Jah­res­rück­blick 2015

Unge­wöhn­li­che Her­aus­for­de­run­gen haben das Jahr 2015 geprägt

Unse­re Stadt und die Men­schen in König­stein wur­den 2015 mit völ­lig uner­war­te­ten, neu­en Her­aus­for­de­run­gen kon­fron­tiert. Als im Herbst 2014 die ers­ten Asyl­be­wer­ber nach König­stein kamen und in der Georg-Pin­gler-Stra­ße unter­ge­bracht wer­den konn­ten, ahn­te kaum jemand, wie sprung­haft der Zustrom die­ses Jahr anschwel­len würde.[…]

Inzwi­schen leben über 120 Flücht­lin­ge bei uns und bis Mit­te kom­men­den Jah­res wird sich ihre Zahl min­des­tens ver­dop­peln oder wahr­schein­lich sogar verdreifachen.

Bei uns haben die zuge­wie­se­nen Flücht­lin­ge, wie an vie­len ande­ren Orten, eine Wel­le der Hilfs­be­reit­schaft aus­ge­löst. Vie­le König­stei­ner spen­de­ten Möbel, Klei­der oder Geld, über­nah­men Paten­schaf­ten, gaben ehren­amt­lich Deutsch-Unter­richt und unter­nah­men als Ein­zel­ne oder über Ver­ei­ne und Orga­ni­sa­tio­nen vie­les, um die Flücht­lin­ge in das Leben unse­rer Stadt ein­zu­be­zie­hen. All das ist groß­ar­tig und hat dazu bei­getra­gen, dass das Zusam­men­le­ben für alle Betei­lig­ten rei­bungs­los ver­lief. Die FDP König­stein begrüßt die­se Akti­vi­tä­ten, sie ent­spre­chen unse­rem Men­schen­bild, dass Men­schen eigen­stän­dig han­deln, Ver­ant­wor­tung über­neh­men und hel­fen, wann und wo immer dies not­wen­dig ist.

Der­weil wird auf allen Ebe­nen dis­ku­tiert, wie die Auf­ga­ben, die der Flücht­lings-zustrom aus­löst, bewäl­tigt wer­den kön­nen. Soweit die Dis­kus­si­on nicht von inak­zep­ta­blen frem­den-feind­li­chen Tönen geprägt wird, geht es dar­um, wie für das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen not­wen­di­ger huma­ni­tä­rer Hil­fe einer­seits und der Leis­tungs­fä­hig­keit unse­rer Gesell­schaft und ihrer Ein­rich­tun­gen ande­rer­seits eine befrie­di­gen­de und die Men­schen­wür­de ach­ten­de Balan­ce her­bei­ge­führt wer­den kann.

Dies gilt auch für uns in König­stein und ist zu einem wich­ti­gen kom­mu­nal­po­li­ti­schen The­ma gewor­den. So wur­den in der Stadt­ver­ord­ne­ten-Ver­samm­lung am 26.11. ein­stim­mig der Ankauf eines Gebäu­des und des­sen Umrüs­tung in eine Flücht­lings­un­ter­kunft für etwa 60 Per­so­nen und der Bau einer Flücht­lings­un­ter­kunft für etwa 100 Per­so­nen auf einem städ­ti­schen Grund­stück ‚Am Kal­ten­born‘ beschlos­sen. Dies stellt die Stadt ange­sichts ihrer schwie­ri­gen Finanz­la­ge vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen. Güns­tigs­te Kre­dit­be­din­gun­gen für die erfor­der­li­chen Kre­di­te gel­ten nur für einen Teil ihrer Lauf­zeit und auch die Ein­nah­men aus den Zuwei­sun­gen für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen sind nicht dau­er­haft gesi­chert. Gleich­wohl war die posi­ti­ve Ent­schei­dung der Situa­ti­on angemessen.

