Pressemitteilungen und Neuigkeiten

Brennpunktberichte zum Stichwort "Leben in Königstein"

24. Oktober 2017

 

Presseerklärung der FDP Königstein:

 

Ascan Iredi ist der Bürgermeisterkandidat der FDP

 

FDP-Bürgermeisterkandidat Ascan Iredi  ((c) FDP)

In einer Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, hat die FDP Königstein in geheimer Abstimmung Ascan Iredi einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters gewählt. Herr Iredi nahm die Wahl an, so dass dieser Wahlvorschlag jetzt beim Wahlleiter der Stadt Königstein eingereicht werden kann. Den Königsteiner Bürgern steht damit am 28. Januar 2018 eine echte Alternative zur Auswahl.[...] 

„Bei aller Wertschätzung für die Person und die Arbeit des heutigen Bürgermeisters“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtparlament, Michael Klaus Otto, „die Stadt benötigt endlich Schwung bei der Lösung der aktuellen Probleme und bei der Umsetzung der anstehenden Vorhaben.“ Zu wenig habe sich in der jüngeren Vergangenheit vorwärts bewegt. Von der „StäFiK“, der stärksten Fraktion in der Königsteiner Stadtverordneten-versammlung, ist diesbezüglich nichts zu hören, außer dass alle ihre 14 Stadtverordneten zum Bürgermeister qualifiziert wären.

Die anwesenden Mitglieder wählten Ascan Iredi einstimmig zum Bürgermeister-
kandidaten der FDP ((c) FDP)

Am Dienstag erhielt Herr Iredi in der Mitgliederversammlung der Königsteiner FDP ausführlich Gelegenheit, sich und sein Programm vorzustellen. „Mit Herz und Verstand und liberalem Kompass will ich die Herausforderungen annehmen“.

Sein Hintergrund stimmt: Lebenserfahrung – 1967 in Ratingen als Sohn von Werner und Stefanie Iredi geboren –, als gelernter Bankkaufmann und heutiger Fondsmanager und Finanzmarktexperte etwas von Geld verstehend. Er ist regelmäßig in Fernsehen und Hörfunk als Kapitalmarktexperte gefragt und somit geübt, komplexe Sachverhalte einem breiten Publikum zu vermitteln. Er hat Führungserfahrung aus zwölf Jahren als Abteilungsleiter, lebt seit zehn Jahren in der Kernstadt Königstein und ist seit vier Jahren in dieser seiner Wahlheimat politisch engagiert.

Zugehörig der Fraktion der Königsteiner Liberalen im Stadtparlament, als Mitglied im Planungs- und Bauausschuss und als Mitglied im Aufsichtsrat der Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH hat er einen guten Blick auf die Themen, die die Königsteiner bewegen.

Für ihn sind folgende Punkte wichtig: Wahrung und Ausbau der Identität Königsteins, eine rasche Lösung für den Kindergarten und die Horte, endlich eine realistische Perspektive für das Kurbad, die Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation, höheres Gewerbesteueraufkommen, attraktiver und bezahlbarer Wohnraum, Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt, transparente Förderung des Vereins- und Kulturlebens.

Nicht zuletzt dank der Initiative und der Beharrlichkeit der FDP zum Thema städtische Finanzen und dem Mitziehen der Stadtverwaltung seien die städtischen Haushalte inzwischen ausgeglichen und sogar im Plus, so dass wieder mehr Spielraum für Investitionen gewonnen sei.

„Immer gegen alle Vorschläge von anderer Seite zu sein oder darauf zu hoffen, dass  auch ohne Zutun alles gut wird, sind wohl völlig falsche Ansätze“, so der Kandidat der FDP.

Mit seinen Argumenten hat Ascan Iredi in der FDP-Mitgliederversammlung überzeugt. Mit dieser Unterstützung bricht er jetzt in den Wahlkampf auf. Er reicht seine Hand aber auch den anderen politischen Gruppierungen: „Nur wenn wir, nach allem Wahlkampf, wieder gemeinsam für die gute Sache arbeiten, wird Königstein für alle attraktiv bleiben, aber auch vorankommen“ war sein Schlusswort.

 

Gez.: Alexander Frhr.v.Bethmann

(Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Königstein)

KÖNIGSTEIN HAT GEWÄHLT:

Stadtverordnetenversammlung:

(Vorl. amtl. Endergebnis vom 17.03.2016, 20:00 Uhr) 

FDP : 6 Sitze (bisher 4)  

  1. Freiherr von Bethmann, Alexander 
  2. Becker, Birgit
  3. Otto, Michael Klaus
  4. Dr. Adler, Gerhard
  5. Dr. Bokr, Jürgen
  6. Reul, Stefanie

Ersatzpersonen:

  1. Iredi, Ascan
  2. Hablizel, Gerhard
  3. Dr. Vossbeck, Stefan
  4. Springer, Bertram
  5. Schramm, Karl Gustav
  6. Reuter, Dagmar 
  7. Maier, Thilo
  8. Loch, Friedemann
  9. Ramm, Annemarie
  10. Bünemann, Niels
  11. Dr. Grosse, Bernhard
  12. Jacobs, Marc
  13. Igges, Martin
  14. Leistner, Ulrich
  15. Pabst, Melanie
  16. Kennedy, Linda
  17. Ehniss, Heidi
  18. Hebstreit, Jörg
  19. Warschau, Volker
  20. Becker, Johannes
  21. Blume, Volker

Ortsbeirat Falkenstein:

FDP : 2 Sitze (bisher 1)

  1. Hablizel, Gerhard
  2. Schramm, Karl Gustav

Ersatzpersonen:

  1. Dr. Grosse, Bernhard

Ortsbeirat Mammolshain:

FDP : 1 Sitz (bisher 1)

  1. Maier, Thilo

Ersatzpersonen:

  1. Dr. Adler, Gerhard
  2. Reul, Stefanie 
  3. Warschau, Volker

Ortsbeirat Schneidhain:

FDP : 1 (bisher 1)

  1. Dr. Bokr, Jürgen

Ersatzpersonen:

  1. Bünemann, Niels
  2. Bokr, Andrea

 

Sie finden alle amtlichen Endergebnisse auf der Internetseite der Stadt Königstein, in dem Sie hier klicken. 

Finanzen:

Die FDP wird alles daran setzen                                                         

Einrichtungen für Kinder und Jugendliche:

Für die FDP haben vor allem Einrichtungen der Stadt  für junge Menschen höchste Priorität, z.B.:

 Kurbad:

HdB und Freibad:

Flüchtlinge:

Weitere Aufgaben:

Zu den weiteren Aufgaben, die in den kommenden Jahren behandelt werden müssen, gehören u.a.:

17. Januar 2016

Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl am 6. März

 

Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königstein:

 

Hablizel, Igges, Iredi, Leistner, v.Bethmann, Becker, Springer, Warschau, Dr.Vossbeck
Ehniss, Jacobs, Dr.Bokr, Schramm, Reuter, Otto, Kennedy, Dr.Adler, Maier, Loch, Reul
 

1.    Alexander Frhr. v. Bethmann, Ortsverbands-Vorsitzender, Stadtverordneter

2.    Michael-Klaus Otto, Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender

3.    Dr. Gerhard Adler, Stadtverordneter

4.    Birgit Becker, Stadtverordnete

5.    Ascan Iredi, Bankkaufmann 

6.    Stefanie Reul, Hotelmanagerin

 

     Becker,        Dr.Adler,   v.Bethmann,   Otto,              Reul,           Iredi

7.    Dr. Jürgen Bokr, Diplom-Ökonom, Mitglied im Ortsbeirat Schneidhain

8.    Bertram Springer, Verwaltungsbeamter

9.    Gerhard Hablizel, Dipl.-Volkswirt, Mitglied im Ortsbeirat Falkenstein

 

Dr.Bokr, Iredi, Schramm, v.Bethmann, Dr.Adler, Springer, Otto, Becker, Reul, Hablizel

10.   Dr. Julius Vossbeck, Rechtsanwalt 

11.   Karl-Gustav Schramm, Mitglied im Magistrat

12.   Niels Bünemann, Bankkaufmann

13.   Ulrich Leistner, selbständiger Unternehmensberater

14.   Thilo Maier, Infrastrukturanalyst, Mitglied im Ortsbeirat Mammolshain

15.   Dagmar Reuter, Dipl.-Ingenieurin und frühere langjährige Vorsitzende des

        Ausschusses  für Planungs- und Bauangelegenheiten

16.   Heidi Ehniss, selbständige Industriekauffrau und Unternehmensberaterin

17.   Melanie Pabst, Referentin

18.   Jörg Hebstreit, Angestellter

19.   Friedemann Loch, kaufmännischer Angestellter

20.   Marc Jacobs, Architekt

21.   Linda Kennedy, Freiberufliche Übersetzerin

22.   Dr. Bernhard Grosse, Zahnarzt

23.   Martin Igges, IT-Consultant

24.   Volker Warschau, Rentner

25.   Johannes Becker, Rechtsanwalt

26.   Volker Blume, selbständiger Kaufmann

27.   Annemarie Ramm, Ehrenbürgerin der Stadt Königstein.

 

Für alle drei Ortsbeiräte kandidieren die erfahrenen derzeitigen FDP-Vertreter erneut für die nächste Wahlperiode.

