U3: Ver­wei­ge­rungs­hal­tung von ALK, SPD und GRÜ­NEN bei U3-Plät­zen bleibt trotz Schein­be­grün­dung unverständlich

In König­stein feh­len, wie an vie­len Orten, Betreu­ungs­plät­ze für unter 3‑jährige Kin­der. Bereits 2013 soll sogar für einen Teil der Betrof­fe­nen ein Rechts­an­spruch auf einen sol­chen Platz ein­ge­führt wer­den. Eine pri­va­te Ein­rich­tung möch­te hier Abhil­fe schaf­fen und auf eige­ne Kos­ten eine Ein­rich­tung mit 40 sol­chen Plät­zen errich­ten. Ein Glücks­fall für die Stadt, soll­te man mei­nen. So sehen es wohl die betrof­fe­nen Eltern, die FDP und die CDU und auch die Ver­wal­tung, die auf die­se Wei­se Inves­ti­ti­ons- und Betriebs­kos­ten spa­ren könnte. […]

Die Stadt will ein Erb­bau­recht auf einem Teil des Rodel­ber­ges ein­räu­men und für einen Teil der Finan­zie­rung eine Bürg­schaft über­neh­men. Hier gilt es die wirt­schaft­li­che Trag­fä­hig­keit des Pro­jekts zu prü­fen und Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen, dass die Ein­rich­tung bei einem etwa­igen Schei­tern des Pro­jekts an die Stadt fällt, wozu Herr Helm bereits inter­es­san­te Aus­füh­run­gen machte.

ALK, SPD und Grü­ne sind hier­an gar nicht inter­es­siert, son­dern boy­kot­tie­ren das Pro­jekt. Sie bemän­gel­ten in den Aus­schuss­sit­zun­gen, dass nicht genug Infor­ma­tio­nen vor­lä­gen, ein Gesamt­kon­zept feh­le, der Rodel­berg nicht für eine pri­va­te Ein­rich­tung ange­tas­tet wer­den dür­fe, und dass die Auf­ga­be, Betreu­ungs­plät­ze für unter 3‑Jährige zu schaf­fen, von der Stadt selbst wahr­ge­nom­men wer­den müs­se und nicht Pri­va­ten über­las­sen wer­den sol­le. Außer­dem sei­en die Kos­ten der Ein­rich­tung zu hoch. Die Stadt hat dar­auf­hin in der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses am 9.6. umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen gege­ben, die u.a. Aus­kunft über Art und Anzahl der U3-Plät­ze und die Zahl der Kin­der der in Betracht kom­men­den Geburts­jahr­gän­ge 2008 bis 2010 geben. Auch zu den Bau­kos­ten wur­de Stel­lung genom­men Da all dies den Geg­nern des Pro­jek­tes nicht genüg­te, hat­te Bür­ger­meis­ter Helm zur Stadt­ver­ord­ne­ten­sit­zung am 16.6. eine um vie­le Details ange­rei­cher­te Aus­ar­bei­tung erstellt. Sie ent­hielt u.a. Anga­ben zur Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung, zum län­ger­fris­ti­gen Bedarf an U3-Plät­zen, deren Ver­tei­lung in den Stadt­tei­len, Inves­ti­ti­ons- und Betriebs­kos­ten und vie­les mehr.

Anstatt sich jedoch mit den Fak­ten und Anga­ben zu beschäf­ti­gen oder die­se auch nur anhö­ren zu wol­len, lie­ßen die Geg­ner des Pro­jek­tes den Tages­ord­nungs­punkt in einem unwür­di­gen Akt ein­fach von der Tages­ord­nung abset­zen und bekun­de­ten bei der anschlie­ßen­den Dar­stel­lung durch Herrn Helm unter dem Tages­ord­nungs­punkt „Mit­tei­lun­gen“ demons­tra­ti­ves Des­in­ter­es­se. Es ist gera­de­zu zynisch, wenn es in der Pres­se­er­klä­rung der ALK heißt, es rei­che nicht, wenn der Bür­ger­meis­ter zu Beginn der ent­schei­den­den Sit­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung einen 23-minü­ti­gen Vor­trag im Schnell­durch­lauf hal­te. Die Geg­ner des Pro­jek­tes woll­ten die Infor­ma­tio­nen, die Bür­ger­meis­ter Helm auf­be­rei­tet hat­te, ja gar nicht zur Kennt­nis neh­men, dis­ku­tie­ren und mög­li­cher­wei­se hin­ter­fra­gen. Nur in der Form der „Mit­tei­lung“ konn­te Herr Helm die­se über­haupt vor­brin­gen. Die Fra­ge in einem Leser­brief von Frau Karen­berg, ob es vor­zu­zie­hen sei, das Pro­jekt ohne aus­rei­chen­de Zah­len zu bewil­li­gen, zeugt in die­sem Zusam­men­hang güns­tigs­ten­falls von man­gel­haf­ter Kennt­nis der Umstän­de. Die Wei­ge­rung, über den Gegen­stand auch nur zu dis­ku­tie­ren, erscheint als eine sehr selt­sa­me Wahr­neh­mung der Bür­ger­inter­es­sen und der Inter­es­sen der betrof­fe­nen Kinder.

