FDP für struk­tu­rel­le Ver­bes­se­rung der König­stei­ner Finan­zen und eine gerin­ge­re Grundsteueranhebung!

„In die­sen Wochen kommt es im Finanz­aus­schuss und der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zum Schwur, wie wir mit der pre­kä­ren Finanz­la­ge der Stadt im Jahr 2025 umge­hen wol­len“, kon­sta­tiert der für die FDP in die­ser Sache die Mei­nung füh­ren­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Micha­el-Klaus Otto. „Wo sind Ein­spa­run­gen im Haus­halt mög­lich? Wird die Grund­steu­er erhöht und falls ja um wieviel?“

Ver­gan­ge­nen Don­ners­tag haben alle Frak­tio­nen im Finanz­aus­schuss Ihre Vor­schlä­ge ein­ge­bracht. Es gab nur ganz weni­ge, durch­aus ehren­wer­te, Vor­schlä­ge zu Mehr­aus­ga­ben. Alle übri­gen Anträ­ge, wie auch allein 28 der FDP, ziel­ten auf Ein­spa­run­gen, um das gro­ße Loch im Ergeb­nis­haus­halt, der die lau­fen­den Ein­nah­men und Aus­ga­ben der Kom­mu­ne wie­der­gibt, zu ver­klei­nern. Micha­el-Klaus Otto: „Dies ist ein bemer­kens­wer­ter Kurs­wech­sel gegen­über ver­gan­ge­nen Jah­ren.“ Eini­ge Frak­tio­nen blie­ben in der Sum­me ihrer Ein­spa­rungs­an­trä­ge zwar unter 500 Tau­send Euro, die Mehr­zahl lag dage­gen jeweils zwi­schen 1,5 und 2 Mil­lio­nen Euro. In der nächs­ten Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses wer­den die Anträ­ge, die ja zum Teil die­sel­ben Haus­halts­pos­ten betref­fen, kon­so­li­diert und es wird dar­über abge­stimmt, wel­che Vor­schlä­ge der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vor­ge­legt werden.

„Die grund­le­gen­de Ana­ly­se des Haus­halts hat gezeigt“, so der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FDP und Finanz­ex­per­te Dr. Jür­gen Bokr, „dass eine wesent­li­che Ursa­che der finan­zi­el­len Schief­la­ge struk­tu­rell über­zo­ge­ne Aus­ga­ben sind. So könn­ten die lau­fen­den Kos­ten mit Augen­maß redu­ziert wer­den. Der Blick in den Stel­len­plan der Stadt­ver­wal­tung zeigt, dass die für 2025 vor­ge­se­he­nen Voll­zeit­stel­len im Ver­gleich zum Jahr 2023 um über 9 % gestie­gen sind, unab­hän­gig vom Mehr­be­darf für Betreuer/​innen für den neu­en Kin­der­gar­ten. Auf die­sen Sach­ver­halt weist auch der Hes­si­sche Rech­nungs­hof in sei­ner König­stein mit ande­ren Kom­mu­nen ver­glei­chen­den Ana­ly­se hin. Eine Reform und Neu­struk­tu­rie­rung kann die jähr­li­chen Auf­wen­dun­gen um ca. 0,5 Mio € reduzieren.“

Eine Ana­ly­se der geplan­ten Leis­tun­gen für Kli­ma- und Umwelt­schutz ergibt ähn­li­che Ergeb­nis­se. Wenn Bund und Land För­de­run­gen anbie­ten, braucht dies die Kom­mu­ne nicht auch noch tun. Dies wür­de die Finan­zen der Stadt eben­falls um jähr­lich ca. 0,5 Mio € ent­las­ten. Eine Erhö­hung des Hebe­sat­zes für die Gewer­be­steu­er nach 10 Jah­ren um 15 Punk­te bräch­te eben­falls ca. 0,5 Mio €. Davon wird aller­dings rund die Hälf­te vom Kreis als Umla­ge abge­schöpft werden.

Jür­gen Bokr: „Es ist lei­der zu erwar­ten, dass sich das Haus­halts­loch trotz­dem nicht voll­stän­dig schlie­ßen lässt. Damit sind wir wie­der beim The­ma Grund­steu­er­erhö­hung. Allein die von der FDP vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men wür­den den Haus­halt 2025 um ca. 1,7 Mio. € ent­las­ten und es somit ermög­li­chen, den Hebe­satz für die Grund­steu­er B auf nur 1.190 v.H. statt auf die von der Stadt geplan­ten 1.490 v.H. stei­gen zu las­sen. Bezo­gen auf den von der Stadt zu ver­tre­ten­den Anteil am Hebe­satz, und nicht auf den Anteil der Erhö­hung, die der vom Gesetz­ge­ber ver­an­lass­ten Ver­klei­ne­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge geschul­det ist, wäre es eine Erhö­hung um 26 %.“ Micha­el Klaus Otto: „Die­se Stei­ge­rung ist, wenn auch unter Schmer­zen, noch ver­tret­bar, denn seit der letz­ten Erhö­hung vor 10 Jah­ren sind Prei­se und Löh­ne um rund 25 % gestie­gen, ihre Aus­wir­kun­gen auf die städ­ti­schen Aus­ga­ben sind von der Stadt nicht beeinflussbar.“

Am 21. Novem­ber wird die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung end­gül­tig über die Anträ­ge der ein­zel­nen Frak­tio­nen und über den Haus­halts­plan 2025 abstimmen.