„Die politische Lage, die Lage der Wirtschaft und damit auch die Finanzlage der Stadt Königstein sind unwägbar geworden. Besser wird es wohl so schnell nicht werden“, stellt Michael-Klaus Otto, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung fest. „Sicher ist dagegen, dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen können.“
Im Folgenden sind die wichtigsten Aussagen der Haushaltsrede von Michael-Klaus Otto am 21. Juli 2022 im Stadtparlament wiedergegeben (verkürzt, mit verbindenden Worten):
Keine Erhöhung der Grundsteuer
Michael-Klaus Otto: “Uns liegt ein Haushaltsplanentwurf vor, der eine Erhöhung der Grundsteuer von 540 Punkten auf 850 Punkte vorsieht. Pro Einwohner wären dies im Jahr 200 €. Es wird deutlich, dass die Verwaltung und der Magistrat sich nicht dazu durchringen konnten oder nicht den politischen Willen hatte, einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf ohne Erhöhung der Grundsteuer vorzulegen.
Glücklicherweise hat die Mehrheit im Finanzausschuss diese Steuererhöhung bereits abgelehnt. Auch wenn über den Antrag der ALK zuerst abgestimmt wurde, lege ich Wert auf die Feststellung dass wir diesen Antrag ebenfalls gestellt haben und dass ohne unsere Zustimmung keine Mehrheit zustande gekommen wäre.
Insgesamt hat sich gezeigt, dass – außer der CDU – alle Fraktionen eine Erhöhung der Grundsteuer abwenden wollten; insbesondere bevor feststeht, wie sich die Grundsteuerreform hier in Königstein auswirkt. Wir haben den Eindruck, dass die Idee der Grundsteuererhöhung vor der Reform dazu gedacht war, frühzeitig vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Verfahrensweise halten wir nicht für angemessen und lehnen sie deshalb ab. Eine verantwortliche Haushaltspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, dass die Stadt Königstein im kommenden Haushaltsjahr nicht mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt.“
Land und Kreis machen es nicht leichter
„Obwohl Königstein zu den hessischen Städten mit sehr hohem Einkommenssteueraufkommen gehört, verbleibt uns in Folge des kommunalen Finanzausgleichs ein deutlich zu geringer Anteil. Wir sind der Auffassung, dass die Bürger unserer Stadt, die ein so hohes Steueraufkommen erwirtschaften, Anspruch darauf haben, dass ein höherer Steueranteil hier verbleibt, um eine unserer Stadt angemessene Infrastruktur finanzieren zu können.
Herr Bürgermeister Helm hat mehrfach versprochen, eine Klage gegen diese offensichtliche Benachteiligung vorzubereiten. Leider ist diesbezüglich nichts geschehen. Die kreisangehörigen Kommunen müssen von den ihnen vom Land zugewiesenen Mitteln Millionenbeträge an den Hochtaunuskreis abführen, mit denen dieser seine Aufgaben erfüllt. Es ist dringend erforderlich, dass das Land die Kreise und den Landeswohlfahrtsverband durch unmittelbare Zuweisungen finanziert und die Kommunen auskömmliche Anteile des Einkommenssteueraufkommens erhalten.
Kurzsichtige Minderung der Straßenbeiträge
Es gibt natürlich auch hausgemachte Hürden, ausgeglichene Haushalte vorzulegen:
Hier hat die SPD mit ihrem Antrag, den Verzicht auf Straßen(bau)beiträge zurückzunehmen, einen wichtigen Sachverhalt in die Diskussion eingebracht. Auch wir befürchten inzwischen, dass das – auch mit den Stimmen der FDP beschlossene – gestaffelte Abschmelzen der Straßenbeiträge die Stadt langfristig finanziell überfordert. Die gravierenden Auswirkungen dieser Satzung treten erst in Zukunft ein, wenn sehr kostspielige Straßenerneuerungsprojekte durchgeführt werden müssen.
