Geld aus­ge­ben mit lee­ren Taschen

„Trotz nicht kal­ku­lier­ba­rer Haus­halts­la­ge hat die sich selbst so bezeich­nen­de Koope­ra­ti­on von ALK und CDU einen Blan­ko­scheck für Mil­lio­nen­aus­ga­ben in den nächs­ten Jah­ren aus­ge­stellt “, so Ascan Ire­di, FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der in König­stein. „Ich bin ent­setzt über die man­geln­de Aus­ga­ben­dis­zi­plin und Weit­sicht, denn wel­che Kos­ten auf die Stadt für eine Bezu­schus­sung der U3-Kin­der­be­treu­ung und die Abschaf­fung der Stra­ßen­bei­trä­ge zukom­men, ist völ­lig ungewiss.“

Schon nach der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses am 30. Sep­tem­ber jubi­lier­te die ALK mit der Schlag­zei­le „U3-Bezu­schus­sung auf dem Weg“. Und am 7. Okto­ber hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung dann tat­säch­lich die­se Wei­chen­stel­lung beschlos­sen. Um was geht es? Zunächst um eine gute Sache, denn eine Betreu­ung für die Kleins­ten ist in unse­rer arbeits­tei­li­gen, hoch effi­zi­en­ten Arbeits­welt nicht nur sinn­voll, sie ist gera­de im Sin­ne der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en wich­tig. Grund­sätz­lich gibt es eine brei­te Zustim­mung bei die­sem The­ma. U3-Betreu­ungs­plät­ze wur­den bis­her in König­stein nur von Pri­va­ten oder von Insti­tu­tio­nen in ande­ren Gemein­den ange­bo­ten, zu sehr hohen Prei­sen. Die Situa­ti­on wird sich ab 2023 ver­än­dern, denn im neu­en Kin­der­gar­ten auf dem Hardt­berg wer­den von der Stadt bis zu drei U3-Grup­pen zu jeweils 12 Kin­dern ein­ge­rich­tet. Aller­dings eben­falls zu hohen Kos­ten: Bis zu 800 Euro pro Kind und Monat könn­te es die Eltern kos­ten, bei einem Gesamt­auf­wand ohne­hin in etwa dop­pel­ter Höhe für die Stadt. In Ein­zel­fäl­len, in denen die Eltern wirk­lich Schwie­rig­kei­ten haben den Bei­trag auf­zu­wen­den, wird die Stadt hel­fend unter die Arme greifen.

„Der Auf­wand wird sich für König­stein auf min­des­tens eine hal­be Mil­li­on pro Jahr belau­fen“, stellt Micha­el-Klaus Otto von der FDP fest, „wes­halb auch die CDU bis­lang die ALK-For­de­rung in den letz­ten Jah­ren abge­lehnt hat.“ Doch mit dem jetzt gefass­ten Beschluss wird ohne Prü­fung der tat­säch­li­chen Kos­ten die grund­sätz­li­che Bezu­schus­sung beschlos­sen. SPD und FDP haben sich in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hef­tig gewehrt, da sie ohne kon­kre­te Berech­nung sol­che Auf­wen­dun­gen nicht ver­ant­wor­ten kön­nen, wur­den von ALK und CDU aber über­stimmt. Jetzt erhielt der Magis­trat den Auf­trag inner­halb von sechs Mona­ten ein Modell vor­zu­stel­len, wie die Bezu­schus­sung erfol­gen soll. Nicht mehr ob, son­dern nur noch wie!

Ähn­lich ist die Situa­ti­on beim Abschmel­zen der Stra­ßen­bei­trä­ge. „Die Koope­ra­ti­on von ALK und CDU, nicht aus Lie­be, son­dern aus Macht­kal­kül ein­ge­gan­gen, wird für alle Bür­ger wohl teu­er wer­den“, bringt Otto die Ent­wick­lung auf den Punkt. Erst letz­tes Jahr wur­de auf Betrei­ben der CDU das Abschmel­zen der Stra­ßen­bei­trä­ge der Anlie­ger von Bau­maß­nah­men um jähr­lich zehn Pro­zent beschlos­sen. Allei­ne die­se Neu­re­ge­lung wird die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den Jah­ren von 2022 bis 2030 knapp vier Mil­lio­nen Euro kos­ten. Des­halb Ire­di abschlie­ßend: „König­stein schlin­gert auf eine Erhö­hung der Grund­steu­er zu, die von Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mern und Mie­tern ohne Prü­fung ihrer tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten bezahlt wer­den muss. Wir hal­ten das für unge­recht und wol­len die­se Steu­er­erhö­hung vermeiden!“