Sparkasse im Gebäude Frankfurter Str. 12 mit einer Fläche von ca. 250 m² in unmittelbarer Nähe der Grundschule durch die Stadt und Klärung, dass eine Nutzung für Hortgruppe rechtlich zulässig ist. Nach neueren Gesetzen und  Rechtsprechung kann Kinderlärm nur noch schwer als Abwehrargument dienen.  Hier wäre dann mindestens Platz für die  ca. 45 Hortkinder, die jetzt in der Eppsteiner Straße untergebracht sind. Die ebenfalls ca. 45 Kinder der betreuten Grundschule könnten in den derzeitigen Pavillons bleiben, und die ca. 20 Hortkinder in St. Marien könnten, falls sie nicht auch in den ehemaligen Räumen der Taunus-Sparkasse Platz finden, zunächst auch dort bleiben.

Für die Kinder des Kindergartens wäre dann zu prüfen, ob eine schon mehrfach angedachte vorübergehende Unterbringung im Kurbad oder in Pavillons auf dem städtischen Gelände Am Kaltenborn neben dem neuen Betriebshof kostengünstiger ist. Beide Standorte sind städtisch. Im Kurbad wären Umbauarbeiten notwendig und es ist unklar, wo und wie Freigelände zum Spielen für die Kinder verfügbar oder hergerichtet werden kann. Am Kaltenborn müssten Container angemietet und ausgerüstet werden. Dafür wäre ein Freigelände reichlich vorhanden und es könnten sogar vorhandene Spielgeräte mitgenommen werden. 

Bei Umsetzung dieses Konzepts könnte mit dem dringend notwendigen Neubau des Kindergartens in der Eppsteiner Straße möglicherweise sogar noch in diesem Jahr begonnen werden. Es entstünden allerdings Kosten für die Zwischenlösung. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die bisherigen Räume der Taunus-Sparkasse, falls sie eines Tages nicht mehr gebraucht würden, ohne weiteres wieder verkauft werden könnten. Die FDP könnte sich auch die Nutzung dieser Räume als zentrales Jugendcafé vorstellen.

Vor allem aber müsste die Stadt jetzt nicht mehrere Millionen Euro für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Gelände der Grundschule aufbringen.

Trotzdem wären ca. 90,  möglicherweise sogar alle derzeit rund 110 Hortkinder der Grundschule in deren unmittelbarer Nähe untergebracht. Die Frage, wie der Kreis den Raumbedarf für die Grundschule beim Übergang zur Ganztagsschule lösen will, müsste dieser zu gegebener Zeit beantworten, etwa durch eine Gesamtneubebauung des Grundstücks oder durch Erweiterungsbauten nach Zukauf von Teilen von Nachbargrundstücken. 

Zusammenfassend sind die wichtigsten Vorteile des vorgeschlagenen Konzepts:

  • Ein baldiger Neubau des Kindergartens in der Eppsteiner Straße wäre möglich.
  • Das Erbbaurecht an diesem Grundstück kann weiter im Rahmen der vertraglichen Zweckbestimmung zu günstigen Konditionen genutzt werden.
  • Ein Großteil der Hortkinder bliebe in der Nähe der Schule.
  • Das Gelände am Forellenweg ließe sich anderweitig nutzen oder verkaufen.
  • Teile der Kosten für die Zwischenlösung können später durch Verkauf der Räume wieder hereingeholt werden.
  • Vor allem: Die Stadt bräuchte nicht für mehrere Millionen Euro und gegen massiven Widerstand von Schule und Nachbarn ein Gebäude auf dem Schulgelände errichten.

 

Gez.: Michael-Klaus Otto                Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann

(Vorsitzender der FDP-Fraktion)     (Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes)