Das „Bür­ger­pro­gramm“ der Libe­ra­len zur Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber 2013

„Unse­re Zie­le sind: Voll­be­schäf­ti­gung. Schul­den­ab­bau. Mehr Wohl­stand für alle. Die­se Zie­le sind zum Grei­fen nahe. Aber wenn wir die­se Zie­le errei­chen wol­len, dann muss es jetzt für uns hei­ßen: Zupa­cken, anpa­cken, wei­ter kämp­fen!“, so FDP-Gene­ral­se­kre­tär Patrick Döring.

Die Frei­heit des Ein­zel­nen ist dabei Grund und Gren­ze libe­ra­ler Poli­tik. Des­halb schaf­fen wir Libe­ra­len die Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass sich jeder Mensch in unse­rem Land frei ent­fal­ten, Hin­der­nis­se über­win­den und nach sei­nen Vor­stel­lun­gen glück­lich wer­den kann.

Wir wol­len das Auf­stiegs­ver­spre­chen der Sozia­len Markt­wirt­schaft erfül­len: Dass jeder Mensch in unse­rem Land aus eige­ner Kraft den Auf­stieg schaf­fen kann. Damit zieht die FDP mit einem kla­ren Gegen­ent­wurf zu SPD und Grü­nen in den Bun­des­tags­wahl­kampf 2013.

Die Schwer­punk­te des Pro­gramms fin­den Sie hier im Überblick: […]

Die Schwer­punk­te des Pro­gramms im Überblick

HAUS­HALT

Wir Libe­ra­le wol­len die schwar­ze Null beim Staats­de­fi­zit und so schnell wie mög­lich mit dem Schul­den­ab­bau begin­nen. Mit einer Nach­hal­tig­keits­for­mel, der soge­nann­ten Spar­re­gel, wol­len wir die Sanie­rung der Finan­zen errei­chen: Rea­le Steu­er­mehr­ein­nah­men, die sich aus dem Wirt­schafts­wachs­tum erge­ben, sol­len nur für Schul­den­ab­bau und Inves­ti­tio­nen ver­wen­det wer­den. Denn weni­ger Staats­schul­den sind der bes­te Schutz vor Infla­ti­on.

STEU­ERN

Höhe­re Steu­ern und eine stär­ke­re Belas­tung der Mit­te unse­rer Gesell­schaft leh­nen wir ab. Unser Ziel bleibt die Ent­las­tung der arbei­ten­den Mit­te. Im Grund­ge­setz wol­len wir hier­zu einen Halb­tei­lungs­grund­satz ver­an­kern. Denn mehr als die Hälf­te des Ein­kom­mens über Ertrag­steu­ern an den Staat abzu­füh­ren ist unver­hält­nis­mä­ßig und leis­tungs­feind­lich. Viel­mehr brau­chen wir neben der Schul­den­brem­se auch eine Steu­er­brem­se. Dar­über hin­aus ist eine grund­le­gen­den Reform des Ein­kom­men- und des Unter­neh­mens­steu­er­rechts erfor­der­lich. Dabei set­zen wir auf ein kon­sis­ten­tes, trans­pa­ren­tes und ein­fa­ches Steu­er­recht mit mode­ra­ten Sät­zen und weni­gen Aus­nah­men – idea­ler­wei­se in einem Stu­fen­ta­rif. Die Haus­halts­kon­so­li­die­rung hat aller­dings Vor­rang.

KAL­TE PRO­GRES­SI­ON

Die Fol­gen heim­li­cher Steu­er­erhö­hun­gen (kal­te Pro­gres­si­on) wol­len wir bekämp­fen. Dazu sol­len die Aus­wir­kun­gen der Kal­ten Pro­gres­si­on alle zwei Jah­re über­prüft und berei­nigt wer­den. Der Staat darf sich nicht auf Kos­ten der Bür­ger an der Infla­ti­on berei­chern.

