FDP-Posi­tio­nen zur Kom­mu­nal­wahl 2016

In Stich­wor­ten

Gene­rel­les:

• FDP ver­steht sich als kon­struk­tiv und ist bereit, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, auch durch ehren­amt­li­che Tätigkeit
• FDP tritt ein für Ach­tung der Men­schen­wür­de in allen Berei­chen sowie für Frei­heit und Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen und auch unse­rer Stadt als kom­mu­na­ler Einheit
• FDP hält best­mög­li­che Bil­dung für jeder­mann – auch für Migran­ten – für eines der wich­tigs­ten poli­ti­schen Ziele
• FDP ist offen für Fort­schritt und nicht nur für das Bewah­ren König­steins auf dem „lieb­li­chen“ Stand der Mit­te des letz­ten Jahrhunderts
• FDP wünscht ein sich wei­ter­ent­wi­ckeln­des, auch in Zukunft für Bür­ger, Unter­neh­men und Besu­cher attrak­ti­ves Königstein
• FDP for­dert von den Gre­mi­en der Stadt mehr Augen­maß und mehr wirt­schaft­li­ches Den­ken im Umgang mit den Gel­dern der Stadt. […]

Finan­zen:

Die FDP wird alles dar­an setzen

• auch für 2017 einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt zu errei­chen, um die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt zu erhal­ten; die FDP war Motor für den aus­ge­gli­che­nen Haus­halt 2016, dem sich die ALK verweigerte;
• die bereits vor­ge­se­he­ne wei­te­re Erhö­hung der Grund­steu­er zu vermeiden;
• zu die­sem Zweck alle denk­ba­ren Ein­spar­mög­lich­kei­ten aus­zu­lo­ten und zu prüfen;
• in einem wei­te­ren Schritt Schul­den, ins­be­son­de­re zins­ris­kan­te Kas­sen­kre­di­te abzu­bau­en, damit die Stadt sich end­lich aus der Ent­mün­di­gung durch Auf­la­gen der Auf­sichts­be­hör­den befrei­en kann;
• dass die not­wen­di­ge Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen in men­schen­wür­di­ger Wei­se geschieht. Sie unter­stützt dabei die Schaf­fung von Wohn­raum durch pri­va­te Inves­to­ren, damit die finan­zi­el­le Gesun­dung der Stadt nicht erneut nach­hal­tig gestört wird.

Ein­rich­tun­gen für Kin­der und Jugendliche:

Für die FDP haben vor allem Ein­rich­tun­gen der Stadt für jun­ge Men­schen höchs­te Prio­ri­tät, z.B.:

• Kin­der­gär­ten, Ein­rich­tun­gen für Unter-3jäh­ri­ge, Horte.
• Am dring­lichs­ten ist die Schaf­fung des neu­en Kin­der­gar­tens am Hardt­berg, um die jah­re­lan­gen erfolg­lo­sen Lösungs­ver­su­che zu been­den. Ein Neu­bau am bis­he­ri­gen Stand­ort wür­de wei­te­re, end­lo­se Ver­zö­ge­run­gen mit sich brin­gen und hohe Kos­ten für Zwi­schen­lö­sun­gen ver­ur­sa­chen. Dar­um muss der Bebau­ungs­plan „Hardt­berg“ schnell ver­ab­schie­det werden.
• Die Jugend­be­treu­ung muss als moder­ne, offe­ne Jugend­ar­beit end­lich neu kon­zi­piert wer­den, mög­lichst in einem offe­nen Jugend­treff im Zen­trum, mög­li­cher­wei­se in bau­li­cher Kom­bi­na­ti­on mit Kur- und Stadt­in­for­ma­ti­on und öffent­li­chen Toiletten.
• Die Stadt­bi­blio­thek soll­te durch mehr ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment noch stär­ker im Bewusst­sein der Bevöl­ke­rung ver­an­kert werden.

