Ascan Iredi, der Vorsitzende der FDP in Königstein, zieht eine ernüchternde Bilanz zum Jahresstart 2023: “In unserer Stadt türmen sich die notwendigen und gewünschten Vorhaben zu einer Gesamtsumme von 120 Mio. Euro auf. In den vergangenen Jahren gab es bei den großen Projekten kaum Fortschritte. Die dicken Bretter wurden nicht gebohrt! Publikumswirksame Themen standen im Vordergrund und die großen Probleme wurden nicht angegangen. Königstein bringt es nicht auf die Reihe.“
Die Liste der Projekte reicht vom Wiederaufbau der teilweise eingestürzten Mauer am Burgweg, der Herstellung von Barrierefreiheit im Rathaus, der Sanierung des Wohnhauses am Freibad, der Erneuerung des Kunstrasens für ein Fußballfeld für jeweils rund eine halbe Mio. Euro über die Sanierung oder den Neubau des Bürgerhauses in Falkenstein und ein Parkdeck in der Stadtmitte für jeweils etwa 5 Mio. Euro bis zum Kindergarten am Hardtberg, den Sanierungen der Burg und des Kurbades für jeweils zweistellige Millionenbeträge.
„Vor 15 Jahren türmten sich die Projekte so noch nicht,“ erinnert sich der langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Klaus Otto. „Nur zwischen der Sanierung des Kurbads und des Hauses der Begegnung (HdB) war zu entscheiden. Das HdB obsiegte, aus durchaus auch guten Gründen, aber letztlich weil eine Kampagne mit Kerzen und Fackeln Stimmung für das Haus machte, in dem man bei einem Ball den ersten Kuss erhalten hatte. Und weil man sich günstige Räume für die Königsteiner Vereine versprach. Soviel zur Königsteiner Entscheidungsqualität.“
Der städtische Haushalt war einige Jahre defizitär, hohe sogenannte Kassenkredite wurden angehäuft. Und die Kosten für die HdB-Sanierung verdoppelten sich wegen schlechten Managements und auch wegen „unerwarteter“ Altbauschäden. Zumindest für die Weiterplanung hätte man aber die Zeit nutzen müssen, denn die Steuereinnahmen der Stadt begannen wieder zu steigen, voran die Gewerbesteuer, etwas weniger der Anteil an der Einkommensteuer. Letztere ist zugunsten der Umverteilung auf noch ärmere Kommunen gedeckelt. Eine fundierte rechtliche Begutachtung und eine daraus eventuell resultierende Klage, obwohl groß angekündigt, wurde nicht vorangebracht. Auch dieses Brett war wohl zu dick.
Trotzdem: die Kassenkredite konnten abgebaut werden und die Stadt erhielt allmählich wieder Handlungsfreiheit. Auf dieser Basis fasste das Stadtparlament den Beschluss, das Kurbad zu sanieren, vor nunmehr 10 Jahren! Doch dieses Projekt ist offensichtlich das dickste Brett, mit wirklich Mühe und Ärger verbunden, zumal es zur Finanzierung und für die notwendigen Parkplätze mit der Entwicklung des daneben liegenden sogenannten Wiesengrundgeländes gekoppelt wurde.
Laufend werden neue Projekte vorgezogen. Beispiele dafür sind der Kindergartenneubau auf dem Hardtberg, der Umbau eines gemieteten Privathauses in einen Kinderhort, der Hardtbergturm, die Sanierung des Alten Rathauses in Falkenstein, die Neubauten für die Feuerwehren in Falkenstein und Schneidhain; denen demnächst wohl auch die Feuerwehr in Mammolshain folgen soll. Auch das Bürgerhaus in Falkenstein ist nicht mehr gut genug.
Dass kleinere Projekte Dringlichkeit erhalten können, weil es Schaden abzuwenden gilt, ist unumgänglich. Aber waren die hohen Kosten für das Alte Rathaus in Falkenstein nicht vorher absehbar? Muss man wirklich vom total maroden, weil falsch ausgeführten Dachstuhl des Kurhauses so überrascht werden? Fühlte sich da keiner in der Verwaltung verantwortlich, einmal früher nachzusehen? So strömt das gute Geld davon und frisst wichtigere Investitionsmöglichkeiten auf.
Auch die Vervielfachung der Ausgaben für den laufenden Betrieb von Kindergärten, für die Betreuung von Kleinkindern und Schulkindern geht letztlich zu Lasten investiver Ausgaben. Dazu kommen jetzt die erheblich gestiegenen Material- und Baukosten einerseits und die erneute Abschwächung der Steuerzuflüsse andererseits. Die Zukunft ist düster. Zumal dem Rathaus viele Fachkräfte für Planung und Bauüberwachung wegen Krankheit oder Mutterschutz nicht voll zur Verfügung stehen, in den Ruhestand eintraten oder mangels Perspektive davonliefen.
Ascan Iredi und Michael Klaus Otto schauen voraus: „Wir haben drei wirksame Hebel, um mit der Situation umzugehen. Erstens: klares Setzen von Prioritäten, zweitens: Inangriffnahme nur von Projekten, für die ein großer Anteil an Fördermitteln von Bund, Land oder weiteren Institutionen beigesteuert werden, und drittens endlich ein stringentes, transparentes und verantwortliches Durchziehen der beschlossenen Maßnahmen.“