Das Königsteiner FDP-Wahlergebnis von 25,7 % der Zweitstimmen, das weit und breit eines der besten ist, hat bei den Mitgliedern unseres Ortsverbandes große Freude ausgelöst. Dass wir das beste Ergebnis im Maintaunuskreis, unserem Wahlkreis, aber auch im Hochtaunuskreis, dem wir normalerweise angehören, erzielen konnten, macht uns auch ein wenig stolz.[…]
Sicherlich kommt uns die Bevölkerungsstruktur entgegen und hat uns die allgemein wahrgenommene Erneuerung der Partei geholfen. Wir sehen in unserem lokalen Ergebnis aber auch eine Antwort auf die Arbeit vieler unserer Mitglieder in kommunalen Gremien, Vereinen und Organisationen. Die Menschen sehen unmittelbar, dass FDP-Mitglieder nicht nur gute Gedanken haben, sondern sich auch persönlich einsetzen. Es geht eben nicht nur um den eigenen Vorteil, sondern um Verantwortung für sich und andere.
Große Freude bereitet es auch, dass unsere Direktkandidatin, Bettina Stark-Watzinger, in einem traditionellen CDU-Wahlkreis ein so beachtliches Erststimmenergebnis von 10,9 % erzielen konnte. Auch dazu hat das Erststimmenergebnis in Königstein von 16,0 % beigetragen.
Der Wahlkreiszuschnitt, wonach die Städte Königstein, Kronberg und Steinbach aus dem Hochtaunuskreis herausgenommen und dem Maintaunuskreis als Wahlkreis 181 zugeschlagen sind, während andererseits dem Hochtaunuskreis als Wahlkreis 176 im Nordwesten Teile des Nachbarlandkreises zugeschlagen wurden, führt zu gewissen Verschiebungen. Diesen dürfte es zuzuschreiben sein, dass das Zweitstimmenergebnis der FDP in unserem Wahlkreis 181 mit 16,7 % höher ausfiel als im Wahlkreis 176, Hochtaunuskreis, mit 15 %. Ich denke aber unser Landesvorsitzender, Dr. Stefan Ruppert, wird dies seiner Kollegin, Bettina Stark-Watzinger gönnen.
Wir freuen uns jedenfalls, dass wir demnächst in Berlin durch zwei Bundestagsabgeordnete aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft vertreten sein werden, nämlich durch die Generalsekretärin der hessischen FDP, Bettina Stark-Watzinger, aus Bad Soden, und durch Dr. Stefan Ruppert, unseren Landesvorsitzenden, aus Oberursel.
Mit Zufriedenheit erfüllt es uns auch, dass es in Königstein gelungen ist, die AfD unter 9 % zu halten. Die Ängste schürenden, ausgrenzenden, antieuropäischen, völkischen Töne haben hier erfreulicherweise nicht im selben Maß Gehör gefunden wie im übrigen Bundesgebiet und vor allem in den neuen Bundesländern. Letzteres erscheint auch deshalb besonders bedauerlich, weil es offensichtlich nicht gelungen ist, einem Großteil der Bevölkerung der neuen Bundesländer zu vermitteln, welche Vorteile eine weltoffene, tolerante, auf Eigenverantwortung setzende Gesellschaft bietet und das, obwohl über den Solidaritätsbeitrag gewaltige Geldsummen in die neuen Bundesländer geflossen sind, um deren Infrastruktur und Wirtschaftskraft zu stärken und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Hier besteht offenbar noch Handlungs- und Aufklärungsbedarf.
Auf Bundesebene wird das Wahlergebnis Ansporn sein, sich mit aller Kraft für die Ziele einzusetzen, die wir im Wahlkampf genannt haben. Dabei steht jetzt ein schwieriger Regierungsbildungsprozess bevor. Nachdem die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen hat, erschwert der Einzug der AfD in den Bundestag die Regierungsbildung. Möglicherweise kommt nur eine sogenannte Jamaika-Koalition aus drei Parteien mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in Betracht. Da wird es darauf ankommen, Fehler wie bei den Koalitionsverhandlungen 2009 zu vermeiden und wichtige Punkte unmissverständlich festzuschreiben. Außerdem wird deutlich gemacht werden müssen, an welchen Stellen man welche Kompromisse eingegangen ist, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen, damit unsere Wähler deutlich erkennen können, was die Handschrift der FDP ist und wo wir nachgeben mussten, damit eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann.
Für die FDP wird es vor allem darum gehen, dass die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen durch verbesserte Bildungsmöglichkeiten gestärkt und nicht durch überbordende Regulierungswut erstickt werden. Der Rechtsstaat muss gestärkt werden. Die Europäische Union muss so reformiert und gestärkt werden, dass die Menschen wieder erkennen, wie ungeheuer wichtig sie für unser aller Zukunft ist. Sich für diese und viele andere Ziele einzusetzen, die wir im Wahlkampf angesprochen haben, wird die Aufgabe unserer Abgeordneten in Berlin sein.
All dies wird zu vielfachen Veränderungen der Regierungsarbeit und der Arbeit im Bundestag insgesamt führen, vielleicht auch dazu, dass über wichtige Fragen im Bundestag künftig härter debattiert wird. Dabei ist jedoch zu wünschen, dass eine Streitkultur erhalten bleibt, die die Bürger als sachgerecht erachten, damit das zuletzt wieder gewachsene Interesse an politischen Themen nicht erneut verbreiteter Politikverdrossenheit weicht.
Gez. Alexander Freiherr von Bethmann
(Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Königstein)