Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverbände von CDU, FDP und SPD
In ihrer Sitzung am 28.2.13 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, dass mit dem Neubau des Kindergartens in der Eppsteiner Straße schnellstmöglich begonnen werden soll. FDP, CDU und SPD waren sich auch darüber einig, und die Grünen schlossen sich dem an, dass für die derzeit im Kindergarten in der Eppsteiner Straße betreuten Kinder (U‑3-Gruppen, Kindergarten und Hortgruppen) während der Bauzeit andere Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden müssen, und dass der Magistrat solche ausfindig machen solle.
Hierfür wurden einige denkbare Standorte genannt, wie etwa die bisherigen Geschäftsräume der Taunus-Sparkasse oder Container auf dem städtischen Gelände neben dem künftigen Bauhof am Kaltenborn, aber auch die Suche nach weiteren Möglichkeiten wurde ausdrücklich gefordert. Des weiteren wurde beschlossen, den heftig diskutierten sog. „Stelzenbau“ auf dem Gelände der Grundschule in der Kernstadt nicht zu bauen, stattdessen solle die Verwaltung prüfen, wo in der Nähe der Grundschule eine Horteinrichtung geschaffen werden könnte.
Hintergrund für Letzteres war die Überlegung, dass sich in absehbarer Zukunft die Grundschulen voraussichtlich zu Ganztagsschulen entwickeln werden. Dafür muss der Hochtaunuskreis als Schulträger dann ein Gesamtbaukonzept für die Grundschule in der Kernstadt entwickeln und umsetzen. Dieses müsste den schon jetzt bestehenden Raummangel der Grundschule beheben und den Raumbedarf für die nachmittäglichen Aktivitäten einer Ganztagsschule abdecken. Bei dieser Sachlage wäre es verfehlt, wenn die Stadt jetzt auf dem Gelände der Grundschule auf eigene Kosten Provisorien errichten würde, die Fehlinvestitionen wären, wenn sie in wenigen Jahren einem neuen Gesamtkonzept des Kreises weichen müssten. Ebenso verfehlt wäre es allerdings auch, abzuwarten, bis der Kreis ein solches Gesamtkonzept entwickelt hat.
Auf Nachfrage der Fraktionen der CDU, FDP und SPD konnte in Erfahrung gebracht werden, dass sich jetzt folgende konkrete, kurzfristig umsetzbare Lösungsmöglichkeit abzeichnet:
In Kronberg befindet sich eine Reihe von derzeit ungenutzten mobilen Modulgebäuden, in denen während der Bauarbeiten an der Altkönigschule (AKS) Schulunterricht stattfand. Diese würde der Kreis zur Verfügung stellen, um sie auf dem Gelände der ehemaligen Halle 7 am Wolfsweg aufzustellen. Die Stadt müsste hierfür keine Miete zahlen und lediglich die Kosten für die Herrichtung des Geländes und die Verlegung der mobilen Gebäude übernehmen und die erforderlichen Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser schaffen. Dabei könnte teilweise auf Anschlussmöglichkeiten der früheren Halle 7 zurückgegriffen werden. In diese Gebäude könnten dann während der Bauzeit für den Kindergarten in der Eppsteiner Straße die bisher dort untergebrachten Gruppen vorübergehend ausgelagert werden. Möglicherweise könnten hier sogar noch zusätzliche Räume für die Friedrich-Stoltze-Schule bereitgestellt werden. Da der Wolfsweg zum Aus- und Einsteigen der Kinder etwas eng ist, müsste im Bereich des Lehrerparkplatzes oberhalb des Halle 7 ‑Geländes eine Art Haltestelle zum Ein- und Aussteigen geschaffen werden. Freiflächen für die Kinder stünden bis zum Rand des Sportplatzes zur Verfügung.
Unabhängig davon sollte der Magistrat alternative Vorschläge erarbeiten, wo in der Innenstadt die Hortkinder angemessen untergebracht werden können, bis im Zusammenhang mit dem Übergang zur Ganztagsschule eine angemessene Dauerlösung gefunden wird.
Die drei Fraktionen werden in Ergänzung der eingangs erwähnten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 28.2. in die nächste Sitzungsrunde Anträge einbringen, die geschilderten Maßnahmen in Angriff zu nehmen und außerdem die erforderlichen Planungen für den Kindergartenneubau in der Eppsteiner Straße noch vor der Sommerpause in Auftrag zu geben, damit die dort bisher arbeitenden Gruppen möglichst noch 2014 ihre erfolgreiche Arbeit in Räumen, die neuesten Anforderungen gerecht werden, fortsetzen können.
Dies bedeutet, dass U‑3-Gruppen und Kindergarten auch weiterhin am gleichen Ort untergebracht werden, während für die Hortkinder auf Dauer eigene Wege gegangen werden, die eine räumliche Gemeinsamkeit mit der Grundschule zum Ziel haben.
Gegenüber dem von der ALK favorisierten Konzept, ein Kinderhaus für U‑3-Gruppen, Kindergarten und Hort am Forellenweg zu errichten, hat das vorgesehene Konzept eine Reihe von Vorteilen.
Da die Modulgebäude und das Grundstück der ehemaligen Halle 7 verfügbar sind, kann mit den Planungen hierfür ebenso sofort begonnen werden, wie mit den Planungen für den Kindergartenneubau. Demgegenüber ist noch immer nicht abschließend geklärt, wann das Grundstück am Forellenweg frei wird, da die Baugenehmigung für den neuen Betriebshof am Kaltenborn noch immer nicht erteilt ist. Mit Bauarbeiten am Forellenweg könnte aber erst nach abgeschlossenem Umzug des Betriebshofs und der Stadtwerke begonnen werden. Außerdem würde das Forellenweg-Grundstück nicht mehr für andere Nutzungen oder einen Verkauf verfügbar sein. Darüber hinaus würden dort dann Räume für mehrere Hortgruppen geschaffen, die nach dem Übergang zur Ganztagsschule nicht mehr gebraucht würden.
Das beschriebene Konzept ermöglicht also in erster Linie die alsbaldige Errichtung des so dringend benötigten neuen Kindergartens. Es vermeidet den Bau von Horteinrichtungen auf Kosten der Stadt, die in absehbarer Zeit nicht mehr gebraucht werden und ermöglicht nach Freiwerden des Geländes am Forellenweg dessen Verkauf oder anderweitige Nutzung.
Königstein, den 25.3.2013
Gez.: Gez.: Gez.:
Annette Hogh A. Frhr. v. Bethmann Dr. Ilja-Kristin Seewald
(Vors. CDU-Ortsverb.) (Vors. FDP-Ortsverb.) (Vors. SPD-Ortsverb.)
Alexander Hees Michael-Klaus Otto Thomas Villmer
(Vors. CDU-Fraktion) (Vors. FDP-Fraktion) (Vors. SPD-Fraktion)