SOLI­DA­RI­TÄTS­ZU­SCHLAG

Wir wol­len den Soli­da­ri­täts­zu­schlag im Lau­fe der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode schritt­wei­se abbau­en, um sicher­zu­stel­len, dass aus der zeit­lich befris­te­ten Son­der­ab­ga­be kei­ne neue Dau­er­steu­er wird. Das ist auch mit dem Ziel der Haus­halts­kon­so­li­die­rung ver­ein­bar, denn die Belas­tung für den Soli­dar­pakt II belau­fen sich von 2014 bis 2019 nur noch auf 23,6 Mrd. – die Ein­nah­men aus dem Soli hin­ge­gen auf ca. 72 Mrd. Euro.

BÜR­GER­RECH­TE

Die FDP setzt sich wie kei­ne ande­re Par­tei für Frei­heit und Bür­ger­rech­te ein. Mehr Frei­heit ermög­licht unse­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­gen, ihren eige­nen Weg zu gehen. Unse­re Poli­tik ist vom Respekt vor der Ver­fas­sung und den Bür­ger­rech­ten geprägt. Inner­halb der Koali­ti­on haben wir dafür gesorgt, dass nicht durch immer neue Geset­ze die Bür­ger­rech­te unver­hält­nis­mä­ßig stark ein­ge­schränkt wer­den, son­dern ein ver­nünf­ti­ger Aus­gleich zwi­schen den berech­tig­ten Inter­es­sen der Bür­ger nach Frei­heit und der Gewähr­leis­tung von Inne­rer Sicher­heit gefun­den wur­de.

Wir fol­gen dem Grund­satz „Vor­han­de­ne Geset­ze anwen­den und durch­set­zen, bevor neue beschlos­sen wer­den“. Für uns ist klar: Wo Ein­grif­fe in Bür­ger­rech­te not­wen­dig sind, müs­sen die­se stets erst begrün­det wer­den und ver­hält­nis­mä­ßig sein.

Die anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung leh­nen wir nach wie vor kon­se­quent ab. Die Men­schen in Deutsch­land dür­fen nicht pau­schal unter Ver­dacht gestellt wer­den. Eben­so ist das Instru­ment der heim­li­chen Online-Durch­su­chung zur Gefah­ren­ab­wehr weder erfor­der­lich noch geeig­net. Wir set­zen uns für die Ein­füh­rung eines bun­des­wei­ten Volks­ent­schei­des im Grund­ge­setz ein.

Wir wer­den mit dem Gesetz zur Rege­lung des Beschäf­tig­ten­da­ten­schut­zes unser Ver­spre­chen ein­lö­sen, für mehr Daten­schutz am Arbeits­platz zu sor­gen. Gleich­zei­tig wol­len wir pra­xis­ge­rech­te Rege­lun­gen schaf­fen, die die über Jah­re andau­ern­de Rechts­un­si­cher­heit been­den und die Belan­ge aller Betei­lig­ten berück­sich­ti­gen. Ein­grif­fe in die Rech­te der Beschäf­tig­ten müs­sen so gering wie mög­lich aus­fal­len und unter­lie­gen einer strik­ten Zweck­bin­dung.

Bür­ger­rech­te: Das haben wir bereits für Sie erreicht

MIN­DEST­LOHN

Wir wol­len einen funk­tio­nie­ren­den Nied­rig­lohn­be­reich. Kei­ne poli­ti­schen Löh­ne, aber auch kei­ne dau­er­haf­te Sub­ven­tio­nie­rung für unter­be­zahl­te Arbeit durch die öffent­li­che Hand. Daher machen wir uns für wei­te­re Lohn­un­ter­gren­zen stark, die nach Bran­chen und Regio­nen dif­fe­ren­ziert und von den Tarif­par­tei­en fest­ge­setzt wer­den sol­len. Einen flä­chen­de­cken­den gesetz­li­chen Min­dest­lohn lehnt die FDP wei­ter ab.

