CDU/SPD-Büro­kra­tie­mons­ter Leer­stands­ge­setz – Antrag gegen Anwen­dung gestellt

Die FDP-Frak­ti­on in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung König­stein hat einen Antrag ein­ge­bracht, durch den die Stadt dar­auf ver­zich­ten soll, eine Sat­zung nach dem hes­si­schen Gesetz gegen den spe­ku­la­ti­ven Leer­stand von Wohn­raum zu erlas­sen. Die­ses Gesetz hat­te die CDU/SPD Lan­des­re­gie­rung in den hes­si­schen Land­tag ein­ge­bracht. Auf­grund die­ses Geset­zes kön­nen Kom­mu­nen Sat­zun­gen erlas­sen, die ihre Bür­ger ver­pflich­ten, leer­ste­hen­den Wohn­raum zu mel­den und eine Geneh­mi­gung ein­zu­ho­len, um die­sen Wohn­raum län­ger als 6 Mona­te leerstehenzulassen.

„Wir leh­nen die Anwen­dung die­ses Geset­zes in unse­rer Stadt ent­schie­den ab“, erklärt Franz Josef Nick, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der FDP König­stein. „Es schafft neue Büro­kra­tie, stellt Eigen­tü­mer unter Gene­ral­ver­dacht und bringt kei­ne ein­zi­ge neue Woh­nung in Königstein.“

Nach Ansicht der FDP führt das Gesetz in der kom­mu­na­len Pra­xis zu erheb­li­chen Belas­tun­gen: Ver­wal­tung und Per­so­nal müss­ten auf­ge­stockt wer­den, um Anträ­ge zu prü­fen, Leer­stän­de zu kon­trol­lie­ren und Buß­geld­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. „Gera­de klei­ne und mitt­le­re Städ­te wie König­stein sind mit die­ser zusätz­li­chen Last schlicht über­for­dert“, so Nick.

Aber auch die Rech­te der Bür­ger wer­den nach­hal­tig ein­ge­schränkt. Sie müs­sen eine Men­ge an Daten lie­fern, die gespei­chert wer­den. Zudem müs­sen es die Eigen­tü­mer dul­den, dass städ­ti­sche Beauf­trag­te Häu­ser, Wohn­räu­me und Woh­nun­gen betre­ten. Die Höhe der mög­li­chen Geld­bu­ßen ist dra­ko­nisch. Bei einem nicht geneh­mig­ten Leer­stand von mehr als 6 Mona­ten kann eine Geld­bu­ße von bis zu 500.000 Euro erlas­sen wer­den. Zudem sei das Gesetz ein fal­sches woh­nungs­po­li­ti­sches Signal. Statt Inves­ti­tio­nen in Sanie­rung oder Neu­bau zu för­dern, wer­den Eigen­tü­mer ver­un­si­chert und so drin­gend not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen in Wohn­raum aus­ge­bremst. „Was wir brau­chen, ist weni­ger Büro­kra­tie und gesetz­li­che Gän­ge­lei, weni­ger Miss­trau­en gegen­über Ver­mie­tern – und mehr Unter­stüt­zung beim Woh­nungs­bau“, betont Ascan Ire­di, Vor­sit­zen­der der FDP Königstein.

Es ist daher höchst frag­lich, ob durch die­ses Gesetz Bestands­woh­nun­gen dem Markt in einem Umfang zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, um einen solch mas­si­ven Ein­griff in die Eigen­tums­rech­te zu recht­fer­ti­gen. Die FDP setzt sich statt­des­sen für posi­ti­ve Anrei­ze zur Schaf­fung von Wohn­raum und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen ein. Der Antrag der FDP soll in der nächs­ten Sit­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung bera­ten werden.