König­stei­ner Finan­zen vor die Wand gefahren!

„Es steht schlimm um die Finan­zen König­steins“, kon­sta­tiert Ascan Ire­di, der Vor­sit­zen­de der König­stei­ner FDP. „Schon der ers­te Blick in den Haus­halts­plan für2025, der bei der letz­ten Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 19. Sep­tem­ber 2024 von Bür­ger­meis­te­rin Schenk-Motz­ko ein­ge­bracht wur­de und der jetzt all­ge­mein zur Ver­fü­gung steht, macht die Situa­ti­on deut­lich. Ein soge­nann­ter Kas­sen­sturz, wie er im Bür­ger­meis­ter­wahl­kampf von ande­ren Kan­di­da­tin­nen pla­ka­tiv gefor­dert wur­de, ist wahr­lich unnö­tig.“ Im Ergeb­nis­haus­halt, der die lau­fen­den Ein­nah­men und Aus­ga­ben der Kom­mu­ne wie­der­gibt, klafft ein Loch von 1,5 Mio. Euro, und dies, obwohl eine sub­stan­zi­el­le Erhö­hung der Grund­steu­er vor­ge­se­hen ist.

Das Loch wäre noch viel grö­ßer, hät­ten nicht der Magis­trat in einer ganz­tä­gi­gen Sit­zung und die Bür­ger­meis­te­rin in einer mehr­tä­gi­gen Klau­sur mit den Fach­be­rei­chen der Stadt­ver­wal­tung schon ein­mal vie­le Stei­ne umge­dreht, um Ein­spa­run­gen zu iden­ti­fi­zie­ren. Über 2 Mio. Euro wur­den so gegen­über den ursprüng­li­chen Haus­halts­an­sät­zen her­aus­ge­nom­men. Dies ist ein Wert an sich, denn in der Not wer­den die Aus­ga­ben ins­ge­samt end­lich kri­ti­scher als bis­her bewer­tet. So fin­den sich im Bereich des Umwelt- und Kli­ma­schut­zes kei­ne Kos­ten für Bera­ter und Arbeits­zeit mehr, die nur der Erstel­lung wei­te­rer Kon­zep­te die­nen soll­ten und nicht sinn­vol­len prak­ti­schen Maß­nah­men. Als Ascan Ire­di die Aus­ga­ben­pla­nung inklu­si­ve eines Stel­len­auf­baus vor einem Jahr in sei­ner Haus­halts­re­de kri­ti­sier­te, wur­de er aus allen ande­ren Frak­tio­nen noch mit Hohn und Spott über­zo­gen. Im neu­en Haus­halt tau­chen die­se Kos­ten für Bera­ter und Arbeits­zeit nun plötz­lich nicht mehr auf.

In den nächs­ten Wochen wer­den sich die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung und ihre Aus­schüs­se mit dem Haus­halt für 2025 befas­sen. Micha­el-Klaus Otto, der wie­der den Vor­sitz der FDP-Stadt­ver­ord­ne­ten­frak­ti­on über­nom­men hat, for­mu­liert sei­ne Erwar­tun­gen. „Hof­fent­lich resul­tie­ren dar­aus Anträ­ge mit wei­te­ren Ideen für Ein­spa­run­gen und nicht wie in 2023 für den 2024er-Haus­halt Wün­sche für wei­te­re Aus­ga­ben. Und hof­fent­lich wer­den die Ein­spar­vor­schlä­ge der FDP dann auch von den ande­ren Frak­tio­nen ange­nom­men und nicht wie im letz­ten Jahr von einer Mehr­heit der Stadt­ver­ord­ne­ten fast aus­nahms­los abgeschmettert.“

