„Gerne würde man uneingeschränkt mit dem jetzigen Bürgermeister mitjubeln“, hält sich Ascan Iredi, der Vorsitzende der FDP Königsteins und Kandidat für die nächste Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr, zurück. „Der Jahresabschluss für das Jahr 2022 weist einen Rekordgewinn der Stadt aus: 24 Millionen Euro! Wunderbar. Doch die Euphorie wird gedämpft, wenn man weiß, dass dieses Ergebnis nur aus der von der Aufsichtsbehörde verlangten Auflösung von Rückstellungen für Kreis- und Schulumlage in Höhe von 17,7 Mio Euro resultierte.“
Auch das Jahr 2023 wird aus dem gleichen Grund noch ordentlich aussehen, abgerechnet ist es natürlich noch nicht. In den letzten Tagen und Wochen ging es aber um die Zukunft, um den Haushaltsplan für 2024. Und da wurde es schon ungemütlich. Zwar wies der erste Entwurf der Kämmerei am Anfang des Jahres noch eine sogenannte Schwarze Null aus, erkauft wiederum durch eine Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 4,5 Mio. Euro, dem letzten Rest, der davon noch verfügbar war.
Dann erreichte die Stadt im Frühjahr allerdings die neue offizielle Steuerschätzung. Aufgrund der sich eintrübenden wirtschaftlichen Gesamtlage mussten die Einnahmeansätze aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer revidiert werden. Aus der „Schwarzen Null“ wurde ein zu erwartendes Defizit von 2,1 Mio. Euro.
Damit waren die Stadtverordneten seit Ende Juni konfrontiert. Wie jedes Jahr waren sie gefordert, über Anträge zum Haushalt diesen endgültig zu gestalten. Einerseits wurden wiederum weitere Ausgabenwünsche eingereicht. Aber großer Dank gebührt all denjenigen, die fleißig nach Ausgabenminderungen gesucht haben. Der Wille zum Sparen wurde deutlich artikuliert. Mit den Einsparungsanträgen der FDP hätte ein ausgeglichener Haushalt sogar wieder erreicht werden können, aber diese Anträge wurden überwiegend von den anderen Fraktionen abgelehnt, so dass jetzt unter dem Strich im Ergebnishaushalt eine rote Zahl, ein Fehlbetrag, von über einer Million steht: Ohne die 4,5 Mio. Euro aus der Rückstellung wären es 5,7 Mio. Euro. „Die FDP-Fraktion hat folglich gegen den so geplanten Haushalt für 2024 gestimmt“, erklärt Michael-Klaus-Otto, stellvertretender Vorsitzender der Königsteiner FDP, die Konsequenz. Einzig die SPD-Fraktion lehnte neben der FDP wegen des hohen Fehlbetrags den Haushalt 2024 ab.
Ob die Aufsichtsbehörde diesen Haushaltsplan so genehmigt, wird abzuwarten sein. Auf jeden Fall wird eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister keine guten Startvoraussetzungen haben. Nächstes Jahr, wenn der Haushalt für 2025 aufgestellt wird, kommt es dann noch schlimmer, falls kein Wunder geschieht, was die makroökonomische Lage und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insbesondere angeht. Bei – optimistisch gesehen – gleichbleibenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt Königstein nehmen wir das 2024er-Loch von 5,7 Mio. Euro nach 2025 mit. Es gibt nichts mehr aufzulösen. Dazu kommen – hoffentlich zumindest für einige Monate – die Ausgaben, die aus der Inbetriebnahme des neuen Kindergartens und der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen auf dem Hardtberg resultieren. Vor allem werden damit deutlich höhere Personalausgaben zu stemmen sein. Das wird in Summe einen Millionenbetrag an Mehrkosten ergeben. Zwar gut angelegt für mehr Kindergartengruppen als heute und für die Betreuung der ganz Kleinen, aber eben überwiegend aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.
Eine vage Hoffnung besteht darin, dass die für unsere Stadt so schmerzhafte Kappungsgrenze bei der Berechnung des Anteils an der Einkommensteuer erhöht wird. Nach Abzug von Kreis- und Schulumlage könnten daraus zusätzliche 300 Tausend Euro für Königstein abfallen. Die dunkle Wolke einer Grundsteuererhöhung zieht herauf. Die FDP wird dagegen ankämpfen, aber die Vorzeichen sind nicht gut. Eine Unterstützung der vielen Investitionsvorhaben, vor denen wir stehen, wird aus dem laufenden Ergebnishaushalt schon gar nicht möglich sein.„Wir werden auf allen Feldern harte Prioritäten setzen müssen. Schönrechnen ist verboten, Konzentration auf das Notwendige ist angesagt. Beispielsweise sind konkrete Investitionen in den Klimaschutz längst beschlossen und müssten nur umgesetzt werden. Jetzt ist aber nicht die Zeit für Visionen, große Konzepte und viele teure Gutachten, wie sie im 2024er Haushalt den größten Posten der Ausgabenmehrung darstellen.“ Ascan Iredi zeichnet seine Linie vor: „Ich werde nicht aufhören, Realitätssinn und konkrete Maßnahmen einzufordern.“