Unsere Stadt und die Menschen in Königstein wurden 2015 mit völlig unerwarteten, neuen Herausforderungen konfrontiert. Als im Herbst 2014 die ersten Asylbewerber nach Königstein kamen und in der Georg-Pingler-Straße untergebracht werden konnten, ahnte kaum jemand, wie sprunghaft der Zustrom dieses Jahr anschwellen würde.[…]
Inzwischen leben über 120 Flüchtlinge bei uns und bis Mitte kommenden Jahres wird sich ihre Zahl mindestens verdoppeln oder wahrscheinlich sogar verdreifachen.
Bei uns haben die zugewiesenen Flüchtlinge, wie an vielen anderen Orten, eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Viele Königsteiner spendeten Möbel, Kleider oder Geld, übernahmen Patenschaften, gaben ehrenamtlich Deutsch-Unterricht und unternahmen als Einzelne oder über Vereine und Organisationen vieles, um die Flüchtlinge in das Leben unserer Stadt einzubeziehen. All das ist großartig und hat dazu beigetragen, dass das Zusammenleben für alle Beteiligten reibungslos verlief. Die FDP Königstein begrüßt diese Aktivitäten, sie entsprechen unserem Menschenbild, dass Menschen eigenständig handeln, Verantwortung übernehmen und helfen, wann und wo immer dies notwendig ist.
Derweil wird auf allen Ebenen diskutiert, wie die Aufgaben, die der Flüchtlings-zustrom auslöst, bewältigt werden können. Soweit die Diskussion nicht von inakzeptablen fremden-feindlichen Tönen geprägt wird, geht es darum, wie für das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger humanitärer Hilfe einerseits und der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und ihrer Einrichtungen andererseits eine befriedigende und die Menschenwürde achtende Balance herbeigeführt werden kann.
Dies gilt auch für uns in Königstein und ist zu einem wichtigen kommunalpolitischen Thema geworden. So wurden in der Stadtverordneten-Versammlung am 26.11. einstimmig der Ankauf eines Gebäudes und dessen Umrüstung in eine Flüchtlingsunterkunft für etwa 60 Personen und der Bau einer Flüchtlingsunterkunft für etwa 100 Personen auf einem städtischen Grundstück ‚Am Kaltenborn‘ beschlossen. Dies stellt die Stadt angesichts ihrer schwierigen Finanzlage vor große Herausforderungen. Günstigste Kreditbedingungen für die erforderlichen Kredite gelten nur für einen Teil ihrer Laufzeit und auch die Einnahmen aus den Zuweisungen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind nicht dauerhaft gesichert. Gleichwohl war die positive Entscheidung der Situation angemessen.
Die städtischen Finanzen waren und sind unabhängig von der Flüchtlingsproblematik ein kommunalpolitisches Schwerpunktthema der FDP-Fraktion. Es muss verhindert werden, dass die Stadt durch immer härtere Auflagen der Kommunalaufsicht ihre Handlungsfähigkeit verliert. Ein wichtiger Schritt ist dabei ein ausgeglichener Haushalt. In einer Fragebogen-Aktion in und mit der Königsteiner Woche versuchte die FDP im Frühjahr zu ermitteln, welche städtischen Projekte und Leistungen den Bürgern besonders wichtig sind, und wo gegebenenfalls Einsparpotentiale bestehen. Im Licht der dort gewonnenen Erkenntnisse hat die FDP-Fraktion bei den Beratungen des städtischen Haushalts für 2016 gegen den anfangs großen Widerstand anderer Fraktionen für einen ausgeglichenen Haushalt gekämpft. Letztlich konnte dank der Bemühungen der FDP-Fraktion und mit Unterstützung der Verwaltung dann mehrheitlich ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet werden. Dabei war es auch richtig, die Einnahmen aus der Einkommensteuerzuweisung mit € 14.000.000,– um eine Million höher anzusetzen als im ersten Entwurf des Haushalts, denn die Zahlen des 3. Quartalsbericht für das laufende Jahr zeigen, dass die hochgerechneten Einnahmen aus der Einkommensteuerzuweisung bereits dieses Jahr voraussichtlich € 13.600.000,– erreichen werden.
Der für 2016 geplante ausgeglichene Haushalt ist übrigens Grundlage und Ausgangspunkt dafür, dass die ursprünglich für 2017 vorgesehene, weitere Erhöhung der Grundsteuer vermieden und dass vielleicht tatsächlich irgendwann mit einer Abzahlung der aufgelaufenen Schulden begonnen werden kann.
