Nach einem dreiviertel Jahr Corona, einer jetzt besser einzuschätzenden Entwicklung der diesjährigen Finanzlage und nachdem sich die Staubwolke der Diskussionen zum Haushalt 2021 gelegt hat, ist es an der Zeit, die Situation der städtischen Finanzen in der Zukunft zu bewerten.
„Es sieht aktuell besser aus als erwartet“, fasst Ascan Iredi, Vorsitzender der FDP Königstein und Fraktionschef der Freien Demokraten im Stadtparlament, zusammen. Im Mai hatten wir an dieser Stelle befürchtet, dass Corona über sinkende Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer ein Loch zwischen 2,5 und 4 Mio. € in den Ergebnishaushalt, in die Gewinn-und Verlustrechnung der Stadt, reißen würde. Es ist nicht so schlimm gekommen wie damals eingeschätzt. Wir können damit rechnen, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer gegenüber dem Haushaltsplan 2020 nur um ca. 1 Mio. € zurückliegen werden. Wie befürchtet, sind die Gewerbesteuereinnahmen tief eingebrochen. Diese Lücke wird allerdings, wie bereits berichtet, durch eine Zuweisung des Landes, als Kompensation für die coronabedingten Beeinträchtigungen, von über 4 Mio. € auf ebenfalls ca. 1 Mio. verkleinert. Da sich einige Ausgabenposten, vor allem die Umlagen des Kreises, deutlich verminderten, heißt dies unter dem Strich, dass wir das Jahr 2020 fast ohne größere Beeinträchtigungen zu einem guten Ende führen können.
Wie sich die Dinge 2021 entwickeln, kann heute noch keiner wirklich einschätzen. Für Stadtverwaltung und Stadtverordnete war daher die Planung des städtischen Haushalts für 2021 im Sommer und Herbst dieses Jahres eine große Herausforderung. „Aber auch hier“, so Ascan Iredi, „wurde mit der nötigen Vorsicht gute Arbeit geleistet. Insbesondere der Fokus auf gebotene Sparsamkeit und zukunftsorientierte Maßnahmen gefällt der FDP.“
Die Zukunftsorientierung wird aus den drei Schwerpunkten, die die Stadtverordneten bei ihren Anträgen zum Haushalt setzten, sichtbar: Erstens Umwelt, zweitens Unterstützung der Jüngeren und Älteren unter uns und drittens Steigerung der Attraktivität Königsteins für Bürger, Gäste und Besucher.
Zum ersten Schwerpunkt zählen der Aufbau von Photovoltaikanlagen auf den städtischen Gebäuden, Ladesäulen für E‑Bikes, das Ein-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet und, getrieben vom Klimawandel, die Reduzierung des Verbrauchs an Trinkwasser durch den Bau von städtischen wie privaten Regenwasser-Zisternen. Hier hatte sich die FDP erfolgreich für eine Förderung des Baus von Zisternen bei bestehenden privaten Gebäuden eingesetzt.
Der zweite Schwerpunkt, vorgetragen insbesondere von den Fraktionen der SPD und der Grünen, beinhaltete den Anbau eines Aufzuges ans Rathaus, um auch älteren oder behinderten Personen den Zugang zu den oberen Geschossen zu ermöglichen.
Die personelle Ausstattung für die sogenannte Aufsuchende Jugendarbeit wird aufgestockt. Konzepte für sichere Schulwege und für die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum sind Teil dieses Pakets.
Hinsichtlich der Steigerung der Attraktivität und damit der Zukunftssicherung Königsteins gibt es viele Ansatzpunkte. Die CDU setzte bei einem unserer Kernprobleme, dem Verkehr an. Sie schlug erfolgreich die Beauftragung eines Planungsbüros vor, das ein Konzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und auch der Lärmbelästigung entwickeln soll. Von den Grünen kam die Anregung für ein digitales Parkleitsystem.
Nicht zuletzt angestoßen durch den Verein BID Innenstadt, in dem die Stadt Mitglied ist, werden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt umgesetzt. Die grundlegende Sanierung der Burg soll in Angriff genommen werden, wofür auf Betreiben der FDP ein Arbeitskreis gegründet wird. Alles Gute ist jedoch nichts, wenn man nicht vernehmbar darüber redet: Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing wurden – auch finanziell – der Rücken gestärkt.
Alle diese Vorschläge wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP, die zum jeweiligen Einzelansatz kooperierten, angenommen, auch die ALK stimmte einigen davon zu. Eine weitere wichtige Entscheidung wurde getroffen: die über zehn Jahre schrittweise Absenkung der Anlieger-Straßenbeiträge bei der sogenannten grundhaften Erneuerung einer Straße. Wieder übernimmt der Staat zwar die Risiken Einzelner; aber die Königsteiner Bürger sollen nicht anders behandelt werden als die in den Nachbarkommunen.
Der Wunsch aller Fraktionen, dieses Mal artikuliert durch einen Antrag der ALK, die Betreuung von Unter-Dreijährigen stärker zu unterstützen, konnte leider nicht erfüllt werden. Für die dafür dann jedes Jahr fälligen Aufwendungen von 300.000 bis 500.000 Euro gab der Haushalt keinen Spielraum her.
Der Ergebnishaushalt für 2021 konnte ohnehin nur durch den Rückgriff auf in den letzten Jahren angesparte Rücklagen ausgeglichen werden. Die Erwartungen für das nächste Jahr werden gegenwärtig immer pessimistischer; sie sind wohl auch noch auf weitere Jahre nicht erfreulich. Aktuell erwarten Städtetag sowie Städte-und Gemeindebund als Folge von Corona für 2021 eine noch deutlichere finanzielle Verschlechterung als in diesem Jahr. „Den Gemeinden geht das Geld aus“, überschreiben die kommunalen Spitzenverbände die Situation. Und hoffen darauf, dass Bund und Länder, im Hinblick auf die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen, weitere Milliarden aus den Wolken schütteln.
„Selbst wenn dies so käme und auch wenn uns aus Verkäufen städtischer Grundstücke einige so nicht erwartete Millionen zufließen“, so Ascan Iredi, „müssen wir unser Geld zusammenhalten. Der Versuchung, im Hinblick auf die Kommunalwahl im Frühjahr für interessierte Wählergruppen noch Gutes zu tun, werden wir entschieden entgegentreten. Augenmaß und Verzicht auf jedwede neue Prestigeprojekte, zumindest deren Vertagung, sind angesagt. Die FDP wird wie bisher darüber wachen, dass wir städtische Mittel nur für Dinge ausgeben, die für Königstein wirklich wichtig sind.“