Pressemitteilungen und Neuigkeiten

Brennpunktberichte zum Stichwort "Königstein Innenstadt"

29. Oktober 2015

FDP zur Flüchtlingssituation in Königstein

Seit Wochen sind die Zeitungen täglich voll mit Artikeln über die Situation in den Heimatländern der Flüchtlinge, auf der sogenannten Balkanroute, in den europäischen Nachbarländern, in Deutschland  und nicht zuletzt vor Ort in unseren Kommunen, in denen die Flüchtlinge schließlich landen. Dazu kommen Berichte über größte Hilfsbereitschaft vieler Menschen einerseits und über erschreckende und anwidernde Beispiele primitivster Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft andererseits.[...]

Vor Ort können wir die durch den Flüchtlingsstrom nach  Deutschland entstandenen Probleme nur zu einem geringen Teil lösen; vieles ist Aufgabe der zuständigen Institutionen auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene sowie der Europäischen Union. Für Königstein und die Königsteiner stellt sich gleichwohl die Frage, wie gehen wir damit um, dass uns bisher ca. 120 Flüchtlinge zugewiesen worden sind, dass es bis zum Jahresende noch mehr sein werden,  und dass nächstes Jahr noch zahlreiche weitere Flüchtlingen zu uns kommen werden.

Um es vorweg zu nehmen, die FDP Königstein zollt der außerordentlichen Hilfsbereitschaft der Königsteiner den Asylbewerbern gegenüber höchste Anerkennung. Vielfältige praktische Unterstützung in Alltagsfragen und bei Behördenkontakten sowie ehrenamtlicher Deutschunterricht erleichtern die Eingewöhnung bei uns und tragen zum gegenseitigen Verständnis bei. Dabei wird  von den Helfern nicht danach unterschieden, aus welchen Ländern und aus welchen Motiven die uns zugewiesenen Flüchtlinge zu uns kommen. Eine solche humane Grundeinstellung teilen wir erfreulicherweise mit sehr vielen Menschen überall in Deutschland. Hier zeigt sich unsere Bürgergesellschaft von ihrer besten Seite.

Gleichwohl können auch für Königstein, wenn uns noch eine größere Zahl zusätzlicher Flüchtlinge zugewiesen wird, erhebliche Unterbringungs- und finanzielle Probleme erwachsen. Hier müssen Bund und Land die notwendige Hilfe für Erwerb oder Bau der benötigten Unterkünfte gewähren und dürfen die Aufgaben nicht einer  überlasteten Kommune und ehrenamtlichen Helfern überlassen. Es darf auch nicht Schule machen, dass Kommunen sich nicht anders zu helfen wissen, als durch Beschlagnahmen in private Eigentumsrechte einzugreifen, um die Unterbringungsprobleme zu lösen. 

Wir sehen ein schwer zu lösendes Dilemma zwischen dem Elend der Menschen, die jetzt  irgendwo im Balkan auf der Flucht unterwegs sind, hungern und frieren, und denen dringend humanitärer Hilfe geleistet werden muss, und der Notwendigkeit, den Zustrom weiterer Flüchtlinge nach Deutschland  einzudämmen. Letzteres  ist  unbedingt erforderlich,  um das von uns bejahte, grundgesetzlich verankerte politische Asylrecht für  die Menschen, für die es gedacht ist, auf Dauer aufrechterhalten zu können.

Es muss daher dafür Sorge getragen werden, dass Menschen, die in ihrer Heimat Krieg oder  politischer Verfolgung ausgesetzt  und damit Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes beziehungsweise der Genfer Flüchtlingskonvention sind, der vorgesehene Schutz gewährt werden kann. Um dies zu gewährleisten, müssen Menschen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen oder sich an Orten aufhalten, wo sie nicht unmittelbar gefährdet sind, möglichst davon abgehalten werden, zu uns zu kommen oder in die Herkunftsländer zurückgebracht werden.  Solche Entscheidungen müssen von den zuständigen Behörden  – unter Wahrung der Menschenwürde – wesentlich schneller als bisher getroffen und umgesetzt werden.

