„Noch stellen alle Parteien groß ins Schaufenster, was sie in der Vergangenheit alles Gutes für Königstein getan und erreicht haben wollen“, vermerkt Ascan Iredi, der Vorsitzende der Königsteiner FDP. Die ALK zeige in ihrem Ladenfenster – und dies wortwörtlich, hat sie doch das frühere „Obsteck“ dafür angemietet –, dass sie die Bebauung des Rodelbergs in Schneidhain verhindert habe. Die CDU legt derweil alles in die eigene Auslage, was in Königstein in den letzten Jahren an Positivem geschah (auch wenn vieles davon noch nicht fertig ist): den Neubau des städtischen Kindergartens und den der Grundschule in Königstein am alten Standort, zudem das Jugendcafé, den Erhalt des St.Josef-Krankenhauses, das Abschmelzen der Straßenbeiträge, die Verdoppelung der Vereinszuschüsse. Und nicht zu vergessen für die Ortsteile: die neue Feuerwache in Falkenstein, den Babbel-Pub in Mammolshain, eine U3-Betreuung in Schneidhain. SPD und Grüne wollen nicht zurückstehen und schreiben sich den Bau eines Hauses mit günstigeren Mieten am Kaltenborn und den Einsatz für Fahrradfahrer auf ihre Werbefahnen.
Geflissentlich wird dabei übersehen, dass auch die stärkste aller Fraktionen, die ALK, wie die zweitstärkste, die CDU, in der Stadtverordnetenversammlung weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sind. Sie brauchen die Ideen und die Unterstützung der anderen Parteien, um etwas zu bewegen. Auslöser der Kooperation von CDU, FDP, SPD und Grünen war die Situation in Schneidhain, wo es um die Verlegung des Sportplatzes, den Bau eines Vereinsheims und einen Lebensmittelmarkt ging. Nur gemeinsam konnten sie seinerzeit die dagegen gerichtete Kampagne der ALK kontern.
„Dies hat funktioniert – so haben sich die vier Parteien auch danach bei anderen Entscheidungen abgestimmt und einiges in der zu Ende gehenden Legislaturperiode erreicht.“, konstatiert Michael Klaus Otto, stellv. FDP-Vorsitzender. „Es war nicht undemokratisch, wenn die gewählten Stadtverordneten von CDU, FDP, SPD und Grünen Kompromisse suchten und dann gemeinsam andere Prioritäten setzten als die Stadtverordneten der ALK. In den letzten fünf Jahren wurde so Verantwortung übernommen und dafür gesorgt, dass der Magistrat und die Verwaltung handlungsfähig geblieben sind.“
Iredi: „Als Fazit bleibt jedenfalls: keine Partei kann Erfolge für sich allein reklamieren.“
Diesen Sonntag wird gewählt. Danach wird es wohl noch eine Weile diskussionsreich weitergehen. Welche Parteien stellen die Ausschussvorsitzenden? Wer erhält die Position des Ersten Stadtrats, wer stellt den Stadtverordnetenvorsteher? Aber nach der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung in der dritten Aprilwoche wird es auch damit vorbei sein. Die Mühen der Ebene werden wieder alle einholen: die Schlaglöcher in den Straßen, Abfall in Straßen und Grünanlagen, die Folgen von Corona bei unseren Gewerbetreibenden, die Verkehrsstaus. Auch Kunst und Kultur werden wieder Aufmerksamkeit verlangen. Wir werden dann pragmatisch entscheiden und handeln müssen. Aber auch mit Weitsicht: Wofür soll Königstein in Zukunft stehen? Wie bleiben wir attraktiv für Mitbürger, Gäste und Gewerbetreibende? Wie sorgen wir für alle unsere Gemeindemitglieder, zeigen Zuwendung für Kinder, Fairness für Jugendliche, Respekt gegenüber den Älteren? Wie gehen wir sorgsam mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen um? Dazu brauchen wir Empathie aber auch wirtschaftlichen Sachverstand.
Die zahlreichen Vorhaben werden stets mehr Finanzmittel verlangen, als uns zur Verfügung stehen. Die FDP steht für klare Prioritäten, in der Gegenwart und für die Zukunft:
Nach den in der Planung befindlichen Projekten Hardtberg-Kindergarten/U3 und Feuerwehrstation Schneidhain haben für die Liberalen eine Lösung des Verkehrsknäuels am Kreisel, die Sanierung des Kurbades und die Neugestaltung des Stadtzentrums höchste Priorität. Hier muss es endlich vorangehen. Diese Projekte strahlen am meisten auf die Identität und Attraktivität Königsteins aus. Jünger in der Liste, dennoch von hoher Priorität sind die Renovierung des Alten Rathauses in Falkenstein, die Sanierung der Königsteiner und die Pflege der Falkensteiner Burg unter Neugestaltung ihres Burghains.
Nicht alles haben wir in unserer Hand, wie etwa das Thema Kreisel oder auch Bau und Ausgestaltung der Schulen. Hier können wir nur versuchen, bei Kreis und Land mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Einfluss zu nehmen. Auch vor Selbstüberschätzung sollten wir uns hüten. Den globalen Klimawandel werden wir Königsteiner allein nicht verhindern können, unseren lokalen Beitrag können wir jedoch leisten.
Die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Verkehrssituation werden von der Topographie unserer Stadt und der gewachsenen Bebauung eingeschränkt, wir werden nie eine Radfahrerstadt werden wie manche Städte im Flachland. Den Trends im Einzelhandel können wir uns kaum entziehen, was aber nicht heißt, dass wir mit guten Ideen gar nichts dagegen ausrichten können. Zum aktuellen Thema erschwinglicher Wohnraum werden wir jede sich öffnende Chance ergreifen müssen, hinsichtlich verfügbarer Grundstücke und geeigneter privatwirtschaftlicher Partner. Ein marodes Haus unmittelbar an der B8 für zwei Familien, das die ALK dafür haben wollte, zählt sicher nicht zu solchen Chancen.
Bei allem muss ein ausgeglichener Haushalt, ohne Erhöhung der Grundsteuer, vorrangiges Ziel sein. Deshalb bleibt die Förderung der Wirtschaftskraft immer im Fokus. Hier schließt sich der Kreis: vorwärtsgerichtete Stadtentwicklung, eine attraktive Stadt, florierendes Gewerbe und somit höhere Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen gewähren finanziellen Spielraum in der Zukunft.
„Es wäre schön, wenn nach der Wahl alle Parteien und Gruppierungen am selben Strang zögen, mit Anerkennung der Ideen der anderen, mit sachlicher Auseinandersetzung um die beste Lösung. Dass alle Gutes für Königstein und seine Bürger wollen, braucht wohl nicht in Zweifel gezogen werden“, blickt Ascan Iredi positiv in die Zukunft.