Jetzt ver­su­chen die Geg­ner des Pro­jekts, mit Pres­ser­klä­run­gen die­ses unrühm­li­che Schau­spiel ver­ges­sen zu machen. Der SPD mag man zwar nach­se­hen, dass sie Pro­ble­me damit hat, dass eine so wich­ti­ge Auf­ga­be, wie die Betreu­ung klei­ner Kin­der zunächst nicht kom­mu­na­len Trä­gern über­las­sen blie­be. Ihre Sor­ge, dass die Kos­ten der Betreu­ung von wirt­schaft­lich schlech­ter gestell­ten Fami­li­en nicht zu ver­kraf­ten wären, beschäf­tigt auch ande­re.. Zu ers­te­rem ist zu jedoch sagen, dass der Bedarf, wie von Herrn Helm dar­ge­legt, wei­ter stei­gen wird und die Stadt wei­te­re Plät­ze, so es wirt­schaft­lich sinn­voll ist, dann auch in eige­nen Ein­rich­tun­gen schaf­fen kann. Zunächst könn­te jeden­falls ein offen­sicht­li­cher Man­gel an Plät­zen kurz­fris­tig deut­lich ent­schärft wer­den, und das unter Scho­nung der ange­spann­ten städ­ti­schen Finan­zen. Es geht um Kin­der, die jetzt schon gebo­ren sind und eine Lösung nicht erst in ein paar Jah­ren brau­chen; dann sind sie über 3 Jah­re alt, das Pro­blem bestün­de aller­dings wei­ter. Bei den Kos­ten für den Besuch der Ein­rich­tung ist zu beden­ken, dass es durch­aus Eltern gibt, die bereit und in der Lage sind, für eine gute Unter­brin­gung ihrer Kin­der eini­ges zu bezah­len. Wenn die­se Kin­der unter­ge­bracht sind, ent­las­tet dies den Nach­fra­ge­druck auf ande­re u.U. kos­ten­güns­ti­ge­re Plät­ze in ande­ren Ein­rich­tun­gen, und schließ­lich besteht auch die Mög­lich­keit, staat­li­che Hil­fen in Anspruch zu neh­men. Auch hier­über wur­de in der Aus­schuss­sit­zung berich­tet und ent­hält die Prä­sen­ta­ti­on von Herrn Helm wich­ti­ge Details. Die FDP ver­mag jeden­falls nicht nach­zu­voll­zie­hen, dass der rich­ti­ge Lösungs­weg für die­se Pro­ble­me ist, das Pro­jekt abzublocken.

Die Ein­wän­de gegen den Rodel­berg als Stand­ort sind nach Mei­nung der FDP schlicht unlau­ter. Emo­tio­na­li­sie­rend wird erklärt, der Rodel­berg sei durch einen Bür­ger­ent­scheid vor einer Wohn­be­bau­ung geret­tet wor­den. Es hieß damals, er müs­se für die Kin­der erhal­ten blei­ben. Jetzt geht es zum einen nur um einen klei­nen Teil des Rodel­ber­ges. Vor allem aber soll hier eine Ein­rich­tung für kleins­te Kin­der geschaf­fen wer­den, in der Nähe zum Kin­der­gar­ten, zur Grund­schu­le und zu den Spiel­plät­zen, also genau das, wofür der Rodel­berg „geret­tet“ wer­den muss­te. Geför­dert wird jenes Ensem­ble, das in der Dis­kus­si­on um die Sport­platz­ver­le­gung immer wie­der beschwo­ren wur­de. Außer­dem ist der vor­ge­se­he­ne Stand­ort so gewählt, dass er die Eig­nung des Rodel­ber­ges zum Rodeln nicht beeinträchtigt.

Dass die Stadt sich Gedan­ken machen muss, auch in ande­ren Stadt­tei­len ein­schließ­lich der Kern­stadt das Ange­bot an U3-Plät­zen zu erwei­tern, ist zutref­fend und wird von nie­man­dem bestrit­ten. Wenn wir für jun­ge Fami­li­en attrak­tiv sein wol­len und z.B. in Schneid­hain neu­er Wohn­raum geschaf­fen wird, wird die Stadt einen stei­gen­den Bedarf an U3-Plät­zen haben.

Die FDP ist erschüt­tert, dass aus ideo­lo­gi­schen Grün­den eine kurz­fris­tig rea­li­sier­ba­re Lösung eines aku­ten Pro­blem­sein­fach abge­blockt wird, weil es ein pri­va­ter Betrei­ber ist und dass die Geg­ner dabei auch noch in Kauf neh­men, den Zugriff auf Lan­des­zu­schüs­se in Höhe von meh­re­ren Mil­lio­nen Euro in die­sem Jahr und mög­li­cher­wei­se sogar ganz zu verlieren.

Die FDP hofft, dass noch ein Weg gefun­den wird, das Pro­jekt zu rea­li­sie­ren, und dass es nicht zu einem Bei­spiel dafür wird, wie eine Chan­ce, pri­va­te Gel­der für Auf­ga­ben der Stadt zu mobi­li­sie­ren, sinn­los ver­tan wird.

Gez.: Micha­el-Klaus Otto
(Vor­sit­zen­der der FDP-Fraktion)
Gez.: Alex­an­der Frhr. v. Beth­mann
(Vor­sit­zen­der des FDP-Ortsverbandes)
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