Im Einzelnen kandidieren für den

 

Ortsbeirat Falkenstein:

 Poster

        Schramm                         Hablizel                            Dr.Grosse 

1.    Gerhard Hablizel, Dipl.-Volkswirt, Mitglied im Ortsbeirat

2.    Dr. Bernhard Grosse, Zahnarzt

3.    Karl-Gustav Schramm, Kfz-Meister

 

Ortsbeirat Mammolshain:

 

Poster

          Dr.Adler                            Reul                            Maier                             Warschau


1.    Thilo Maier, Infrastruktur-Analyst, Mitglied im Ortsbeirat

2.    Stefanie Reul, Hotelmanagerin

3.    Dr. Gerhard Adler, Rentner

4.    Volker Warschau, Rentner.

 

Ortsbeirat Schneidhain:

Poster


                Dr.Bokr                                     Fr. Bokr                                    Bünemann

 

1.    Dr. Jürgen Bokr, Dipl.-Ökonom, Mitglied im Ortsbeirat

2.    Niels Bünemann, selbständiger Berater

3.    Andrea Bokr, Dipl.-Kauffrau.

 

Gez. Alexander Freiherr von Bethmann

 

6. November 2015

Die FDP-Mitgliederversammlung hat die Kandidaten für die Kommunalwahl am 6. März 2016 gewählt

Auf einer Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbands Königstein sind am 3. November die Kandidaten für die Kommunalwahl am 6. März 2016 gewählt worden. Dabei hat die FDP für die Stadtverordnetenwahl aus ihren eigenen Reihen eine umfangreiche Kandidatenliste aufgestellt, auf der sich viele in Königstein bekannte und engagierte Persönlichkeiten befinden. Dies stellt auch sicher, dass im Falle personeller Veränderungen in den kommenden fünf Jahren immer genügend qualifizierte Nachrücker zur Verfügung stehen werden. Außerdem wurden die Kandidaten für die Ortsbeiratswahlen in allen drei Stadtteilen gewählt. Die FDP Königstein sieht nunmehr der Kommunalwahl voll Zuversicht entgegen.[...]

Angeführt wird die Liste für die Stadtverordnetenversammlung von den vier Mitgliedern der derzeitigen FDP-Fraktion, die sich alle zur Wiederwahl stellen, dem Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes, Alexander Freiherr von Bethmann, auf Platz 1, gefolgt vom Fraktionsvorsitzenden, Michael-Klaus Otto, auf Platz 2. Auf Platz 3 folgt Dr. Gerhard Adler, der die FDP in der vorletzten Wahlperiode auch schon im Magistrat vertreten hatte, und auf Platz 4 Birgit Becker, die, auch ohne dass es eine Quotenregelung gibt, in der FDP das wichtige weibliche Element in der Spitzengruppe repräsentiert.

Auf den nachfolgenden Plätzen folgen mit dem Bankkaufmann, Ascan Iredi, auf Platz 5 und der Hotelmanagerin, Stefanie Reul, auf Platz 6 zwei neue Gesichter, die erst während der derzeit laufenden Wahlperiode zur FDP gestoßen sind.

Mit dem Diplom-Ökonomen Dr. Jürgen Bokr, der die FDP derzeit im Ortsbeirat Schneidhain vertritt, auf Platz 7, und Bertram Springer, einem erfahrenen Verwaltungsbeamten und langjährigen FDP-Mitglied auf Platz 8, Gerhard Hablizel, dem derzeitigen FDP-Vertreter im Ortsbeirat Falkenstein, auf Platz 9, Dr. Julius Vossbeck, Rechtsanwalt und  Immobilienfachmann auf Platz 10, dem stadtbekannten FDP-Magistratsmitglied, Karl-Gustav Schramm, auf Platz 11, und einem weiteren neuen Gesicht, dem dänischen Staatsangehörigen und früheren EZB-Mitarbeiter, Niels Bünemann, auf Platz 12, stehen auf den vorderen Listenplätzen Kandidaten, die vielfältige berufliche und politische Erfahrungen einbringen.

Auf den Plätzen 1 - 12 finden sich somit die folgenden Kandidaten:

1.    Alexander Frhr. v. Bethmann, Ortsverbands-Vorsitzender, Stadtverordneter

2.    Michael-Klaus Otto, Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender

3.    Dr. Gerhard Adler, Stadtverordneter

4.    Birgit Becker, Stadtverordnete

5.    Ascan Iredi, Bankkaufmann 

6.    Stefanie Reul, Hotelmanagerin

7.    Dr. Jürgen Bokr, Diplom-Ökonom, Mitglied im Ortsbeirat Schneidhain

8.    Bertram Springer, Verwaltungsbeamter

9.    Gerhard Hablizel, Dipl.-Volkswirt, Mitglied im Ortsbeirat Falkenstein

10.   Dr. Julius Vossbeck, Rechtsanwalt 

11.   Karl-Gustav Schramm, Mitglied im Magistrat

12.   Niels Bünemann, Bankkaufmann

Für die weiteren Plätze konnten ebenfalls erfahrene Persönlichkeiten als Kandidaten gewonnen werden, die durch ihre Kandidatur die FDP im Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen wollen: 

13.   Ulrich Leistner, selbständiger Unternehmensberater

14.   Thilo Maier, Infrastrukturanalyst, Mitglied im Ortsbeirat Mammolshain

15.   Dagmar Reuter, Dipl.-Ingenieurin und frühere langjährige Vorsitzende des

        Ausschusses  für Planungs- und Bauangelegenheiten

16.   Heidi Ehniss, selbständige Industriekauffrau und Unternehmensberaterin

17.   Melanie Pabst, Referentin

18.   Jörg Hebstreit, Angestellter

19.   Friedemann Loch, kaufmännischer Angestellter

20.   Marc Jacobs, Architekt

21.   Linda Kennedy, Freiberufliche Übersetzerin

22.   Dr. Bernhard Grosse, Zahnarzt

23.   Martin Igges, IT-Consultant

24.   Volker Warschau, Rentner

25.   Johannes Becker, Rechtsanwalt

26.   Volker Blume, selbständiger Kaufmann

27.   Annemarie Ramm, Ehrenbürgerin der Stadt Königstein.

 

Für alle drei Ortsbeiräte kandidieren die erfahrenen derzeitigen FDP-Vertreter erneut für die nächste Wahlperiode.

Im Einzelnen kandidieren für den

 

Ortsbeirat Falkenstein:

 

1.    Gerhard Hablizel, Dipl.-Volkswirt, Mitglied im Ortsbeirat

2.    Dr. Bernhard Grosse, Zahnarzt

3.    Karl-Gustav Schramm, Kfz-Meister.

 

Ortsbeirat Mammolshain:

 

1.    Thilo Maier, Infrastruktur-Analyst, Mitglied im Ortsbeirat

2.    Stefanie Reul, Hotelmanagerin,

3.    Dr. Gerhard Adler, Rentner,

4.    Volker Warschau, Rentner.

 

Ortsbeirat Schneidhain:

 

1.    Dr. Jürgen Bokr, Dipl.-Ökonom, Mitglied im Ortsbeirat

2.    Niels Bünemann, selbständiger Berater,

3.    Andrea Bokr, Dipl.-Kauffrau.

 

Gez. Alexander Freiherr von Bethmann

1. Juni 2013

700 Jahre Stadtrechte Königstein 

Die Königsteiner Liberalen gratulieren der Stadt Königstein und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit blühenden Blütenteppichen im "Kreisel" herzlich zur Verleihung der Stadtrechte vor 700 Jahren !