Kur­bad:

• Das ein­ma­li­ge und in sei­ner bau­li­chen Sub­stanz aus­ge­zeich­ne­te Kur­bad muss für König­stein und sei­ne Bewoh­ner und Gäs­te erhal­ten wer­den. Es ist Teil der Iden­ti­tät von König­stein als Kur­stadt und als Ausflugsstadt.
• Bei Maß­nah­men zu sei­nem Erhalt ist Augen­maß not­wen­dig. Inves­ti­tio­nen soll­ten vor allem zur Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät bei­tra­gen, z.B. durch eine Ver­bes­se­rung der Sauna.
• Sanie­rungs­maß­nah­men soll­ten nur dort erfol­gen, wo sie unab­ding­bar oder durch Kos­ten­re­duk­tio­nen begrün­det sind.
• Es sind hier­für rea­lis­ti­sche Investitions‑, Kos­ten- und Finan­zie­rungs­plä­ne zu ent­wi­ckeln, ein­schließ­lich rea­lis­ti­scher Mar­ke­ting­auf­wen­dun­gen und Erlössteigerungsprognosen.
• Dazu gehört auch die Pla­nung der bau­li­chen Gestal­tung des Gelän­des west­lich des Kur­ba­des in Koope­ra­ti­on mit einem fach­lich und finan­zi­ell geeig­ne­ten Investor.
• Erst dann sind Ent­schei­dun­gen über kon­kre­te Grund­stücks­ver­käu­fe zur teil­wei­sen Finan­zie­rung und eine etwa­ige Bür­ger­be­fra­gun­gen sinnvoll.

HdB und Freibad:

• Die Nut­zung des mit viel Geld reno­vier­ten HdB ist unbe­frie­di­gend und muss opti­miert wer­den. Dazu gehört ein ver­stärk­tes Mar­ke­ting, um die Erträ­ge zu stei­gern. Eine noch wei­ter­ge­hen­de Sub­ven­tio­nie­rung von loka­len Nut­zern (bis­her 2/3 der Kos­ten), wie von der ALK ver­langt, wäre kontraproduktiv.
• Das Frei­bad gehört zu einer Stadt wie König­stein. Auch hier wären Mög­lich­kei­ten zur Kos­ten­sen­kung, etwa durch ver­stärk­ten ehren­amt­li­chen Ein­satz, auszuloten.

Flücht­lin­ge:

• Frei­heit, Men­schen­wür­de und Bil­dung gel­ten auch für Flüchtlinge.
• Wer, wann und wie vie­le zu uns kom­men, liegt nicht in unse­rer Hand.
• Neben den schon erwähn­ten Finan­zie­rungs­fra­gen geht es dar­um, soweit wie mög­lich eine dezen­tra­le Unter­brin­gung in Ein­rich­tun­gen von über-schau­ba­rer Grö­ße zu realisieren.
• Die Bür­ger und Anrai­ner geplan­ter Unter­künf­te sind früh­zei­tig und klar zu infor­mie­ren und die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Flücht­lin­gen sowie ihre Inte­gra­ti­on in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kreis­be­hör­den, der Poli­zei und ehren­amt­li­chen Hel­fern sind zu fördern.

Wei­te­re Aufgaben:

Zu den wei­te­ren Auf­ga­ben, die in den kom­men­den Jah­ren behan­delt wer­den müs­sen, gehö­ren u.a.:

• Die Ver­bes­se­rung des opti­schen Erschei­nungs­bil­des unse­rer Stadt: Sau­ber­keit, gepfleg­te Parks und anspre­chen­de Grün­an­la­gen, ver­bes­ser­te Sicht­bar­keit der Burgen.
• Die För­de­rung der Ansied­lung von geeig­ne­ten Gewer­be­be­trie­ben sowie von Geschäf­ten in der Innenstadt.
• Die Schaf­fung bzw. Reno­vie­rung von Unter­künf­ten für Senio­ren, mög­lichst über pri­va­te Investoren.