Die städ­ti­schen Finan­zen waren und sind unab­hän­gig von der Flücht­lings­pro­ble­ma­tik ein kom­mu­nal­po­li­ti­sches Schwer­punkt­the­ma der FDP-Frak­ti­on. Es muss ver­hin­dert wer­den, dass die Stadt durch immer här­te­re Auf­la­gen der Kom­mu­nal­auf­sicht ihre Hand­lungs­fä­hig­keit ver­liert. Ein wich­ti­ger Schritt ist dabei ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt. In einer Fra­ge­bo­gen-Akti­on in und mit der König­stei­ner Woche ver­such­te die FDP im Früh­jahr zu ermit­teln, wel­che städ­ti­schen Pro­jek­te und Leis­tun­gen den Bür­gern beson­ders wich­tig sind, und wo gege­be­nen­falls Ein­spar­po­ten­tia­le bestehen. Im Licht der dort gewon­ne­nen Erkennt­nis­se hat die FDP-Frak­ti­on bei den Bera­tun­gen des städ­ti­schen Haus­halts für 2016 gegen den anfangs gro­ßen Wider­stand ande­rer Frak­tio­nen für einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt gekämpft. Letzt­lich konn­te dank der Bemü­hun­gen der FDP-Frak­ti­on und mit Unter­stüt­zung der Ver­wal­tung dann mehr­heit­lich ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt für das Jahr 2016 ver­ab­schie­det wer­den. Dabei war es auch rich­tig, die Ein­nah­men aus der Ein­kom­men­steu­er­zu­wei­sung mit € 14.000.000,– um eine Mil­li­on höher anzu­set­zen als im ers­ten Ent­wurf des Haus­halts, denn die Zah­len des 3. Quar­tals­be­richt für das lau­fen­de Jahr zei­gen, dass die hoch­ge­rech­ne­ten Ein­nah­men aus der Ein­kom­men­steu­er­zu­wei­sung bereits die­ses Jahr vor­aus­sicht­lich € 13.600.000,– errei­chen werden.

Der für 2016 geplan­te aus­ge­gli­che­ne Haus­halt ist übri­gens Grund­la­ge und Aus­gangs­punkt dafür, dass die ursprüng­lich für 2017 vor­ge­se­he­ne, wei­te­re Erhö­hung der Grund­steu­er ver­mie­den und dass viel­leicht tat­säch­lich irgend­wann mit einer Abzah­lung der auf­ge­lau­fe­nen Schul­den begon­nen wer­den kann. 

Das zu Ende gehen­de Jahr brach­te aber nicht nur kom­mu­nal­po­li­ti­sche Pro­ble­me, son­dern auch erfreu­li­che Erfol­ge. So konn­te die von der FDP-Frak­ti­on stets posi­tiv beglei­te­te Ver­le­gung und Neu­ge­stal­tung des Schneid­hai­ner Sport­plat­zes, samt damit ein­her­ge­hen­der Schaf­fung neu­er Ver­eins­hei­me, der Ansied­lung eines Ver­brau­cher-Mark­tes in Schneid­hain und der Anla­ge eines neu­en Spiel­plat­zes inzwi­schen erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den; sie sind von der Bevöl­ke­rung gut ange­nom­men wor­den. Die Schaf­fung von Wohn­raum für zuzugs­wil­li­ge Neu­bür­ger macht eben­falls deut­li­che Fortschritte.

Die FDP-Frak­ti­on begrüßt auch die von ihr seit lan­gem unter­stütz­te und gefor­der­te Fusi­on des St. Josef-Kran­ken­hau­ses mit den Hoch­tau­nus-Kli­ni­ken, die nach unse­res Erach­tens ver­meid­ba­ren Ver­zö­ge­run­gen jetzt end­lich zustan­de kommt. Damit bleibt das Kran­ken­haus in König­stein erhal­ten, und die Stadt wird von den infol­ge ungüns­ti­ger gesetz­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen von Jahr zu Jahr stei­gen­den Defi­zi­ten in star­kem Umfang ent­las­tet. Die­se Ent­las­tung wäre aller­dings noch deut­li­cher aus­ge­fal­len, wenn die Ver­hand­lun­gen mit dem Kreis von Anfang an kla­rer und ener­gi­scher mit dem Ziel eines raschen Abschlus­ses geführt wor­den wären.