Fotos: FDP Königstein

7. Dezember 2012 | Presseerklärung

Noch vieles unklar an den neuen Vorschlägen zum Opel-Zoo

Es ist gut, dass das Thema Opel-Zoo in Königstein zunächst zurückgestellt wurde, denn es sind noch viele Fragen offen.

Die Königsteiner FDP hatte im Februar 2006 in einer Presseerklärung dargelegt, warum der Philosophenweg in seiner bisherigen Form erhalten bleiben müsse. Im Wesentlichen ging es um drei Punkte, der "Philosophenweg" ist ein alter beliebter Wanderweg, der wesentlich älter ist als der Opel-Zoo, des weiteren war das Thema "Philosophenweg" in dem erst drei Jahre zuvor beschlossenen Bebauungsplan der Städte Kronberg und Königstein ausgiebig behandelt worden und [...]

Gegenstand der Festlegungen des Bebauungsplans und schließlich war man in Königstein und auch bei der Königsteiner FDP empört darüber, wie die Stadt Kronberg damals mit dem Opel-Zoo ein einseitiges Geschäft plante, ohne mit der ebenso betroffenen Nachbarstadt Königstein Kontakt aufzunehmen. Hinzu kommt, dass bei vielen Königsteinern und Kronbergern die frühere Form der Ausdehnung des Opel-Zoos in unguter Erinnerung war.

Inzwischen sind über 6 Jahre vergangen und zahlreiche Gespräche geführt wor-den. Dabei ist zunächst positiv zu vermerken, dass inzwischen die beiden Bürger-meister von Kronberg und Königstein gemeinsam mit dem Opel-Zoo eine mehr-heitsfähige Lösung suchen. Nach wie vor hat allerdings das Argument Gewicht, das Thema "Philosophenweg" sei an sich durch die gemeinsamen Bebauungspläne aus dem Jahr 2003 umfassend abgehandelt worden. Auch das auf die große Besucherzahl gestützte Allgemeinwohlargument ist gegenüber der Situation des Jahres 2003 an sich nichts Neues. Warum ein zeitlich beschränkte Durchgangsrecht mit Schleusen an beiden Enden des Durchgangs nicht realisier-bar sein soll, wurde bisher zumindest noch nicht öffentlich dargelegt.

Begründet wird der erneute Vorstoß u.a. damit, dass die Festlegungen der be-stehenden Bebauungspläne mit den verschärften Festsetzungen für die Zoo-tierhaltung nicht vereinbar seien. Außerdem sei der Opel-Zoo mit seinen rd. 650 000 Besuchern jährlich eine wichtige Freizeit- und Bildungseinrichtung in der Region, die durch den öffentlichen Weg, der mitten durch ihr Gelände führt, in ihren Gestaltungsmöglichkeiten stark behindert werde. Eine unbeeinträchtigte Entwicklung des als gemeinnützig anerkannten Opel-Zoos innerhalb seines Geländes, diene dem Allgemeinwohl und sei daher zu unterstützen. Außerdem wird noch darauf hingewiesen, dass der als Ersatz für den Durchgang durch den Opel-Zoo jetzt angebotene Ausbau des Scheibelbuschweges kaum noch Nachteile aufweise. Dazu werden noch vergünstigte Jahreskarten für Kronberger und Königsteiner Bürger angeboten.

Die Befürworter der neuen Vorschläge sollten sich sehr bewusst sein, wie tief aufgrund der Vorkommnisse in der Vergangenheit bei vielen Königsteinern und Kronbergern die Vorbehalte gegen den Opel-Zoo und seine Ausdehnung sind. Daher müsste größter Wert darauf gelegt werden, den Gegnern nicht nur das Allgemeinwohlargument, unspezifizierte Zootierhaltungsbestimmungen und vage Angaben zur Gleichwertigkeit der Ersatzwegegestaltung entgegenzuhalten. Ge-rade bezüglich der Gestaltung der Ersatzwegeführung  sollten Verbesserungen gegenüber den Vorschlägen des Jahres 2006 konkret deutlich gemacht werden.

Zur neuen Wegstrecke über den Scheibelbuschweg heißt es, diese sei nur 30 m länger und die maximalen Steigungsverhältnisse bei beiden Wegen seien an-nähernd identisch. Letzteres ist in dieser Form nicht nachvollziehbar. An der Ostseite des Zoos geht es erst erheblich bergab und danach wieder lange und steil bergan auf eine Höhe, die höher liegt als die zweite Kasse im Zoo. Es mag sein, dass die Ersatzstrecke kaum steiler ist als der "Philosophenweg", die steile Strecke ist aber deutlich länger. Im Vorfeld war zu hören, die alternative Wegstrecke werde durch Einbeziehung eines Dammes des geplanten Regenrückhaltebeckens ein sehr viel günstigeres Höhenprofil erhalten als bisher.

Außerdem werde im Zuge des Ausbaus der Baustraße für das Regenrückhaltebecken der Scheibelbuschweg an der höchsten Stelle auch etwas tiefer gelegt. Beide  Maßnahmen würden zu einer Verbesserung des Höhenprofils der Ersatzwegführung beitragen. Bedauerlicherweise ist in den bisher zugänglichen Unterlagen von beidem nichts erwähnt. In einer Planskizze ist zwar eine „Erlebnisbrücke“ eingezeichnet, eine Erläuterung hierzu fehlt jedoch.

So reizvoll der ebenfalls in Aussicht gestellte Rundweg um den Opel-Zoo sein kann und so attraktiv für manchen die 50%ige Ermäßigungen für die Jahreskarten erscheint, kommt doch der Ersatzwegeführung entscheidende Bedeutung zu. Um eine Ablehnung der neuen Vorschläge zu vermeiden, wäre daher dringend anzu-raten, die Verbesserungen am Scheibelbuschweg sehr konkret darzustellen. Da-zu bedürfte es einer exakten Darstellung des Höhenprofils des derzeitigen Philo-sophenwegs und der Ersatzstrecke über den Scheibelbuschweg sowohl im der-zeitigen Zustand als auch nach Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen.

Unabhängig davon erscheint es erforderlich, ein tragfähiges Gesamtkonzept für das Zusammenleben von Opel-Zoo und den Anliegergemeinden Kronberg und Königstein zu entwickeln. Dazu gehören u.a. Regelungen für Parkmöglichkeiten, die die Bedürfnisse des Opel-Zoos an Tagen mit unterschiedlichen Besucherzahlen berücksichtigen und zugleich unangemessene Beeinträchtigungen der den Opel-Zoo umgebenden Natur vermeiden. Hierauf scheint die Erweiterung des Geltungs-bereichs der Bebauungspläne abzuzielen.

Schließlich sollte auch intensiver darüber nachgedacht werden, wie die Städte Königstein und Kronberg mehr Nutzen aus den 650.000 jährlichen Besuchern des Opelzoos ziehen können. Dies wäre für die beiden Städte möglicherweise ebenso wichtig wie die ermäßigte Jahreskarte für Königsteiner und Kronberger. Diese ist allerdings ein durchaus positiver Nebenaspekt, zumal hierbei Königstein und Kronberg gleichbehandelt werden. Bei der Schaffung von Kassenhäusern an den Enden des Philosophenweges endet die Gleichbehandlung allerdings schon wie-der, wenn nur auf der Kronberger Seite eine neue Kasse entstehen soll. 

Den vorstehend aufgezeigten Informationsbedürfnissen sollte auch nicht mit dem Argument begegnet werden, es ginge ja zunächst „nur“ um einen Aufstellungsbe-schluss, über Inhalte werde man später diskutieren. Ohne klare Auskünfte darü-ber, was als Kompensation für die Einziehung des Philosophenwegs – dem Haupt-ziel des Änderungsbegehrens – konkret angeboten wird, besteht nämlich auch keine Notwendigkeit, überhaupt einen Aufstellungsbeschluss zu fassen

Da dem immer wieder vorgebrachten Allgemeinwohlargument für die Erforderlich-keit einer Änderung der bestehenden Bebauungspläne durchaus beachtliche Ar-gumente entgegengehalten werden können, ist dem Opel-Zoo und den Befür-wortern der Neuregelung dringend anzuraten, die vorgesehenen Verbesserungen konkret und detailliert öffentlich – und mit Zeitangeben – darzulegen. 