Auch im Finanz­haus­halt, in dem sich die Inves­ti­tio­nen vor allem für Bau­maß­nah­men fin­den, wer­den eini­ge hei­li­ge Kühe geschlach­tet wer­den müs­sen, wir kön­nen sie uns ein­fach nicht mehr leis­ten. Dazu gehö­ren der Neu­bau des Bür­ger­hau­ses in Fal­ken­stein, die umfas­sen­de Sanie­rung des Kur­ba­des, die Bau­maß­nah­men in der Kon­rad-Ade­nau­er-Anla­ge (Park­deck, Bus­bahn­hof auf dem Rosen­gärt­chen, Pavil­lon), ein Park-and Ride-Park­haus am Bahn­hof. Auch die Feu­er­wehr in Mam­mols­hain wird noch eini­ge Jah­re auf ein neu­es Gebäu­de war­ten müs­sen, die Sanie­rung der Burg wird sich über Jah­re hin­zie­hen, je nach­dem wie För­der­mit­tel von Land und Bund flie­ßen. Bau­in­ves­ti­tio­nen wer­den sich lei­der schnell auch im Ergeb­nis­haus­halt nie­der­schla­gen, wenn Abschrei­bun­gen und Zins­zah­lun­gen für Bau­kre­di­te dort auf­tau­chen, ganz abge­se­hen von Pla­nungs-und Gut­ach­ter­kos­ten. Einen Vor­ge­schmack gibt der neue Kin­der­gar­ten am Hardt­berg. Dort wur­de die Inves­ti­ti­on sogar außer­halb des städ­ti­schen Haus­halts von der Grund­stücks- und Ver­wal­tungs-GmbH gestemmt. Die­se mel­det jetzt vor­sorg­lich eine Miet­zah­lung der Stadt für die Nut­zung in Höhe von fast 1 Mio. Euro pro Jahr an.

Ascan Ire­di kommt auf das The­ma Grund­steu­er zurück. „Mit der Grund­steu­er­re­form müs­sen aus dem alten Hebe­satz von 540 nun 945 wer­den, um auf­kom­mens­neu­tral zu blei­ben, was der Gesetz­ge­ber auch so vor­ge­se­hen hat. Unter der neu­en Sys­te­ma­tik wer­den die Grund­steu­er­zah­ler unter­schied­lich belas­tet. Die­je­ni­gen, die unter die alten Ein­heits­wer­te von 1963 fie­len, haben jahr­zehn­te­lang zu wenig Grund­steu­er gezahlt und die­je­ni­gen, die im Rah­men der ver­dich­te­ten Bebau­ung klei­ner Grund­stü­cke und neue­re Häu­ser haben, haben über vie­le Jah­re zu viel Grund­steu­er bezahlt. Die neue Bür­ger­meis­te­rin hat aller­dings jetzt vor­ge­schla­gen, den Hebe­satz auf 1490 Punk­te anzu­he­ben, was einer tat­säch­li­chen Erhö­hung um cir­ca 50 Pro­zent ent­spre­chen wür­de. Ein Teil die­ser Erhö­hung ist auf­grund der Infla­ti­ons­ent­wick­lung erklär­bar. Zwi­schen der letz­ten Fest­set­zung der Grund­steu­er vor neun Jah­ren und heu­te, ist eine Geld­ent­wer­tung von nahe­zu 25 Pro­zent zu ver­zeich­nen. Jedes Pro­zent dar­über hin­aus greift den Mie­tern und Eigen­tü­mern net­to in die Tasche.“

Um die­sen Teil der Erhö­hung zu ver­rin­gern, wird sich die FDP-Frak­ti­on unter Füh­rung von Micha­el-Klaus Otto ein­set­zen: „Ganz wer­den wir wohl nicht dar­um her­um­kom­men, ohne die Attrak­ti­vi­tät unse­rer Stadt zu beschä­di­gen, etwa mit der Schlie­ßung von Frei­bad und Stadtbibliothek.“

Ire­di: „Letzt­lich hilft nur der Blick nach vor­ne. Wir brau­chen höhe­re Ein­nah­men aus der Ansied­lung von mehr Gewer­be, aus einer akti­ven Stadt­ent­wick­lung und gleich­zei­tig ein bes­se­res Kos­ten­ma­nage­ment im Rathaus.“

Schließen Sie sich uns an.