Im Übrigen ist das Asylrecht, das ein dauerndes Bleiberecht verschafft, in vielen Fällen das falsche Instrument. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner weist zu Recht darauf hin, dass der ethisch gebotene Schutz von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten auch durch eine an die Dauer der Bedrohung gebundene befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden könnte. Dieses Verfahren hatte in den 90er Jahren zur Bewältigung der Folgen des Balkankrieges beigetragen.

Unabhängig vom Zustrom von Flüchtlingen braucht unsere alternde Gesellschaft, in der immer weniger junge Menschen im arbeitsfähigen Alter und  immer mehr alte Menschen leben, für  unsere Wirtschaft und zur Erhaltung unserer Sozialsysteme zusätzliche Arbeitskräfte. Für diese müssen legale Möglichkeiten der Einwanderung durch ein modernes Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Dadurch würde u.a. vermieden, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen und die wir hier auch brauchen, den verfehlten Weg über einen Asylantrag einschlagen.

Sowohl Einwanderer unter einem solchen Einwanderungsgesetz als auch Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, aber auch Flüchtlinge mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis müssen möglichst rasch in unsere Gesellschaft integriert werden. Dazu gehört in erster Linie das Erlernen der deutschen Sprache und das Vertrautwerden mit den im Grundgesetz verankerten Grundwerten unserer Gesellschaft, wie z.B. Achtung der Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Toleranz oder  Gleichberechtigung von Mann und Frau. Für die FDP ist die Akzeptanz dieser Werte die  unverzichtbare Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben in Deutschland. Dies zu erreichen ist auch das Ziel der Integrationskurse, die für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge obligatorisch sind. Bis zu einer Teilnahme an diesen vergehen jedoch oft viel zu viele Monate oder Jahre, in denen die Asylbewerber weder Sprachunterricht erhalten noch sinnvoll arbeiten können. Leider erleben wir auch in Königstein, wie die meisten Asylbewerber infolge der langen Bearbeitungszeiten ihrer Anträge in ihren Unterkünften mehr oder weniger zur Untätigkeit verdammt sind.

Hier leisten die vielen ehrenamtlichen Helfer als Mitglieder des Freundeskreis Asyl, der Kirchen, des Ausländerbeirats oder des Roten Kreuzes, um nur einige zu nennen, Unschätzbares, wenn sie die Flüchtlinge mit Sachspenden und Hilfe bei Behördengängen unterstützen oder Sprachunterricht erteilen und dabei zugleich vieles über das Zusammenleben der Menschen bei uns vermitteln. Darüber hinaus fördert es soziale Kontakte,  wenn den Asylbewerbern die Teilnahme am Vereinssport, am Benefizlauf des Lions-Clubs, am Volksfest, am Burgfest oder anderen öffentlichen Ereignissen ermöglicht wird. Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung und Unterstützung. Es ist nicht nur eine wertvolle Integrationshilfe, sondern beugt auch Unzufriedenheit oder gar Unruhen unter den Asylbewerbern selbst vor, wie sie in Kassel oder andernorts bereits vorgekommen sind. 

Wir können dankbar feststellen, dass es in Königstein bisher gelungen ist, die zugewiesenen Asylbewerber angemessen unterzubringen und sie vor Ausgrenzung und Ghettoisierung zu bewahren. Daher sind bei uns auch bisher keine Anzeichen einer ernsthaften Beunruhigung der einheimischen Bevölkerung wahrzunehmen.

Dieses friedvolle Zusammenleben auch weiterhin zu gewährleisten und eine Integration im oben beschriebenen Sinn zu fördern, wird in der nächsten Zeit eine unserer wichtigsten Aufgaben sein, zu deren Bewältigung die FDP Königstein nach Kräften beitragen will. Damit dies auf Dauer gelingt, müssen aber auf Bundes- und europäischer Ebene die erforderlichen Entscheidungen gefällt werden, um die chaotischen Zustände auf der Balkanroute und im östlichen Mittelmeer zu beenden und eine faire Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union zu erreichen.