Daher sollten wir diese Satzung noch einmal gründlich überdenken. Nachdem wir die für das nächste Jahr vorgesehenen Straßenbauprojekte nicht durchführen, befürworten wir, dass die Wirkung der Straßenbeitragssatzung für das Haushaltsjahr 2023 in dem Sinne ausgesetzt wird, dass im Jahr 2023 keine weitere Absenkung des Anteils der Anwohner stattfindet. So bekommen wir ein Jahr Zeit, darüber nachzudenken, ob die Satzung so bestehen bleiben kann oder ob Korrekturen erforderlich sind. Es ist kein Schnellschuss notwendig.“
Konzentration auf das Wesentliche
Michael-Klaus Otto weiter: „Den Mehrheitsfraktionen fehlt die Fähigkeit und der politische Wille, Prioritäten zu setzen und diese einzuhalten. Und es fehlt die Fähigkeit zur Konzentration auf das Wesentliche.
Wenn eine große Investition, wie die Sanierung des Kurbades, beschlossen ist, dann muss dieses Projekt konsequent geplant und durchgeführt werden. Es hätte die Zeit, in der wir wegen unserer schlechten Haushaltslage nicht investieren durften, für die Fertigstellung der Planung genutzt werden müssen, damit die Sanierung zu dem Zeitpunkt durchgeführt werden konnte, als sich die Haushaltslage verbesserte. Jetzt wurden Jahre verloren, weil es unterlassen wurde, die Planungen rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Durch die Steigerung der Baukosten wird sich die Sanierung erheblich verteuern. Mit der Konzentration auf das Wesentliche meine ich, dass man ein solches Projekt konsequent verwirklichen muss bevor dauernd neue und kostspielige Projekte in Angriff genommen werden.
Es war gewiss nicht zielführend, die Idee einer Landesgartenschau mit riesigen Investitionsbedarf aus dem Hut zu zaubern. Abgesehen davon, dass dieses Projekt zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich unrealistisch war, fand sich glücklicherweise unter Beteiligung der FDP eine vernünftige Mehrheit, die diesen Traumtanz der CDU und der Grünen rechtzeitig beerdigte.
Der Magistrat ist gesetzlich verpflichtet die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auszuführen. In diesem Sinne entspricht es auch einer gewissen Logik, dass früher gefasste Beschlüsse vor späteren Ideen auszuführen sind. Die Sanierung des Bürgerhauses Falkenstein ist folglich nach der Sanierung des Kurbades an der Reihe. Feuerwehrhaus in Falkenstein und Neubau des Hardtbergturms waren auch neuere Ideen.“
Solide Finanzpolitik ist auch mit dem Gebot verbunden, dass nicht jedes Wunschprojekt verwirklicht werden muss, nur weil es dafür überschaubare Spenden und Zuschüsse gibt.
Kontrolle der Baukosten
Otto: „Der Verwaltung fehlt die Fähigkeit, die Kosten für Projekte zutreffend zu kalkulieren und die bereitgestellten Mittel nicht zu überschreiten.
Beim Hardtbergturm sind die Kosten in unglaublicher Weise aus dem Ruder gelaufen:
Aus ursprünglich genannten € 300.000 sind ca. € 900.000 geworden. Ein weiteres Beispiel sind die Kostenüberschreitungen für die Gaststätte im Dorfgemeinschaftshaus Mammolshain. Und ob man mit den jetzt geschätzten Kosten für die Sanierung der Mauer am Burgweg auskommt, ist fraglich. Es werden jetzt € 400.000 veranschlagt. Ist dieses Projekt wirklich notwendig? Es wird gemunkelt, dass es auch beim Neubau des Kindergartens am Hardtberg zu erheblichen Kostenüberschreitungen kommen könnte.
