„Es steht schlimm um die Finanzen Königsteins“, konstatiert Ascan Iredi, der Vorsitzende der Königsteiner FDP. „Schon der erste Blick in den Haushaltsplan für2025, der bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 19. September 2024 von Bürgermeisterin Schenk-Motzko eingebracht wurde und der jetzt allgemein zur Verfügung steht, macht die Situation deutlich. Ein sogenannter Kassensturz, wie er im Bürgermeisterwahlkampf von anderen Kandidatinnen plakativ gefordert wurde, ist wahrlich unnötig.“ Im Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Kommune wiedergibt, klafft ein Loch von 1,5 Mio. Euro, und dies, obwohl eine substanzielle Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen ist.
Das Loch wäre noch viel größer, hätten nicht der Magistrat in einer ganztägigen Sitzung und die Bürgermeisterin in einer mehrtägigen Klausur mit den Fachbereichen der Stadtverwaltung schon einmal viele Steine umgedreht, um Einsparungen zu identifizieren. Über 2 Mio. Euro wurden so gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen herausgenommen. Dies ist ein Wert an sich, denn in der Not werden die Ausgaben insgesamt endlich kritischer als bisher bewertet. So finden sich im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes keine Kosten für Berater und Arbeitszeit mehr, die nur der Erstellung weiterer Konzepte dienen sollten und nicht sinnvollen praktischen Maßnahmen. Als Ascan Iredi die Ausgabenplanung inklusive eines Stellenaufbaus vor einem Jahr in seiner Haushaltsrede kritisierte, wurde er aus allen anderen Fraktionen noch mit Hohn und Spott überzogen. Im neuen Haushalt tauchen diese Kosten für Berater und Arbeitszeit nun plötzlich nicht mehr auf.
In den nächsten Wochen werden sich die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse mit dem Haushalt für 2025 befassen. Michael-Klaus Otto, der wieder den Vorsitz der FDP-Stadtverordnetenfraktion übernommen hat, formuliert seine Erwartungen. „Hoffentlich resultieren daraus Anträge mit weiteren Ideen für Einsparungen und nicht wie in 2023 für den 2024er-Haushalt Wünsche für weitere Ausgaben. Und hoffentlich werden die Einsparvorschläge der FDP dann auch von den anderen Fraktionen angenommen und nicht wie im letzten Jahr von einer Mehrheit der Stadtverordneten fast ausnahmslos abgeschmettert.“
Auch im Finanzhaushalt, in dem sich die Investitionen vor allem für Baumaßnahmen finden, werden einige heilige Kühe geschlachtet werden müssen, wir können sie uns einfach nicht mehr leisten. Dazu gehören der Neubau des Bürgerhauses in Falkenstein, die umfassende Sanierung des Kurbades, die Baumaßnahmen in der Konrad-Adenauer-Anlage (Parkdeck, Busbahnhof auf dem Rosengärtchen, Pavillon), ein Park-and Ride-Parkhaus am Bahnhof. Auch die Feuerwehr in Mammolshain wird noch einige Jahre auf ein neues Gebäude warten müssen, die Sanierung der Burg wird sich über Jahre hinziehen, je nachdem wie Fördermittel von Land und Bund fließen. Bauinvestitionen werden sich leider schnell auch im Ergebnishaushalt niederschlagen, wenn Abschreibungen und Zinszahlungen für Baukredite dort auftauchen, ganz abgesehen von Planungs-und Gutachterkosten. Einen Vorgeschmack gibt der neue Kindergarten am Hardtberg. Dort wurde die Investition sogar außerhalb des städtischen Haushalts von der Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH gestemmt. Diese meldet jetzt vorsorglich eine Mietzahlung der Stadt für die Nutzung in Höhe von fast 1 Mio. Euro pro Jahr an.
Ascan Iredi kommt auf das Thema Grundsteuer zurück. „Mit der Grundsteuerreform müssen aus dem alten Hebesatz von 540 nun 945 werden, um aufkommensneutral zu bleiben, was der Gesetzgeber auch so vorgesehen hat. Unter der neuen Systematik werden die Grundsteuerzahler unterschiedlich belastet. Diejenigen, die unter die alten Einheitswerte von 1963 fielen, haben jahrzehntelang zu wenig Grundsteuer gezahlt und diejenigen, die im Rahmen der verdichteten Bebauung kleiner Grundstücke und neuere Häuser haben, haben über viele Jahre zu viel Grundsteuer bezahlt. Die neue Bürgermeisterin hat allerdings jetzt vorgeschlagen, den Hebesatz auf 1490 Punkte anzuheben, was einer tatsächlichen Erhöhung um circa 50 Prozent entsprechen würde. Ein Teil dieser Erhöhung ist aufgrund der Inflationsentwicklung erklärbar. Zwischen der letzten Festsetzung der Grundsteuer vor neun Jahren und heute, ist eine Geldentwertung von nahezu 25 Prozent zu verzeichnen. Jedes Prozent darüber hinaus greift den Mietern und Eigentümern netto in die Tasche.“
Um diesen Teil der Erhöhung zu verringern, wird sich die FDP-Fraktion unter Führung von Michael-Klaus Otto einsetzen: „Ganz werden wir wohl nicht darum herumkommen, ohne die Attraktivität unserer Stadt zu beschädigen, etwa mit der Schließung von Freibad und Stadtbibliothek.“
Iredi: „Letztlich hilft nur der Blick nach vorne. Wir brauchen höhere Einnahmen aus der Ansiedlung von mehr Gewerbe, aus einer aktiven Stadtentwicklung und gleichzeitig ein besseres Kostenmanagement im Rathaus.“