Des­wei­te­ren begrüßt die FDP, dass mit dem jetzt ver­ab­schie­de­ten Bebau­ungs­plan end­lich die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen wur­den, dass die Rui­ne des ehe­ma­li­gen ‚Päd­ago­gi­schen Zen­trums‘ besei­tigt wird und an des­sen Stel­le eine der sons­ti­gen Bebau­ung des Rei­chen­bach­we­ges ent­spre­chen­de Wohn­be­bau­ung ent­ste­hen wird. Nach­dem dort bereits das ‚Haus Rapha­el‘ geschlos­sen wur­de und künf­tig auch eine publi­kums­träch­ti­ge Nut­zung des ‚Päd­ago­gi­schen Zen­trums‘ oder eines ähn­li­chen Ersatz­baus ent­fällt, dürf­ten die Bewoh­ner des Rei­chen­bach­we­ges auf die Dau­er sogar eine Ver­kehrs­ent­las­tung und grö­ße­re Ruhe erleben. 

Im kom­men­den Jahr wird die erwähn­te Flücht­lings­un­ter­kunft ‚Am Kal­ten­born‘ errich­tet wer­den. Außer­dem müs­sen auch Ent­schei­dun­gen zu wei­te­ren wich­ti­gen Pro­jek­ten gefällt wer­den. Dazu gehört das Kur­bad. Die FDP-Frak­ti­on hat sich seit lan­gem für des­sen Erhalt ein­ge­setzt. In einer Stadt wie König­stein, deren wich­tigs­ter Wirt­schafts­fak­tor Tou­ris­mus und Gesund­heits­ein­rich­tun­gen sind, ist das Kur­bad ein wesent­li­cher Teil der Infra­struk­tur. Es ist auch falsch, wenn die Geg­ner der Kur­bad-Sanie­rung immer wie­der behaup­ten, dies sei nur durch Total­aus­ver­kauf städ­ti­scher Immo­bi­li­en zu finan­zie­ren. Es lau­fen der­zeit viel­ver­spre­chen­de Ver­hand­lun­gen mit Inves­to­ren, die das west­lich des Kur­bads gele­ge­ne Gelän­de erwer­ben und bebau­en wol­len. Hier gilt es eine städ­te­bau­lich anspre­chen­de Bebau­ung zu errei­chen, die es ermög­licht, dass die Stadt ange­mes­se­ne Finan­zie­rungs­bei­trä­ge für die Kur­bad-Sanie­rung erhält.

Wir müs­sen auch drin­gend den Plan zur Errich­tung eines neu­en Kin­der­gar­tens am Hardt­berg vor­an­trei­ben, wobei die Vor­aus­set­zung dafür die bal­di­ge Ent­schei­dung über den Bebau­ungs­plan dort ist. Auch mit dem Aus­bau der Hort­ein­rich­tun­gen für unse­re Kin­der müs­sen wir weiterkommen. 

Die FDP König­stein wird sich auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein­set­zen, die nicht Still­stand, son­dern eine posi­ti­ve Wei­ter­ent­wick­lung unse­re Stadt und der Lebens-qua­li­tät in König­stein zum Ziel hat und zugleich finan­zi­ell ver­ant­wort­bar ist, damit unse­re Hand­lungs­fä­hig­keit als Stadt erhal­ten bleibt. Zu die­ser Lebens­qua­li­tät gehört auch die Ermun­te­rung und Unter­stüt­zung der viel­fäl­ti­gen ehren­amt­li­chen Akti­vi­tä­ten der König­stei­ner. Damit wir uns für all das wirk­sam ein­set­zen kön­nen, bit­ten wir bei der Kom­mu­nal­wahl am 6. März 2016 um die Stim­men der König­stei­ner Wähler.

Jetzt wün­sche ich allen König­stei­nern eine besinn­li­che Advents­zeit, ein geseg­ne­tes Weih­nachts­fest und danach ein gutes und erfolg­rei­ches Jahr 2016, das hof­fent­lich auch eine Ent­span­nung an den Kriegs­schau­plät­zen und Kri­sen­her­den bringt, die heu­te Ursa­che der welt­wei­ten Flücht­lings­tra­gö­di­en sind.

Ihr

Alex­an­der Frei­herr von Bethmann

Vor­sit­zen­der des FDP-Ortsverbands

Schließen Sie sich uns an.