 

gez. Michael K. Otto                                   gez. Alexander Frhr. v. Bethman

(Vorsitzender der FDP-Fraktion)             (Vorsitzender des FDP-Ortsverbands)

 

 

Der Landesparteitag der FDP Hessen hat sich am 14. November 2015 in Oberursel ebenfalls sehr intensiv mit der Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsthematik befasst und hierzu nach ausführlicher Diskussion folgenden Beschluß gefasst: 

Zuwanderung steuern – Integration verbessern

Die Freien Demokraten bekennen sich in der Flüchtlingskrise zur humanitären Verantwortung unseres Landes. Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention schützen Menschenrechte. Wer für die Freiheit eintritt, versteht, dass Menschen, die unter Diktaturen leiden oder von Krieg bedroht sind, den Weg in eine bessere Zukunft suchen. Wir sehen in jedem Flüchtling, der nach Deutschland kommt, den Menschen. Dem Menschen zu helfen ist uns Verpflichtung. Und gerade deshalb müssen wir handeln, um die Aufnahme-Fähigkeit Deutschlands nicht zu überschreiten und die Herausforderungen der Integration zu meistern.

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluß des Landesparteitages: [...]

 

Die Presse hat unser Streben nach einer rationalen Politik mit dem Blick auf die Würde des Einzelnen gut aufgenommen. Stellvertretend verweisen wir auf einen Kommentar der FAZ:[...]

 

FAZ vom 17.November 2015: 

Kommentar

"Anstelle der CDU"

Es ist erfreulich, dass sich die FDP in der Flüchtlingspolitik nicht von den Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, die die CDU aus Angst vor der politischen Konkurrenz ausruft. 

17.11.2015, von MATTHIAS ALEXANDER

[.....]  

19. Mai 2015

Zur Pfingsten frische Blumen für den Kurpark

Der FDP-Ortsverband hat beschlossen, auch in diesem Jahr wieder eine Blumen-Pflanzaktion durchzuführen, um den Königsteiner Bürgern und ihren Besuchern zu Pfingsten einen blühenden Kurpark präsentieren zu können.

 

  

Blumenschmuck für den Kurpark. Foto: A.Stehle  

Die Pflanzen wurden für uns vom städtischen Betriebshof beschafft und am 16.05. von Mitgliedern des Ortsvorstands unter der fachkundigen Anleitung von Karl Flamme, dem ehemaligen Leiter der Stadtgärtnerei, in das von Mitarbeitern des Betriebshofs bestens vorbereitete Beet gesetzt.

Die Königsteiner Freien Demokraten wünschen allen Bürgern und Besuchern ein schönes Pfingstfest !

15. April 2014 

Ein Ostergeschenk - Frühlingsblumen für den Kurpark

Der FDP-Ortsverband hat spontan beschlossen, in diesem Jahr erneut eine Blumen-Pflanzaktion durchzuführen, aber nicht wie im Vorjahr am Kreisel, sondern diesmal im Kurpark. Es war uns ein Herzensanliegen, Bürgern und Besuchern unserer Stadt zu Ostern einen blühenden Kurpark statt leerer Beete präsentieren zu können.

Mit der Stadt vereinbarten wir, das Beet entlang des Weges vom Kurhaus "Villa Borgnis" in Richtung Rathaus zu bepflanzen; die Pflänzchen sollten bereits erblüht sein, damit zu Ostern im Park auch wirklich eine farbige Blütenpracht zu sehen ist. Die Pflanzen wurden für uns vom städtischen Betriebshof beschafft und am 15.04. von Mitgliedern des Ortsvorstands unter fachkundiger Anleitung von Karl Flamme, dem früheren Leiter der Stadtgärtnerei, in das von Betriebshof-Mitarbeitern gut vorbereitete Beet gesetzt.

Sehr gefreut haben wir uns bei unserer Pflanzaktion über die tatkräftige Mithilfe von Bürgermeister Helm und über unsere Ehrenbürgerin Annemarie Ramm, die sich von dem farbenfrohen Kurpark sehr angetan zeigte.

Die Königsteiner Liberalen wünschen Bürgern und Besuchern ein frohes Osterfest !

