Gegen Grund­steu­er­erhö­hung!

„So geht es nicht!“ Ascan Ire­di, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FDP, ist ent­setzt. „Am Mon­tag über­rasch­te uns Bür­ger­meis­ter Helm (CDU) in einem Inter­view in der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung (FAZ), dass er wohl eine Erhö­hung der Grund­steu­er ab dem Jahr 2023 ins Auge fasst. Gesprä­che mit den Stadt­ver­ord­ne­ten, den Ver­tre­tern der Bür­ger, zumin­dest mit denen der FDP, hat es zuvor nicht gegeben.“


„König­stein sei schön, wird gesagt. Da müss­ten alle König­stei­ner, denn nur sie wer­den von einer Erhö­hung der städ­ti­schen Grund­steu­er betrof­fen sein, schon den Geld­beu­tel auf­ma­chen, meint der Bür­ger­meis­ter. Dabei steht ab 2025 ohne­hin eine tief­grei­fen­de Reform der Grund­steu­er an und vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den dann mehr zah­len müs­sen,“ meint Micha­el-Klaus Otto, der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FDP.


Und wei­ter: „Wir wer­den uns den ange­kün­dig­ten Haus­halts­plan für 2023 sehr genau anse­hen und nach mög­li­chen Ände­run­gen suchen. Es ist uns klar, dass Ein­spa­run­gen schwer zu rea­li­sie­ren sein wer­den. Ein gro­ßes Haus­halts­loch durch flä­chen­de­cken­des Spa­ren zu schlie­ßen, wür­de unse­rer Stadt ziem­lich den Lebens­nerv abschnei­den; wir müss­ten Frei­bad, Kur­bad, Stadt­bi­blio­thek schlie­ßen, die Brun­nen abstel­len, die Sau­ber­keit in der Stadt zurück­neh­men. All das hat­ten wir schon vor zehn Jah­ren ein­mal diskutiert.“


Im König­stei­ner Haus­halt 2021 wur­de auf Antrag der CDU die schritt­wei­se Abschaf­fung der Stra­ßen­bei­trä­ge beschlos­sen und auf Antrag der ALK wur­de zuletzt die Redu­zie­rung der Eltern­bei­trä­ge für die Kitas auf den Weg gebracht, übri­gens nicht nur für die, die wirk­lich wenig Geld haben. „Nun soll die ste­te Aus­ga­ben­er­hö­hung aus den Jah­ren hoher Gewer­be­steu­er­ein­nah­men auf alle umver­teilt wer­den. Davon betrof­fen sind auch Mie­te­rin­nen und Mie­ter mit gerin­gen Ein­kom­men, die gera­de beson­ders unter der Infla­ti­ons­be­schleu­ni­gung lei­den,“ fasst Ascan Ire­di das Pro­blem zusammen.

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