
CDU/SPD-Bürokratiemonster Leerstandsgesetz – Antrag gegen Anwendung gestellt
Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königstein hat einen Antrag eingebracht, durch den die Stadt darauf verzichten soll, eine Satzung nach dem hessischen Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum zu erlassen. Dieses Gesetz hatte die CDU/SPD Landesregierung in den hessischen Landtag eingebracht. Aufgrund dieses Gesetzes können Kommunen Satzungen erlassen, die