ENER­GIE

Der Staat darf sich an stei­gen­den Ener­gie­kos­ten nicht berei­chern. Wir wol­len des­halb eine Absen­kung der Strom­steu­er. Sie soll in dem Umfang gesenkt wer­den, wie der Bund Umsatz­steu­er­mehr­ein­nah­men durch die stei­gen­de EEG-Umla­ge erzielt. Um den gesam­ten Ener­gie­markt markt­wirt­schaft­li­cher zu gestal­ten, ist eine zügi­ge und grund­le­gen­de Reform des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz (EEG) erfor­der­lich. Für Altanla­gen bedarf es aber eines Bestands­schut­zes. So lan­ge Deutsch­land in der Ener­gie- und Kli­ma­po­li­tik eine Vor­rei­ter­rol­le ein­nimmt, sind Aus­nah­men von EEG-Umla­ge und Strom­steu­er ins­be­son­de­re für ener­gie­in­ten­siv pro­du­zie­ren­de Unter­neh­men, die im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ste­hen, unver­zicht­bar, um Beschäf­ti­gung und Wirt­schafts­wachs­tum in Deutsch­land zu sichern.

EURO­PA

Der größ­te Frei­heits­ge­winn in der Geschich­te unse­res Lan­des nach dem Zwei­ten Welt­krieg war und ist der euro­päi­sche Eini­gungs­pro­zess. Die­sen wol­len wir auch in Zukunft vor­an­trei­ben, sofern die Kan­di­da­ten bei­tritts­fä­hig und die Euro­päi­sche Uni­on auf­nah­me­fä­hig ist. Am Ende der Ent­wick­lung soll ein durch eine euro­pa­wei­te Volks­ab­stim­mung legi­ti­mier­ter euro­päi­scher Bun­des­staat ste­hen. Als Zwi­schen­schritt muss jedoch zunächst die Wirt­schafts­po­li­tik stär­ker koor­di­niert wer­den.

EURO

Die Sta­bi­li­sie­rung unse­rer Wäh­rung und der Kampf gegen die Schul­den­kri­se bleibt für uns Libe­ra­le auch in den kom­men­den Jah­ren eine der wich­tigs­ten Her­aus­for­de­run­gen. Hier­zu wol­len wir den Schutz vor Infla­ti­on im Grund­ge­setz ver­an­kern und die Unab­hän­gig­keit der euro­päi­schen Zen­tral­bank gegen jeden Zugriff ver­tei­di­gen. Eine Staats­fi­nan­zie­rung von schwä­cheln­den Mit­glied­staa­ten durch die Noten­pres­se ist grund­falsch. Eben­so eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung durch Euro­bonds. Bei­des leh­nen wir ent­schie­den ab.

BAN­KEN

Wir set­zen uns dafür ein, dass gro­ße Finanz­kon­zer­ne durch eine gemein­sa­me euro­päi­sche Ban­ken­auf­sicht kon­trol­liert wer­den. Einen Zugriff auf natio­na­le Ein­la­gen­si­che­rungs­fonds oder den natio­na­len Restruk­tu­rie­rungs­fonds leh­nen wir ab. Die deut­schen Spa­rer sol­len nicht mit ihrem Geld für das finan­zi­el­le Risi­ko ande­rer Ban­ken­sys­te­me gera­de ste­hen. Zudem wol­len wir die Rech­te der Aktio­nä­re an ihrem Unter­neh­men stär­ken. Sie sind die Eigen­tü­mer. Die Mana­ger sind ihre Ver­wal­ter.