Das zu Ende gehende Jahr brachte aber nicht nur kommunalpolitische Probleme, sondern auch erfreuliche Erfolge. So konnte die von der FDP-Fraktion stets positiv begleitete Verlegung und Neugestaltung des Schneidhainer Sportplatzes, samt damit einhergehender Schaffung neuer Vereinsheime, der Ansiedlung eines Verbraucher-Marktes in Schneidhain und der Anlage eines neuen Spielplatzes inzwischen erfolgreich abgeschlossen werden; sie sind von der Bevölkerung gut angenommen worden. Die Schaffung von Wohnraum für zuzugswillige Neubürger macht ebenfalls deutliche Fortschritte.
Die FDP-Fraktion begrüßt auch die von ihr seit langem unterstützte und geforderte Fusion des St. Josef-Krankenhauses mit den Hochtaunus-Kliniken, die nach unseres Erachtens vermeidbaren Verzögerungen jetzt endlich zustande kommt. Damit bleibt das Krankenhaus in Königstein erhalten, und die Stadt wird von den infolge ungünstiger gesetzlicher Rahmenbedingungen von Jahr zu Jahr steigenden Defiziten in starkem Umfang entlastet. Diese Entlastung wäre allerdings noch deutlicher ausgefallen, wenn die Verhandlungen mit dem Kreis von Anfang an klarer und energischer mit dem Ziel eines raschen Abschlusses geführt worden wären.
Desweiteren begrüßt die FDP, dass mit dem jetzt verabschiedeten Bebauungsplan endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass die Ruine des ehemaligen ‚Pädagogischen Zentrums‘ beseitigt wird und an dessen Stelle eine der sonstigen Bebauung des Reichenbachweges entsprechende Wohnbebauung entstehen wird. Nachdem dort bereits das ‚Haus Raphael‘ geschlossen wurde und künftig auch eine publikumsträchtige Nutzung des ‚Pädagogischen Zentrums‘ oder eines ähnlichen Ersatzbaus entfällt, dürften die Bewohner des Reichenbachweges auf die Dauer sogar eine Verkehrsentlastung und größere Ruhe erleben.
Im kommenden Jahr wird die erwähnte Flüchtlingsunterkunft ‚Am Kaltenborn‘ errichtet werden. Außerdem müssen auch Entscheidungen zu weiteren wichtigen Projekten gefällt werden. Dazu gehört das Kurbad. Die FDP-Fraktion hat sich seit langem für dessen Erhalt eingesetzt. In einer Stadt wie Königstein, deren wichtigster Wirtschaftsfaktor Tourismus und Gesundheitseinrichtungen sind, ist das Kurbad ein wesentlicher Teil der Infrastruktur. Es ist auch falsch, wenn die Gegner der Kurbad-Sanierung immer wieder behaupten, dies sei nur durch Totalausverkauf städtischer Immobilien zu finanzieren. Es laufen derzeit vielversprechende Verhandlungen mit Investoren, die das westlich des Kurbads gelegene Gelände erwerben und bebauen wollen. Hier gilt es eine städtebaulich ansprechende Bebauung zu erreichen, die es ermöglicht, dass die Stadt angemessene Finanzierungsbeiträge für die Kurbad-Sanierung erhält.
Wir müssen auch dringend den Plan zur Errichtung eines neuen Kindergartens am Hardtberg vorantreiben, wobei die Voraussetzung dafür die baldige Entscheidung über den Bebauungsplan dort ist. Auch mit dem Ausbau der Horteinrichtungen für unsere Kinder müssen wir weiterkommen.
Die FDP Königstein wird sich auch weiterhin für eine Politik einsetzen, die nicht Stillstand, sondern eine positive Weiterentwicklung unsere Stadt und der Lebens-qualität in Königstein zum Ziel hat und zugleich finanziell verantwortbar ist, damit unsere Handlungsfähigkeit als Stadt erhalten bleibt. Zu dieser Lebensqualität gehört auch die Ermunterung und Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten der Königsteiner. Damit wir uns für all das wirksam einsetzen können, bitten wir bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 um die Stimmen der Königsteiner Wähler.
Jetzt wünsche ich allen Königsteinern eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und danach ein gutes und erfolgreiches Jahr 2016, das hoffentlich auch eine Entspannung an den Kriegsschauplätzen und Krisenherden bringt, die heute Ursache der weltweiten Flüchtlingstragödien sind.
Ihr
Alexander Freiherr von Bethmann
Vorsitzender des FDP-Ortsverbands