Fotos: FDP Königstein

22. Juni 2010

Die Innenstadt braucht Hilfe - FDP weiter gegen Verbrauchermarkt beim Friedhof

Königstein ist keine Stadt des produzierenden Gewerbes und kann es aufgrund seines Geländezuschnitts auch nicht werden. Königstein lebt von den Menschen, die der Lage und des Klimas wegen hier wohnen und von denen, die  in unseren Kliniken Genesung suchen oder als Touristen in unseren heilklimatischen Kurort kommen. Daher muss unsere Stadt und insbesondere die Stadtmitte für diese Menschen möglichst attraktiv sein. Dazu gehören neben einer ansprechenden Gestaltung der Stadt und ihrer Anlagen auch gute Einkaufsmöglichkeiten – auch für Lebensmittel. [...]

Die Ansiedlung eines großen Lebensmittelmarktes gegenüber dem Friedhof hält die FDP-Fraktion nach wie vor für schädlich. Der Fa. Nolte kann kein Vorwurf gemacht werden, dass sie den für sie günstigsten Standort an der viel befahrenen B 8 bevorzugt. Es geht der FDP auch nicht darum, wie ihr manchmal polemisch vorgeworfen wird, den Kunden vorschreiben zu wollen, wo sie einkaufen dürfen, sondern darum, dass die Geschäfte möglichst dort angesiedelt werden, wo sie unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung am sinnvollsten sind. Gerade die Stadtentwicklung ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben.

Es spielt für die grundsätzliche Kritik am Standort des Lebensmittelmarktes keine Rolle, in welcher Höhe Umsatz von der Innenstadt zum neuen Lebensmittelmarkt verlagert wird, das vorgelegte Gutachten spricht von 8 – 9 % und hat diese Zahlen sicher nicht absichtlich nach oben gerechnet. Fakt ist: Jede Umsatzverlagerung belastet die Innenstadt und die erhofften zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen  könnten leicht durch Gewerbesteuerausfälle in der Innenstadt wieder verloren gehen. Schließlich gibt es genügend Geschäfte in der Innenstadt, für die der geplante Lebensmittelmarkt, mit bequemen Parkplätzen eine starke Konkurrenz darstellen würde. Dazu gehören natürlich der neue Rewe-Markt , Aldi und Alnatura, aber vor allem auch zahlreiche kleinere Geschäfte, wie das Reformhaus und der Bioladen, die diversen Bäcker in der Innenstadt, der Metzger, die österreichischen, italienischen oder sonstigen Spezialitätenläden, die innerstädtischen Obstläden und möglicherweise, je nach Umfang des sogenannten non-food-Angebots bei EDEKA, auch Drogerie-, Papierwaren- und Zeitungsgeschäfte. Wenn die Kunden am Stadtrand einkaufen, kommen sie einfach nicht mehr in die Nähe all dieser Geschäfte.

Die FDP hätte es begrüßt, wenn seinerzeit EDEKA in die Stadtgalerie eingezogen wäre und wir in der Innenstadt Tengelmann am alten Standort behalten hätten. EDEKA hat das abgelehnt. Die FDP hätte es auch begrüßt, wenn die bereits eingeleitete Verlegung der Post in die Kirchstraße durchgeführt worden und die Post Frequenzbringer  für diesen Teil der Innenstadt geworden wäre. Die FDP hätte es insbesondere begrüßt, wenn in diesem Zusammenhang am bisherigen Poststandort ein neuer Lebensmittelmarkt entstanden wäre. Der Beitrag der ALK zu diesem Thema beschränkte sich darauf, wieder einmal den Zusammenbruch des Verkehrs zu beschwören und ein Verkehrsgutachten zu fordern. Eine diesbezügliche Bauvoranfrage wurde von der Verwaltung abgelehnt. Es mag sein, dass die Anfrage Mängel hatte, aber es hätte nahe gelegen, gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Es stimmt einfach nicht, dass die Ansiedlung des Verbrauchermarkte gegenüber dem Friedhof alternativlos war und ist.

