Gegen alle Unken­ru­fe: Haus­halt 2016 ohne Defizit

Pres­se­be­richt der „König­stei­ner Woche“ vom Don­ners­tag, 16. März 2017

König­stein – Die Stadt König­stein hat im Jahr 2016 den Haus­halt aus­ge­gli­chen! Gemäß des Berichts der Käm­me­rei für das 4. Quar­tal weist die Hoch­rech­nung für das Gesamt­jahr als vor­läu­fi­ges Rech­nungs­er­geb­nis sogar einen Über­schuss von 317 Tau­send Euro aus. Die FDP nimmt für sich in Anspruch, als ers­te erkannt zu haben, dass die Auf­stel­lung aus­ge­gli­che­ner Haus­hal­te in König­stein wie­der mög­lich ist.

In einer denk­wür­di­gen Sit­zung am 16. Juli 2015 über­nah­men dann auch FDP, CDU, SPD und Grü­ne geschlos­sen die Ver­ant­wor­tung und stimm­ten einem Haus­halts­plan für 2016 zu, der das ers­te Mal seit vie­len Jah­ren kein Defi­zit vor­sah. Es wur­de wo immer mög­lich ein­ge­spart, jedoch die Infra­struk­tur der Stadt u.a. mit Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen, HdB, Betriebs­hof und Schwimm­bä­dern sowie die frei­wil­li­gen Leis­tun­gen für die Ver­ei­ne auf­recht erhalten[…]

Die Stadt behielt, wie der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FDP, Micha­el-Klaus Otto, resü­mier­te, damit ihre Hand­lungs­fä­hig­keit, vor allem, da die Ver­ab­schie­dung recht­zei­tig für eine Geneh­mi­gung durch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Hoch­tau­nus­krei­ses noch vor Jah­res­be­ginn 2016 erfolg­te. Die ALK („Akti­ons­ge­mein­schaft Lebens­wer­tes König­stein“) stimm­te trotz­dem dage­gen. Ihre ver­nich­ten­den Kom­men­ta­re lau­te­ten: der Haus­halts­plan sei nur auf dem Papier aus­ge­gli­chen, die eine oder ande­re Sum­me sei auf­ge­hübscht, die Steu­er­schät­zung unrea­lis­tisch, Zwei­fel sei­en ange­bracht, ob die­ser Ent­wurf in der Rea­li­tät Bestand habe. Fazit: „kos­me­ti­sche Tricks, Augen­wi­sche­rei, Weih­rauch­schwa­den“. Eine Wen­de zu einer ech­ten Kon­so­li­die­rung habe nicht statt­ge­fun­den, es sei ein Wei­ter­wurs­teln wie bisher.

Doch jetzt lie­gen die tat­säch­li­chen Zah­len für das Jahr 2016 vor. Und anders als in den prä­fak­ti­schen Bewer­tun­gen der ALK pos­tu­liert, stellt sich die Wahr­heit wie folgt dar: Der Haus­halt 2016 der Stadt wur­de in der Rea­li­tät mehr als ausgeglichen!

Dies ist umso bemer­kens­wer­ter, als im Jah­re 2016 zusätz­lich beson­de­re Belas­tun­gen durch die Unter­brin­gung und die Betreu­ung zahl­rei­cher Flücht­lin­ge und auch durch die Ver­lust­über­nah­me des Sankt Josef-Kran­ken­hau­ses in Höhe von 400.000 Euro zu ver­kraf­ten waren.

Die Ein­schät­zung eines höhe­ren Gemein­de­an­teils an der Ein­kom­men­steu­er, der Haupt­ein­nah­me­quel­le der Stadt, von 14 Mio. Euro an Stel­le der ursprüng­li­chen 13 Mio. Euro erwies sich als rea­lis­tisch, es wur­den sogar 461.000 Euro mehr als geplant ein­ge­nom­men. Und die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men spru­del­ten, der guten Kon­junk­tur geschul­det, auch viel bes­ser. Der Wil­le, es immer bes­ser zu wis­sen, reicht nicht, es gehört auch dazu, kon­struk­tiv die rich­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, bei­spiels­wei­se mit neu­en Bau­ge­bie­ten attrak­tiv für wei­te­re Bür­ger und damit Ein­kom­men­steu­er­zah­ler zu bleiben.

Der Aus­gleich des Haus­halts ist in noch einem wei­te­ren Punkt wirk­lich bemer­kens­wert: Es wur­den auch die Abschrei­bun­gen auf Gebäu­de, Fahr­zeu­ge, tech­ni­sche Anla­gen und sons­ti­ge Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de „ver­dient“, in einer Gesamt­hö­he vor­aus­sicht­lich von 2,6 Mio. Euro. Da Abschrei­bun­gen zwar Auf­wen­dun­gen in der Ergeb­nis­rech­nung, aber kei­nen Mit­tel­ab­fluss nach außen dar­stel­len, hat­te nicht zuletzt dies den Effekt, dass die soge­nann­ten Kas­sen­kre­di­te der Stadt, die wegen der lan­ge Jah­re wäh­ren­den Ver­lust­si­tua­ti­on der Stadt schon auf dem Weg von 15 Mio. Euro in Rich­tung 20 Mio. Euro waren, zum Jah­res­en­de 2016 auf ca. 8 Mio. Euro zurück­ge­führt wer­den konn­ten. Damit wer­den die For­de­run­gen der Kom­mu­nal­auf­sicht viel frü­her erfüllt sein, als erwar­tet wer­den konnte.

Auch für das lau­fen­de Jahr 2017 haben CDU, FDP, SPD und Grü­ne wie­der­um einen Plan für einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt ver­ab­schie­det, wobei sogar die 2015 schon ins Auge gefass­te zwei­te Stu­fe einer Grund­steu­er­erhö­hung ver­mie­den wer­den konnte.

„Wenn es gelingt, die­sen Plan mit Hil­fe einer wie bis­her aufs Geld schau­en­den Ver­wal­tung wie­der­um umzu­set­zen und auch die Kas­sen­kre­di­te wei­ter abzu­bau­en“, so der FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Otto“, dann kann die Stadt bei der Auf­sichts­be­hör­de mehr Hand­lungs­frei­heit ein­for­dern.“ Die Situa­ti­on, dass bei jeder grö­ße­ren Inves­ti­ti­on um Erlaub­nis gefragt wer­den muss und dass neue Kre­di­te nur in Höhe der Til­gun­gen alter auf­ge­nom­men wer­den dür­fen, könn­te dann Ver­gan­gen­heit sein. Zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen wird es dann nicht unbe­dingt mehr not­wen­dig wer­den, städ­ti­sche Immo­bi­li­en zu verkaufen.

In Kür­ze wer­den die Dis­kus­sio­nen um den Haus­halt 2018 begin­nen. Wenn CDU, FDP, SPD und Grü­ne hier eben­falls wie­der kon­struk­tiv zusam­men­wir­ken, kön­nen für König­stein die rich­ti­gen Wei­chen in die Zukunft gestellt wer­den. Und auch die von der ALK publi­zier­ten Ein­schät­zun­gen, dass es sich bei die­ser Vie­rer­kon­stel­la­ti­on um einen Ver­bund der Schwäch­lin­ge, um eine Koali­ti­on der Wahl­ver­lie­rer, eine demo­kra­tie-gefähr­den­de Klün­gel­ko­ali­ti­on hand­le, dass dies alles „Pfui“ sei, wer­den wohl revi­diert wer­den müssen.


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