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann  

(Vorsitzender FDP-Ortsverband Königstein)

1. Dezember 2012

FDP schenkt der Stadt 10.000 Blumen zum Jubiläumsjahr 2013 

Seit Jahren gibt es Klagen, dass der Kreisel einen kümmerlichen Anblick am Eingang zu unserer Stadt biete. Der FDP-Ortsverband Königstein meint, dass nicht immer nur geklagt werden solle, sondern will anlässlich des 700-jährigen Jubiläums der Stadtrechtsverleihung aktiv zur Verschönerung der Stadt und ihres Entrées beitragen.

Die FDP hat daher der Stadt angeboten, am Kreisel-Innenrund Blumenzwiebeln zu pflanzen, damit dort im kommenden Frühjahr als Jubiläumsgeschenk für die Stadt bunte Frühlingsblumenpolster erblühen. [...]

Da die Stadtverwaltung auch selbst überlegt, wie der Kreisel attraktiver gestaltet werden könnte und damit die Maßnahmen sich nicht gegenseitig beeinträchtigen, wurde mit Bürgermeister Helm, der sich über das Geschenk der FDP sehr freut, und mit der Verwaltung abgestimmt, dass die FDP Ihre Pflanzaktion auf einem fünf Meter breiten Streifen rund um das Innenrund des Kreisels durchführen kann. Dies macht es möglich, dass auch bei anderweitiger Gestaltung des Kreisels um das Becken herum wenigstens ein Teil der Frühlingsblumen vielleicht auch in den Folgejahren wieder blühen wird.

Es liegen inzwischen weit über 10.000 Blumenzwiebeln bereit und zwar verschiedene Sorten von  Krokussen, botanischen Tulpen und Narzissen, die darauf warten eingepflanzt zu werden. Bei einem Vorgespräch in seiner Gärtnerei hatte Herr Fecher den holländischen Zwiebellieferanten Rotteveel empfohlen. Dieser hat, als er den Grund für die Bestellung erfuhr, von sich aus noch 250 Hyazinthenzwiebeln für das Stadtjubiläum gestiftet.

Die Pflanzaktion ist für Samstag, den 1. Dezember, ab 10.00 Uhr vorgesehen, sofern das Wetter nicht einen Strich durch die Rechnung macht und die Aktion kurze Zeit verschoben werden muss. Mit fachlicher Unterstützung unseres früheren Stadtgärtners, Herrn Flamme, und mit Spaten und entsprechender Kleidung ausgerüstet werden Mitglieder des hiesigen Ortsverbandes der FDP die Zwiebeln in die Erde versenken.

Zuschauer die sehen wollen, was da geschieht, sind herzlich willkommen. Falls der eine oder andere womöglich beim Pflanzen helfen will, ist auch dies sehr gern gesehen. Für Zuschauer und Helfer wird an der Ecke Frankfurter Str. / Bischof-Kaller-Str. ein FDP-Zelt stehen, an dem sie sich mit einem Getränk oder einer Brezel stärken können.

Nach der Pflanzaktion wird die FDP gespannt darauf warten, ob alle die vielen Blumen im kommenden Frühjahr erblühen und wie erhofft einen leuchtenden Frühlingsblumenstrauß für das Jubiläumsjahr bilden werden.

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann

(Vorsitzender FDP-Ortsverband Königstein)

22. September 2012

Annemarie Ramm: Ehre, wem Ehre gebührt

 

Der Königsteiner FDP-Vorstand ehrte Ehrenbürgerin Annemarie Ramm mit einem Ausflug zur Loreley

 

„Wenn ein Engel reist“ -- auch so hätte man in Abwandlung des bekannten Sprichwortes den Ausflug von Königsteins Ehrenbürgerin Frau Annemarie Ramm und ihrer Reisebegleiter am 22. September überschreiben können –- dann spielt auf jeden Fall der Wettergott mit.

Bei der Abfahrt um halb elf war noch nicht so ganz sicher, ob es am Ende einer verregneten Woche aufheitern oder evt. doch weiter regnen würde. Aber unsere Ehrenbürgerin und FDP-Schatzmeisterin Annemarie Ramm strahlte Zuversicht aus – und sie sollte Recht behalten. Mit jedem Kilometer, den die kleine Reisegruppe dem Rheingau näher kam, wurde es heiterer und wärmer, und beim Mittagessen im Schloss Johannisberg mussten bereits die Markisen ausgefahren werden, weil es sonst zu heiß geworden wäre. [...]

Ehre, wem Ehre gebührt

Vom herrlichen Johannisberg aus ging es dann nach Rüdesheim und von dort per Fähre über den Rhein nach Bingen und weiter nach Bacharach, wo die kleine Gruppe um Frau Ramm einen Rheindampfer zu einer zweieinhalbstündigen „Rund“-Reise nach St. Goar und zurück nach Bacharach bestieg.

Ehre, wem Ehre gebührt


Bei bestem Wetter und leichtem Seegang schipperte man am „Mäuseturm“ und an der Burg „Kaub“ vorbei zur „Loreley“, genoss die wunderbaren Aussichten vom Wasser aus auf die den Rhein säumenden Burgen und Schlösser und teilte die Begeisterung der vielen - vor allem japanischen - Mitreisenden für das schöne Mittelrheintal und die legendäre junge Dame mit den blonden Haaren hoch oben auf ihrem Felsen, die früher so vielen Schiffern schon zum Verhängnis geworden war.  



Flussabwärts ging es fast zu schnell, doch die „Berg-Fahrt“ zurück nach Bacharach bot bei allerschönstem Sonnenschein, bei Kaffee, Kuchen und leckerem Rheinwein noch einmal reichlich Gelegenheit, die Schönheiten des Rheintals zu bewundern. 
Dem FDP-Vorstand war es eine große Ehre, Frau Ramm aus Anlass ihres Geburtstages mit dieser Reise eine Freude machen zu dürfen, und es wurde zum Abschluss der einstimmige Beschluss gefasst, diese Reise im nächsten Herbst selbstverständlich gerne zu wiederholen.

1. Juni 2013  

FDP-Blumen schmückten den "Kreisel"

Acht Wochen lang verschönten tausende bunte Frühlingsblumen den Königsteiner Kreisel und zeigten, dass sich die Mühen der Königsteiner Liberalen gelohnt hatten. Als Geschenk an die Stadt zum 700-jährigen Jubiläum der Stadtrechte-verleihung hatte der FDP-Ortsverband im Herbst vergangenen Jahres über 10.000 Blumenzwiebeln besorgt. [...] 

Mitglieder des Ortsverbandes haben diese dann, kräftig unterstützt von einer Reihe freiwilliger Helfer, Anfang Dezember - teilweise bei heftigem Regen - am Kreisel gepflanzt. Der sehr harte, steinige Boden machte dies sehr mühsam und schürte auch einige Zweifel, ob die Zwiebeln überhaupt gedeihen und Blüten treiben würden. Auch Stadtgärtner Flamme und sein Kollege Fecher, die die Aktion mit Rat und Tat begleitet haben, äußerten Zweifel.

Mitte März zeigten sich nach einem langen, sehr kalten Winter dann die ersten Krokusse. Die Narzissen ließen noch längere Zeit auf sich warten, doch schließlich bildeten gelbe und weiße Narzissen, diverse bunte Tulpen und Hyazinthen vielfarbige, großflächige Blütenteppiche und erfreuten nicht nur die Königsteiner, sondern auch viele Menschen, die mit ihren Fahrzeugen den Kreisel passierten, und auch die FDP-Mitglieder, die nun doch die Früchte ihres Tuns genießen durften.

Zu danken ist den Mitarbeitern des Bauhofs, die den Rasen am Kreisel während der Blumenblüte mehrfach gemäht und dabei immer sorgfältig darauf geachtet haben, die Blütenfelder unversehrt zu lassen, sodass diese sogar noch besser zur Geltung kamen.

Die FDP Königstein bedankt sich herzlich für die vielen freundlichen Kommentare und anerkennenden Worte zum "blühenden Kreisel". Die Blütenpracht ist nun leider bereits wieder vergangen, aber die Königsteiner Liberalen sind zuversichtlich, dass ein erheblicher Teil der Frühlingsblumen im kommenden Jahr wieder blühen und den Kreisel von neuem schmücken wird. 

