BMJ-Haushalt 2013: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bei der Haushaltsberatung im Bundestag die gute Bilanz des BMJ bei zahlreichen sensiblen und rechtspolitisch wichtigen Vorhaben hervorgehoben. Als Beispiele nannte sie die Anpassung der Sicherheitsgesetze und die Einführung der Mediation in Gerichtsverfahren. FDP-Rechtspolitiker Stefan Ruppert sprach sich mit Blick auf das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts dafür aus, Religionsfreiheit stärker zu schützen. […]
Insgesamt seien drei Viertel der im Koalitionsvertrag vorgesehenen rechtspolitischen Maßnahmen bereits umgesetzt worden, erklärte die Justizministerin am Donnerstag in Berlin: „Wir liegen damit voll im Zeitplan.“
Während der vergangenen drei Jahre habe das BMJ neue Akzente gesetzt. Elf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe es kein „Weiter so“ bei der Sicherheitsgesetzgebung gegeben. „Wir haben konstruktiv gemeinsam für mehr rechtsstaatlich notwendige Korrekturen und das Auslaufenlassen von Maßnahmen, die nicht mehr gebraucht werden, gerungen“, betonte die Ministerin.
Rechtsstaat und Freiheitsrechte gestärkt
Neben dem Rechtstaat seinen auch die Freiheitsrechte der Bürger gestärkt worden. Die Kronzeugenregelung der Vorgängerregierung sei auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß reduziert worden. Mit der Mediation seien die Möglichkeiten der Streitbeilegung hervorragend ergänzt worden. „Wir haben die Pressefreiheit gestärkt und das Einfallstor für strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu Straftaten geschlossen“, erklärte die Ministerin. „Wir haben die klare Marschroute, dass der Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte uns bei dem, was wir gemeinsam machen, prägen.“
Zudem habe das BMJ schnell und unbürokratisch reagiert, als es um Hilfen aus dem Härtefallfonds für die Opfer und Angehörigen der NSU-Mordserie ging. „Bis zum Jahresende werden wir eine Million Euro für die Opfer dieser Mordserie und der Anschläge ausgegeben haben“, sagte die Ministerin.
Verbraucherschutz im Internet vorangebracht
Auch im Bereich Datenschutz, digitale Entwicklung und Urheberrecht im Internet habe das Ministerium Erfolge zu verzeichnen. „Wir haben im Sinne der Verbraucher Kostenfallen im Internet durch die Einführung der sogenannten Buttonlösung erfolgreich bekämpft.“ In der schwierigen Frage, wie das Sorgerecht für unverheiratete Eltern ausgerichtet werden muss, habe das BMJ einen Gesetzentwurf eingebracht, der sowohl die Rechte der Väter stärkt als auch die Anliegen der Mütter in den Blick nimmt. Hier sei ein „guter Kompromiss“ gelungen.
All dies sei mit dem im Vergleich zu den anderen Ressorts kleinsten Etat erreicht worden, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. „Ich glaube, das zeigt, mit welchem Ehrgeiz, mit welcher Ergebnisorientierung, wie effektiv in dieser Koalition gearbeitet wird.“
Religionsfreiheit stärker schützen
FDP-Rechtspolitiker Stefan Ruppert nahm in seinem Beitrag Stellung zum Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts. Man müsse es ernst nehmen, wenn die Mehrheit der Gesellschaft die Religionsfreiheit im öffentlichen Diskurs als eine Art Grundrecht zweiter Ordnung diskreditiere, warnte der Liberale. „Insofern wird es darauf ankommen, in diesem Land die Religionsfreiheit, die für alle Religionen gilt, genauso wie die Freiheit, nicht zu glauben, weiter aktiv zu schützen.“
Melderecht: Piltz will Datenschutz stärken
Bei der Beratung zum Etat des Innenministeriums griff FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Donnerstag die Debatte um das Melderecht auf. „Eines ist klar“, sagte sie: „In allen Bundesländern besteht ein Melderecht fort, das sehr viel schlechter ist als das, das wir zusammen auf den Weg gebracht haben.“ Keine SPD-geführte Landesregierung habe bisher den Versuch unternommen, die Bürger für mehr als zwei Jahre vor diesem „gruseligen Melderecht“ zu schützen. „Sie wissen genau, dass Sie das in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, nicht hinbekommen“, sagte Piltz in Richtung Opposition.
Die Innenpolitikerin unterstrich, dass der Etat des Datenschutzbeauftragten nicht gekürzt worden sei. In der Vergangenheit seien ihm bereits mehrfach zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden.
Zudem lobte die FDP-Politikerin die solide Finanzpolitik des Ministeriums: „Im Bereich der Innenpolitik ist es immer wichtig, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Mit dem, was wir vorlegen, schaffen wir das.“