FDP zieht Reiß­lei­ne bei König­stei­ner Finanzen

Die Umge­stal­tung der Stadt­mit­te ist die­ser Tage erneut das bestim­men­de The­ma in König­stein. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dis­ku­tie­ren über das Für und Wider. Dabei ist die jetzt aus­ge­ar­bei­te­te Fest­le­gung der Ent­wurfs- und Aus­füh­rungs­pla­nung das Ergeb­nis eines auf­wen­di­gen Betei­li­gungs­pro­zes­ses. Der vor­lie­gen­de Ent­wurf hält sich weit­ge­hend an die favo­ri­sier­te Vari­an­te, die noch unter Mode­ra­ti­on von Leon­hard Helm öffent­lich und mit akti­ver Betei­li­gung der Bür­ger erar­bei­tet wur­de. Ascan Ire­di, der FDP-Orts­vor­sit­zen­de, stellt fest: „Über Geschmacks- und Gestal­tungs­fra­gen lässt sich immer vor­treff­lich strei­ten. König­stein hat heu­te aller­dings ein ande­res und tief­grei­fen­de­res Pro­blem. Die Finan­zen der Stadt sind trotz mas­si­ver Grund­steu­er­erhö­hung schwer ange­schla­gen. Gera­de in den letz­ten Mona­ten hat sich die finan­zi­el­le Situa­ti­on nach­hal­tig ver­schlech­tert, so dass jetzt ein Umsteu­ern not­wen­di­ger denn je ist.“

Des­halb hat Franz Josef Nick, stell­ver­tre­ten­der FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Stadt­par­la­ment, im letz­ten Bau­aus­schuss am 11. Juni 2025 einen Kom­pro­miss­an­trag ein­ge­bracht, der als letz­te Reiß­lei­ne für die ange­schla­ge­ne Haus­halts­la­ge eine Ret­tung her­bei­füh­ren muss „Wir kön­nen uns nicht alles leis­ten. Ohne Rück­sicht auf die Haus­halts­la­ge wer­den wei­ter­hin Inves­ti­ti­ons­pro­jek­te auf den Weg gebracht, die allei­ne über Zin­sen und Abschrei­bun­gen die nächs­te Grund­steu­er­erhö­hung not­wen­dig machen“, so Franz Josef Nick. „Der Antrag drückt aus, wor­um es jetzt gehen muss. Es kön­nen bei klam­mer Kas­se nicht alle noch so gut begrün­de­ten Inter­es­sen bedient wer­den. Des­halb müs­sen die Abge­ord­ne­ten der ande­ren Par­tei­en end­lich zu Strei­chun­gen bereit sein. Selbst weit­ge­hend auf den Weg gebrach­te Vor­ha­ben soll­te man anhal­ten, um sich über ihre Prio­ri­tät im Gesamt­kon­text klar zu werden.“

Die Neu­ge­stal­tung der König­stei­ner Stadt­mit­te kann nach über 50 Jah­ren inten­si­ver Dis­kus­si­on und zahl­lo­sen Lösungs­vor­schlä­gen zu Ende gebracht wer­den. Die bereits zuge­sag­ten För­der­mit­tel des Bun­des i.H.v fast 5 Mio € ste­hen nur jetzt zur Ver­fü­gung, was eine wei­te­re Ver­schie­bung die­ses prio­ri­tä­ren Pro­jek­tes unmög­lich macht. Dafür aber ist es zwin­gend erfor­der­lich, ande­re Pro­jek­te auf­zu­schie­ben oder ganz zu streichen.

Ascan Ire­di for­dert des­halb abschlie­ßend: „Poli­ti­ker wer­den gewählt, um zu gestal­ten. Dazu gehört aber auch ein maß­vol­ler und ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ter Umgang mit den begrenz­ten Steu­er­mit­teln. Mit unse­rem Vor­ge­hen ver­su­chen wir, eine wei­te­re Grund­steu­er­erhö­hung zu ver­hin­dern, und wir set­zen uns für die Auf­ent­halts­qua­li­tät in der Stadt­mit­te ein.“

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