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann

(Vorsitzender FDP-Ortsverband Königstein)

15. August 2014

Presseerklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Königstein

 

Königstein hat eine neue Herausforderung angenommen: Die Aufnahme von Flüchtlingen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben. Sie kommen aus Eritrea, Somalia, Pakistan, Afghanistan und Algerien, in Zukunft wohl vermehrt auch aus Syrien und dem Irak.

 

Zur Zeit sind es rund 25 Personen, darunter einige Familien mit Kindern unter 16 Jahren. Aber wir müssen damit rechnen, dass es noch mehr werden, von 60 bis 80 weiteren ist die Rede.[...]                       

Bisher wurde diese Aufgabe beispielhaft bewältigt, materiell durch Unterbringung in einzelnen Wohnungen und in der Seniorenwohnanlage in der Georg-Pingler-Straße. Um die persönliche Integration macht sich in bewundernswerter Weise ein „Freundeskreis Asyl“ verdient, angeführt von Pfarrerin Katharina Stoodt-Neuschäfer (Evangelische Immanuel-Gemeinde), Frau Maryam Javaherian (Ausländerbeirat) und Frau Suzanne Müller-Hess (Stadt Königstein)und unterstützt von weiteren etwa 25 Bürgerinnen und Bürgern.

Was aber tun, wenn zum Herbst eine größere Anzahl weiterer Personen bei uns Schutz und Hilfe suchen ?  Die erste Antwort kann nur lauten, so der Vorsitzende des Ortsverbandes Königstein der FDP, Alexander Freiherr von Bethmann: eine Lösung in der bewährten Weise mit möglichst viel persönlicher Betreuung und wenn irgend möglich  mit dezentraler Unterbringung. Diese macht es auch den Königsteiner Bürgerinnen und Bürgern leichter, mit „den Fremden“ umzugehen. Einzelpersonen in der Nachbarschaft wird man kennen und dann vielleicht auch schätzen lernen.

Die Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung zuerst auszuloten, darauf  sollte sich der  Magistrat der Stadt mit erster Priorität konzentrieren.

Die Alternative, die Unterbringung in einem zentralen Wohnheim birgt dagegen zahlreiche Probleme, vor allem wenn davon unterschiedliche Ethnien, Herkünfte und Religionen sowie auch unterschiedliche Familiensituationen, junge Familien, junge Männer und Ältere betroffen und unter ein Dach gesteckt werden. Geballte Exotik, fremde Lebensweisen und andersartiges Verhalten einer großen Gruppe könnten von manchen Nachbarn unter Umständen als unangenehm bis bedrohlich empfunden werden und so Akzeptanz und Integrationsmöglichkeiten beeinträchtigen, vor allem wenn „Behörden“ als dafür zuständig wahrgenommen werden.

Die Idee, ein Asylbewerber-Wohnheim am Kaltenborn oder sonstwo zu bauen, ist damit weniger menschenfreundlich als eine dezentrale Lösung. Ganz abgesehen davon, dass ein solcher Neubau, auch wenn er aus Fertigteilen oder Containern aufgebaut wird, wahrscheinlich zu spät kommt. Bei von Bürgermeister Helm genannten Baukosten von etwa 2,4 Millionen Euro bleibt völlig unklar, wie diese finanziert werden sollen. Die  Auflagen des Landrats für den Königsteiner Haushalt verwehren jegliche Kreditaufnahme dafür und über eigenes Geld verfügt die Stadt sowieso nicht. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Kreis oder das Land die spätere Miete zahlen.

Auch eine Entlastung der städtischen Finanzen durch die außerordentlich erfreuliche Aussicht, dank der evangelischen Kirchengemeinde und der ihr nahestehenden Stiftung demnächst einen städtischen Kindergarten zu bekommen, der keine städtischen Investitionen erfordert, sollte nicht zu Investitionen in eine größere Flüchtlingswohnanlage führen, sofern eine dezentrale Unterbringung mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

Eine solche Lösung, oder eine gemeinsame derartige Lösung zusammen mit Nachbargemeinden kann nur die Ultima Ratio sein, wenn alle Bemühungen um dezentrale Unterbringung scheitern sollten oder die Welle von Asylbewerbern uns wirklich überrollt.

Alexander von Bethmann: Ich erwarte jetzt, dass der Magistrat der Stadt seine
Hausaufgaben macht und den Stadtverordneten machbare – und menschliche  – Lösungen vorstellt.

 

Gez.: Alexander Frhr.v.Bethmann                Gez.: Dr. Gerhard Adler

28. Mai 2015

FDP-Umfrage zur Attraktivität der Stadt:

Königsteiner machten 9.000 Kreuzchen –

Rang 1 für eine „Saubere Innenstadt“

 

 

Das Erscheinungsbild der Stadt ist den Königsteinern ein wichtiges Anliegen 
- auch dies ein Ergebnis der Umfrage der FDP.
Archivfoto: E.Schemuth

 

Die erste Auswertung der von der FDP Königstein initiierten Umfrage zur Attraktivität der Stadt Königstein (Königsteiner Woche, Ausgabe Nr. 19/2015, Seite 8) hat interessante Ergebnisse zu Tage gefördert. Aufgeschlüsselt hat die Zahlen unser Mitglied und Stadtverordneter Dr. Gerhard Adler: 

 

9.000 Kreuzchen wurden gemacht, fast 400 Textbeiträge wurden geschrieben! Die FDP als Initiatorin bedankt sich an dieser Stelle sehr herzlich für die Mühe, die exakt 200 Haushalte in die Ausfüllung des umfangreichen Fragebogens investiert haben. [...]

Genau 200 Haushalte - diese runde Zahl ist wirklich reiner Zufall – haben den umfangreichen Fragebogen ausgefüllt und abgegeben - aber es ging ja nicht nur um das bloße mechanische Eintragen von Kreuzchen. Vielmehr wollte von den Bürgerinnen und Bürgern wohl überlegt sein, welche Einrichtungen und Leistungen der Stadt sie denn für sehr wichtig oder auch für weniger wichtig für die Attraktivität Königsteins, ja sogar für das schiere Funktionieren des Gemeinwesens halten.

Dass wirklich differenziert nachgedacht wurde, zeigten Antworten, offensichtlich aus Falkenstein, die das dortige Bürgerhaus als „Äußerst wichtig“ markierten, jedoch mit „Minder wichtig“ ins Tal auf die Heinrich-Dorn-Halle und das Dorfgemeinschaftshaus in Mammolshain herab blickten. Vermutlich zwei Teilnehmer aus Mammolshain waren da kulanter, indem sie das eigene Haus zwar als „Äußerst wichtig“ ankreuzten, sich aber bei den entsprechenden Einrichtungen in den anderen Ortsteilen der Stimme enthielten.

Ergebnisse aus der Auszählung der Nennungen

Tabelle Umfragen-Auswertung

Tabelle Einzelnennungen


Schaut man sich die große Tabelle an, die unmittelbar die Anzahl der Nennungen wiedergibt, so fällt auf den ersten Blick die Streuung auf. In allen Zeilen, d.h. bei jeder Einrichtung und bei allen städtischen Leistungen gibt es Bewertungen über das ganze Spektrum. Selbst bei Einrichtungen, die von sehr vielen als „Minder wichtig“ markiert wurden, finden sich zumindest einige Haushalte, die der gegenteiligen Meinung „Äußerst wichtig“ sind. Es gibt also nirgendwo ein generelles Unwichtig; einige Mitbürger sehen dies aber durchaus wohl anders.

Wir freuen uns, dass die Kindergärten zusammen mit Horten und Kindertagesstätten die meisten Nennungen von „Äußerst wichtig“ auf sich vereint haben. Aber auch die saubere Innenstadt, ein ordentlicher Winterdienst, natürlich die Erhaltung der Burg Königstein (und der Burg Falkenstein), die schon lange angemahnte öffentliche Toilette am Kapuzinerplatz sowie das Kurbad haben mehr als fünfzig, d.h. mehr als ein Viertel an „Äußerst wichtig“-Nennungen auf sich gezogen.

Es lohnt sich aber auch, zusätzlich die Spalte von „Sehr wichtig“ anzusehen. Hier werden die meisten Voten der ersten Spalte noch verstärkt, aber es kommen weitere Einrichtungen und Leistungen mit einer hohen Wertung hinzu, beispielsweise die Feuerwehren in den Ortsteilen, das Freibad, Friedhöfe und Kinderspielplätze, Instandhaltung der Straßen sowie eine ganze Reihe von Zuschüssen an unterschiedlichste Empfänger. Auch das Bürgerbüro im Rathaus und die Drogenberatung werden als sehr wichtige und gute Leistungen der Stadt wahrgenommen.

