Spannend war‘s auf dem Landesparteitag in Gießen am Samstag. Nach einer langen, intensiven und kritischen Aussprache über die aktuellen Positionen der FDP in Hessen, im Bund und zu Europa brachte die Aufstellung und die Wahl der Kandidaten zum EU-Parlament positive Überraschungen für die FDP Hochtaunus mit sich.[…]
Entgegen seiner ursprünglichen Absicht, bei der bevorstehenden Europawahl nicht mehr antreten zu wollen, hat sich unser Europa-Abgeordneter Dr. Wolf Klinz (Königstein) wieder „in die Pflicht nehmen lassen“ und nach erfolgter Nominierung durch Hermann Otto Solms, dem designierten Schatzmeister der Bundes-FDP, seine Bereitschaft erklärt, wieder für das Europaparlament zu kandidieren. Seine Ent-scheidung wurde von der Delegiertenversammlung mit großem Beifall bedacht, und Dr. Klinz wurde mit deutlicher Mehrheit zum hessischen Spitzenkandidaten der FDP für die Wahl zum EU-Parlament nominiert.
Ebenso erfreulich ist, dass Walther Leisler Kiep jun. (Kronberg) auf Platz zwei der hessischen Kandidatenliste für die Europa-Wahl gewählt wurde, so daß die Hoch-taunus-FDP gleich mit zwei ausgewiesenen und erfahrenen Europa-Experten auf dem Europaparteitag am 19.01.2014 in Bonn am Start sein wird.
Dr. Klinz, der bereits seit über 9 Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, hat seine europapolitischen Leitlinien in Gießen nochmals verdeutlicht:
1. Erhalt und Stabilisierung des Euro
2. Keine Euro-Bonds
3. Demokratische Legitimierung der Institutionen – „Europa von unten“
4. Nachhaltige Stärkung Europas durch Investitionen in Zukunftssicherung
5. Jede Institution und Nation soll über die ihr obliegenden Aufgaben frei entschei– den (Subsidiarität).
Walther Leisler Kiep hat seine Präferenzen und Umsetzungsideen auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa wie folgt formuliert: Die Schwäche Europas sei seine mangelnde demokratische Legitimierung. Dies sei der Grund, warum über 60% der Wahlberechtigten 2009 nicht zur Wahl gegangen seien. Ob es die Energiesparlampe, das genormte Ölkännchen oder die krumme Banane ist, die Kommission greife – teilweise auf Initiative der Mitglieder des Europäischen Rates – überall in unser tägliches Leben ein. Das sei nicht das Europa, das wir wollen.
Europa solle sich auf die Felder beschränken, die auf dieser Ebene besser zu regeln sind als durch die einzelnen Mitglieder. Zu nennen seien hier eine europäische Armee, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und natürlich der Euro als gemeinsame Währung. Bzgl. des letzten Punktes wies Kiep darauf hin, dass Deutschland ein Austritt aus dem Euro – egal auf welchem Weg – nach seriösen Berechnungen etwa 1 Billion Euro kosten würde.
Alle Themen, die heute in Europa behandelt würden, seien zu überprüfen und im Zweifel in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten zurückzuführen (strikte Anwen-dung des Subsidaritäts-Prinzips).
Dies ist nicht alles von heute auf morgen zu erreichen, vielmehr müssen wir uns auf die Ziele und den Weg dahin verständigen. Dem Weg der CDU, zunehmend Kompetenzen auf Europa zu übertragen, ohne dass diese einer parlamentarische Kontrolle unterliegen, folgen wir nicht. Jene Entscheidungen hingegen, die zur wei-teren Ausgestaltung der europäischen Währungsunion erforderlich werden, können und müssen dann auf einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Ebene ge-troffen werden.
Mit Blick auf die Europa-Wahl stand ein Leit-Antrag des Landesvorstands zur Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses zur Debatte; dessen we-sentlichen Ziele lassen sich knapp umschreiben mit:
- Mehr Demokratie in Europa
- Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte
- Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine klare Bestätigung des Euro als gemeinsame Währung
- Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik.
Viele Details wurden teilweise kontrovers diskutiert, denn den einen Weg nach Europa gibt es nicht. Umso klarer wurde aber, daß die hessische FDP sich intensiv in den Prozess der Gestaltung des neuen Europa einzubringen gewillt ist.
In seinem anschließenden, klugen Redebeitrag hob Dr. Stefan Ruppert, der bisherige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hochtaunus und Vorsitzende des FDP- Kreisverbands, sehr differenziert und einprägsam die nachhaltigen positiven Wohlfahrtseffekte freier Markte und deren große Bedeutung für den Wohlstand dieses Landes hervor und wurde dafür mit lang anhaltendem Beifall bedacht – wer wollte, konnte darin beinahe schon eine vorweg genommene Bestätigung im Falle einer Kandidatur zum Landesvorsitzenden der hessischen FDP erkennen.
Erfreulich viele Delegierte aus der liberalen Hochburg Hochtaunus waren in Gießen „an Deck“ und machten mit ihrem Engegement deutlich, daß sie sich mit vereinten Kräften für ein Wiedererstarken der Liberalen in Hessen, im Bund und in Europa einsetzen und sich den Herausforderungen, die auch die Europawahl am 25. Mai 2014 mit sich bringen wird, stellen werden.