Zu beanstanden ist die Informationspolitik der Magistratsführung im Hinblick auf die Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten. Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung werden uns die Mehrkosten zur Genehmigung als überplanmäßige Ausgaben präsentiert. Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung müssen umgehend und rechtzeitig informiert werden. Der Magistrat und die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften haben nicht die Kompetenz, allein zu entscheiden, welche Maßnahmen zu welchen Mehrkosten zu treffen oder wie die Kosten zu begrenzen sind. Sondern dies ist die Aufgabe der Stadtverordneten.
Nachdem das Stadtparlament den Verkehrsversuch zur Umkehrung der Fahrtrichtung der Busse beschlossen hatte, durfte der Magistrat nicht den teuren – nur etwaig endgültigen – Ausbau des Einstiegbereichs zu den Bussen in Auftrag geben. Sollte entschieden werden, dass die Busse wieder in alter Richtung um die Konrad-Adenauer Anlage fahren, wird sich die Frage nach der politischen Verantwortung für diese absichtliche Fehlinvestition stellen.
Beim Bürgerhaus in Falkenstein geht es nicht nur um die Frage, ob dieses saniert oder neu gebaut werden soll. Es geht vielmehr darum, welche Sanierungsmaßnahmen zu welchen Kosten zu verantworten sind.
Die Kosten neuer Projekte müssen realistischer ermittelt werden und es muss verhindert werden, dass während des Baus ständig kostspielige Änderungen veranlasst werden.
Ein besonderes Problem entsteht erfahrungsgemäß, wenn Maßnahmen in den Aufsichtsräten der städtischen Tochtergesellschaften beschlossen werden, die den vom Parlament vorgegebenen Kostenrahmen überschreiten. In diesen Fällen muss erneut die Zustimmung des Stadtparlaments eingeholt werden.“
Einsparungsanträge der FDP
„Bis auf einen Antrag, nämlich die Zweitwohnungssteuer, die nur noch für Verwaltungsaufwand gut ist, abzuschaffen, zielten alle 19 Anträge der FDP zum Haushaltsentwurf auf konkrete Einsparungen:
Beantragt wurde eine Reduktion von Repräsentationsaufwand, der Ausgaben für Jobtickets, von Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Internetpräsentation, Gebäudeinstandhaltung, Beratung bei Bebauungsplänen, aber auch die moderate Erhöhung von Mieten. Insbesondere sollte die Förderung der U3-Betreuung von einem Gießkannenansatz auf eine bedarfsorientierte, sparsame Unterstützung umgestellt werden. Es wurde vorgeschlagen, die Personalkosten beim Ordnungsamt durch Wegfall eines der Außendienstmitarbeiter zu reduzieren. An Investitionen sollte beim Betriebshof-Fuhrpark und bei der Möblierung des alten Rathauses in Falkenstein gespart werden. Für das sanierungsbedürftige Altenwohnheim in der Georg-Pingler-Straße wurde beantragt, dies an einen außenstehenden Träger abzugeben.
Sieben dieser Anträge wurden aber nicht angenommen. Dennoch kann die FDP mit diesem Ergebnis leben, denn auch die anderen Fraktionen bemühten sich redlich, Einsparungen zu fordern und zu ermöglichen.“
Zustimmung zum Haushalt 2023
Michael-Klaus Otto fasst zusammen: „Die FDP-Fraktion stimmt daher dem Haushaltsplan für 2023, nach Einarbeitung aller beschlossenen Veränderungen, zu. Der Kritik der SPD, die Behandlung des Haushaltsplanes für 2023 vor der diesjährigen Sommerpause sei wegen der Unwägbarkeiten in der Weltlage und damit auch in der Finanzlage der Stadt unseriös, können wir nicht folgen. Auch nach den Sommerferien wird die Weltlage voraussichtlich kaum klarer als heute sein, denn hinter den Energiekosten und der Inflationsrate werden die Fragezeichen bleiben.
Wir alle wissen nicht wirklich, was morgen passiert und müssen auf Unvorhergesehenes angemessen reagieren. Daran ändert auch eine spätere Haushaltsverabschiedung nichts. Lasst uns wach aber konstruktiv bleiben.“