FAMI­LIE

Für uns Libe­ra­le sind alle Lebens­ge­mein­schaf­ten gleich wert­voll, in denen Men­schen Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der über­neh­men. Alle Paa­re sol­len die Ehe ein­ge­hen kön­nen. Bis dahin gilt: Wer glei­che Pflich­ten hat, ver­dient auch glei­che Rech­te. Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten müs­sen mit der Ehe gleich­ge­stellt wer­den – vor allem noch im Ein­kom­men­steu­er­recht, bei der Ries­ter-Ren­te und bei Adop­tio­nen. Die Inan­spruch­nah­me des Eltern­gel­des wol­len wir durch bes­se­re Teil­zeit-Mög­lich­kei­ten wei­ter fle­xi­bi­li­sie­ren und die Part­ner­mo­na­te stär­ken. Um Büro­kra­tie abzu­bau­en und die Effi­zi­enz der ein­ge­setz­ten Mit­tel zu erhö­hen, sol­len alle fami­li­en­po­li­ti­schen Leis­tun­gen auf Grund­la­ge der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren durch­ge­führ­ten Eva­lua­ti­on neu geord­net wer­den. Dies betrifft auch das kürz­lich ein­ge­führ­te Betreu­ungs­geld. Dabei ori­en­tie­ren wir uns bei allen Leis­tun­gen vor allem am Wohl des Kin­des.

FRAU­EN

Es ste­he außer Fra­ge, dass Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen unter­re­prä­sen­tiert sind, doch eine gesetz­li­che Quo­te ist unse­rer Über­zeu­gung nach der fal­sche Weg. Wir Libe­ra­le wol­len Frau­en Auf­stieg und Kar­rie­re ermög­li­chen. Hier­zu sind fle­xi­ble­re Ange­bo­te für die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf, Grün­der­mut und offe­ne Struk­tu­ren in Wirt­schaft und Gesell­schaft nötig.

EHE­GAT­TEN­SPLIT­TING

Das Ehe­gat­ten­split­ting soll bei­be­hal­ten wer­den. Kin­der sol­len in Zukunft den glei­chen steu­er­li­chen Grund­frei­be­trag erhal­ten wie Erwach­se­ne.

SOZIA­LES

Jeder, der Hil­fe durch das steu­er­fi­nan­zier­te Sozi­al­sys­tem benö­tigt, soll die­se schnell und unbü­ro­kra­tisch erhal­ten. Wir set­zen dabei auf die Ein­füh­rung des libe­ra­len Bür­ger­gel­des. Mit die­sem wol­len wir die Unter­stüt­zung für Bedürf­ti­ge und Arbeits­lo­se neu ord­nen. Hier­zu wer­den das Arbeits­lo­sen­geld II ein­schließ­lich der Leis­tun­gen für Woh­nen und Hei­zung, das Sozi­al­geld, die Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung, die Sozi­al­hil­fe (ohne Sozi­al­hil­fe in beson­de­ren Lebens­la­gen), der Kin­der­zu­schlag und das Wohn­geld zusam­men­ge­fasst. Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bür­ger­geld­mo­dell mehr von sei­nem Ein­kom­men behal­ten.

INTE­GRA­TI­ON

Deutsch­land ist ein Ein­wan­de­rungs­land. Dar­über freu­en wir uns, denn Deutsch­land braucht Zuwan­de­rung qua­li­fi­zier­ter Fach­kräf­te. Die begon­ne­ne Libe­ra­li­sie­rung bei der Ein­wan­de­rung von Fach­kräf­ten und den Ein­stieg in ein moder­nes Ein­wan­de­rungs­recht wol­len wir fort­set­zen. Daher tritt die FDP für eine beschleu­nig­te Ein­bür­ge­rung nach vier Jah­ren und die grund­sätz­li­che Zulas­sung der dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft ein. Die Gehalts­gren­zen für Ein­wan­de­rer sol­len gesenkt wer­den. Für die Men­schen, die hier ein Zuhau­se fin­den wol­len, möch­ten wir die Hür­den zur Inte­gra­ti­on sen­ken. Dazu wol­len wir die Mög­lich­keit einer beschleu­nig­ten Ein­bür­ge­rung nach vier Jah­ren und die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit der Dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft.

16.05.2013

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