„Von nur wenigen städtischen Aktivitäten sind wirklich alle Einwohner in Königstein betroffen. Die Müllabfuhr gehört zur Grundversorgung. Würde sie nicht funktionieren, hätte man schnell neapolitanische Verhältnisse. Und die Sache ist auch richtig teuer: Fast eine Million Euro kostet die Abfallentsorgung pro Jahr, einschließlich der Leerung der öffentlichen Mülleimer in der Stadt“, umreißt Ascan Iredi, der Vorsitzende der FDP in Königstein, die Wichtigkeit des Themas.
Die Verträge mit dem Entsorgungsunternehmen laufen zum Jahresende aus, neue Aufträge müssen somit vergeben werden. Leider wurde über diese wichtigen und teuren Entscheidungen nicht beraten, anders als über viel kleinere Ausgaben, die teilweise über Monate diskutiert werden. In der Vergangenheit war das anders. Da gab es dafür eine Abfallkommission, besetzt von allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Dort wurde vor allem spezifiziert, welche Leistungen wir von der Abfallentsorgung benötigen oder erwarten. Der Ausschreibungs- und Vergabeprozess wurde ordnungsgemäß und rechtzeitig aufgesetzt. Mit den notwendigen Beschlüssen in Magistrat und Finanzausschuss wurde bereits Mitte 2020 ein Ingenieurbüro und eine Rechtsanwaltskanzlei zur Vorbereitung und Begleitung der komplexen EU-weiten Ausschreibung beauftragt. Um Synergien zu heben, wurde mit acht Nachbarkommunen, wie beispielsweise Kelkheim, die vor der gleichen Fragestellung standen, kooperiert. Die Vergabeverfahren wurden allerdings getrennt abgewickelt, da die Anforderungen im Einzelnen doch unterschiedlich sind.
Bis dahin war alles gut. Aber alles andere war dann die Sache der Insider, der ehrenamtlichen Abfalldezernentin im Magistrat, einigen wenigen Personen im Rathaus, der einbezogenen Berater und der anbietenden Firmen. Michael-Klaus Otto, Stadtverordneter der FDP, stellt dazu fest: “Erst als alles gelaufen war, wurden ab Juli die städtischen Gremien, beim Magistrat angefangen, mit dem Endergebnis konfrontiert. Die Liste der drei Entsorgungsfirmen, die ein Angebot abgegeben hatten, mit den Preisschildern für die Gesamtsummen und der fertige Vertragsentwurf für den bisherigen Anbieter, der das günstigste Angebot abgegeben hatte, wurden vorgelegt. Es wird ab 2022 deutlich teurer als bisher. Die Abfallgebühren werden steigen!“
Was werden die Königsteiner für ihre Gebühren bekommen? Erst auf massive Nachfrage wurde das Leistungsverzeichnis, das auf 50 Seiten für die Anbieter auflistet, was die Stadt haben will, am 19. Juli vorgelegt. Es kam heraus, dass im Wesentlichen die bisherigen Leistungen gefordert wurden. Kleinere Verbesserungen wurden einbezogen, wie die Reinigung um die öffentlichen Abfallbehälter in einem größeren Umkreis und das Aufräumen um die Glassammelbehälter. Das war es dann aber. Weitere oder andere Leistungen konnten jetzt nicht mehr berücksichtigt werden, denn die Ausschreibung war gelaufen. Eine Aufhebung zwecks Ergänzungen hätte eine rechtzeitige Regelung ab Januar 2022 unmöglich gemacht. Dabei wären sicher noch einige Bedürfnisse der Bürger zumindest diskussionswürdig gewesen, wie beispielsweise die Frequenz der Papierabfuhr. Dank Internetbestellungen und Kartonversand quellen überall die Papiertonnen schon lange vor dem Abholtermin über.
Die Stadtverordnetenversammlung hat inzwischen die fette Kröte geschluckt und der Vergabe der Aufträge zugestimmt. Und der Bürgermeister hat Besserung gelobt, rechtzeitig vor der nächsten Vergabe in fünf Jahren, aber dann wohl nach der nächsten Bürgermeisterwahl, soll wieder eine Abfallkommission eingesetzt werden. Iredi: „Wir lieben unsere kleine Stadt.“