Interessant ist natürlich dann die Anzahl der Nennungen in der Spalte „Minder wichtig“. Dort findet sich an oberster Stelle das Kurbad. Es ist die einzige Einrichtung, die so kontrovers bewertet wurde: sowohl viele starke Befürworter als auch viele, die es mehr oder weniger für entbehrlich halten. Keine andere Einrichtung polarisiert dermaßen.

In Erwartung einer solchen Situation wurden unten auf dem Fragebogen die Zusatzfragen zum Kurbad gestellt. Da hierauf „offen“ mit Text geantwortet werden konnte, ist die Auswertung langwieriger; daher werden wir erst in der nächsten Ausgabe der Königsteiner Woche darüber berichten.

Aber auch das Haus der Begegnung (HdB) sammelt fast ebenso viele „Minder wichtig“-Voten ein. Bei der Auszählung fiel auf, dass eine ganze Reihe an Haushalten sowohl das Kurbad wie das HdB gleichermaßen negativ bewerteten, also beide als nicht so wichtig für die Attraktivität Königsteins wahrnehmen.

Jeweils über hundert, d.h. mehr als die Hälfte der Haushalte, die ihre Stimme abgaben, haben die Neuansiedlung des Betriebshofs am Kaltenborn wie auch die Verlegung der Stadtinformation an den Kapuzinerplatz und einen neuen Jugendtreff am selben Standort als wenig hilfreich bewertet. Aber auch der „Eugen-Kogon-Preis“, das Volksfest im Sommer und einige in der Planung befindliche Baumaßnahmen, angefangen bei der Neuanlegung der Bushaltestellen am Kapuzinerplatz bzw. in der Georg-Pingler-Straße bis zur Pflasterung des Weges in der Konrad-Adenauer-Anlage, zwischen Rewe/Aldi und der Hauptstraße, werden von vielen als „Minder wichtig“ eingeschätzt.

Ein Wort noch zu den Enthaltungen: Einige Haushalte haben bei einzelnen Einrichtungen oder städtischen Leistungen kein Votum abgegeben, d.h. nichts angekreuzt. Das ist in vielen Fällen verständlich. Wer noch nie einen Bauantrag abgeben wollte oder musste, kann nicht einschätzen, wie wichtig eine Beratung dafür ist. Allerdings zeigen diese Enthaltungen auch auf, wo die Verwaltung oder auch die Politik, mit Unterstützung auch der Presse, noch besonders in der Pflicht ist, Informationen bereitzustellen.

Während zum Beispiel alle Einrichtungen für Kinder generell für „Äußerst wichtig“ bewertet wurden, gibt es für einen neuen Kindergarten anstatt dem in der Eppsteiner Straße und für die Sanierung des Horts in der Eppsteiner Straße kein klares Votum und viele Enthaltungen. Hier ist den Bürgerinnen und Bürgern, bei dem vielen Hin und Her zu diesen Themen in den letzten Jahren, sicher nicht mehr transparent, was Sache ist. Da gab es doch die gute Idee, ein der Evangelischen Kirche vermachtes Haus in der Herrnwaldstraße zum Kindergarten umzubauen. Was ist daraus geworden? Für den Hort waren mindestens ein halbes Dutzend neue Standorte im Gespräch. Jetzt soll das Haus in der Eppsteiner Straße dafür ausgebaut werden; aber zuvor müsste der Kindergarten ausziehen. Wer blickt da noch durch, außer – vielleicht – die Profis im Rathaus oder einige Stadtverordnete? Auch die Bürgerhäuser bzw. Dorfgemeinschafthäuser haben sicher verdient, von einer größeren Anzahl von Bürgern besser wahrgenommen zu werden und nicht nur von kleinen Kreisen Eingeborener oder sonstiger Eingeweihter; dasselbe gilt wohl auch für den Eugen-Kogon-Preis und die Städtepartnerschaften. Es ist schade, dass gerade diese letzten beiden Aktivitäten offensichtlich in ihrer Bedeutung nicht so hoch eingeschätzt werden. Die FDP bedauert dies sehr, denn diese Einrichtungen tragen ein positives Bild Königsteins weit nach draußen.

Die Rangliste

Um alle Nennungen in einer Zeile der großen Tabelle einzufangen, ist eine Punktewertung wie beim Fußball nützlich: Äußerst wichtig = 4 Punkte, Sehr wichtig = 3 Punkte, Wichtig = 2 Punkte, Minder wichtig = 1 Punkt. Multipliziert man die Zahl der Nennungen in den einzelnen Spalten mit der jeweiligen Anzahl Punkte und addiert dann diese Werte quer über die ganze Zeile, so ergibt sich eine Punktwertsumme; siehe die zweite, schmalere Tabelle. Wird dann die Auflistung nach diesen Punktesummen sortiert, erhält man die dargestellte Rangfolge. Und dies liefert dann doch wiederum spannende Einsichten:

Rang 1 hat die „Saubere Innenstadt“ erobert. Wohlgemerkt in der Wichtigkeit, und nicht in der Beurteilung, wie gut oder schlecht es dort heute aussieht. Dies ist unmittelbar verständlich, denn davon wird das Image Königsteins bei Touristen und Kurgästen geprägt, die so wichtig sind als Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Dann freut die FDP natürlich besonders, dass sich unter den „Top 10“ fast alle Einrichtungen zum Wohle unserer Kinder befinden, einschließlich der Spielplätze. Dazu die Erhaltung der Burg Königstein (und Falkenstein, wie häufig ergänzt wurde), verständlicherweise der Winterdienst in unserer Stadt sowie die Instandhaltung der Straßen. Auf den nächsten vorderen Plätzen sind die Toilette am Kapuzinerplatz, die Stadtbibliothek, das Freibad, die Feuerwehren in den Ortsteilen und das Bürgerbüro im Rathaus zu finden.

Über die Einrichtungen, die sich auf den letzten zehn Plätzen wiederfinden, wurde schon oben, bei der Besprechung der großen Tabelle, gesprochen. Im zu hinterfragenden Mittelfeld liegen das Kurbad, noch relativ weit oben, und das Haus der Begegnung, aber auch das St.-Josef-Krankenhaus, das Altenwohnheim, die Friedhöfe, die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser ober auch erstaunlicherweise so etwas Liebgewonnenes wie die Ortsbeiräte.

Erstes Fazit

Die Umfrageergebnisse repräsentieren sicher nicht die Meinung aller Königsteinerinnen und Königsteiner. Auch stellen sie keine Entscheidungen dar, an die sich die Stadtverordnetenversammlung halten muss. Nach der Hessischen Gemeindeordnung gibt es ohnehin kein imperatives Mandat.

Die Stadtverordneten werden damit nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, die notwendigen Beschlüsse für Einsparungen zu fassen. Zudem sind auch sie – wie man so schön sagt – Sachzwängen unterworfen. Ein Beispiel ist die Neuansiedlung des Betriebshofs am Kaltenborn: Sowohl die Teilnehmer an der Umfrage wie auch die Mehrzahl der Stadtverordneten halten dieses Vorhaben für keine gute Idee. Allerdings muss verlässlich geklärt werden, ob der alte Standort am Forellenweg überhaupt noch gehalten werden kann. Was kostet die dort notwendige Sanierung? Kann das bestehende Pachtverhältnis für einen Teil des Geländes ausreichend lange weitergeführt werden? Aber es ist doch jetzt zu sehen, was viele Bürgerinnen und Bürger darüber denken, wie wichtig die einzelnen Einrichtungen und Leistungen der Stadt für deren Attraktivität sind.

Bessere Grundlagen für die in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen zum Haushalt hatten wir noch nie.

Nochmals herzlichen Dank allen Mitwirkenden !

19. Mai 2015

Zur Pfingsten frische Blumen für den Kurpark

Der FDP-Ortsverband hat beschlossen, auch in diesem Jahr wieder eine Blumen-Pflanzaktion durchzuführen, um den Königsteiner Bürgern und ihren Besuchern zu Pfingsten einen blühenden Kurpark präsentieren zu können.