Was in unserer Stadt fehlt, sind energische gemeinsame Anstrengungen, die Innenstadt attraktiver zu machen. Seit Jahren hat die FDP gefordert, dass die Konrad-Adenauer-Anlage neu gestaltet wird, damit die Stadtgalerie besser an die Innenstadt angebunden wird, nichts ist geschehen ! Seit über einem Jahr schien wenigstens ein Konsens erreicht zu sein, dass die Ecke Georg-Pingler-Str. / Hauptstr. im Rahmen und mit Mitteln des Konjunkturpaketes neu gestaltet wird, damit hier ein attraktiver, mit einigen Stufen vom Parkplatz abgetrennter ebener Platz entsteht, der sowohl den Wochenmarkt aufnehmen und sichtbarer machen als auch für diverse Veranstaltungen dienen kann. Stattdessen lebten wir in der zweiten Jahreshälfte 2009 mit einem heruntergekommenen Kiosk, in der  Adventszeit 2009 mit einer Abbruchbrache und seit Anfang dieses Jahres mit einem schidderigen Klohäuschen als Stadtmittelpunkt. Und jetzt kommt noch die ALK und möchte alles blockieren, um eine Gesamtplanung zu erstellen, womit natürlich auch die Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht mehr genutzt werden könnten. Eine solche Gesamtplanung hatte die Stadt ja schon vorgelegt. Nur, weil man sich darüber nicht einigen konnte, entstand der Plan, wenigstens die Ecke Hauptstr. / Georg-Pingler-Str. neu zu gestalten, ohne damit die Gestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage zu präjudizierern. Wo hier ein Beitrag der ALK  liegt, Königstein lebenswert zu machen, bleibt unerfindlich.

Auch sonst leidet die Innenstadt unter Vernachlässigung. In der Konrad-Adenauer-Anlage gab es kaum eine einzige Frühlingsblume. Die Rosenrabatten haben mehr kahle Stellen als Stauden. Die Glasvitrinen zwischen Parkplatz und Hauptstr. sind umgeben von Unkraut und völlig ungepflegt. Wie das alles schöner aussehen könnte, kann man wenige Schritte weiter im Kurpark sehen, wo es mit Blumen gezierte Baumscheiben und bunte Blumenbeete gibt. Dies ist allerdings nur eine winzige Oase. Die Fassbender-Anlage sieht kaum besser aus als die Konrad-Adenauer-Anlage. Fährt man vom Kreisel in die Frankfurter Strasse blickt man rechter Hand auf hohes Unkraut und links auf ungepflegtes Gebüsch. Auch der Kreisel selbst ist noch immer eine traurige Erscheinung. Zwar ist wenigstens der Brunnen hergerichtet und sind Fahnenmasten gesetzt worden. Allerdings fragt man sich. warum nur an einem Teil der Masten Fahnen hängen. Zum Blumenschmuck des Kreisels lässt sich fast nur sagen, jemand habe es "lieb gemeint". Die vier rechteckig abgezirkelten kleinen Blumenbeetchen wirken  einfach kümmerlich. Dass die Sodener Strasse wieder, wie schon seit Jahren, Unkraut als Straßenbegleitgrün hat, sei resignierend nur am Rande vermerkt.

Anstatt sich auf einen Lebensmittelmarkt am Stadtausgang zu kaprizieren, sollte endlich der Innenstadt geholfen werden. Dazu müsste die aufgezählten Mängel endlich beseitigt werden. Außerdem müssten Stadt, HGK und Parteien darüber nachdenken, wie man Königsteins Innenstadt als Einkaufsort aufwerten kann. Das beginnt mit einer sinnvollen Koordinierung der Öffnungszeiten und muss auch Überlegungen zur Verbesserung des Branchenmix und der Ansiedlung neuer Geschäfte umfassen. Vorstellbar wären z.B. im Lebensmittelbereich noch ein Metzger, ein gut geführtes Teegeschäft oder eine kleine Kaffeerösterei, außerdem  Antiquitätengeschäfte, ein weiterer Schuhladen, ein Geschäft für Möbelstoffe, möglichst gepaart mit Möbelrestauration und Polsterei, ein Geschäft für Lampen und Lampenschirme und vieles mehr.

Nur wenn es uns gelingt, die Innenstadt attraktiv zu machen, tun wir etwas für die Zukunft unserer Stadt. Hierauf sollten wir uns konzentrieren und  alles unterlassen, was der Innenstadt schadet. Dafür setzt die FDP sich ein und deshalb ist die FDP-Fraktion gegen die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes am Stadtausgang gegenüber dem Friedhof.

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann
(Vorsitzender des FDP-Ortsverbands)