 

  

Blumenschmuck für den Kurpark. Foto: A.Stehle  

Die Pflanzen wurden für uns vom städtischen Betriebshof beschafft und am 16.05. von Mitgliedern des Ortsvorstands unter der fachkundigen Anleitung von Karl Flamme, dem ehemaligen Leiter der Stadtgärtnerei, in das von Mitarbeitern des Betriebshofs bestens vorbereitete Beet gesetzt.

Die Königsteiner Freien Demokraten wünschen allen Bürgern und Besuchern ein schönes Pfingstfest !

22. Juni 2010

Die Innenstadt braucht Hilfe - FDP weiter gegen Verbrauchermarkt beim Friedhof

Königstein ist keine Stadt des produzierenden Gewerbes und kann es aufgrund seines Geländezuschnitts auch nicht werden. Königstein lebt von den Menschen, die der Lage und des Klimas wegen hier wohnen und von denen, die  in unseren Kliniken Genesung suchen oder als Touristen in unseren heilklimatischen Kurort kommen. Daher muss unsere Stadt und insbesondere die Stadtmitte für diese Menschen möglichst attraktiv sein. Dazu gehören neben einer ansprechenden Gestaltung der Stadt und ihrer Anlagen auch gute Einkaufsmöglichkeiten – auch für Lebensmittel. [...]

Die Ansiedlung eines großen Lebensmittelmarktes gegenüber dem Friedhof hält die FDP-Fraktion nach wie vor für schädlich. Der Fa. Nolte kann kein Vorwurf gemacht werden, dass sie den für sie günstigsten Standort an der viel befahrenen B 8 bevorzugt. Es geht der FDP auch nicht darum, wie ihr manchmal polemisch vorgeworfen wird, den Kunden vorschreiben zu wollen, wo sie einkaufen dürfen, sondern darum, dass die Geschäfte möglichst dort angesiedelt werden, wo sie unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung am sinnvollsten sind. Gerade die Stadtentwicklung ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben.

Es spielt für die grundsätzliche Kritik am Standort des Lebensmittelmarktes keine Rolle, in welcher Höhe Umsatz von der Innenstadt zum neuen Lebensmittelmarkt verlagert wird, das vorgelegte Gutachten spricht von 8 – 9 % und hat diese Zahlen sicher nicht absichtlich nach oben gerechnet. Fakt ist: Jede Umsatzverlagerung belastet die Innenstadt und die erhofften zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen  könnten leicht durch Gewerbesteuerausfälle in der Innenstadt wieder verloren gehen. Schließlich gibt es genügend Geschäfte in der Innenstadt, für die der geplante Lebensmittelmarkt, mit bequemen Parkplätzen eine starke Konkurrenz darstellen würde. Dazu gehören natürlich der neue Rewe-Markt , Aldi und Alnatura, aber vor allem auch zahlreiche kleinere Geschäfte, wie das Reformhaus und der Bioladen, die diversen Bäcker in der Innenstadt, der Metzger, die österreichischen, italienischen oder sonstigen Spezialitätenläden, die innerstädtischen Obstläden und möglicherweise, je nach Umfang des sogenannten non-food-Angebots bei EDEKA, auch Drogerie-, Papierwaren- und Zeitungsgeschäfte. Wenn die Kunden am Stadtrand einkaufen, kommen sie einfach nicht mehr in die Nähe all dieser Geschäfte.

Die FDP hätte es begrüßt, wenn seinerzeit EDEKA in die Stadtgalerie eingezogen wäre und wir in der Innenstadt Tengelmann am alten Standort behalten hätten. EDEKA hat das abgelehnt. Die FDP hätte es auch begrüßt, wenn die bereits eingeleitete Verlegung der Post in die Kirchstraße durchgeführt worden und die Post Frequenzbringer  für diesen Teil der Innenstadt geworden wäre. Die FDP hätte es insbesondere begrüßt, wenn in diesem Zusammenhang am bisherigen Poststandort ein neuer Lebensmittelmarkt entstanden wäre. Der Beitrag der ALK zu diesem Thema beschränkte sich darauf, wieder einmal den Zusammenbruch des Verkehrs zu beschwören und ein Verkehrsgutachten zu fordern. Eine diesbezügliche Bauvoranfrage wurde von der Verwaltung abgelehnt. Es mag sein, dass die Anfrage Mängel hatte, aber es hätte nahe gelegen, gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Es stimmt einfach nicht, dass die Ansiedlung des Verbrauchermarkte gegenüber dem Friedhof alternativlos war und ist.

Was in unserer Stadt fehlt, sind energische gemeinsame Anstrengungen, die Innenstadt attraktiver zu machen. Seit Jahren hat die FDP gefordert, dass die Konrad-Adenauer-Anlage neu gestaltet wird, damit die Stadtgalerie besser an die Innenstadt angebunden wird, nichts ist geschehen ! Seit über einem Jahr schien wenigstens ein Konsens erreicht zu sein, dass die Ecke Georg-Pingler-Str. / Hauptstr. im Rahmen und mit Mitteln des Konjunkturpaketes neu gestaltet wird, damit hier ein attraktiver, mit einigen Stufen vom Parkplatz abgetrennter ebener Platz entsteht, der sowohl den Wochenmarkt aufnehmen und sichtbarer machen als auch für diverse Veranstaltungen dienen kann. Stattdessen lebten wir in der zweiten Jahreshälfte 2009 mit einem heruntergekommenen Kiosk, in der  Adventszeit 2009 mit einer Abbruchbrache und seit Anfang dieses Jahres mit einem schidderigen Klohäuschen als Stadtmittelpunkt. Und jetzt kommt noch die ALK und möchte alles blockieren, um eine Gesamtplanung zu erstellen, womit natürlich auch die Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht mehr genutzt werden könnten. Eine solche Gesamtplanung hatte die Stadt ja schon vorgelegt. Nur, weil man sich darüber nicht einigen konnte, entstand der Plan, wenigstens die Ecke Hauptstr. / Georg-Pingler-Str. neu zu gestalten, ohne damit die Gestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage zu präjudizierern. Wo hier ein Beitrag der ALK  liegt, Königstein lebenswert zu machen, bleibt unerfindlich.

Auch sonst leidet die Innenstadt unter Vernachlässigung. In der Konrad-Adenauer-Anlage gab es kaum eine einzige Frühlingsblume. Die Rosenrabatten haben mehr kahle Stellen als Stauden. Die Glasvitrinen zwischen Parkplatz und Hauptstr. sind umgeben von Unkraut und völlig ungepflegt. Wie das alles schöner aussehen könnte, kann man wenige Schritte weiter im Kurpark sehen, wo es mit Blumen gezierte Baumscheiben und bunte Blumenbeete gibt. Dies ist allerdings nur eine winzige Oase. Die Fassbender-Anlage sieht kaum besser aus als die Konrad-Adenauer-Anlage. Fährt man vom Kreisel in die Frankfurter Strasse blickt man rechter Hand auf hohes Unkraut und links auf ungepflegtes Gebüsch. Auch der Kreisel selbst ist noch immer eine traurige Erscheinung. Zwar ist wenigstens der Brunnen hergerichtet und sind Fahnenmasten gesetzt worden. Allerdings fragt man sich. warum nur an einem Teil der Masten Fahnen hängen. Zum Blumenschmuck des Kreisels lässt sich fast nur sagen, jemand habe es "lieb gemeint". Die vier rechteckig abgezirkelten kleinen Blumenbeetchen wirken  einfach kümmerlich. Dass die Sodener Strasse wieder, wie schon seit Jahren, Unkraut als Straßenbegleitgrün hat, sei resignierend nur am Rande vermerkt.

Anstatt sich auf einen Lebensmittelmarkt am Stadtausgang zu kaprizieren, sollte endlich der Innenstadt geholfen werden. Dazu müsste die aufgezählten Mängel endlich beseitigt werden. Außerdem müssten Stadt, HGK und Parteien darüber nachdenken, wie man Königsteins Innenstadt als Einkaufsort aufwerten kann. Das beginnt mit einer sinnvollen Koordinierung der Öffnungszeiten und muss auch Überlegungen zur Verbesserung des Branchenmix und der Ansiedlung neuer Geschäfte umfassen. Vorstellbar wären z.B. im Lebensmittelbereich noch ein Metzger, ein gut geführtes Teegeschäft oder eine kleine Kaffeerösterei, außerdem  Antiquitätengeschäfte, ein weiterer Schuhladen, ein Geschäft für Möbelstoffe, möglichst gepaart mit Möbelrestauration und Polsterei, ein Geschäft für Lampen und Lampenschirme und vieles mehr.

Nur wenn es uns gelingt, die Innenstadt attraktiv zu machen, tun wir etwas für die Zukunft unserer Stadt. Hierauf sollten wir uns konzentrieren und  alles unterlassen, was der Innenstadt schadet. Dafür setzt die FDP sich ein und deshalb ist die FDP-Fraktion gegen die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes am Stadtausgang gegenüber dem Friedhof.

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann
(Vorsitzender des FDP-Ortsverbands)

16. September 2011

U3: Verweigerungshaltung von ALK, SPD und GRÜNEN bei U3-Plätzen bleibt trotz Scheinbegründung unverständlich

In Königstein fehlen, wie an vielen Orten, Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder. Bereits 2013 soll sogar für einen Teil der Betroffenen ein Rechtsanspruch auf einen solchen Platz  eingeführt werden.  Eine private Einrichtung möchte hier Abhilfe schaffen und auf eigene Kosten eine Einrichtung  mit 40 solchen Plätzen errichten. Ein Glücksfall für die Stadt, sollte man meinen. So sehen es wohl die betroffenen Eltern, die FDP und die CDU und auch die Verwaltung, die auf diese Weise Investitions- und Betriebskosten sparen könnte. [...]

Die Stadt will ein Erbbaurecht auf einem Teil des Rodelberges einräumen und für einen Teil der Finanzierung eine Bürgschaft übernehmen. Hier gilt es die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts zu prüfen und Vereinbarungen zu treffen, dass die Einrichtung bei einem etwaigen Scheitern des Projekts an die Stadt fällt, wozu Herr Helm bereits interessante Ausführungen machte.

ALK, SPD und Grüne sind hieran gar nicht interessiert, sondern boykottieren das Projekt. Sie bemängelten in den Ausschusssitzungen, dass nicht genug Informationen vorlägen, ein Gesamtkonzept fehle, der Rodelberg nicht für eine private Einrichtung angetastet werden dürfe, und dass die Aufgabe, Betreuungsplätze für unter 3-Jährige zu schaffen, von der Stadt selbst wahrgenommen werden müsse und nicht Privaten überlassen werden solle. Außerdem seien die Kosten der Einrichtung zu hoch. Die Stadt hat daraufhin in  der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.6. umfangreiche Informationen gegeben, die u.a. Auskunft über Art und Anzahl der U3-Plätze und die Zahl der Kinder der in Betracht kommenden  Geburtsjahrgänge 2008 bis 2010 geben. Auch zu den Baukosten wurde Stellung genommen Da all dies den Gegnern des Projektes nicht genügte, hatte Bürgermeister Helm zur Stadtverordnetensitzung am 16.6. eine um viele Details angereicherte Ausarbeitung erstellt. Sie enthielt u.a. Angaben zur Bevölkerungsentwicklung, zum längerfristigen Bedarf an U3-Plätzen, deren Verteilung in den Stadtteilen, Investitions- und Betriebskosten und vieles mehr.

Anstatt sich jedoch mit den Fakten und Angaben zu beschäftigen oder diese auch nur anhören zu wollen, ließen die Gegner des Projektes den Tagesordnungspunkt in einem unwürdigen Akt einfach von der Tagesordnung absetzen und bekundeten bei der anschließenden Darstellung durch Herrn Helm unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ demonstratives Desinteresse. Es ist geradezu zynisch, wenn es in der Presseerklärung der ALK heißt, es reiche nicht, wenn der Bürgermeister zu Beginn der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen 23-minütigen Vortrag im Schnelldurchlauf  halte. Die Gegner des Projektes wollten die Informationen, die Bürgermeister Helm aufbereitet hatte, ja gar nicht zur Kenntnis nehmen, diskutieren und möglicherweise hinterfragen. Nur in der Form der "Mitteilung" konnte Herr Helm diese überhaupt vorbringen. Die Frage in einem Leserbrief  von Frau Karenberg, ob es vorzuziehen sei, das Projekt ohne ausreichende Zahlen zu bewilligen, zeugt in diesem Zusammenhang günstigstenfalls von mangelhafter Kenntnis der Umstände. Die Weigerung, über den Gegenstand auch nur zu diskutieren, erscheint als eine sehr seltsame Wahrnehmung der Bürgerinteressen und der Interessen der betroffenen Kinder.

Jetzt versuchen die Gegner des Projekts, mit Presserklärungen dieses unrühmliche Schauspiel vergessen zu machen. Der SPD mag man zwar nachsehen, dass sie Probleme damit hat, dass eine so wichtige Aufgabe, wie die Betreuung kleiner Kinder zunächst  nicht kommunalen Trägern überlassen bliebe.  Ihre Sorge, dass die Kosten der Betreuung von wirtschaftlich schlechter gestellten Familien nicht zu verkraften wären, beschäftigt auch andere.. Zu ersterem ist zu jedoch sagen, dass der Bedarf, wie von Herrn Helm dargelegt, weiter steigen wird und die Stadt weitere Plätze, so es wirtschaftlich sinnvoll ist, dann auch in eigenen Einrichtungen schaffen kann. Zunächst könnte jedenfalls ein offensichtlicher Mangel an Plätzen kurzfristig deutlich entschärft werden, und das unter Schonung der angespannten städtischen Finanzen. Es geht um Kinder, die jetzt schon geboren sind und eine Lösung nicht erst in ein paar Jahren brauchen; dann sind sie über 3 Jahre alt, das Problem bestünde allerdings weiter. Bei den Kosten für den Besuch der Einrichtung ist zu bedenken, dass es durchaus Eltern gibt, die bereit und in der Lage sind, für eine gute Unterbringung ihrer Kinder einiges zu bezahlen. Wenn diese Kinder untergebracht sind, entlastet dies den Nachfragedruck auf andere u.U. kostengünstigere Plätze in anderen Einrichtungen, und schließlich besteht auch die Möglichkeit, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Auch hierüber wurde in der Ausschusssitzung berichtet und enthält die Präsentation von Herrn Helm wichtige Details. Die FDP vermag jedenfalls nicht nachzuvollziehen, dass der richtige Lösungsweg für diese Probleme ist, das Projekt abzublocken.

Die Einwände gegen den Rodelberg als Standort sind nach Meinung der FDP schlicht  unlauter. Emotionalisierend wird erklärt, der Rodelberg sei durch einen Bürgerentscheid vor einer Wohnbebauung  gerettet worden. Es hieß damals, er müsse für die Kinder erhalten bleiben. Jetzt geht es zum einen nur um einen kleinen Teil des Rodelberges. Vor allem aber  soll hier eine Einrichtung für kleinste Kinder geschaffen werden, in der Nähe zum Kindergarten, zur Grundschule und  zu den Spielplätzen, also genau das, wofür der Rodelberg „gerettet“ werden musste. Gefördert wird jenes Ensemble, das in der Diskussion um die Sportplatzverlegung immer wieder beschworen wurde. Außerdem ist der vorgesehene Standort so gewählt, dass er die Eignung des Rodelberges zum Rodeln nicht beeinträchtigt.

Dass die Stadt sich Gedanken machen muss, auch in anderen Stadtteilen einschließlich der Kernstadt das Angebot an U3-Plätzen zu erweitern, ist zutreffend und wird von niemandem bestritten. Wenn wir für junge Familien attraktiv sein wollen und z.B. in Schneidhain neuer Wohnraum geschaffen wird, wird die Stadt einen steigenden Bedarf an U3-Plätzen haben.

Die FDP ist erschüttert, dass aus ideologischen Gründen eine kurzfristig realisierbare Lösung eines akuten Problemseinfach abgeblockt wird, weil es ein privater Betreiber ist  und dass die Gegner dabei auch noch in Kauf nehmen, den Zugriff auf Landeszuschüsse in Höhe von mehreren Millionen Euro in diesem Jahr  und möglicherweise sogar ganz zu verlieren.

Die FDP hofft, dass noch ein Weg gefunden wird, das Projekt zu realisieren, und dass es nicht zu einem Beispiel dafür wird, wie eine Chance, private Gelder für Aufgaben der Stadt  zu mobilisieren, sinnlos vertan wird.

Gez.: Michael-Klaus Otto
(Vorsitzender der FDP-Fraktion)

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann
(Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes)