EUROPA-AKTUELL

Europa-Aktuell

1. Ausgabe

26. Juni 2016

Was vielen vor wenigen Wochen noch undenkbar erschien, ist nun geschehen: Die Mehrheit der Briten hat sich am 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Nach 43 Jahren steht das Land vor dem Ende der EU-Mitgliedschaft. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat die Bevölkerung eines Landes sich für die Beendigung der Mitgliedschaft ausgesprochen. Nach dem offiziellen Austrittsgesuch der Britischen Regierung beginnen langjährige „Scheidungsverhandlungen“, bei denen die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU auf eine neue Basis gestellt werden.

Welche ökonomischen und sozialpolitischen Folgen dies haben wird, kann seriös nicht vorhergesagt werden, jedenfalls wird die Übergangsphase von großen Unsicherheiten begleitet sein. Denn es gibt keinen rationalen Plan der „Brexit“-Befürworter, deren Erfolg beruht vorrangig auf dem Ziel, die EU zu verlassen. Aber was ist die Alternative, wie soll die neu gewonnene „Freiheit“ ausgestaltet sein? Es wird viele Debatten geben, gegebenenfalls sogar Neuwahlen, bis sich der weitere Weg des „Vereinigten Königreichs“ abzeichnen wird. Und es ist heute bereits zu hören, dass Schottland in einem weiteren Referendum die Loslösung von UK und einen Beitritt zur EU anstreben wird. Der Riss geht durch ganz UK: so votierten 62 % der Schotten proeuropäisch und Jungwähler zwischen 18 und 24 Jahren votierten zu 64 % für den Verbleib in der EU.

Welche Auswirkungen der Brexit auf die Finanzmärkte hat, war am 24. Juni, einem weiteren „schwarzen Freitag“ an den Weltbörsen, nur zu erahnen: das Britische Pfund erleidet mit über 10 % den höchsten jemals gemessenen Tagesverlust und fällt auf den tiefsten Stand seit über 30 Jahren gegenüber dem US-Dollar. Die Aktienkurse weltweit waren auf Talfahrt, insbesondere europäische Finanzwerte verloren dramatisch an Wert. Weltweit wurden Vermögenswerte in Billionenhöhe vernichtet, bzw. über die gefallenen Börsenkurse zum Teil dramatisch reduziert. Selbst für Ökonomen sind die Auswirkungen nur unzureichend vorhersehbar: über den Wechselkurs einer Währung lassen sich Aussagen über die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes ableiten. Andererseits ist er auch die Bewertungsbasis für Im- und Exporte. Die im Vorfeld zurückhaltende Investitionstätigkeit in UK war bereits ein Hinweis, dass sich nicht nur ausländische Investoren nach einem Brexit eher einen anderen Standort als auf der Insel suchen werden.

Insbesondere Finanzinstitute - britische, europäische und ganz besonders außereuropäische - werden sich neue Standorte in der EU suchen, also auf dem Kontinent, viele in Frankfurt. EU-Behörden werden ihren Standort verlegen. Der Finanzsektor ist der bedeutsamste der britischen Wirtschaft, also von dem „günstigen“ Wechselkurs wird nur ein kleinerer Teil der britischen Exportindustrie profitieren. Unter dem Strich werden Importe teurer, die Beschäftigung wird sinken. Unternehmen, etwa solche mit diversifizierten internationalen Einkommensströmen oder inländisch orientierte Firmen, die wenig von Importen abhängen, sollten mit einem derartigen Umfeld recht gut klar kommen können. Es ist jedoch zu befürchten, dass die britische Wirtschaft nun vor einer der größten Belastungsproben nach dem Ende des zweiten Weltkrieges steht. Die Bank von England erwartet eine sogenannte technische Rezession, also mindestens zwei Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsaktivität hintereinander, hat für den Notfall aber ihre Bereitschaft zum Gegenhalten bekundet.

Und was bedeutet der Brexit für Europa, für die EU?

An den Börsen auf dem Kontinent dürfte es zu einer Ausweitung der Zinsaufschläge an den Rentenmärkten kommen. Hiervon betroffen sind vor allem Länder bzw. Emittenten aus der Euro-Peripherie, die am stärksten anfällig für Ansteckungseffekte von der Brexit-Entscheidung sind. Die Sorge ist begründet, dass sich der Ausgang des EU-Referendums allgemein negativ auf europäische Aktien- und Rentenbewertungen auswirkt. Wenngleich der Austritt keine unmittelbaren Handelsauswirkungen hat, wird sie sich zweifelsohne belastend während der Verhandlungsphase, und wahrscheinlich auch darüber hinaus, auf die Wirtschaftsaktivität nicht nur in Großbritannien sondern auch in der EU auswirken.

Europapolitisch ist jedoch ein Faktum bei der Beurteilung zu berücksichtigen: Seit Margaret Thatchers (1925 – 2013) „We want our own money back“ ist die Mitgliedschaft der Briten eine besondere. Es war und ist eine Nation mit einer eigenen Währung, UK ist nicht Mitglied im Schengen-Raum, der finanzielle Beitrag der Briten ist erheblich rabattiert – also UK hatte bereits einen Sonderstatus. Insofern kann hier nicht leichtfertig eine Parallele zu anderen Ländern gezogen werden. Nichtsdestotrotz zeigt das Abstimmungsergebnis wie auch Stimmen aus anderen EU-Ländern, dass viele Menschen mit der Politik aus Brüssel unzufrieden sind. Einerseits das Bewahren nationaler Souveränität und andererseits das Erlangen gemeinschaftlicher Vorteile im binnen- aber insbesondere im Außenverhältnis der EU ist ein schwieriges Unterfangen.

Wird die Gemeinschaft es schaffen, aus der düsteren Stunde Kapital zu schlagen? Die Europäischen Politiker, und wir alle, sollten diese Chance nutzen, eine seit Jahren überfällige und notwendige Debatte über Europäische Werte und gemeinsame Ziele sowie die subsidiäre Aufgabenverteilung neu anzustoßen. Die aktuellen Probleme und der Umgang mit den Flüchtlingsströmen verdeutlichen, dass erhebliche Politikdefizite vorliegen – auf Europäischer Ebene als auch in den Beziehungen untereinander und mit Brüssel. „Wir brauchen einen Reformkonvent, in dem die Vertragsveränderungen in einen Dialog mit den europäischen Regierungen eingebettet werden“, so Alexander Graf Lambsdorff in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 24. Juni. Dabei sei es notwendig, die in Europa verbreitete EU-Kritik aufzunehmen, sich dabei aber „nicht von Populisten treiben zu lassen“.

Soll die großartige Idee eines vereinten Europas in Frieden, Freiheit und Wohlstand Bestand haben, ist nun die Chance zu nutzen, lang überfällige Entscheidungen wieder auf die Agenda zu nehmen, denn:

„Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine“

Hans-Dietrich Genscher (1927 – 2016).

Dr. Jürgen Bokr

 

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation 59. Ausgabe

im Oktober 2017

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Nachdem die FDP mit einem exzellenten Ergebnis wieder in den Bundestag eingezogen ist, stehen bereits die Vorbereitungen für die hessische Landtagswahl im kommenden Jahr auf der Agenda. Und 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Zwei für uns im Hochtaunus-Kreis in diesem Kontext interessante Sachverhalte möchten wir hier kurz aufgreifen. Zum Einen gratulieren wir Alexander Graf Lambsdorff ganz herzlich zum „Umzug“ von Brüssel nach Berlin in den Bundestag. Zu unserer Freude wird unser Kandidat der letzten Wahl zum Europäischen Parlament Dr. Wolf Klinz (aus Königstein, jetzt Berlin) nachrücken und darf sich nun bis 2019 wieder in Brüssel und Straßburg einbringen. 

Zum Anderen ist es kommunalpolitisch von weitreichender Bedeutung, wie auf Landesebene mit Blick auf die Wahl des Wiesbadener Landtages 2018 das zentrale Thema der Integration geregelt wird. Im Programm der Freien Demokratischen Partei zur Landtagswahl wird darauf hingewiesen, dass Hessen ein weltoffenes und tolerantes Land mit großer Zuwanderungs- und Integrationstradition ist. Jeder vierte in Hessen Lebende hat heute einen Migrationshintergrund und fast jedes zweite Kind unter sechs Jahren. Diese Zahlen belegen, wie wichtig es ist, Integration zur Chefsache zu erklären und eine Integrationspolitik aus einem Guss zu konzipieren. Erfolgreiche Integration ist nicht das bloße „Nebeneinander“ sondern bedarf sowohl einer „Willkommenskultur“ die von Respekt, Wertschätzung und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist, als auch der gegenseitigen Anerkennung der Menschen in ihrer jeweiligen Identität sowie gegenseitiger Achtung und Toleranz. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wichtig für unser wirtschaftsstarkes Bundesland. Um eine bedarfsgerechte Zuwanderung zu erleichtern, möchten wir die bislang geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten wie der Blue Card ausschöpfen und uns weiterhin auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einsetzen. Als Liberale schauen wir nicht darauf, woher jemand kommt, sondern was er hier erreichen möchte und was er dafür mitbringt. Um dies zu erreichen, stehen folgende Forderungen auf dem nächsten Landesparteitag der Freien Demokratischen Partei Hessen auf der Agenda:

Kommentar: Erfolgreiche Integration bedingt den Einsatz aller Beteiligten!

 

Die Europäischen Gremien beschäftigen sich zurzeit mit der Reform der Entsenderichtlinie. Worum geht es dabei? Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat der EU ist eine spezifische Form der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitskräften, die für den freien Dienstleistungsverkehr, einem der Eckpfeiler des Binnenmarkts, sehr wichtig ist. Unternehmen können in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen, ohne sich dort auch niederlassen zu müssen. Sie entsenden Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum in einen anderen Mitgliedstaat, in dem der Arbeitgeber eine Dienstleistung erbringen will. Die entsandten Arbeitnehmer werden nicht in den Arbeitsmarkt des Aufnahmelandes integriert sondern bleiben weiterhin dem System der sozialen Sicherheit des Herkunftslandes angeschlossen. Neben rein wirtschaftlichen Gründen werden Entsendungen auch genutzt, um Fachkräftemangel zu beheben und den Bedarf an qualifiziertem Personal zu decken. Besonders häufig sind Entsendungen im Baugewerbe, dann folgen verarbeitende Industrie, das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen und die Unternehmensdienstleistungen.

Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern stammt aus dem Jahr 1996. In den letzten 20 Jahren hat sich die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische  Lage in der EU jedoch stark verändert, weshalb eine Überarbeitung  der Bestimmungen erforderlich ist und lebhaft auf nationaler und europäischer Ebene diskutiert wird. Da Arbeitgeber nur an die Mindestlohnsätze des Aufnahmelandes gebunden sind, verdienen entsandte Arbeitnehmer oft viel weniger als lokale, was eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für lokale und entsendende Unternehmen zur Folge haben kann. Bei den Bemühungen um eine Reform geht es nun darum, die richtige Balance zwischen den sozialen Rechten der Arbeitnehmer sicherzustellen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für alle Dienstleistungserbringer zu schaffen.

Kommentar: Einigt man sich bei der Reform auf „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, würde das für Deutschland statt des Mindestlohnes den höheren Tariflohn bedeuten.

 

Mehrere tausend Flüge hat die irische  Fluglinie Ryanair in den letzten Wochen gestrichen, und auch im Winterflugplan sollen weitere 18 000 Flüge ausfallen. Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Gruppe im Europaparlament, mahnt die Rechte der Passagiere an. Zwar hätten die Passagiere ihr Geld zurückbekommen oder seien auf andere Flüge umgebucht worden, über alle Optionen seien sie jedoch nicht aufgeklärt worden. Im Falle einer selbstverschuldeten Annullierung der Airline sehen die Europäischen Flugpassagierrechte vor, dass auch geeignete Verbindungen anderer Fluggesellschaften angeboten werden, auch wenn diese viel teurer sind. Alle entstandenen Kosten für zusätzliche Übernachtung und Verpflegung müssen von der Airline getragen werden. Bei kurzfristigen Annullierungen hat man oft Anspruch auf eine Kompensation von 250 bis 400 Euro je nach Länge des Fluges. Von Ryanair wurde den Kunden die billigste Variante angeboten. Gesine Meißner fordert im Interesse der Passagiere eine Debatte über ihre Rechte.

Kommentar: Transparenz ist auch hier sehr wichtig! 

 

J. Bokr                                      C. Wittern

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Euro-Kurzinformation 58. Ausgabe

im August 2017

 

Europa-Politische Beschlüsse vom Bundesparteitag in Berlin - Teil II


Nach kurzer Erläuterung der Beschlüsse zu Europa in der vergangenen Ausgabe (Reformen für eine bessere EU, Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, Europäische Armee, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Euro-Stabilität) hier noch zwei aktuelle Themenbereiche: die Beschlüsse zum Einwanderungsrecht und zur Energiepolitik.


Vernünftiges Einwanderungsrecht (S. 32 f.)

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.

Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihre Heimatländer zurückkehren.

Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue Card reformieren, sodass Arbeitskräfte, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können, zu uns kommen können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören aber auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden Dies muss bundeseinheitlich sichergestellt werden.


Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes (S. 73)

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen werden und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. Der EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden Reform hervorgehen und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen und Verkehr) ausgedehnt werden.


Kommentar: Wir brauchen ein stabiles, funktionsfähiges und effizientes Europa!

 

Im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU müssen 2 Agenturen umgesiedelt werden: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Über die künftigen Standorte müssen die 27 Mitgliedstaaten einvernehmlich beschließen. Bis zum 31. Juli konnten Angebote eingereicht werden. Um den Sitz der EMA haben sich 19 Städte beworben, darunter aus Deutschland Bonn. Um den Sitz der EBA haben sich Frankfurt, Brüssel, Dublin, Paris, Prag, Luxemburg, Wien und Warschau beworben. Die EBA soll eine wirksame und einheitliche Regulierung und Beaufsichtigung des gesamten europäischen Bankensektors gewährleisten. Sie hat unter anderem die Aufgabe, die Risiken und Schwachstellen im EU-Bankensektor durch regelmäßige Berichte über Risiken und unionsweite Stresstests zu bewerten. Bewertet wird anhand von 6 Kriterien: Garantien dafür, dass die Agentur betriebsbereit ist, wenn GB die EU verlässt, Erreichbarkeit des Ortes, Schulen für die Kinder des Personals, Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung für die Familien, Geschäftsfortführung im Krisenfall und geografische Verteilung.

Der Beschluss wird im November von den 27 Ministern nach einer Abstimmung gefasst, wobei die Abstimmung geheim ist und alle 27 Mitgliedstaaten über die gleiche Anzahl von Stimmen verfügen.

Kommentar: Frankfurt hat gute Chancen, in die Schulen muss aber noch investiert werden.

 

Das Mobilitätsprojekt „Central European Green Corridors“ (CEGC) möchte es Nutzern von Elektrofahrzeugen ermöglichen, ihre Autos überall in Mitteleuropa zu laden. Am Projekt teilnehmende EU-Mitgliedstaaten sind Deutschland, Kroatien, Österreich, Slowakei und Slowenien. Bisher wurden im Rahmen des Projekts 115 Schnellladestationen für E-Autos errichtet, 60 in Österreich, 26 in Slowenien, 21 in der Slowakei, 5 in Deutschland und 3 in Kroatien. Das Gesamtbudget des von dem österreichischen Stromunternehmen Verbund AG koordinierten Projekts beträgt 7,1 Mio. Euro, der Anteil der EU-Finanzierung mit rund 3,6 Mio. Euro die Hälfte. Ermöglicht wurden die Ladestationen im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN). Mit TEN will die EU die Mitgliedstaaten besser vernetzen und Verkehrssysteme vereinheitlichen.

Kommentar: Es werden noch viel mehr Ladestationen gebraucht!

 

In Schweden bieten zahlreiche Kommunen leistungsschwachen Schülern Geld, wenn sie in den Ferien zum Nachhilfeunterricht gehen. So zahlt etwa die Kommune Överkalix jedem der 16- bis 17-jährigen teilnehmenden Schüler pro Lernstunde umgerechnet 7,40 Euro.

Kommentar: Besser wäre es, den Jugendlichen klar zu machen, dass schließlich das erworbene Wissen selbst einen Vorteil für sie darstellt.


J. Bokr                                      C. Wittern

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Euro-Kurzinformation 57. Ausgabe

im Mai 2017

 

Nachfolgend sind die wichtigsten Europa-politischen Beschlüsse vom Bundesparteitag zusammengestellt, die Seitenangaben beziehen sich auf die Beschlussvorlage.

Reformen für eine bessere EU (S. 57)

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. … Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. … Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. … Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu bewahren. …

Europa der verschied. Geschwindigkeiten (S. 57 f.)

Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Mitgliedsstaaten ein schwieriger Prozess. Deshalb möchten wir differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration schaffen. …

Die EU braucht eine Europäische Armee (S. 59)

Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungspolitik. …

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei beenden (S. 53)

Wir Freien Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. …

Euro nachhaltig stabilisieren (S. 65 f.)

Wir Freie Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Diese besagt, dass weder die EU noch einzelne Mitglieder für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften müssen. Sie soll hierdurch sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. …

Kommentar: Wir brauchen ein stabiles Europa – und Europa kann von liberalen Ideen profitieren!

 

Das Europäische Solidaritätskorps ist eine neue Initiative der EU-Kommission, die jungen Menschen Gelegenheit gibt, freiwillig in verschiedenen Projekten in ihrem Land oder in einem anderen Land der Europäischen Union mitzuwirken. Ziel ist, einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, zum Umweltschutz und zur Bewältigung von Naturkatastrophen zu leisten. Die jungen Menschen sammeln dabei Lebens- und Berufserfahrungen, erwerben neue Kompetenzen, lernen Sprachen und helfen Bedürftigen. Ihre Unterstützung kommt nicht nur den unmittelbar Betroffenen zugute, sondern auch nationalen und lokalen Behörden, NGOs und Unternehmen, die bei der Bewältigung von Herausforderungen und Krisen Hilfe benötigen.

Bewerben können sich junge Leute zwischen 18 und 30 Jahren, die Staatsangehörige eines EU-Staates oder von Island, Liechtenstein, Norwegen, Mazedonien oder der Türkei sind oder sich rechtmäßig dort aufhalten. Es gibt eine Aufwandsentschädigung und ein Taschengeld.

Kommentar: Solidarität in Europa wird gebraucht. Wichtig: Das Engagement ist freiwillig.

 

Die ALDE Party – Liberals and Democracts for Europe wurde am 4. Mai 2017 als erste europäische politische Partei offiziell anerkannt. Sie ist damit eine Partei nach Europäischem Recht, während sie bisher Belgischem Recht unterstand. Mitglied der ALDE können nicht nur die liberalen Parteien der EU-Staaten werden, auch Einzelpersonen ist die Mitgliedschaft möglich. Einzelpersonen können sich an Delegiertenwahlen zum jährlichen Kongress der ALDE Partei beteiligen, die online durchgeführt werden.

Kommentar: Die Mitgliedschaft kostet 20 Euro im Jahr, na?

 

Pulse of Europe ist eine 2016 von Frankfurter Anwälten gegründete überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen. Angesichts des Brexits und des vermehrten Auftretens rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien ist es ihr Anliegen, dieser Entwicklung mit einer öffentlichen, pro-europäischen Bewegung entgegenzutreten. Seit 7. April 2017 ist Pulse of Europe ein eingetragener Verein.

Nun hat die Gruppe einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Deutschen Bundestag sowie die Bundesvorsitzenden und sonstigen Vertreter/innen der deutschen Parteien geschickt. Darin werden die Politiker aufgefordert, vor der Bundestagswahl Stellung zu beziehen. Pulse of Europe ruft die Politiker konkret dazu auf, Vorschläge zu machen, wie eine pro-europäische Strategie aussehen könnte, da die EU oft als zu abstrakt empfunden werde. Die Bewegung will Pro-Europäer darin bestärken, ihre Wahlentscheidung bei den Bundestagswahlen maßgeblich vom Europaprogramm der Parteien abhängig zu machen.

Kommentar: Nur zu – die FDP ist eine herausragend europabewusste Partei!

 

Jürgen Bokr                                       Christa Wittern

 

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Euro-Kurzinformation 56. Ausgabe

im März 2017

 

Der Landesfachausschuss Internationale Politik hat in den vergangenen Monaten über mögliche Lösungen der gegenwärtigen Defizite in der EU beraten. Auf dem FDP-Landesparteitag am 18./19. März in Hanau wurden drei Anträge eingereicht, von denen der erste vorgestellt werden konnte, breite Zustimmung erfuhr und zur weiteren Beratung an den Landesvorstand delegiert wurde.

Die FDP Hessen setzt sich für eine zukunftsgerichtete grundlegende Reform der Europäischen Union ein. Das nächste europäische Parlament soll gemeinsam mit einer gleichen Anzahl von Vertretern der jeweiligen nationalen Parlamente im Rahmen eine „Europäischen Vertrags-gebenden Versammlung“ bilden. Im Dialog mit den Bürgern wird binnen drei Jahren einen Reformentwurf für die europäischen Verträge erarbeitet. Über den neuen Europäischen Vertrag müssen die europäischen Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung abstimmen und damit die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft schaffen.

Ziel der Reform sind zunächst drei Punkte. Erstens muss sichergestellt werden, dass Entscheidung und Verantwortung wieder in einer Hand liegen und die Entscheidungsprozesse in der EU transparent und demokratisch gestaltet sind. Daher soll zukünftig die gesetzgebende Initiative und Regierungsbildung von dem Europäischen Parlament ausgehen, der Europäische Rat soll durch einen Europäischen Senat als 2. Kammer abgelöst und ein “Europäisches Vertragsgericht” aus dem Europäischen Gerichtshof herausgelöst werden, welches die Rolle der Hüterin der Verträge übernimmt. Zweitens müssen die Verantwortungsbereiche der EU klar definiert und von denen der Mitgliedsstaaten abgegrenzt werden. Ein Thema darf nur dann in der Verantwortung der EU liegen, wenn sich hieraus relevante Vorteile für die Mitgliedsstaaten ergeben. Dazu sollen analog zu Art. 70 ff. Grundgesetz eindeutig festgelegt werden, welche Aufgaben im Verantwortungsbereich der EU liegen und welche auf nationaler Ebene bleiben. Und drittens muss sichergestellt werden, dass die Grundlagen der EU - ihre Verträge - eingehalten werden, was durch die doppelte Verantwortung der Europäischen Kommission als Vertragshüterin und Regierung nicht immer möglich war. Dies soll dadurch sichergestellt werden, dass Vertragsverstöße zukünftig vor dem Europäischen Vertragsgericht verhandelt werden.

Zur konkreten Gestaltung und Lösung aktueller Problemstellungen wurden zwei weitergehende Anträge formuliert. Zum einen soll mehr Stabilität und Eigenverantwortung innerhalb der Europäischen Währungsunion via starker, unabhängiger und handlungsfähiger Bankenaufsicht, Ausschluss von Fiskaltransfers und Insolvenzrecht sichergestellt werden. Zum anderen muss die EU sich auf die geänderten Rahmenbedingungen der Außen- und Sicherheitspolitik zukunftsfähig ausrichten. Hierzu erfahren Sie mehr in der nächsten Ausgabe unserer Euro- Kurzinformationen.  

Kommentar: Wir brauchen ein funktionsfähiges und stabiles Europa – und Europa kann von zukunftsfähigen liberalen Ideen profitieren!

  

In der Türkei wird am 16. April über die Verfassungsreform abgestimmt, die ein Präsidialsystem vorsieht. Was sieht die Verfassungsreform vor?

Kommentar: Christian Lindner sieht die Türkei auf dem Weg in eine islamische Präsidialdiktatur. Dass europäische Grundwerte „mit Blick auf die Türkei gefährdet sind, daran kann ja kein Zweifel bestehen“, stellt er klar. Wolfgang Kubicki schlägt vor: “Die Zahlungen der Heranführungshilfen der EU in Milliardenhöhe, die ja eigentlich zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft an die Türken geleistet werden, müssen sofort eingestellt werden.“

 

Hinter der Abkürzung ELF verbirgt sich das European Liberal Forum, eine politische Stiftung auf europäischer Ebene, die mit der ALDE-Partei verbunden ist. Sie wurde 2007 gegründet und vereint liberale politische Stiftungen und Institute aus allen Ländern der Europäischen Union. Zu ihr gehört auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Im Vergleich zu anderen politischen Stiftungen in Europa ist der unabhängige Status des Europäischen Liberalen Forums viel stärker ausgeprägt. ELF steht allen Arten von liberalen Akteuren offen, sofern sie zu den von den europäischen Liberalen vertretenen Ideen passen. ELF ist ein liberaler europäischer Think Tank, der der ALDE-Partei wissenschaftliche Beiträge zur Politikentwicklung zur Verfügung stellt. Schwerpunkte sind liberale Lösungen für die europäische Wirtschaft, Stärkung des Rechtsstaats in Europa und die Zukunft der EU.

Kommentar: ELF hat viel zu tun in diesen Zeiten.

 

Longyearbyen auf der Inselgruppe Spitzbergen ist die letzte Stadt vor dem Nordpol. Dort gibt es auch die letzte Brauerei, die „Svalbard Bryygeri“. Das benötigte Wasser ist zu sechzehn Prozent Schmelzwasser vom nahegelegenen Boger-Gletscher, Malz kommt  aus Finnland, die Dosen aus Wales. Lange war Brauen auf Spitzbergen verboten. Es wurde Kohle abgebaut und die Bergleute sollten nicht so leicht dem Alkohol verfallen. 2014 änderte das norwegische Parlament das Gesetz. Nun gibt es Spitzbergener Dosenbier, die Büchse zu 60 Kronen, das sind gut 6 Euro.

Kommentar: Prost!

 

Jürgen Bokr                                Christa Wittern

 

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Euro-Kurzinformation 55. Ausgabe

im Januar 2017

 

Am 17. Januar wurde Antonio Tajani, Mitglied der EVP-Fraktion, zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Unter seinem Vorsitz wird sich das EU-Parlament in den nächsten Monaten mit folgenden Themen beschäftigen:

Migration

Das Dublin-System soll reformiert werden. Die EU-Kommission schlägt vor, den bestehenden Grundsatz, wonach Asylsuchende ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, zu ergänzen. Ein Korrekturmechanismus soll automatisch aktiviert werden, wenn ein Mitgliedstaat mit einer unverhältnismäßigen Zahl von Anträgen  konfrontiert wird. Weitere neue Asylsuchende sollen dann auf die übrigen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Steuerhinterziehung

Der Panama Papers-Untersuchungsausschuss wird seinen Bericht vorlegen. Seine Aufgabe ist, mutmaßliche Verstöße  gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu prüfen.

Terrorismus

Eine neue Anti-Terror-Richtlinie soll beschlossen werden. Sie sieht vor, vorbereitende Handlungen für Terrorakte EU-weit unter Strafe zu stellen. Dazu zählen Reisen in Konfliktgebiete, das Absolvieren von Ausbildungen für terroristische Zwecke oder Terrorismusfinanzierung.

Digitaler Binnenmarkt

Neue Vorschriften sollen ungerechtfertigtes Geoblocking verbieten. Ziel ist, die Diskriminierung von Verbrauchern beim Zugang zu Preisen und Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen zu verhindern, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erwerben.

Energie und Klimaschutz

Das EU-Parlament wird sich auch mit einer Reform des EU-Emissionshandelssystems beschäftigen.

Kommentar: Es gibt viel zu tun

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, erklärte kürzlich: „…Man kann es drehen wie man möchte, die deutsche PKW-Maut ist diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig. Und widerspricht zudem noch dem Ziel von Verkehrskommissarin Bulc, die streckenabhängige Maut in der EU durchzusetzen: keine jährlichen Pauschalpreise, sondern jeder gefahrene Kilometer soll abgerechnet werden. Umso verwerflicher, dass Kommissionspräsident Juncker diesen faulen Maut-Deal eingefädelt hat.“

Kommentar: Ob die PKW-Maut wirklich kommt?

Nach der Wahl des neuen Präsidenten des europäischen Parlaments haben die Abgeordneten in zwei Wahlgängen 14 Vizepräsidenten gewählt. Um gewählt zu werden, benötigten die Kandidaten jeweils die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Die neu gewählten Vizepräsidenten kommen aus sechs verschiedenen Fraktionen. Wiedergewählt wurde Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Gruppe im Europaparlament. Er ist damit künftig einer der Stellvertreter des neuen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.

Lambsdorff dazu: „Ich freue mich sehr über das fraktionsübergreifende Vertrauen und die Bestätigung in meinem Amt. Als Vizepräsident für Demokratie und Menschenrechte werde ich mich weiterhin besonders engagiert für die Demokratieförderung einsetzen. Das Streben nach Demokratie und Menschenrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist universell und verdient unsere volle Unterstützung.“

Kommentar: Wir gratulieren!

In diesen Tagen ist oft die Rede von den europäischen Werten, die es zu verteidigen gelte. Frits Bolkestein, niederländischer liberaler Politiker (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie), war EU-Binnenmarktkommissar von 1999 bis 2004.  Auf mehrere Studien verweisend meint er:

„…Die Unterschiede bei den Werten sind sehr groß. …So ist etwa der Glaube an Gott sehr wichtig für Polen, aber überhaupt nicht bedeutend für die Tschechen. Im Norden von Europa sieht man den Respekt vor Autoritäten als etwas Schlechtes an, das gilt aber nicht für den Rest von Europa….Wer dazu neigt, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie als europäische Werte zu betrachten, muss einsehen, dass dieselben Werte auch in den beiden anderen Zweigen der westlichen Zivilisation gelten: Nord- und Lateinamerika…. Es gibt eine große Vielfalt europäischer Werte. Was die EU- Mitgliedstaaten verbindet, sind allerdings nicht ihre Werte, sondern ihre unterschiedlichen Interessen.“

Kommentar: Zurzeit machen wir uns Gedanken über die Werte, die den Menschen in den USA wichtig sind.

Am 11. Januar hat Norwegen die ersten UKW-Sender abgeschaltet. In der Region Nordland ist jetzt nur noch das Digitalradio DAB zu empfangen. Bis Ende des Jahres sollen auch die UKW-Sender in den anderen Landesteilen schrittweise verstummen. Nur einige Lokalradios dürfen bis 2022 noch auf UKW weitersenden. Besserer Empfang und mehr Sender sind die Hauptargumente für die Umstellung.

66 Prozent der Norweger lehnen den Übergang zum Digitalradio ab. Die Regierung verweist darauf, dass mehr als 99 Prozent der Haushalte Digitalradio empfangen können. Allerdings sind viele Autos nicht mit der nötigen Technik ausgerüstet. Nur ein knappes Drittel der Norweger hat laut einer Umfrage bereits DAB-Empfang im Wagen. Ein DAB-Autoradio kostet ungefähr 175 Euro. Auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern wird darüber nachgedacht, den UKW-Empfang über kurz oder lang abzuschalten.

Kommentar: Das Autoradio ist wichtig!

 

Christa Wittern

 

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Euro-Kurzinformation (54)

im November 2016

 

Der ehemalige Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Kaspar Villiger hat in seiner Dankesrede für die Verleihung des Freiheitspreises von der Friedrich-Naumann-Stiftung am 12.11.2016 in der Paulskirche auch bezüglich der aktuellen Situation der EU offene Worte gewählt: „Der Euro, als Krönung der Integration gedacht, erweist sich als Spaltpilz. Flüchtlingsströme unterminieren nationale und zwischenstaatliche Kohäsion. Der Brexit hat das Dogma der Unumkehrbarkeit des Integrations-Prozesses zerschmettert. Populistische Bewegungen, welche auf nationalistische, protektionistische und anti-demokratische Rezepte setzen, erschweren allenthalben das Regieren massiv. In einer solchen Situation besteht Handlungsbedarf. Der Ideen sind viele. Brüssel beharrt im Sinne des Maastricht-Vertrags von 1992 auf dem Weg in Richtung einer „immer engeren Union der Völker Europas. Ich fürchte, dass das nicht mehr funktionieren wird.“ Und dann benennt er konkret fünf „Leitplanken“, an denen mit mehr Freiheit und Selbstverantwortung die Selbstheilungs- und Wachstumskräfte der EU aktiviert werden können.

„Erste Leitplanke: Der Nationalstaat muss mit gesicherten vergemeinschaftungsfreien Aufgabenbereichen der zentrale Baustein der EU bleiben. Das bedeutet konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips durch Rückbau von an Brüssel delegierten Aufgaben und Ausforstung konkurrierender Zuständigkeiten, eines der größten Übel staatlicher Konstrukte. …

Zweite Leitplanke: Die Befugnisse der EU sind auf die wichtigsten Bereiche gemeinsamer Interessen zu beschränken, und dies unter gleichzeitiger Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit. Ich denke an den Binnenmarkt, den Freihandel, die Außenpolitik, die Sicherheit und das Flüchtlingswesen, aber auch an die Sicherung zentraler grundrechtlicher und demokratischer Werte. …

Dritte Leitplanke: Auf allen Ebenen ist das Prinzip der Selbstverantwortung durchzusetzen, vor allem durch die Verbindung von Kompetenz und Haftung. Jens Weidmann hat kürzlich in der Süddeutschen Zeitung den wichtigen Satz geschrieben, verantwortungsvolle Entscheide seien nur zu erwarten, wenn der Entscheider auch die Konsequenzen seines Handelns tragen müsse. …

Vierte Leitplanke: Die Marktwirtschaft muss zentraler Wohlstandmotor bleiben. Wenn man diese Forderung ernst nimmt, hat das Konsequenzen, etwa Erhaltung des Binnenmarktes, Abbau marktverzerrender Eingriffe, Rückbau der Regulierungsdichte, Abbau und Stabilisierung der Staatsquoten sowie vor allem Wiederzulassung risikoadäquater Zinsen. …

Fünfte Leitplanke: Stoßende Wohlstandsunterschiede, die auch in einem Staatenverbund politisch nicht akzeptabel sind, müssen durch Transferzahlungen gemildert werden. Diese sind auf der Basis nicht manipulierbarer Finanzkraftindizes grundsätzlich als freie, nicht gebundene Mittel auszuschütten. …Ich bin mir bewusst, wie enorm die Widerstände gegen einen solchen Paradigmenwechsel sein dürften. Das Labormodell Schweiz lässt indessen vermuten, dass das erfolgreiche Zusammenleben von Verschiedenem auf der Basis solcher liberaler Prinzipien möglich ist.“

Nun wäre es auch verwunderlich, wenn ein solch historisches säkulares Projekt wie die Befriedung eines Kontinents ohne temporären Diskurs gelingen könnte. Das Schweizer Modell zeigt zudem, dass der letzte Zweifel des Europäers Helmut Schmidt, die sprachlichen Unterschiede könnten der weitere Integration der EU im Wege stehen, überwindbar ist.

Kommentar: Es gibt noch viel zu tun – packen wir‘s an!

 

Die Europäische Kommission verabschiedete in diesem Monat ihren jährlichen Bericht zum Stand der Erweiterungsverhandlungen. Darin wird beurteilt, wie weit die Beitrittskandidaten bei der Umsetzung wirtschaftlicher und politischer Reformen vorangekommen sind und was noch zu tun bleibt.

Aufgenommen wurden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (2005), Montenegro (2012) und Serbien (2014), aber noch nicht mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Kandidat seit 2005) und Albanien (Kandidat seit 2014). Als potentielle Beitrittskandidaten gelten Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien zu erwägen, was allerdings Fortschritte bei der Durchführung der Justizreform, insbesondere bei der Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten, voraussetzt. Ein schlechtes Zeugnis stellt die Kommission der Türkei aus. Sie beklagt erhebliche Rückschritte bei den Themen Rechts-staatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte und bei der Diskriminierung von Homosexuellen. Die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe wird als unüber-windbares Beitrittshindernis bezeichnet. Auch die hohe Zahl von Verhaftungen von Journalisten wird kritisiert.

Kommentar: Die Türkei ist lediglich an einer Visaliberalisierung interessiert, nicht an einer EU-Mitgliedschaft.

 

Hans van Baalen, Präsident der ALDE-Partei: „ALDE hat immer die Demokraten und ihre Kandidaten wie Hillary Clinton, unterstützt, weil sie zu unserer internationalen politischen Familie gehören. …Wir hoffen, dass sich Demokraten, gemäßigte Republikaner und Unabhängige in beiden Häusern des US-Kongresses um eine positive Zusammenarbeit bemühen werden für eine starke USA, die für die Welt offen ist.“

Alexander Graf Lambsdorff: „Die Wahl von Donald Trump ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl, die es zu respektieren gilt. Auch wenn wir Freien Demokraten uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, muss ab Januar mit dem neuen Präsidenten zusammengearbeitet werden. Ob und wie dies gelingen kann, ist offen, denn noch ist es zu früh, über die konkreten Inhalte und Auswirkungen einer Präsidentschaft von Donald Trump zu spekulieren.“

Kommentar: Es bleibt uns nichts anderes übrig.

 

Die Stadtverwaltung von Islands Hauptstadt Reykjavik hat entschieden, dass in einigen Teilen der Stadt, unter anderem auch im Stadtzentrum, das Licht für eine Stunde ausgeschaltet wird, um das Polarlicht besser wirken zu lassen. Die Bewohner der entsprechenden Bezirke werden gebeten, auch ihre Wohnungsbeleuchtung in dieser Zeit auszuschalten.

Kommentar: Auch eine Methode, um Energie zu sparen.

 

Das Redaktionsteam Bokr/Wittern wünscht Ihnen auch ohne Polarlicht eine schöne Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2017!

  

Jürgen Bokr                                   Christa Wittern

 

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Euro-Kurzinformation (53)

im September 2016

 

 


Quelle: Eurostat http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7662180/3-22092016-APde.pdf/22f5de3b-b5a8-4195-82fe-3072a4a08146

Wie das Europäische Statistische Amt (Eurostat) am 22.09.2016 bekannt gab, wurden 61% der erstmaligen Asylbewerber in der EU im zweiten Quartal 2016 in Deutschland registriert. EU-weit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber im Vergleich zum Vorquartal um 6% auf 305.700 gestiegen, in Deutschland um 7% auf rund 187.000. Zudem wies Deutschland Ende Juni 2016 den höchsten Anteil an anhängigen Asylanträgen (571.500 bzw. 52% der Gesamtzahl für die EU) auf, gefolgt von Italien (27.000 Asylbewerber bzw. 9%), Frankreich (17.800 bzw. 6%), Ungarn (14.900 bzw. 5%) und Griechenland (12.000 bzw. 4%). Unter den Mitgliedstaaten mit einer hohen Anzahl an Asylbewerbern hat sich die Zahl der erstmaligen Asylbewerber im zweiten Quartal 2016 gegenüber dem Vorquartal in Griechenland (+13%) und Ungarn (+11%) mehr als verdoppelt und ist in Polen (+65%) und Spanien (+37%) deutlich gestiegen. Syrer stellten weiterhin den größten Anteil (30%) erstmaliger Asylbewerber in der EU dar, darauf folgten Afghanen (16%) und Iraker (11%).

Es ist bei der Flüchtlingspolitik keine Orientierung der Regierung auszumachen. "Die Kanzlerin hat durch ihren Alleingang in der Flüchtlingspolitik die anderen Europäer vor den Kopf gestoßen, deswegen gelingt es jetzt nicht, zu einem Verteilungsschlüssel zu kommen“, so Alexander Graf Lambsdorff in einem Interview mit der radioWelt auf Bayern 2. Die Kommunen sollten sich angesichts der desolaten Situation in Syrien sowie der fragilen politischen Umstände in und mit der Türkei auf weitere Asylbewerber einstellen.

Kommentar: Ein Einwanderungsgesetz ist unabdingbar!

 

Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt wird im Namen des Europäischen Parlaments über den Brexit mitverhandeln, sobald die Gespräche hierzu beginnen. Er wird dabei mit dem ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zusammen arbeiten, der für die Europäische Kommission an den Verhandlungstisch geschickt wird. Auch der Rat schickt einen Vertreter. Es wird dies der belgische Diplomat Didier Seeuws sein. Seeuws war jahrelang Sprecher von Verhofstadt, als dieser noch belgischer Premier war.

Zu Verhofstadts Aufgaben wird es gehören, die Fraktionsvorsitzenden des EP zu informieren und in Abstimmung mit ihnen und den betroffenen Ausschussvorsitzenden die Position des EP zu formulieren und einzubringen. Verhofstadt war und ist ein absoluter Gegner des Brexit. Mit Nigel Farage befindet er sich in einer langfristigen Fehde. David Cameron, Boris Johnson und Farage verglich er mit Ratten, die das sinkende Schiff verlassen.

Der genaue Zeitpunkt für den Beginn der Austrittsverhandlungen steht noch nicht fest. Erst muss die britische Regierung den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren, der den Ablauf der Scheidung regelt.


Kommentar: Verhofstadt ist ein überzeugter und leidenschaftlicher Europäer, was in seinen Reden im EP immer wieder zum Ausdruck kommt. Da werden es die Briten schwer haben. Gut so. 

 


Die dänische Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager haben wir als liberale Kommissarin in der Euro-Kurzinformation Nr. 41 bereits vorgestellt. Seit längerem schon kämpft sie gegen unerlaubte Steuertricksereien großer Unternehmen. Aktuell bekannt ist der Fall "Apple".

Verstagers politische Heimat ist die RV, Det Radikale Venstre, eine linksliberale Partei. Die RV führt den Namenszusatz “Danmarks social-liberale parti“, weshalb sie als sozialliberale Partei angesehen werden kann. Neben liberalen Inhalten finden sich im Grundsatzprogramm die RV auch deutlich grüne Akzente. Margarethe Vestager war Vorsitzende der Partei von 2007 bis 2014.

Die RV ist eine ausgesprochene Europapartei. In vier Bereichen der EU will die RV Dänemarks Sonderrolle in der EU durch eine Volksabstimmung beseitigen. Dabei geht es um die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Unionsbürgerschaft und den Euro. In der Flüchtlingsfrage setzt die RV auf gemeinsame Lösungen in der EU. Die Partei ist Mitglied der Liberalen Internationale und der ALDE.


Kommentar: Wir wünschen RV viel Erfolg! 

 

Estland hat die virtuelle estnische Staatsbürgerschaft eingeführt. Mit der sogen. “E-Residency“ will das Land die Zahl seiner Bürger verzehnfachen und vor allem Firmen aus dem Silicon Valley anlocken. Jeder - ob mit oder ohne Verbindung zu Estland - kann E-Resident werden, sofern er nicht per Haftbefehl gesucht oder von Ermittlungsbehörden als Terrorist eingestuft wird. Mit einer Gebühr von 50 Euro ist man dabei. Von einer herkömmlichen Staatsbürgerschaft unterscheidet sich die virtuelle Variante durch das Fehlen eines Wahlrechts, einer physischen Aufenthaltsgenehmigung sowie einer Berechtigung zur Erlangung eines estnischen Reisepasses. E-Residency verschafft dafür Zugang zu Bankgeschäften und ermöglicht die Gründung eines estnischen Unternehmens.


Kommentar: Estland ist kreativ und lässt sich etwas einfallen.

 

J. Bokr                                      C. Wittern


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Euro-Kurzinformationen (52)

im Juli 2016

 

In “Europa-Aktuell” vom 26. Juni wurden die Bedeutung und die möglichen Folgen des denkwürdigen Referendums der Briten zum Austritt aus der EU ad hoc kommentiert. Seitdem wurden diverse Szenarien diskutiert, aus Sicht der Liberalen steht jedoch außer Frage, dass es keine Alternative zum Ausscheiden der Briten geben kann, wenn Europa als Ganzes keinen Schaden nehmen soll. Ja, vielmehr ist das Votum der Briten eine Chance, Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Guy Verhofstadt hat die Entscheidung mit den Worten kommentiert:  “stop sleepwalking to a disaster“ sowie "the rats are fleeing the sinking ship." Nun ist die EU ebenso wenig ein sinkendes Schiff wie … Aber es ist vollkommen richtig, dass in der EU seit Jahren Reformstau vorherrscht und die Bürger der Regulierungswut aus Brüssel und Straßburg überdrüssig sind. Guy Verhofstadt weiter: "Either the EU will change, or it will die. The Council needs to recognise that citizens are not against Europe, but against THIS Europe”.

Christian Lindner erklärte zur Entscheidung: „Dieser historische Tag ist eine Warnung, dass es in Europa so nicht weitergehen kann. Die Fliehkräfte fängt nur ein, wer die Wünsche nach mehr Freiheit unter dem gemeinsamen Dach des Hauses Europa umsetzt. Die Briten haben sich gegen die von Angela Merkel beschworene Alternativlosigkeit entschieden. Sie haben die fraglos schlechtere Wahl getroffen, aber damit zugleich bestätigt, dass Europa eine neue Legitimation benötigt. Pathos und Appelle reichen nicht mehr. Angela Merkel und Jean-Claude Juncker haben eine erhebliche Mitverantwortung für die Entscheidung der Briten. Denn seit Jahren wird in Europa den Problemen hinterher regiert. Entscheidungen der letzten Wochen wie die Abhängigkeit von Erdogan in der Flüchtlingspolitik und die neuerliche Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts zeigen das. Damit wurde eine Stimmung befördert, die Populisten nutzen konnten, um das Projekt Europa zu bekämpfen. Jetzt ist ein Neustart notwendig. Wir dürfen die Debatte nicht denjenigen überlassen, die Europa hassen. Wer Europa will, der darf es nicht glorifizieren, sondern der muss es besser machen. Statt um Erweiterung und Zentralisierung muss es dafür um Freiheit, Subsidiarität und Stabilität gehen. Die Erfolge des Binnenmarktes und die Freizügigkeit der Menschen sind positive Beispiele eines Europas, das im Alltag neue Chancen schafft. Daran wollen wir anknüpfen. Europa muss daher über eine neue Sortierung der Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und Brüssel sprechen, sich klar zu den eigenen Regeln bekennen und die sinnlos gewordenen Beitrittsgespräche mit der Erdogan-Türkei beenden. Wir wünschen uns ein Europa, das wieder unterscheiden kann, wo gemeinsames Handeln nötig ist und wo man auf die Eigenverantwortung der Bürger vertrauen kann.

Die Entscheidung der Briten ist zu respektieren. Aber sie müssen jetzt auch Verantwortung für die Folgen übernehmen. Eine Bevorzugung gegenüber anderen Nicht-Mitgliedern der EU darf es nicht geben, denn das würde innerhalb Europas die Fliehkräfte nur verstärken.“

Und Alexander Graf Lambsdorff weist im Spiegel online Interview vom 5.7.2016 darauf hin: „Das Referendum ist sauber abgelaufen und das Votum ist klar. Deshalb muss der Beschluss auch vollzogen werden. Jetzt auf dem Verhandlungswege die Entscheidung des Volkes rückabzuwickeln, würde der Demokratie in Großbritannien und in ganz Europa schweren Schaden zufügen.“ … „das Chaos in der Bundesregierung ist erschreckend. Finanzminister Schäuble pocht auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes, Wirtschaftsminister Gabriel fordert üppige Subventionsprogramme gegen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa - das passt hinten und vorne nicht zusammen. Und der Streit zwischen Union und SPD um den Beginn der Verhandlungen ist einfach lächerlich, wirklich entscheidend ist doch, was hinten rauskommt, also das Ergebnis. Deswegen müssen die Briten jetzt einen Fahrplan vorlegen und bis Mai 2019 muss der Brexit dann vollzogen sein. Dann sind die nächsten Europawahlen, und ich halte es nach dem Votum nicht für vorstellbar, dass die Briten daran noch einmal teilnehmen.“

Kommentar: Ein besseres Europa ist unsere Zukunft, für das es sich lohnt zu kämpfen!

 

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2016 hat turnusmäßig die Slowakei die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Das Land übernimmt zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft. Die Slowakische Republik entstand 1993 nach der Teilung des Staates Tschechoslowakei. Seit 2004 ist die Slowakei Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Gemäß dem Schengen-Abkommen wurden 2007 die Grenzkontrollen zu den EU-Staaten aufgehoben und  2009 trat die Slowakei der Eurozone bei. Mit Polen, Tschechien und Ungarn bildet die Slowakei die Visegrád-Gruppe.

Slowakischer Ministerpräsident seit 2012 ist Robert Fico, Vorsitzender der von ihm gegründeten linksgerichteten Partei Smer-SD. In der Außenpolitik unterstützte Fico die EU-Position gegenüber Russland während der Krimkrise und des Ukraine-Krieges, übte aber scharfe Kritik an den gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen. Zur Problematik der Flüchtlingskrise erklärte die slowakische Regierung, dass sie christliche Flüchtlinge bevorzuge und eine Quotenregelung strikt ablehne.

Das Programm der Slowakei für die nächsten 6 Monate konzentriert sich auf 4 Schlüsselbereiche:

Kommentar: Viel Arbeit für ein halbes Jahr, mal sehen, was daraus wird.

 

Die FDP in Schmitten hatte sich Gedanken gemacht über Fördermöglichkeiten aus dem LEADER-Förderprogramm der Europäischen Union für ein Straßenprojekt. LEADER, liaison entre actions de développement de l’économie rurale (Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft), ist ein EU-Programm der ländlichen Regionalentwicklung, kofinanziert von Bund und Ländern, das die Nutzung regionaler Potentiale fördern will. Maßgeblich über LEADER finanziert werden Projekte, die von hessischen Regionalforen unterstützt werden.

Eine LEADER-Förderung erhalten Projekte nur dann, wenn der Ort, an dem sie umgesetzt werden, in einer LEADER-Region liegt. Außerdem sollten die Projekte in die Regionalen Entwicklungskonzepte passen. Förderschwerpunkte von LEADER sind Existenzgründungen, Landtourismus, touristische Infrastruktur, Landschafts- und Kultureinrichtungen, Versorgungs-einrichtungen, Unternehmenseinrichtungen, Marketing- und Kommunikationskonzepte, Schulungen, Öffentlichkeitsarbeit , Studien.

Kommentar: Nach Fördertöpfen zu suchen ist auf jeden Fall eine gute Idee. 

 

J. Bokr                                       C. Wittern

 

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Euro-Kurzinformationen (51)

im Mai 2016

 

Herr Dr. Holger Schmieding, Chefvolkswirt des Bankhauses Joh. Berenberg, Gossler&co. KG, hielt am 8. April 2016 einen Vortrag zu diesem Thema vor dem Landesfachausschuss Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik. Die nachfolgenden Ausführungen sind dem dankenswerterweise erstellten Protokoll entnommen.

Dr. Schmieding berichtete den Teilnehmern des LFA, dass er als milder €-Skeptiker „gestartet“ sei, heute aber festzustellen habe, dass die EZB alles in allem eine sachgerechte Geldpolitik betreibe, die durch ihr Mandat voll gedeckt sei. Artikel 127 Abs. 1 des EU-Vertrages definiere als vorrangiges Ziel für die EZB „die Preisstabilität zu gewährleisten“. Zusätzlich sei der EZB in Artikel 127 Abs. 3 des EU-Vertrages aufgegeben: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union.“ Damit solle ein ausgewogenes Wachstum sowie eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, erreicht werden.

Die EZB könne zwar konjunkturelle Impulse geben, nicht jedoch selbst Wirtschaftspolitik betreiben und selbst kein Wachstum über die Geldpolitik generieren. Dies könne nur die Politik. Das vom ehemaligen Bundesbankpräsidenten Otmar Issing erklärte Inflationsziel von knapp unter 2 % sei im langfristigen Vergleich EU-weit mit 1,7 % erreicht. Die niedrige Inflationsrate sichere den Wert des Euro.

Das derzeit niedrige Zinsniveau im Markt habe nicht seine Ursache in der Geldpolitik der EZB, sondern diese reagiere nur auf das Marktgeschehen. Der ursächliche Auslöser für das derzeit niedrige Zinsniveau im Markt sei in der Finanzkrise 2008, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, zu suchen. In der Krise sei es aus Vorsicht zu einer Investitionszurückhaltung gekommen, die bis heute nicht zufriedenstellend aufgelöst sei. Der Investitionsschwäche würden steigende Ersparnisse, ebenfalls aus Vorsicht, gegenüber stehen, die nach sicherer Anlage suchten, die sog. „savings glut“, die in alternden Gesellschaften, so z.B. auch in Japan, zu beobachten sei.

Der Zins stelle das Gleichgewicht zwischen dem Angebot und den Nachfragen nach Ersparnissen her. Fehlende Nachfrage, hohe Sparsummen, die nach lukrativer Anlage suchten, sowie in Deutschland ein ausgeglichener Bundeshaushalt, der nicht in der zwingenden Notwendigkeit stehe, Bundesanleihen zu begeben, sorgen für das niedrige Zinsniveau. Die EZB verfolge gerade das Ziel, die bestehende Investitionsschwäche zu bekämpfen und Nachfrage nach Geld zu generieren. Durch die Offenmarktpolitik (Quantitave Easing) der EZB sei es gelungen, den Rückgang des Kreditvolumens seit 2012 zu stoppen und EU-weit 4,5% Wachstum zu generieren.

Die Enttäuschung vieler Sparer, die gerade auch um ihre Altersvorsorge besorgt seien, sei zu verstehen, aber es gebe derzeit einen nur schwachen Markt für Geld. Sichere Anlagen seien aus diesen Gründen niedrig verzinst, alleine Anlagen mit einem gewissen Risikofaktor brächten bessere Ergebnisse und seien, wie z.B. Aktien, à la longue die bessere Anlage.

Die Geschäftsmodelle der Finanzindustrie dazu beruhten alle auf der Annahme langfristig stabiler bzw. auch steigender Zinsen. Diese seien gegenwärtig im Markt nicht zu verdienen, sorgten für verschlechterte Renditen und verständlicherweise für Enttäuschung bei Sparern. Für die Risiken in der Altersvorsorge sei nicht Mario Draghi verantwortlich, sondern Andrea Nahles.

Kommentar: Recht hat er!

 

Durch die europäische Regionalpolitik und ihre Fonds erhält Deutschland von der EU knapp 30 Milliarden Euro, verteilt auf 7 Jahre von 2014 bis 2020.

Bedeutsam für uns sind dabei vor allem drei EU-Strukturfonds:

1. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

2. Der Europäische Sozialfonds (ESF) und

3. Der Europäische Landwirtschaftsfonds (ELER)

Der EFRE unterstützt Regionen mit Entwicklungsrückstand und Strukturproblemen. Er finanziert vor allem Investitionen zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch Maßnahmen, die der Energieeffizienz, der Forschung, der technologischen Entwicklung sowie der Umwelt dienen. Deutschland erhält aus diesem Fonds knapp 11 Mrd. Euro.

Der ESF ist das wichtigste beschäftigungspolitische Instrument der EU. Er unterstützt Arbeitslose bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und fördert diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, aber ihre beruflichen Chancen verbessern wollen. Aus diesem Fonds erhält Deutschland 7,5 Mrd. Euro. 

Der ELER unterstützt die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Klimaschutz. 9,5 Mrd. Euro sind für Deutschland vorgesehen.

EU-Fonds funktionieren nach dem Prinzip der Ko-Finanzierung. Werden Projekte aus dem Strukturfonds gefördert, müssen stets auch öffentliche Mittel des betreffenden Landes beigesteuert werden. Die EU-Förderung erfolgt immer zusätzlich, sie darf die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten nicht ersetzen. 

Zur EU-Strukturpolitik zählt auch der Kohäsionsfonds. Er unterstützt ausschließlich Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. Gefördert werden EU-Staaten, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 90% des EU-Durchschnitts liegt. Deutschland erhält aus diesem Fonds keine Mittel.


Kommentar: Zahlreiche Projekte können ohne diese Förderung nicht realisiert werden.

 

In Berlin, neben dem Brandenburger Tor, hat eine Ausstellung mit dem Namen „Erlebnis Europa“ eröffnet. Bei der Ausstellung handelt es sich um eine interaktive Multimedia-Ausstellung, die direkte Einblicke in die Arbeit und Geschichte der Europäischen Union und das Alltagsleben der EU-Länder ermöglicht. Die Ausstellung wurde gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern in nur 30 Minuten Europa verständlich zu machen.

An Multimedia-Tischen kann man entdecken, was die Europäische Union ist, wie sie funktioniert und wie man sich als Bürgerin und Bürger aktiv an der EU-Politik beteiligen kann. Jeder Gast kann auch direkt mit seinem Europa-Abgeordneten in Kontakt treten und ihm sein Anliegen per Email mitteilen.


Kommentar: Ein Besuch lohnt sich - www.erlebnis-europa.de

 

J. Bokr                                                      C. Wittern

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Euro-Kurzinformationen (50)

im März 2016

50. Jubiläumsausgabe

 

Europa: Wie alles begann, … und wie es weitergehen kann!


Anlässlich der hier vorliegenden 50. Ausgabe lassen wir - in aller Kürze - die historischen Schritte der Europäischen Entwicklung und deren Errungenschaften Revue passieren. Abschließend seien einige aktuell anstehende Aufgaben aus Sicht der FDP angeführt.

18. April 1951: Die Ursprünge der europäischen Bemühungen um enge Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich liegen in der Gründung der „Montanunion“ (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl)

25. März 1957: Verträge von Rom (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – EWG und Euratom)

22. März 1971: Werner-Plan (Basis der europäischen monetären Integration)

13. März 1979: Europäisches Währungssystem (EWS) – die Währungseinheit ECU wird definiert

9./10. Dezember 1991: Maastrichter Verträge (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion)

1. September 1997: Das Dubliner Übereinkommen tritt in Kraft

1. Januar 1999: Einführung des Euro als Buchgeld

1. Januar 2002: Einführung des Euro als Bargeld

1. März 2003: Dublin-II-Verordnung gilt als Nachfolgeregelung für die Europäische Union

Und seit 2007, also seit nunmehr über acht Jahren, ist Europa im „Krisenmodus“. Ausgangspunkt waren die US-Immobilienkrise 2007 und die Lehman-Insolvenz 2008, die in Europa weitreichende Banken-Stützungsaktionen zur Stabilisierung des Bankensystems notwendig machten. Dann 2009 das erste Hilfspaket für Griechenland, die Gründung des EFSF, ein Hilfspaket für Irland (2010), für Portugal (2011) und für Spanien (2012) sowie das OMT-Programm (EZB) und die Gründung des ESM. Die Finanz-, Haushalts- und einsetzende Wirtschaftskrise bedingten sich gegenseitig. Die EU und die EZB leiteten Maßnahmen zur Stabilisierung ein: Die sog. „Troika“ hatte zum Ziel mit Liquiditäts- und Haushaltshilfen über EFSF, ESM und IWF Reformen zu etablieren, die EZB senkte die Leitzinsen und kaufte Staatsanleihen auf zur Vermeidung und Vertiefung von deflationären Tendenzen sowie zum Anreiz von Investitionen. Aktuell werden die Reformbemühungen durch die „Flüchtlingskrise“ überlagert, sind allerdings bei weitem nicht gelöst. Wie auch die europäische Lösung der Flüchtlingsfrage offen ist. Aber: es ist März, und in diesem Monat wurden einige historische Weichen in Europa gestellt (s.o.)…

Auch unser Landesfachausschuss „Internationale Politik“ befasst sich fortwährend mit den aktuellen Fragen der Europäischen Gemeinschaft. Aktuell stehen die folgenden Themen im Fokus:


- Stärkung des Demokratieverständnisses in der Europäischen Union


- Aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion


- Aktuelle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik


- Aufgaben und Identität in der Zukunft


Kommentar: Europa ist es wert, sich einzusetzen und dafür zu kämpfen!

 


Das Eurobarometer zum Thema Einwanderung wurde im vergangenen November in den 28 Mitgliedstaaten der EU, den 5 Kandidatenländern Türkei, Mazedonien, Island, Serbien und Montenegro sowie der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft durchgeführt. Dabei ergab sich, dass die Einwanderungspolitik von einer abstrakten Frage zu einem Thema geworden ist, das die Menschen direkt vor Ort betrifft. Nach den dringendsten Problemen gefragt, sagten 76 Prozent der Deutschen und 58 Prozent der Europäer, dass die Einwanderung derzeit Europas wichtigstes Problem darstellt.

Jeder fünfte Deutsche fühlt sich mittlerweile persönlich von den Folgen der Migration betroffen – mehr als doppelt so viele wie in anderen Ländern der EU.

Die meisten Deutschen (82 Prozent) und Europäer (68 Prozent) unterstützen nach wie vor eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, dabei haben immer mehr Deutsche und Europäer den Eindruck, dass an den EU-Außengrenzen nicht ausreichend Grenzkontrollen stattfinden.
Bei der Bewertung von Migration zeigen sich beträchtliche Unterschiede, abhängig davon, woher ein Mensch stammt. Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) und Europäer (55 Prozent) empfinden die Einwanderung von Menschen aus anderen EU-Staaten als positiv, während die Einwanderung von Menschen von außerhalb der EU bei einer Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) und Europäer (59 Prozent) ein negatives Gefühl hervorruft. In Deutschland haben unter den befragten Ostdeutschen mit 72 Prozent der Befragten signifikant mehr ein schlechtes Gefühl bei der Einwanderung von Nicht-EU-Bürgern als die befragten Westdeutschen (56 Prozent).

Kommentar: Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland: „Das Image der EU hat in der Flüchtlingskrise gelitten, aber man entlässt die EU auch nicht aus der Verantwortung. Die Bevölkerung erwartet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam handeln“.

 

Am 8. März wurde der Weltfrauentag begangen. Dazu äußerte sich Gesine Meißner, Mitglied der FDP-Gruppe im Europaparlament und Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen: „Der Weltfrauentag ist nicht etwa ein aus der Mode gekommenes sozialistisches Erbe, sondern wichtig wie eh und je. Eine weltoffene demokratische Gesellschaft ist ohne völlige Gleichstellung der Geschlechter nicht denkbar, und da gibt es in Europa noch viel zu tun, sowohl bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch beim Abbau des Gender-pay-gap von 16% in der EU und sogar 21 % in Deutschland.“

Kommentar: Wir wünschen viel Erfolg beim Einsatz für die Rechte der Frauen in Europa.

 

In der ersten Euro-Kurzinformation im April 2000 berichteten wir von heftiger Kritik des Europäischen Rechnungshofes an den im Europäischen Parlament vertretenen Parteien. Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass es bei den Finanzoperationen der Fraktionen immer wieder zu „gravierenden Rechts- und Abrechnungsproblemen“ kommt. Von den Steuergeldern, die die Parteien für ihre politische Tätigkeit, Informationsarbeit und Verwaltung erhalten haben, seien Millionen für europäische Parteikassen, Stiftungen und externe Mitarbeiter oder Reisespesen zweckentfremdet worden. Die schlechtesten Noten erhielten die EVP und die Grünen. Den Grünen attestierten die Luxemburger Rechnungsprüfer eine geradezu chaotische Buchführung.

Kommentar: Der Rechnungshof muss die Parteien weiter gut im Blick haben!

 

J. Bokr                                       C. Wittern

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Euro-Kurzinformation (49)


im Januar 2016

 

… und in Zeiten guter Konjunktur, wie im vergangenen Jahr, sind die negativen volkswirtschaftlichen Effekte auch begrenzt. Niemand kann sagen, wie viele neue Jobs durch die Einführung des Mindestlohns verhindert wurden, ebenso gibt es nur unzureichende Statistiken, über den Wegfall von Arbeitsverhältnissen, beispielsweise in strukturschwachen Regionen. Eines ist jedoch klar: Die Einmischung des Staates in die Tarifautonomie widerläuft grundsätzlich liberalen Grundsätzen. Sie führt zu beschäftigungsschädlichen Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt und verhindert die Schaffung neuer Stellen, insbesondere für weniger Qualifizierte. Das ist nachdrücklich unsozial, der Mindestlohn verhindert Arbeitswilligen und –fähigen den Zugang zum Arbeitsmarkt – eine bemerkenswerte Errungenschaft der Sozial-demokraten in der Regierungskoalition!


Der beschriebene Effekt ist umso offensichtlicher, je mehr Minderqualifizierte im Lande sind und je schwächer die konjunkturellen Aussichten sind. Potenziellen Arbeitgebern ist es nicht zu verden-ken, in unsicheren Zeiten keine zusätzlichen Arbeitskräfte einzustellen, deren „Produktivität“ weit unter dem Niveau des Mindestlohnes liegt. So wird der Mindestlohn ein erhebliches Problem bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Laut Aussage der Bundesagentur für Arbeit ist der überwiegende Teil der Flüchtlinge nicht adäquat ausgebildet und spricht zudem nicht oder nur schlecht Deutsch. Viele sind sicherlich arbeitswillig und bemüht, werden aber auf unbestimmte Zeit - und hier muss auch nach den Erwartungen der BfA eher über Jahre als über Quartale kalkuliert werden - des notwendigen Anlernens bei allem Integrationswillens nicht den für Arbeitgeber notwendigen „Output“ liefern können.


Was hat das mit Europa zu tun? Die Grafik zeigt eine Übersicht der Mindestlöhne in europäischen Ländern sowie im internationalen Vergleich. Das angesprochene Flüchtlings-Problem ist notwendigerweise auf europäischer Ebene zu lösen und somit haben die den europäischen Arbeitsmarkt störenden Mindestlöhne nachhaltigen Einfluss auf die Integrationsmöglichkeiten der Flüchtlinge. 

Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank International; www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_43610.hmt


Kommentar: Frau Nahles, statt über eine Erhöhung des Mindestlohnes nachzudenken, gehört dieser schnellst-möglich abgeschafft!

 

Zum 01.01.2016 haben die Niederlande die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land will sich dafür einsetzen, dass sich Europa auf Themen konzentriert, die für Bürger und Unternehmen wichtig sind, wie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Andere politische Felder wie Bildung, Gesundheit, Renten und Steuern sollen den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. 


Die Niederlande haben 4 Prioritäten vorangestellt:

 

1. Migration und internationale Sicherheit

Das Ziel ist eine gemeinsame Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa müsste besser geregelt werden. Die Lasten müssten fairer verteilt werden und es sollte versucht werden, die Migrationsströme besser zu steuern.

2. Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung

Für die Niederlande haben neue Arbeitsplätze und Innovationen in der Wirtschaft höchste Priorität. Die EU sollte zukunftssichere, ausgewogene Handelsabkommen schließen und zugleich Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unfairem Wettbewerb schützen.

3. Finanzen und die Eurozone

Ziel ist eine robuste Eurozone mit soliden europäischen Finanzen. Die Niederlande wollen eine Diskussion über einen neuen, reformierten Mehrjahreshaushalt in Gang bringen.

4. Zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik

Angestrebt wird ein zukunftssicheres Modell für nachhaltiges Wachstum bei ganzheitlichem Vorgehen in Sachen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Auch die Europäische Energieunion steht auf der Tagesordnung.

Kommentar: Die Niederlande wollen durch Dialog und Zusammenarbeit erreichen, dass Europa an einem Strang zieht: Wir drücken die Daumen!

 

Der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Guy Verhofstadt kritisierte Polens neues Mediengesetz. Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Unterhaus des polnischen Parlaments sagte Verhofstadt: „Das Mediengesetz, das gestern von der PiS- Mehrheit (konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit) im Sejm verabschiedet wurde, untergräbt die Vielfalt der Presse in Polen und setzt die öffentlich rechtlichen Sender unter politischer Kontrolle. Nach dem Gesetz, das das Verfassungsgericht lähmt, ist dies ein weiterer hastiger Schritt, um schnell Fakten zu schaffen und Polen von der Europäischen Werteordnung zu trennen und das Land in östliche Richtung zu lenken.“

Kommentar: Verhofstadt – ein Mann klarer Worte.

 

 

Am 23.12.2015 wurde in Kroatien der parteilose Tihomir Orešković als neuer Ministerpräsident nominiert. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović beauftragte Orešković noch am selben Tag mit der Regierungsbildung. In Kanada aufgewachsen, lebt der neu gewählte Premier erst seit einigen Jahren wieder in Kroatien. Seine mangelhafte Beherrschung der Landessprache führt zu Irritationen; so schreibt das liberale Webportal tportal.hr: „Schon bei seiner Antrittsrede sprach er von ‘Gebäuden‘ und meinte ‘Bürger‘ und am Mittwoch erklärte er vollmundig, er wolle mal schauen, wie er die Verschuldung in den kommenden ein, zwei Jahren steigern kann.“

Kommentar: Sprachen lernen ist so wichtig. 


J. Bokr                                     C. Wittern

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Euro-Kurzinformation (48)

im November 2015

 

 

 Nous sommes unis!

Die Anschläge von Paris, der Ausnahmezustand in Brüssel und die Absage des Fußballspiels in Hannover nach dringenden Hinweisen auf Anschläge auch auf deutschem Boden sind für viele Bürgerinnen und Bürger unfassbar und stellen einen ganz konkreten Angriff auf unsere Kultur der Freiheit dar. Wie soll darauf reagiert werden? Diese Frage stellt sich jedem ganz persönlich, wie auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für unser „westliches“ Gesellschaftsmodell. Die individuelle Entscheidung öffentliche Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte zu besuchen, folgt schnell einer „inneren Stimme“. Jeder Versuch einer schnellen politischen Antwort ist hingegen zum Scheitern verurteilt, die weitreichenden Implikationen von restriktiven Maßnahmen auf unsere freiheitlich-demokratische rechtsstaatliche Kultur sei wohl überlegt. So abscheulich die Anschläge sind, und eine konsequente Verfolgung und Verurteilung der Täter notwendig ist, ist darauf zu achten, dass unsere liberalen und freiheitlichen Werte hinreichend geachtet und bewahrt werden. Und die Dimension des Extremismus zeigt, dass hier auf europäischer Ebene und international nach Lösungen zu suchen ist. So sei hier nochmals auf das im Oktober vorgestellte Werk von Udo di Fabio „Schwankender Westen – Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss“ hingewiesen.

Zudem möchten wir Sie auf eine Veranstaltung der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ aufmerksam machen: „Angriff auf Freiheit und Demokratie“ – Aktuelle Herausforderungen für Deutschland und Europa, am Donnerstag, den 03. Dezember 2015, 19.00 Uhr im Frank-furter Presse Club, Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt am Main. Dr. Christoph von Marschall (Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion, "Der Tagesspiegel", Berlin) und Dr. Wolfgang Gerhardt (Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) diskutieren unter der Moderation von Christoph Heinemann (Leiter der Abteilung Aktuelles beim Deutschlandfunk) die oben angesprochenen Themen. Details zum Programm und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter dem folgenden Link: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/WFL1P. Zur besseren Disposition bittet der Organisator um Ihre Anmeldung unter: service@freiheit.org. Kurzentschlossene sind ebenso herzlich willkommen (Sabine Böse, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Regionalbüro Wiesbaden, Tel.: 0611-157567 sabine.boese@freiheit.org).

Kommentar: Nehmen Sie sich die Zeit, es geht um unsere Freiheit!

Im ZDF-Morgenmagazin am 26. November wies Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der FDP im Europaparlament darauf hin, dass zu den Ländern, die für den dramatischen Zahlungsausfall des UN-Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR verantwortlich sind, auch die Bundesrepublik gehört.

„Die Bundesregierung, genauer der CSU-Minister Müller, hat die Zahlungen an die UN-Flüchtlingshilfe ausgerechnet im Jahr der größten Krise drastisch gekürzt. In den Unterkünften an der syrischen Grenze hatten Eltern keine Chance mehr, ihre Kinder zu ernähren – da haben sie sich nach Europa aufgemacht“, so Lambsdorff.
Kommentar: Da werden große Reden geschwungen, daß man den Strom der Flüchtlinge eindämmen möchte – und genau das Gegenteil wird gemacht. 

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat ihren Vorstand neu gewählt. Bei der Wahl des Präsidenten setzte sich der Europaabgeordnete Hans van Baalen gegen seinen Mitbewerber, den ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Siim Kallas, durch.

Johannes Cornelis “Hans“ van Baalen ist ein niederländischer Politiker der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Seit 2009 ist er Mitglied des Europaparlaments. Im Oktober 2009 übernahm er den Vorsitz der Liberalen Internationalen. Er ist Oberst der Reserve und war in dieser Funktion 2002 im Auslandseinsatz in Bosnien. Hans van Baalen wurde am 17. Juni 1960 in Rotterdam geboren. Er ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

Bei der Wahl der sechs Vizepräsidenten bekam der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), die meisten Stimmen.
Kommentar: Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg.

Die Gefahr, dass in Lettland ein Terroranschlag ähnlich dem in Paris ausgeführt werden könnte, hält die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgᾱ für gering. „Wenn ganz Europa in den Krieg gezogen ist, dann steht auch Lettland mittendrin. Das Glück im Unglück ist aber, dass wir äußerst arm sind und im fernen Osten der Europäischen Union liegen. Dadurch sind wir für Flüchtlinge und Terroristen uninteressant. Die Flüchtlinge nutzen bis jetzt Lettland als Transitland, wenn sie unterwegs von Russland nach Westeuropa sind. Die anderen, die Brüssel uns im Januar schicken wird, wollen auch nicht hier bleiben und bei der ersten Gelegenheit werden sie unser Land wieder verlassen. Radikale Dschihadisten wollen mit ihren Gewalttaten die Öffentlichkeit in Schrecken versetzen. Deshalb hat auch der Terrorakt im großen und luxuriösen Paris stattgefunden. Die Adler essen keine Fliegen, deshalb passt das abgelegene und kalte Lettland nicht für solche Terrorakte.“
Kommentar: Na, hoffen wir es für Lettland.

 

J. Bokr                               C. Wittern


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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (47)

im Oktober 2015

Aus aktuellem Anlass einer notwendigen Diskussion um gesellschaftspolitische Fragen sei an dieser Stelle auf das Werk „Schwankender Westen – Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss“ von Udo Di Fabio hingewiesen. Er ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler und Gesellschaftsanalytiker, Professor an der Universität Bonn und er war 12 Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts. Sein Buch analysiert die Fundamente der westlichen Gesellschaft, zeigt deren Gefährdungen auf und plädiert für ein neues Gesell-schaftsmodell. Untersucht werden die Auswirkungen, die instabile Finanzmärkte, die Griechenlandkrise oder der Islamische Staat auf den Westen haben und Europa aus dem Tritt bringen. Das fundierte Werk zeigt auf, welches Bild vom Menschen und der Welt uns leitet, warum westliche Errungenschaften wie die Würde und Freiheit der Person und Institutionen wie Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft in Gefahr sind und wie wir das Bewusstsein für die Stärken des Westens und die Rolle Europas schärfen und die Vision eines neuen Gesellschaftsmodells verwirklichen können.

„Europa braucht weltoffenen Wettbewerb, ehrgeizige Wissenschaft und ambitionierte Technik, merkantilen Geist und die Aufbruchsstimmung eines neuen Arbeitsethos. … Eigenverantwortung, selbstexpansive Kreativität, Erfin-dungsgeist und ausgewogene Solidarsysteme prägen das normative Leitbild des alten Kontinent, der sich für die zweite Halbzeit der neuzeitlichen Epoche bereitmachen sollte anstatt zwischen Kulturpessimismus und verord-netem Zweckoptimismus schwankend letztlich untätig zu bleiben.“ (ebenda S. 229 f.). Di Fabio’s Ausführungen sind an Aktualität kaum zu übertreffen, seine Analysen sind exakt und sollten ein Maßstab für die anstehenden integrationspolitischen Entscheidungen sein.

Kommentar: Sehr lesenswerte und aktuelle Analyse sowie eine hervorragende Grundlage für gesell-schaftspolitische Diskussionen! 

Am 06.10.2015 eröffneten die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Mogherini und die Kommission eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean nach 2020. Insgesamt werden Antworten zu über 40 Fragen erwartet, die weit über die bisherigen Aspekte wie Entwicklungs-zusammenarbeit und Handel hinausgehen. Es werden jetzt z.B. auch Themen wie Frieden und Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, nachhaltiges Wachstum, Migration zum Gegenstand des Reflexionsprozesses gemacht. Ergebnisse dieser Konsul-tation sollen maßgeblich in die Analyse einfließen, die die Kommission 2016 durchführen wird, um das aktuelle Abkommen von Cotonou, welches 2020 ausläuft, zu aktualisieren. Die Konsultation endet am 31.12.2015.

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EU_ACP_New_partnership_public_consultation

Kommentar: Ein Teil der Lösung aktueller integra-tionspolitischer Herausforderungen liegt in gezielter Entwicklungshilfe – nehmen Sie an der Umfrage teil! 

SOLVIT ist ein kostenloser Online-Dienst der nationalen Behörden in allen EU-Ländern sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Es ist ein Netzwerk, bei dem alle beteiligten Staaten zusammenarbeiten, um auf pragmatische Weise Probleme von Bürgern und Unternehmen zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften seitens der Behörden entstehen. Die deutsche SOLVIT-Stelle befindet sich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

SOLVIT sollte man einschalten, wenn man der Meinung ist, dass eine Behörde eines anderen Mitgliedstaates in einem konkreten Fall Binnenmarktvorschriften fehlerhaft anwendet, z.B. bei der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, dem Marktzugang von Waren und Dienstleistungen, bei Ansprüchen aus dem Bereich der sozialen Sicherheit, Steuerfragen oder der Niederlassung als Selbständiger oder als Unternehmen. SOLVIT versucht das Problem innerhalb von 10 Wochen zu lösen.

Kommentar: Noch besser ist es natürlich, wenn erst gar keine Probleme aufkommen!

Am 8. Oktober ist der bisherige Vizepräsident, der belgische Jurist Koen Lenaerts, zum neuen Präsidenten des EuGH gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Vassilios Skouris an, dessen Amtszeit endet. Lenaerts, Jahrgang 1954, verheiratet, 6 Kinder, ist Lizenziat und Doktor der Rechte der Katholieke Universiteit Leuven, an der er seit 1983 eine Professur für Europarecht innehat. Lenaerts war Richter am Europäischen Gericht erster Instanz von 1989 bis 2003 und ist seitdem Richter am Europäischen Gerichtshof. Bekannt wurde Lenaerts durch das „Google-Urteil“, mit dem der EuGH ein großes Unternehmen in die Schranken verwiesen hat. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Privatperson verlangen kann, dass bestimmte Inhalte zu ihrer Person nicht mehr in den Suchergebnissen erscheinen dürfen.

Kommentar: Wir wünschen allzeit gute Entscheidungen. 

Hunderte verlassene Fahrräder stapeln sich hinter der norwegischen Grenze am Polarkreis und es werden immer mehr. Allein in der ersten Oktoberwoche sind über 250 Asylbewerber in Norwegen eingetroffen. Norwegens BehHunderte verlassene Fahrräder stapeln sich hinter der norwegischen Grenze am Polarkreis und es werden immer mörden sehen sich unerwarteten Problemen gegenüber, denn in der dünn besiedelten Finnmark gibt es weder Gebäude noch irgendwelche Einrichtungen für Flüchtlinge. Die Flucht verläuft wie folgt: Syrer erhalten relativ leicht ein russisches Visum. Sie fliegen nach Murmansk. Von dort geht es mit dem Taxi bis in die Nähe der Grenze und dann mit dem Fahrrad rüber. Die Taxifahrt kostet inzwischen 500 Dollar, dafür gibt es aber auch ein Klapprad dazu.

Kommentar: Der Krieg in Syrien muss beendet werden!

 

J. Bokr                                      C. Wittern

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (46)

im September 2015

Täglich machen sich Tausende Asylsuchende auf den Weg nach Westeuropa. Sie suchen Schutz, ein normales Leben mit einem Job und einem Schulplatz für die Kinder. Vor allem Deutschland ist das Ziel des großen Flüchtlingsstromes. Angesichts der großen Zahl der Einwanderer wirkt die Bundesregierung hilflos, blickt um Unterstützung suchend zu den anderen EU-Staaten. Was sagen die Liberalen dazu?

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, fordert umgehend einen Fünf-Punkte Aktionsplan:

1. Die Integration von Flüchtlingen muss beginnen, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Unmittelbar nach der Ankunft in Deutschland sollten in den Erstaufnahme-Einrichtungen Integrationskurse die Werte unserer liberalen Verfassung vermitteln.

2. Asylbewerber sollten nicht in eine künstliche Abhängigkeit vom Staat gebracht werden. Der beste Integrationsmotor ist der Arbeitsmarkt. Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge sollte aufgehoben werden. Asylbewerber, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, sollten dies auch dürfen.

3. Junge Flüchtlinge müssen die Chance bekommen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen muss genauso vereinfacht werden wie der Zugang zu unseren Hochschulen.

4. Die Bundesregierung sollte jetzt ein neues „Bündnis für Arbeit“ anstoßen und die Spitzen der deutschen Wirtschaft an einen Tisch bringen. Die Angebote aus der Wirtschaft, Flüchtlinge schnell einzustellen, sollten dringend unterstützt werden.

5. Integration kann nur gelingen, wenn unsere Sprache erlernt wird. Es muss umgehend ein flächendeckendes Angebot an Sprachkursen geschaffen werden. Diese müssen für die Antragsteller von Asyl in Deutschland kostenfrei, aber auch verpflichtend sein.

Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des Europaparlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe im EP, kritisiert Großbritannien, die baltischen Staaten und einige Nachbarn in Mittelosteuropa, die zu einer Aufnahme von Flüchtlingen nicht bereit sind. Er fordert, dass die Staaten, die bereit seien zusammenzuarbeiten, in der EU vorangingen: „Ähnlich, wie man das bei Schengen gemacht hat, ähnlich wie man das beim Euro gemacht hat“. Diese Länder sollten ein freiwilliges System zur Verteilung von Flüchtlingen aufbauen, an das sich andere EU-Länder andocken könnten.

Lambsdorff setzt sich dafür ein, dass das Chaos an den Außengrenzen durch eine geordnete Zuwanderung ersetzt wird. Er spricht sich daher für die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Staaten des Westbalkans aus. Migranten aus diesen Ländern haben keine Chance, hier bleiben zu dürfen.

Wichtig ist für Lambsdorff auch, dass der entwicklungs-politische Ansatz der letzten Jahre überarbeitet wird, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen.

Kommentar: Alles gute Vorschläge. Man sollte sie umsetzen!

„So geht man mit einer Flüchtlingskrise nicht um. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Verantwortung der EU! Wir behandeln die Flüchtlinge nicht auf die richtige Art und Weise. Es ist nicht eine Krise Europas – es ist eine Krise, weil es an Europa fehlt! Eine Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen ist überhaupt erst dann möglich, wenn wir ein europäisches Blue Card-System haben. Wir brauchen eine neue Initiative im Rahmen der UN, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden – das ist die einzige nachhaltige Lösung der Krise! Kern des Problems ist das Fehlen eines politischen Willens."

Kommentar: Europa sollte seine politische Verantwortung übernehmen!

Quelle: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6979301/1-03092015-BP-DE.pdf/66086bcb-3853-4c05-9b95-1be07accd0d7  Eurostat - Pressemitteilung 151/2015 vom 3.September 2015

Fast ein Viertel des weltweiten BIP entfällt auf die EU. Nach der am 03.09.2015 veröffentlichten Ausgabe von „EU in the World“ des Statistischen Amts der EU (Eurostat), erwirtschaftete die EU im Jahr 2013 23,7% des weltweiten BIP, also fast ein Viertel. Im Vergleich hierzu entfielen auf die USA 22,2%, auf China 12,1% und auf Japan 6,5%. Mit Blick auf diese Wirtschaftsleistung leben in der EU nach Auskunft von Eurostat dahingegen lediglich 7% der Weltbevölkerung. Weiter wird berichtet, die EU habe den zweithöchsten Altenquotienten unter den G20-M. Der Altenquotient stellt das Verhältnis von älteren Menschen (65 Jahre und älter) zu Menschen in erwerbsfähigem Alter (15 – 65 Jahre) dar. Er liegt in der EU bei 27,5% im Vergleich zum „Spitzenreiter“ Japan mit 40,5% und Kanada mit 22,2% welches auf Platz 3 liegt.

Kommentar: Die EU steht vor großen demografischen Herausforderungen, vor deren Hintergrund die aktuellen Flüchtlingsbewegungen auch als Chance und nicht nur als Belastung gesehen werden sollten!

 

J. Bokr                                         C. Wittern


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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (45)

im Juli 2015 

Quelle: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6899482/2-07072015-APDE.pdf/ac98331d-f798-4b1c-91e8-079bdbc243cb - Eurostat-Pressemitteilung 122/2015 vom 7. Juli 2015
(Durch Anklicken der Grafik erhalten 
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Anfang Juli veröffentlichte Eurostat eine neue Statistik zu den Ausgaben des Staatsektors in der EU mit einer Aufschlüsselung der Staatsausgaben nach den wichtigsten Aufgabenbereichen. Demnach beliefen sich die Staatsausgaben der EU im Jahr 2014 auf 6.701 Mrd. €, dies entspricht 48,1% des BIP in der EU. Hierbei war in allen Mitgliedsstaaten die soziale Sicherung der größte Posten, er lag EU-weit über 40 %, gefolgt vom Gesundheitswesen (14,8 %), den Ausgaben für die öffentliche Verwaltung (14,1 %) und dem Bildungswesen (10,3 %).

In den Mitgliedstaaten variierten die Ausgaben des Staatssektors im Jahr 2014 von weniger als 35% des BIP in Litauen und Rumänien bis zu mehr als 57% in Finnland, Frankreich und Dänemark. In Deutschland lagen die Ausgaben des Staatsektors bei 43,9% des BIP. Im Jahr 2014 ging das Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP in den meisten EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2013 zurück. Anstiege dieses Verhältnisses waren u.a. in Zypern (+7,7%) und Malta (+1,6%) zu verzeichnen. Erhebliche Rückgange wurden hingegen in Griechenland (-10,7%) und Slowenien (-9,9%) ausgewiesen. Das Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP ging 2014 in Deutschland um 0,4% zurück und auf EU-Ebene war ein Rückgang von 0,5% zu verzeichnen.

Im Vergleich zu den USA mit 37,4 % Anteil der Staatsausgaben am BIP 2014 (nach 38 % in 2013) und Japan mit 40 % hat Europa im Vergleich der großen Industrienationen den mit Abstand größten Staatssektor. Der Rückgang 2014 um 0,5 % entsprach Minderausgaben von fast 70 Mrd. €!

Kommentar: Der Staatssektor in Europa ist mit über 48 % noch zu groß – die Entwicklungsrichtung stimmt zwar, insbesondere auch in Griechenland, aber es gibt noch viel Potenzial auf dem Weg der Stärkung des privaten Sektors! 

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2015 hat turnusgemäß das Großherzogtum Luxemburg die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Dieses Amt nimmt Luxemburg schon zum zwölften Mal wahr. Luxemburg ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und beim Euro von Anfang an dabei.

Da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt, ist es schwierig, sich längerfristige Ziele zu setzen.  Daher arbeiten seit 2007 jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in einer „Trio-Präsidentschaft“ zusammen. Gegenwärtig besteht das Trio aus Italien, Lettland und Luxemburg. Sie haben ein gemeinsames Programm für 18 Monate aufgestellt. Auch kann sich der jeweilige Ratsvorsitzende bei Sitzungen von einem der beiden anderen Länder vertreten lassen.

Luxemburgs Prioritäten im Rahmen der Trio-Präsidentschaft sind:

  1. Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen
  2. Die soziale Dimension Europas vertiefen
  3. Die Migration bewältigen
  4. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit verstärken
  5. Das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern
  6. Die Präsenz der EU in der Welt stärken

Kommentar: Nach einem halben Jahr werden wir sehen, was die drei geschafft haben! 

Das Europäische Parlament hat die Vollendung eines „multimodalen integrierten Fahr- und Flugscheinsystems“ gefordert. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament Gesine Meißner: „Das Konzept ist sinnvoll. Es kann allen Bürgern helfen, ihre Reisen einfacher im Internet zu planen. Heute kann man im Netz nicht mal ein grenzüberschreitendes Bahnticket kaufen, weil jedes Bahnunternehmen nur seine eigenen Tickets vermarktet. Das Fernziel wäre aber eine Onlineplattform, wo man sich über Bus-, Bahn-, Fähr- und Flugverbindungen informieren und im Anschluss ein durchgängiges Ticket für die ganze Reise kaufen kann – egal ob mehrere Verkehrsmittel beteiligt sind oder die Reise ins Nachbarland geht. Das wäre endlich ein wahrer einheitlicher europäischer Verkehrsraum für die freie Mobilität der Menschen in der EU.“

Kommentar: Wäre ja schön, aber ist noch Zukunftsmusik 

Die EU-Kommission hat am 22.06.2015 zum vierten Mal einen Fotowettbewerb zu EU-Projekten unter dem Motto „Europe in my Region“ gestartet. Bis zum 28.08.2015 kann man sich mit einem Bild eines regionalen und durch EU-Fördermittel realisierten Projektes beteiligen. Die drei ausgewählten Gewinner werden jeweils mit einer Begleitperson zu den Open Days (European Week of Cities and Regions) im Oktober 2015 nach Brüssel eingeladen.

http://ec.europa.eu/regional_policy/en/newsroom/news/2015/06/photo-competition-europe-in-my-region

Kommentar: Auf, lasst uns ein schönes Foto machen!

 

J. Bokr                                          C. Wittern

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (44)

im Juni 2015 

 

Quelle: Die Informationen stammen aus Daten des Jahres 2013, die vom statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden. Die Grafik ist der Eurostat-Pressemitteilung 90 vom 21. Mai 2015 entnommen.

(Durch Anklicken der Grafik erhalten 
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Im Jahr 2013 (dies sind die letztverfügbaren aktuellen Daten) reichte das regionale BIP pro Kopf (ausgedrückt in Kaufkraftstandards), von 27% des EU28-Durchschnitts im französischen Übersee-Departement Mayotte bis 325% des Durchschnitts in der Region Inner London im Vereinigten Königreich. Auf den nächsten Plätzen lagen das Großherzogtum Luxemburg(258%), Brüssel in Belgien (207%) und bereits auf Platz vier Hamburg (195%), gefolgt von Groningenin den Niederlanden (187%), Bratislava in der Slowakei (184%), Stockholm in Schweden (179%), Île de Francein Frankreich (175%) und Prag in der Tschechischen Republik (173%). Die weiteren deutschen Regionen unter den 20 stärksten sind Oberbayern auf Platz 10 (172%), Bremen (12. mit 159%), Darmstadt (15. mit 158%) und Stuttgart (16. mit 156%). Nach Mayotte in Frankreich (27%) befanden sich alle Regionen am unteren Ende der Rangfolge in Bulgarien und Rumänien: Severozapaden (30%), Severen tsentralen (31%) und Yuzhen tsentralen (32%) in Bulgarien und Nord-Est in Rumänien (34%).

Ein interessantes Ergebnis der Auswertung ist, dass Griechenland mit 73% zwar ein unterdurchschnittliches pro Kopf-BIP aufweist, jedoch noch vor Polen (67%), Ungarn (66%) und Kroatien (61%) und nur knapp hinter Portugal (78%) rangiert. Und die Region Athen (Attiki) weist mit 98 % eine knapp durchschnittliche Leistungsfähigkeit auf. Aus dem Datenkranz ist zu schließen, dass die aktuellen Probleme Griechenlands nicht ausschließlich auf mangelnde Produktivität zurückzuführen sind. So kann auch Griechenlands aktuelle Haushaltsbilanz (Januar bis Mai 2015) mit einem Primärüberschuss von 1,51 Mrd. € aufwarten – erwartet worden war ein Defizit von 556 Mill. €. Dies allerdings bei um 1 Mrd. € niedrigeren Steuereinnahmen, und dies ist eines der eigentlichen Probleme Athens: eine mangelhafte Steueradministration.

Kommentar: Griechenland ist Teil der EU und nach notwendigen Strukturreformen auch hinreichend leistungsfähig, um im Euro-Raum auf Dauer bestehen zu können!

Wie schon bei früheren hochrangigen Gipfeltreffen wurden auch während des G7-Treffens auf Schloss Elmau Grenzkontrollen rund um den Tagungsort vorgenommen. Damit wurde für einige Zeit das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt.

Das Schengener Abkommen war vor 30 Jahren zunächst ein Übereinkommen zwischen den Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten und einen europäischen Binnenmarkt voranzutreiben. Es wurde nach Schengen im Großherzogtum Luxemburg benannt. In Kraft trat das Abkommen dann 1995. Mitglieder des Schengener Abkommens sind heute alle EU-Staaten bis auf Großbritannien, Irland und Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Zu den Schengener Staaten gehören außerdem Island, Norwegen, Schweiz und Lichtenstein.

Innerhalb des Schengen-Gebietes sind die Personenkontrollen bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen weggefallen. An den Außengrenzen zu Drittstaaten wird nach einem einheitlichen Standard kontrolliert.

Bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels wurden zahlreiche Straftaten aufgedeckt, was zu heftiger Kritik an Schengen führt (vor allem von der CSU) und teilweise sogar zu der Forderung, Schengen abzuschaffen (z.B. FPÖ in Österreich). Bayern will die Schleierfahndung in der Grenzregion verstärken. Kriminalitätsbekämpfung ist wichtig. Dafür muss die Polizei ausreichend ausgestattet werden. Bedenken wir aber den wirtschaftlichen Schaden, wenn Schengen abgeschafft würde und was es für den Bürger bedeuten würde, Europa nicht mehr selbst durch den freien Reiseverkehr zu erleben. Schengen ist das deutlichste Zeichen für die Existenz einer europäischen Gemeinsamkeit und eine der wichtigsten Errungenschaften der EU.

Kommentar: Wir wollen Europa nicht rückabwickeln!

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments fordert gesetzlich vorgeschriebene Kraftstoffverbrauchs-Anzeigen in Fahrzeugen. Außerdem sollen Warnsignale dem Fahrer anzeigen, wann er den Gang wechseln  soll.

Gesine Meißner, Obfrau und Berichterstatterin der ALDE-Fraktion im EP, meint dazu: „Diese Forderung ist überzogen. Fahrzeughersteller können diese Hilfsmittel in Fahrzeuge einbauen, dafür ist kein Gesetz nötig. Für die Logistikbranche ist Spritsparen eine wirtschaftliche Notwendigkeit, Verbrauchsanzeigen sind für die Hersteller von Nutzfahrzeugen also ein Wettbewerbsvorteil. Auch im PKW sind die Anzeigen mittlerweile weit verbreitet. Eine verpflichtende Regulierung ist überflüssig.“

Kommentar: Wollte man in Brüssel nicht in Zukunft überflüssige Gesetze vermeiden? 

Die Europawahl im vergangenen Jahr war eine historische, denn sie ermöglichte den Wählerinnen und Wählern zum ersten Mal, durch ihre Stimmabgabe auch darüber mitzubestimmen, wer die Europäische Kommission anführen sollte. Die großen europäischen Parteienfamilien nominierten Spitzenkandidaten – dieser  deutsche Begriff wurde europaweit zum terminus technicus, um das Neue, das Besondere dieser Europawahl zu beschreiben. Der Begriff „Spitzenkandidat“ wurde in ganz Europa zum Synonym für mehr Demokratie auf europäischer Ebene.

Kommentar: Ach, wie schön!

 

J. Bokr                                      C. Wittern

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (43)

im Mai 2015

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen, auf welcher Seite stand und steht Angela Merkel? Sie schweigt bislang und hofft, dass sich die Debatte in Wohlgefallen auflöst. Aber: Von Österreich liegt eine Klage gegen Unbekannt vor. Und der Koalitionspartner SPD hat offensichtlich auch ein Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts. Ohne hier nun tief in die Diskussion einzusteigen, seine einige Anmerkungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus dem Spiegel online Interview zitiert: Auf die Frage nach der Stellung der Bundesregierung in 2013 zum No-Spy-Abkommen mit den USA und den damaligen Abläufen sagte die damalige Justizministerin: „Das No-Spy-Abkommen war gerade uns als FDP sehr, sehr wichtig damals. Wir haben im Juli 2013 im Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, in dem dieses Abkommen bereits angedacht war… Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. .. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm herausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das … Und übrigens die SPD: Nachdem die Sozialdemokraten das Thema im Wahlkampf für sich entdeckt hatten, haben sie in der großen Koalition erst einmal eineinhalb Jahre geschwiegen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Richtig ist aber, dass das Kanzleramt in der BND-Affäre die volle Verantwortung hat. Da sitzen alle, die von den Vorfällen beim BND wussten oder hätten wissen müssen.“ 

Kommentar: Frau Merkel wäre nicht der erste Kanzler, der über eine BND-Affäre stolpert – wir sollten für Neuwahlen vorbereitet sein! 

Der Belgier Guy Verhofstadt ist Vorsitzender der ALDE-Fraktion, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Er gehört der flämischen liberalen Partei Open Vlaamse Liberalen en Democraten (Open Vld) an, deren Vorsitzender er bereits im Alter von 29 Jahren wurde. Wegen seiner Jugend und seines Einsatzes für die Freie Marktwirtschaft wurde er „Baby Thatcher“ genannt.

Guy Verhofstadt wurde am 11. April 1953 in Dendermonde geboren und studierte in Gent Rechtswissenschaften. Von 1999 bis 2008 war er Belgiens Premierminister und bildete in dieser Zeit drei Kabinette. Seine erste Koalition wurde „lila-grüne Koalition“ genannt. Sie bestand aus 2 liberalen, 2 sozialistischen und 2 grünen Parteien. Später regierte er in einer rein „lila“ Koalition der Liberalen mit den Sozialisten.

Seit 2009 ist Verhofstadt Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er als Vorsitzender der ALDE-Fraktion die Nachfolge von Graham Watson antrat.  Die Fraktion umfasst derzeit 69 Mitglieder aus 21 Ländern, darunter 3 FDP-Mitglieder. In jüngster Zeit setzt er sich mit seiner Fraktion u.a. für ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen wie digitale Bücher und Zeitungen ein, da diese im Vergleich zu gedruckten Büchern und Zeitungen benachteiligt werden.  Das verzerrt, so Verhofstadt, nicht nur den Wettbewerb, sondern widerspricht auch den Zielen der digitalen Agenda der EU und der Strategie Europa 2020 für eine wissensbasierte Wirtschaft.

Kommentar: Wir wünschen viel liberale Kraft und Erfolg! 

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, EU-Vorschriften vollständig einzuhalten.

Nach dem Beitritt Kroatiens wurden bestimmte EU-Richtlinien zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit angepasst. Dabei geht es um die Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architekten und Bauingenieuren. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum Tag des Beitritts Kroatiens (1.Juli 2013) die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Bayern hat seine Rechtsvorschriften diesbezüglich noch nicht geändert und sieht somit keine Anerkennung der kroatischen Abschlüsse in diesem Bereich vor. Die Aufforderung der Kommission ergeht im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort von Deutschland, kann sie den EuGH anrufen.

Kommentar: In Bayern sieht man manche Dinge etwas anders. 

Ein neues Gesetz in Rumänien dient dem Kampf gegen Steuerflucht. Seit dem 1. Mai muss für Trinkgeld ein Extra-Bon ausgegeben werden. Auf Nachfrage von Journalisten, was zu tun sei, wenn der Pizzaservice keinen Bon zur Hand habe, empfahl Finanzminister Eugen Teodorovici, den Beleg in der Pizzeria abzuholen. Die Journalistin Ioana Ene Dogioiu hält seine Antwort für unangebracht: „Wie sehr glaubt der Finanzminister wohl selbst an seine Regelung, wenn er breit grinsend übers Gesicht solche Antworten gibt? …Diese fröhliche Oberflächlichkeit ist vielleicht sogar der Hauptgrund dafür, dass Regierung und Parlament sich ständig dumme Regelungen ausdenken, die widersprüchlich und unanwendbar sind.“

Kommentar: Rumänien ist trotzdem ein schönes Urlaubsland!

  

J. Bokr                                                  C. Wittern

 

Nur zur parteiinternen Verwendung gedacht!

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (42)

im März 2015 

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 24.02.2015 ihren neuen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Der Index liefert nach Ländern aufgeschlüsselte Momentaufnahmen der Konnektivität (Verfügbarkeit schneller und erschwinglicher Breitbandverbindungen), der Internetkompetenzen, der Nutzung von Online-Angeboten und des Entwicklungsstands der Digitaltechnik sowie der digitalen öffentlichen Dienste. Der Index stellt ein uneinheitliches Bild über den Fortschritt der Digitalisierung in Europa fest. Im Gesamtranking nimmt Deutschland nur den 10. Platz ein. Beim Online-Shopping liegen die Deutschen mit 80 % der 16 bis 74 Jährigen über dem EU-Durchschnitt von 63%. Unter dem Durchschnitt liegen sie mit 18 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von 33 % bei der Nutzung elektronischer Behördendienste. Europaweit betrachtet nutzten im Jahr 2014 74 % das Internet regelmäßig (2013 noch 72%). Besondere Bedeutung kommt dem Index vor dem Hintergrund zu, dass eine der Hauptprioritäten der Juncker-Kommission der Aufbau eines echten digitalen Binnenmarktes ist. Eine Strategie dafür wird zurzeit von der Kommission ausgearbeitet und soll im Mai vorgestellt werden. Die Strategie dient der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, damit die europäischen Bürger und Unternehmen die gewaltigen Möglichkeiten, die die Digitaltechnik bietet, grenzübergreifend nutzen können. Durch den Aufbau eines digitalen Binnenmarkts lassen sich in Europa in den nächsten fünf Jahren bis zu 250 Mrd. EUR an zusätzlichem Wachstum generieren und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen.

Kommentar: Die Entwicklung der „digitalen Welt“ ist dynamisch und fundamental wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutsam – wir sollten den Anschluss nicht verpassen! 

Die Europäische Kommission legte Ende Februar die Ergebnisse der vertieften Prüfung der makroökonomischen Ungleichgewichte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. Von den 16 Mitgliedstaaten, bei denen im November 2014 makroökonomische Ungleichgewichte festgestellt wurden, hat die Kommission die Verfahrensstufen im präventiven Arm des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte für Frankreich und Bulgarien herabgestuft (nach Kategorie 5 = exzessives Ungleichgewicht, das eine besondere Überwachung erfordert). Die Herabstufung erfolgte primär wegen der hohen Schuldenstände und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Mitgliedstaaten in dieser Kategorie werden nach Vorlage der Nationalen Reformpläne und der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme im Mai 2015 erneut überprüft und können in den korrektiven Arm des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte überführt werden, falls die Pläne als nicht ausreichend bewertet werden. Jedoch empfiehlt die Kommission, dass Frankreich zur Korrektur seines übermäßigen Defizits eine weitere Frist bis 2017 gewährt wird. Mit dieser Empfehlung verknüpft sie Ziele für die haushaltspolitischen Anpassungen, die ab Mai regelmäßig überprüft werden sollen.

Kommentar: In Frankreich sind schnell grundlegende Strukturreformen notwendig! 

Die tschechische Politikerin Věra Jourová gehört der Partei ANO 2011 an, einem Mitglied der ALDE-Familie. Sie wurde am 18. August 1964 in Třebíč, Südmähren, geboren und studierte an der Karls-Universität in Prag Theorie der Kultur sowie Recht und Rechtswissenschaft. In der tschechischen Regierung war sie Ministerin für regionale Entwicklung und seit dem 1. November 2014 ist sie EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Jourová setzt sich dafür ein, dass eine Lösung für die geplante Datenschutzverordnung gefunden wird. Teil der Verordnung ist das Konzept des One-Stop-Shop: Wer sich in seinem Datenschutz durch ein Unternehmen in einem anderen Land verletzt fühlt, soll bei der nationalen Datenschutzbehörde Beschwerde einlegen können. Bei der Neufassung der Vorratsdatenspeicherung will sie sich für einen hohen Schutzstandard einsetzen.

Ein weiterer Punkt aus ihrer Agenda ist die Europäische Staatsanwaltschaft, die dafür zuständig sein soll, den Missbrauch von EU-Geldern zu verfolgen.

Jourová bekennt sich zum Konzept der Kommission, sich um wirklich wichtige Dinge zu kümmern „und nicht um Staubsauger“.

Věra Jourová ist geschieden und hat zwei erwachsene Kinder.

Kommentar: Sie hat gut zu tun! Hoffen wir auf ein erfolgreiches Wirken in der Kommission 

Gesine Meißner, Koordinatorin der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europaparlaments, betont, dass die FDP im EP klar gegen Minister Dobrindts PKW-Maut ist. „Ich bin erleichtert, dass Kommissarin Bulc mittlerweile so deutlich sagt, dass sie viele unserer Bedenken teilt.“ Die Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Bedenken geäußert und die Ansicht vertreten, dass die PKW-Maut des Ministers gegen EU-Recht verstößt.

Die Liberalen im Europaparlament ermutigen die Kommissarin, das Konzept der Eurovignette auch für PKW weiterzuentwickeln. Diese baut auf dem Grundsatz auf, dass die Nutzer von Verkehrswegen für deren Erhalt bezahlen und nicht unterschiedslos alle Besitzer eines Autos. Dann aber sollte nach Ansicht der Liberalen die KFZ-Steuer entfallen.

Gesine Meißner hat eine Anfrage an die Kommission gestellt, ob der Wegfall der KFZ-Steuer und alleinige Nutzerfinanzierung mit Europarecht vereinbar wären.

Kommentar: Es lohnt sich auf jeden Fall, über Alternativen zu Dobrindts Maut nachzudenken. 

Die EU-Kommission vertreibt seit Kurzem über ihren Online-Bookshop das Taste Book mit Rezepten aus ganz Europa. Die  britische konservative Sonntagszeitung The Sunday Times ist entsetzt: “Obwohl die Ukraine am Rande des Abgrunds steht und die Wirtschaft immer noch in der Krise steckt, hat die Europäische Kommission Zeit gefunden, ihre offizielle Methode des Überbackens einer Kartoffel im Ofen zu enthüllen…Das Buch soll europäische Kost einem globalen Publikum näherbringen…Und es hilft bereitwillig weiter mit Erklärungen wie: ‘Bier wird in der gesamten EU hergestellt.‘ Euroskeptische Leser wird diese Geldverschwendung zweifelsohne wütend machen und sie die Frage stellen lassen, was man mit denen in Brüssel machen soll. Ganz einfach: Sie sollten mit Olivenöl und Knoblauch in der Pfanne gebraten werden.“

Kommentar: Guten Appetit! 

 

J. Bokr                                            C. Wittern

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (41)

im Februar 2015

Europa steht zahlreichen Krisen gegenüber: Der Ukraine-Konflikt, der aufkeimende islamistische Terror und die Debatte über Einwanderung spalten die Gemüter. Angesichts der Herausforderungen ruft EU-Parlamentarier Michael Theurer zum Diskurs über die europäische Identität auf. Das Attentat auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" habe gezeigt: Wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Meinungsfreiheit bedroht seien, leisteten engagierte EU-Bürger Widerstand. "Die Menschen sind auf die Straße gegangen in stiller Trauer und zugleich mit einer lauten Botschaft: Wir verteidigen die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie und unsere Grundwerte". Noch aber fehle eine wegweisende Antwort der politischen Spitze. "Politiker, Intellektuelle, Schriftsteller – wir alle sind in der Pflicht, diesen Diskurs fortzusetzen und auch unbequeme Themen aufzugreifen, um einen gesellschaftlichen Konsens herauszuarbeiten und politisches Handeln abzuleiten". Für Michael ist eindeutig: "Es gilt, die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie gegen Fanatismus, Fundamentalismus und Extremismus, ob religiös oder politisch, von rechts oder links, zu verteidigen. Nur so können wir verhindern, dass sich die Bürger immer mehr von 'Brüssel' entfremden und in die Hände von Populisten, Xenophoben und Extremisten fallen oder sich ganz von der Politik abwenden." Das interkulturelle, multiethnische Zusammenleben in Europa sei nämlich kein Selbstläufer, sondern ein Prozess, der der Mitwirkung mündiger Staatsbürger bedürfe.

Kommentar: Der Michael setzt sich in Brüssel nachdrücklich für unsere Werte ein! 

Die dänische Politikerin Margarethe Vestager gehört der sozialliberalen Partei Det Radikale Venstre an, einem Mitglied der ALDE-Familie. Sie wurde am 13. April 1968 in Glostrup geboren  und studierte an der Universität Kopenhagen, wo sie 1993 ihren Master of Science in Wirtschaft erhielt. Anschließend übernahm sie verschiedene politische Ämter in der dänischen Regierung bis sie 2014 als Nachfolgerin von Joaquin Almunia Kommissarin für Wettbewerb wurde.

In ihrem Amt als Wettbewerbskommissarin leitete Margarethe Vestager Ermittlungen gegen Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern ein, da die EU unerlaubte Steuerdeals zwischen den Staaten und einzelnen Unternehmen befürchtet. Einen Vorstoß des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft Günther Oettinger, Fusionen zwischen großen Telekommunikations- konzernen in Europa zu genehmigen, lehnt sie ab, bevor ein gemeinsamer Digitalmarkt in der EU vorhanden ist. Sie befürchtet sonst deutlich höhere Kosten für die Verbraucher.

Zügig zu Ende bringen will die Kommissarin das Verfahren gegen Google. Dem Suchmaschinenkonzern wird vorgeworfen, seine Marktmacht bei der Websuche zu missbrauchen.

Margarethe Vestager ist mit Thomas Jensen verheiratet und hat 3 Töchter.

Kommentar: Als Wettbewerbskommissarin ist Margarethe Vestager eine der mächtigsten Personen in Brüssel! 

Das weißrussische Minsk ist wiederholt Ort eines Gipfeltreffens im Ukraine-Konflikt gewesen. Traditionell ist die Hauptstadt Weißrusslands allerdings kein Schauplatz diplomatischer Bemühungen.  Weißrussland oder Belarus gilt als letzte Diktatur Europas und vollstreckt als letztes Land auf dem Kontinent die Todesstrafe. Verurteilte werden durch Genickschüsse hingerichtet.

Regiert wird Belarus vom autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko, der sich früh im Ukraine-Konflikt als Vermittler angeboten hat. Lukaschenko hat einen guten Draht zum Kremlchef Wladimir Putin aber auch zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wirtschaftlich ist Belarus von Russland abhängig. Minsk gilt für Russen und Ukrainer als neutrales Gebiet. Tagungsorte etwa im Westen scheiden schon deshalb aus, weil viele führende Vertreter der Aufständischen mit Reiseverboten belegt sind.

Belarus hofft durch die Vermittlerrolle auf internationale Aufmerksamkeit. Noch in diesem Jahr will sich Lukaschenko erneut der Wahl zum Staatschef stellen und hofft, durch die Gipfeltreffen bei seinen Staatsmedien zu punkten.

Kommentar: Wo auch immer man sich trifft – Beschlüsse, an die man sich hält und die zum Frieden führen, wären wichtig. 

Die Abgeordneten der ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) im Europaparlament treten reihum in den Hungerstreik – aber nur für einen Tag. Sie wollen damit ihre Solidarität mit der ukrainischen Pilotin Nadiya Savchenko bekunden, die im Juni letzten Jahres von Separatisten gefangengenommen wurde und seitdem in einem russischen Gefängnis sitzt. Die Öffentlichkeit empfindet diesen Essensverzicht eher als eine peinliche Aktion, erwartet man von Europaabgeordneten doch politische, keine hilflosen Handlungen.

Kommentar: Wie mutig, einen Tag zu hungern für den Weltfrieden.

 

J. Bokr                                            C. Wittern

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (40)

im  Januar 2015 

 

 

Die EU müsse bei den Ursprungsländern ansetzen. „Die meisten Menschen wollen zuhause ihr Glück suchen“, stellte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der FDP im Europaparlament Alexander Graf Lambsdorff in einem Interview mit dem Deutschlandfunk fest. Lambsdorff sagte weiter, die Umstände zum Beispiel in Syrien und Eritrea machten das aber nicht möglich. Deshalb müsse mit den Staaten gesprochen werden, wie dort Perspektiven geschaffen werden könnten. Zudem seien auch die Transitländer in der Pflicht. Schon dort müsse man klar gegen Schleuser vorgehen. Die EU brauche vor allem ein gemeinsames Zuwanderungs-Gesetz, um legale Wege nach Europa zu öffnen.

Lambsdorff kritisierte, derzeit würden Zuwanderungs-, Flüchtlings,- und Asyldebatte in einer Art und Weise vermischt, dass alles in einen Topf geworfen werde. So werde zum Beispiel die Diskussion über die Binnenmigration in Europa mit der Flüchtlingsdiskussion zusammengeworfen. „Dann muss man sich nicht wundern, wenn so etwas wie Pegida entsteht“.

Kommentar: Der Alex hat Recht.  Hoffentlich kann er in der Europäischen Union eine Initiative anstoßen. 

Zum 01.01.2015 hat Lettland erstmals die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft über­nommen. Die lettische Regierung will sich während der Präsidentschaft strategisch auf drei Prioritäten konzentrieren: die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, das „digitale Europa“ sowie ein „engagiertes Europa“ schaffen. Konkret soll es beim „wettbewerbsfähigen Europa“ u.a. um die 315 Mrd. EUR Investitionsoffensive und die Stärkung des Binnenmarktes gehen. Beim „digitalen Europa“ will sich Lettland auf den Datenschutz sowie auf den digitalen Bin­nenmarkt und das Telekommunikationspaket fokussieren. Im Rahmen des „engagierten Eu­ropas“ wird es u.a. um die Europäische Nachbarschaftspolitik sowie um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Agreement, TTIP) gehen.

So wird auch vor dem Hintergrund der Regierungserklärung von Frau Merkel vom 15.1. die nun wieder geforderte Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ein zentrales Thema der europäischen Gremien sein. Es ist ein Balanceakt der Verhältnismäßigkeit zu meistern: Wie viel individuelle Rechte dürfen zur Verhinderung von Terroranschlägen und zum Schutz der Gesellschaft zur Dispo­sition gestellt werden – auf jeden Fall darf das hohe Gut der Persönlichkeitsrechte nicht generell dem Primat der Terrorbekämpfung geopfert werden!

Kommentar: Wir wünschen der liberal-konservativen Ministerpräsidentin Lettlands Laimdota Straujuma viel liberale Kraft und Erfolg! 

Die slowenische Politikerin Violeta Bulc gehört der von ihrem Ministerpräsidenten Miro Cerar vor kurzem gegründeten SMC-Partei (Stranka Mira Cerarja) an. Nur sechs Wochen nach ihrer Gründung erhielt die Partei bei den slowenischen Parlamentswahlen im Juli 2014 34,61% der Stimmen. Im November 2014 wurde die SMC Mitglied der ALDE.

Die 1964 in Ljubljana geborene Violeta Bulc studierte am Institut für Elektrotechnik der Universität Ljubljana und an der Golden Gate University in San Francisco. Im Jahr 2000 gründete sie Vibacom Ltd., house for business solutions. Sie erhielt mehrere Preise für Inno­vation und Wirtschaft. Die slowenische Unternehmerin und Politikerin betreibt Taekwondo und war 1982 Mitglied der jugoslawischen Basketballnationalmannschaft.

Seit dem 1. November 2014 ist Violeta Bulc Kommissarin für Verkehr in der Kommission Juncker. Nach Alenka Bratušeks Zurücknahme der Kandidatur wurde sie als slowenische EU-Kommissarin nominiert. Als Verkehrs-Kommissarin ist sie damit für die PKW-Maut-Pläne der deutschen Bundesregierung zuständig. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Ale­xander Dobrindt hatte sie die Maut-Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.  Haupt­kritikpunkt war, dass die Anrechnung der PKW-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile.

Kommentar: Kann sie die PKW-Maut endgültig stoppen? 

35 Prozent der Spanier lesen „selten oder fast nie“, wie eine aktuelle Studie des staatlichen Meinungsforschungs-Institut CIS offenbart. Solche Daten spiegeln eine kranke Gesellschaft wider, diagnostiziert die Tageszeitung El Païs: “Literatur-Nobelpreisträger José Saramago sagte einmal, dass Lesen gut für die Gesundheit sei. Spanien ist also ein krankes Land… Im Parlament reden die Politiker schon lange nicht mehr öffentlich über Bücher, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbannt Literaturkritik auf die schlechtesten Sendeplätze, gerade so, als ob sie allergische Reaktionen auslöste. Der Durchschnitts-Spanier liest 8,6 Bücher im Jahr, in Finnland sind es 47 Bücher. Dort sind sie gesünder“ - wird José Saramango von El Païs zitiert.

Kommentar: Wir sollten auch etwas für unsere Gesundheit tun.

 

J. Bokr                                       C. Wittern

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (39)

im  November 2014 

Die Generaldirektion Handel der EU-Kommission legte am 17.11.2014 ihren 11. Bericht über potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen bezogen auf den Zeitraum Juni 2013 bis Juni 2014 vor. Danach wird der Welthandel weiterhin zunehmend behindert. Noch immer zeigten die Handelspartner eine starke Tendenz zur Einführung handelsbeschränkender Maßnahmen. Die G20-Mitglieder und andere wichtige Handelspartner der EU hätten in dem Untersuchungszeitraum insgesamt 170 neue handelsschädigende Maßnahmen angenommen, aber nur 12 bereits bestehende protektionistische Handelsbarrieren beseitigt. Hierdurch käme es zu einer anhaltenden Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Die Kommission wertet diese Entwicklung als klaren Widerspruch zu den Zusagen der G20, auf die Einführung neuer Handelsbeschränkungen zu verzichten und bestehende Hindernisse zu beseitigen. Die meisten, den Import beeinträchtigende, Einzelmaßnahmen gäbe es in Russland. Anlass zu besonderer Sorge gebe auch die gestiegene Zahl neuer Exportbeschränkungen. Zudem griffen viele Länder, vor allem China, häufiger auf diskriminierende inländische Abgaben, technische Vorschriften oder lokale Auflagen zurück, um ihre Märkte gegen ausländische Wettbewerber abzuschotten. Auch existierte weiterhin vielerorts die Einschränkung der Beteiligung ausländischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, besonders in den USA.

Kommentar: Handeln, handeln, handeln! 

In ihrer Rede „An EU industrial policy fit for the 21st century“ am 12.11.2014 erläuterte die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen, Elzbieta Bienkowska (EVP), wie sie die europäische Industriepolitik reformieren und fit für das 21. Jahrhundert machen möchte. Anlass der Rede war die vom European Policy Center und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss organisierte Konferenz „A new industrial policy for Europe“. In ihrer Rede sagte Bienkowska, dass das größte Problem der europäischen Industriepolitik der große Rückgang an Investitionen sei. Im Vergleich zu der Zeit vor der Wirtschaftskrise läge die Zahl der Investitionen 20 % unter denen vor der Wirtschaftskrise. Konkrete Maßnahmen seien besonders bei Dienstleistungen im Binnenmarkt, öffentlichem Auftragswesen, geistigem Eigentum und zur Schaffung eines günstigen Unternehmensumfelds nötig. Bezüglich der Automobil-, Chemie- und der Verteidigungsgüterindustrie sowie der Raumfahrt würden Initiativen gestartet werden. Der Forderung des Europäischen Rates vom März 2014 folgend, werde die Kommission Anfang 2015 einen umfangreichen Aktionsplan zur Förderung der europäischen Industrie vorlegen.

Kommentar: Investieren, investieren, investieren! 

Die Schwedin Anna Cecilia Malmström ist schon eine erfahrene Kommissarin. Von den liberalen Kommissaren ist sie die einzige, die als Kommissarin wiedergewählt wurde. Wir hatten sie in der Euro-Kurzinformation (8) bereits vorgestellt. Geändert hat sich für sie ihr Aufgabenbereich. War sie bisher EU-Kommissarin für Innenpolitik, so ist sie jetzt für den Handel zuständig.

Im Februar dieses Jahres legte sie den EU-Antikorruptionsbericht vor, bei dem Deutschland noch relativ gut weg kam. Insgesamt stellte sie fest, dass das Ausmaß des Problems in den 28 Mitgliedstaaten atemberaubend sei. Die wirtschaftlichen Kosten, die durch die Korruption in der EU verursacht werden, schätzt die Kommission auf jährlich bis zu 120 Milliarden Euro.

In ihrem neuen Aufgabengebiet präsentiert sich Malmström als leidenschaftliche Anhängerin des internationalen Handels und der umstrittenen Abkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA. Allerdings will sie sich dafür einsetzen, dass die bei außergerichtlichen Schiedsgerichten durchaus vorhandenen Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. „Ich bin davon überzeugt, dass der Handel ein ganz starkes Instrument ist, um aus der Krise herauszukommen, für Europa und für den Rest der Welt“, so Cecilia Malmström.

Kommentar: Wir sind gespannt, ob sie sich durchsetzen kann. 

In Brüssel ist jetzt nicht nur eine neue Europäische Kommission im Amt, gemäß dem Vertrag von Lissabon gelten ab 1. November 2014 neue Abstimmungsregeln im europäischen Rat und im Rat. Wenn bisher jeder Mitgliedstaat eine festgelegte Anzahl von Stimmen – Deutschland z.B. 29 und Malta 3 – hatte, gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Diese ist erreicht, wenn  mindestens 55% der Mitgliedstaaten mit ihrer einen Stimme eine Entscheidung befürworten und gleichzeitig diese Staaten 65% der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren. Bei 28 Mitgliedstaaten müssen demnach mindestens 15 Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU darstellen, zustimmen. Auch an eine Sperrminorität ist gedacht: dafür sind die Stimmen von mindestens 4 Mitgliedstaaten erforderlich, die mindestens 35,1% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Eine Einschränkung gibt es aber: bis zum 31.03.2017 kann ein Mitgliedstaat beantragen, dass Entscheidungen nach der bisherigen Regelung einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden.

Kommentar: Wie mühsam ist es doch, in der Europäischen Union neue, gerechtere Regelungen durchzusetzen. 

Als sich der belgische Schokoladenhersteller Ignace Libeert einen Überblick über die Bestellungen verschaffen wollte, die im späten September eigentlich für Weihnachten eingehen sollten, musste er feststellen, dass es keine gab; weder aus Großbritannien, noch aus den USA. Er fragte sich also, woran das lag und fand heraus, dass der Name „ISIS“ der Schokolade störte: „Unsere internationalen Kunden waren sehr aufgebracht darüber.“Eine Umbenennung musste her. Jetzt heißt die Schokolade „Libeert“ wie der Besitzer des Unternehmens.

Kommentar: Guten Appetit!

 

 J. Bokr                             C. Wittern

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (38)

im  Oktober 2014 

Die Europäische Kommission kam in ihrem Quartalsbericht zur Beschäftigungssituation und zur sozialen Lage vom 06.10.2014 zur Auffassung, dass die wirtschaftliche Erholung, die im Frühjahr 2013 eingesetzt hat, nach wie vor fragil sei. Seit Mitte 2013 könnten die meisten Branchen ein Beschäftigungswachstum verzeichnen. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden habe zugenommen und zum ersten Mal seit 2011 sei eine geringfügige Zunahme bei der Zahl der Vollzeitbeschäftigungen und Verbesserungen bei der Situation junger Menschen zu beobachten. Viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze seien jedoch Teilzeit- oder befristete Stellen. Die Arbeitslosenzahlen bewegten sich noch immer nahe an den historischen Höchstständen. Dabei machten die Langzeitarbeitslosen einen großen und wachsenden Anteil der Gesamtarbeitslosenzahl aus: fast 13 Mio. Menschen seien seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Jeder dritte Arbeitslose sei sogar seit mehr als zwei Jahren ohne Arbeit. Für junge Menschen habe sich die Lage verbessert, denn in den meisten Mitgliedstaaten sind die Arbeitslosenzahlen in dieser Gruppe erheblich zurückgegangen. Allerdings sei die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland und Spanien nach wie vor sehr hoch. Laut Kommission müssten die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen fortsetzen, um das Konzept der Jugendgarantie zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass allen jungen Menschen geholfen wird, entweder einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden oder eine Ausbildung, ein Berufspraktikum oder eine berufsrelevante Weiterbildung zu machen. 

Hierbei sollte insbesondere der mittlerweile erlangte Mobilitätsgrad innerhalb der EU helfen. Nach einem Bericht der Europäischen Kommission vom 25. September waren 2013 über 7 Mio. Der EU Bevölkerung außerhalb ihres Heimatlandes wohnhaft und beschäftigt. Dies entsprach ca. 3,3 % aller Beschäftigten in der EU. Zudem wurden über 1 Mio. grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse gezählt. Insbesondere bei unterschiedlicher ökonomischer Leistungsfähigkeit der Regionen ist hinreichende Arbeitskräfte-Mobilität notwendig. Der Vergleich des Beschäftigungsniveaus mit den USA und der „Wanderungszahlen“ belegt die Notwendigkeit. So haben 2011/12 ca. 2,7 % der US-Bevölkerung den Bundesstaat gewechselt, in Europa schätzt man den Anteil auf lediglich 1/10tel hiervon (ca. 0,2 %). Die Vorteile der Mobilität sind sowohl in der Fachwelt wie auch aus realökonomischen Analysen unbestritten – und zwar für beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Nahe liegt jedoch auch, dass in Europa eine nicht zu unterschätzende Sprachbarriere vorliegt. Und hier schließt sich der Kreis: Bildung, in diesem Falle Sprachen, sind der Schlüssel zu Wohlfahrt, Beschäftigung und ökonomischer Prosperität.

Kommentar: Europa hat zwar strukturelle Defizite, diese wiegen jedoch die Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes im globalen Kontext nicht auf und sind zudem heilbar: Wir brauchen die beste Bildung der Welt - europaweit!             

Andrus Ansip ist ein estnischer Chemiker und Politiker. Er ist Vorsitzender der Estnischen Reformpartei (Eesti Reformierakond, Mitglied der ALDE-Partei) und stellvertretender Vorsitzender der ALDE-Fraktion im Europaparlament.  In den Jahren 2005 bis 2014 war er Ministerpräsident der Republik Estland.

Andrus Ansip wurde am 1. Oktober 1956 in Tartu, Estland, geboren. Er studierte Chemie und schloss 1979 mit einem Diplom ab. Bevor er in die Politik ging, befasste er sich u.a. mit Banken und Investitionen. 1998 wurde Ansip zum Bürgermeister von Tartu gewählt, ein Amt, das er bis 2004 innehatte. Er wurde dann Wirtschaftsminister und ein Jahr später Ministerpräsident bis zum März dieses Jahres.

Zu einer schweren Krise zwischen Estland und Russland kam es, als er persönlich dafür sorgte, dass ein Denkmal für die im zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten der Roten Armee aus dem Stadtzentrum auf einen Militärfriedhof verlegt wurde.

Andrus Ansip ist designierter Vize-Kommissionspräsident für den Digitalen Binnenmarkt. In seiner Anhörung vor dem Europaparlament sagte er: „Als Liberaler glaube ich an Persönlichkeitsrechte. Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen. Der Datenschutz wird ein wichtiger Eckpfeiler des Digitalen Binnenmarktes sein. Die Bürger müssen Vertrauen in dieses Projekt haben.“ Ansip will sich für eine zügige Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie einsetzen und entsprechenden Druck auf die Staats- und Regierungschefs ausüben. Er wurde nach der Anhörung einstimmig bestätigt.

Kommentar: Datenschutz – ein echtes liberales Anliegen.

Das bekannte Erasmus-Programm der Europäischen Union zur Förderung der Zusammenarbeit der Hochschulen in Europa sowie der Mobilität der Studenten  und Dozenten existiert seit 1987. Es wurde nach dem humanistischen Gelehrten Erasmus von Rotterdam benannt. Seit 2009 bietet die Europäische Union unter dem Namen Erasmus aber auch ein Austauschprogramm für Unternehmer an, das jungen Unternehmern ermöglichen soll, sich mit erfahrenen Managern auszutauschen. Das „Erasmus für Jungunternehmer“ genannte Programm wurde inzwischen von 3000 jungen Unternehmern in Anspruch genommen. Bei dem Ausdruck „Jung“ geht es dabei nicht um das Alter, sondern um die Erfahrung als Unternehmer. Die Dauer des Austauschs beträgt bis zu sechs Monaten, die Kosten werden teilweise von der EU-Kommission getragen.

Der Jungunternehmer erhält vor dem Start seines Unternehmens oder kurz danach die Möglichkeit, Chancen und Risiken des von ihm gewünschten Geschäftsfeldes zu erkunden und die Erfahrung des Gastunternehmers zu nutzen. Auch kann er seine Sprachkenntnisse vertiefen und eventuell einen Geschäftspartner für die Zukunft gewinnen. Der Gastunternehmer wiederum kann neue Märkte kennenlernen und seine Geschäftsmöglichkeiten verbessern.

Kommentar: Ein sinnvolles Programm, das zudem die Europäische Integration fördert.

Um die Letten zur Trennung ihres Abfalles zu motivieren, hat der Betreiber des nationalen Mülltrennungssystems sprechende Mülleimer in Riga aufgestellt, die sich bei den Einwohnern beim Einwurf sortierter Wertstoffe bedanken. Das Internetportal Tvnet ist begeistert: „Innerhalb von zwei Tagen wurden in die Container 275 Kilo Glas- und Plastikflaschen einsortiert. Das ist dreieinhalb Mal mehr als der bisherige Schnitt. Für die Letten ist die tägliche Sortierung von Glas und Plastik  wie eine kleine Heldentat.“

Kommentar: So ein kleines „Danke“ würde auch uns gut gefallen.

 

J. Bokr                      C.Wittern 

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformationen (37)

im September 2014

Am 11.09.2014 stellte die Kommission zwei Berichte zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU vor. In dem europäischen Wettbewerbsfähigkeitsbericht „Helping Firms Grow“ wird bestätigt, dass die Industrie der EU noch immer von Wettbewerbsvorteilen wie hochqualifizierten Arbeitskräften, einem hohen inländischen Wertschöpfungs-anteil an den Exportgütern und komparativen Vorteilen durch komplexe und hochwertige Produkte profitiert. Allerdings zeigt die Kommission in diesem Bericht auch Probleme auf. So seien zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in allen Branchen mehr Investitionen nötig. In den Augen der Kommission zeigen die Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme zudem die mangelnde Effizienz des Kreditmarktes. Dies belegt ganz aktuell die enttäuschende Nachfrage der Banken in der Eurozone nach den neuen Langfristkrediten der EZB. Am 18. September wurden statt der erwarteten 175 Mrd. € lediglich knapp 83 Mrd. € abgerufen. Dies stellt die EZB vor neue Heraus-forderungen, die zur Konjunkturbelebung und Deflations-bekämpfung sogenannten Targeted Longer-Term Refinancing Operations (TLTRO) zu platzieren (den Banken wird zu einem festen Satz von 0,15 % ein Kredit für vier Jahre angeboten, sofern ihre Kreditvergabe über einem zuvor festgelegten Wert liegt; in den ersten beiden Tranchen sollen 400 Mrd. € abgesetzt werden). Weitere Faktoren, die der Kommission zufolge die Wettbewerbs-fähigkeit der Industrie negativ beeinflusst haben, sind die hohen Kosten und Unwägbarkeiten für Unternehmen beim Umgang mit der öffentlichen Verwaltung, die mangelnde Hilfe bei der Internationalisierung und die relativ hohen Strom- und Energiepreise in der EU.

Kommentar: Wasser gibt es genug, wer führt die Herde zur Tränke?

Der zweite von der Kommission vorgestellte Bericht, der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten, trägt den Titel „Die Reindustrialisierung Europas“. Darin werden die derzeitige Situation der europäischen Industrie in den einzelnen Mitgliedstaaten dargestellt und die jeweiligen Fortschritte miteinander verglichen. Für die Analyse wurden Indikatoren aus folgenden Bereichen herangezogen: Investitionen und Zugang zu Finanzmitteln; Innovationen, Kenntnisse und Fertigkeiten; Energie, Rohstoffe und Nachhaltigkeit sowie Zugang zu Märkten, Infrastruktur und Dienstleistungen. Deutschland blieb in einer Reihe der untersuchten Bereiche unter dem EU-Durchschnitt, so z.B. bei der für die Unternehmens-gründung notwendigen Zeit, bei der Anzahl der naturwissenschaftlichen Hochschulabsolventen oder beim Anteil schnellwachsender Nichtfinanz unternehmen an der Gesamtzahl von Unternehmen.

Kommentar: Mangelnde wirtschaftspolitische Initiative und Fokussierung drängen Deutschland nicht nur innerhalb der EU zunehmend ins Abseits

Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Namen der designierten Kommissionsmitglieder mitgeteilt und deren Zuständigkeit bekanntgegeben. 5 Kommissionsmitglieder gehören zur liberalen Familie. Von den insgesamt 28 Mitgliedern der neuen EU-Kommission sind 7 Vizepräsidenten, darunter Alenka Bratušek aus Slowenien, die sich zukünftig um die Energieunion kümmern soll.

Alenka Bratušek wurde 1970 in Celje, Slowenien, geboren und studierte an der Universität Ljubljana Management. 2006 erwarb sie einen Master-Abschluss. Von 1999 bis 2011 war sie im slowenischen Finanzministerium beschäftigt, zuletzt als Generaldirektorin der Haushalts-abteilung. Alenka Bratušek war seit Februar 2013, zunächst kommissarisch, dann ab März 2013 regulär, Ministerpräsidentin ihres Landes. Im Mai 2014 trat sie zurück und gründete am 31. Mai 2014 das „Bündnis Alenka Bratušek“ als sozial-liberale Partei Das Bündnis schaffte im Juli 2014 bei der Parlamentswahl den Einzug ins Parlament.

Die österreichische Zeitung „Der Standard“ schreibt über sie, sie habe „etwas geschafft, was alle ihre Vorgänger nicht zusammengebracht haben, nämlich Slowenien wirtschaftspolitisch wieder einigermaßen auf Kurs zu bringen“

Kommentar: Wirtschaftspolitische Vernunft können wir in der Kommission gut gebrauchen! 

Die schrecklichen Bilder der Tragödien, die sich täglich im Mittelmeer abspielen, haben wir alle vor Augen. Die EU verstärkt jetzt ihre Bemühungen, solche Tragödien zu vermeiden. Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Europäischen Überwachungssystems zugestimmt. Damit ist der Weg dafür frei, dass das EUROSUR genannte Überwachungs-system noch vor Jahresende in die operative Phase eintreten kann. EUROSUR soll den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit sowohl innerhalb und zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten als auch mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärken. Informationen über Zwischenfälle und Patrouillen werden unverzüglich ausgetauscht. So werden nicht nur die Möglichkeiten verstärkt, grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel zu verhüten, sondern es wird auch dazu beigetragen, dass kleine, in Seenot geratene Schiffe schneller entdeckt werden.

Kommentar: Das wird auch Zeit.

Der älteste und größte lettische Schokoladenhersteller Laima ist an den norwegischen Mischkonzern Orkla verkauft worden. Die Wirtschaftszeitung “Dienas bizness“ teilt die Sorgen der Letten um das Traditionsunternehmen: „Die Tatsache, dass die beliebteste lettische Schokoladenmarke in den Händen von Ausländern gelandet ist, bereitet einem Teil der Gesellschaft ziemliche Schmerzen… Die Leute machen sich Gedanken, ob im harten Kapitalismus und innerhalb eines großen Mischkonzerns die lettische Schokolade ihren Geschmack und die Qualität verlieren wird. Die Aussagen der Experten, dass die Letten mit diesem Verkauf nur gewinnen werden, sind auch kein Trost.“

Kommentar: Empfehlung an die Letten: Mal deutsche Schokolade kosten!


J. Bokr           C.Wittern

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformationen (36)

im August 2014

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat eine Studie zu den Kosten der drei Standorte des EP vorgelegt. Nach der Schätzung des Rechnungshofs könnten pro Jahr 114 Mio. EUR eingespart werden, wenn der Sitz des EP in Straßburg zugunsten des Standorts Brüssel aufgegeben würde. Hinzu käme eine einmalige Summe von 616 Mio. EUR, wenn die Gebäude in Straßburg erfolgreich veräußert werden könnten. Der Umzug der in Luxemburg angesiedelten EP-Verwaltung nach Brüssel dürfte laut Rechnungshof Einsparungen von 13 Mio. EUR pro Jahr bringen, unter der Voraussetzung, dass der dann in Brüssel benötigte zusätzliche Büroraum gekauft wird. Dafür werden 220 Mio. EUR veranschlagt. Der EuRH betont, dass es sich bei diesen Angaben lediglich um Schätzwerte handele. Auch weisen die Rechnungsprüfer darauf hin, dass die Aufteilung der EU-Institutionen auf die Mitgliedstaaten im EU-Vertrag festgelegt sei. Danach habe das EP seinen offiziellen Sitz in Straßburg, wo auch zwölf Plenartagungen im Jahr stattfinden müssten. Kurzplenartagungen und Ausschuss-Sitzungen würden in Brüssel abgehalten. Das Parlaments-Sekretariat sei in Luxemburg angesiedelt. Diese Regelungen könnten nur dann geändert werden, wenn dem alle EU-Mitgliedstaaten zustimmten.

Kommentar:  Einsparungen von über einer Mrd. € (!) in einer Legislaturperiode durch die Konzentration der Standorte bei zudem effizienterer Nutzung der Arbeitszeit unserer Parlamentarier – eigentlich ein „free lunch“: jedes ergebnisorientierte und verantwortungsbewusste Unternehmen würde diese Maßnahme sofort umsetzen! 

Die EU importiert 53 Prozent der Energie, die sie verbraucht. 90 Prozent des Erdöls, 66 Prozent des Erdgases und 42 Prozent der Festbrennstoffe wie Kohle werden aus Nicht-EU-Ländern importiert. 2013 machte Energie ein Fünftel aller Importe aus. Vor allem von Russland ist die EU im Bereich Energie abhängig. Allein in sechs EU-Staaten wird Gas nur aus Russland importiert.

Jetzt hat die EU-Kommission einen Plan präsentiert, der zeigt, wie Energieabhängigkeit verringert werden kann. Zu den wichtigsten Punkten des Planes zählen:

Kommentar:  So ein Plan ist dringend nötig und sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Der Qualität und Quantität der Studie sowie deren Relevanz Rechnung tragend möchten wir hier noch einige weitergehende Informationen zusammenstellen sowie die direkte Lektüre der Studie empfehlen (http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12471_de.htm). Nachdem wir im Vormonat über den insb. in Deutschland stark subventionierten Bahnsektor berichteten, werden nun einige Ergebnisse die Kundenzufriedenheit betreffend fokussiert. Dem Index der Zufriedenheit mit Bahnhöfen und –reisen zufolge sind nur 51 % der Deutschen zufrieden (im europäischen Vergleich deutlich unterdurchschnittlich). Mit der Verfügbarkeit von Personal sind im Durchschnitt 58 % der Europäer zufrieden, aber nur 32 % der Deutschen (europaweit drittschlechtestes Ergebnis). Mit der Zugfolge sind in den Niederlanden, UK und Schweden z.B. 10 % unzufrieden, in Deutschland über 20 %. Laut Umfrage ist die Unzufriedenheit mit der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit in Frankreich (47 %) und Deutschland (42 %) am höchsten. Zudem haben lediglich 78 % der Fernzüge hier bei uns weniger als 15 Min. Verspätung. Hierzulande ist dann die Freude im Zug hingegen groß, wenn die Verspätung das Stundenmaß übersteigt, denn dann wird der halbe Fahrpreis erstattet, quasi eine belohnte Entschleunigung. 

Kommentar:  Eine subjektiv empfundene Unzufriedenheit mit den Leistungen unserer Deutschen Bahn ist mit der Studie objektiv belegt und die negativen Folgen mangelnden Wettbewerbs werden allzu deutlich. 

Im Studienjahr 2012/2013 haben mehr Studierende, Lehrkräfte und Hochschulbedienstete als jemals zuvor einen Erasmus-geförderten Aufenthalt an einer Gasthochschule im Ausland absolviert. Wie die Kommission mitteilt, nahmen demnach im Verlauf dieses Studienjahres insgesamt mehr als 268.000 Studierende und etwa 52.600 Hochschulbedienstete an einer Mobilitätsmaßnahme teil. Die meisten Erasmus-Stipendiaten kamen aus Spanien, Frankreich und Deutschland, wobei Spanien auch das beliebteste Zielland für Auslandsaufenthalte war, gefolgt von Deutschland und Frankreich. Positiven Einfluss auf die zwischenstaatlichen Beziehungen der betreffenden Länder scheint das Programm jedoch nicht zu haben. So stellt die polnische Soziologin Karolina Wigura fest, dass der studentische Austausch wie das Erasmus-Programm kaum etwas zu den derzeit guten deutsch-polnischen Beziehungen beiträgt, weil die Studierenden nur unter sich bleiben.

Kommentar:  Da kann man doch etwas ändern! 

1993 schloss Polen mit dem Vatikan einen Staatskirchenvertrag. Der Verfassungsrechtler Wiktor Osiatyński kritisiert diesen Vertrag vor allem wegen der daraus resultierenden Privilegien der Kirche und schlägt vor, ihn abzuschaffen. Unterstützt wird er von dem Nachrichtenmagazin Newsweek Polska: „Die Kirche droht den Abgeordneten mit Exkommunizierung, wenn sie für ein Gesetz stimmen, das die künstliche Befruchtung regelt… Und sie greift die Genderwissenschaften an, welche die patriarchalischen Strukturen in Frage stellen, die wiederum das Wesen der Kirche sind. Das alles sollen keine Privilegien sein? Osiatyński hat Recht, wenn er sagt, dass wir nur einen Schritt von einem religiösen Staat entfernt sind. In Polen gibt es alles, was es in einem fundamentalistischen Staat auch gibt – nur mit dem Unterschied, dass wir noch darüber sprechen dürfen.“

Kommentar: Vertrag abschaffen!

J. Bokr   C.Wittern 

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformationen (35)

im Juli 2014

Die EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei - Christdemokraten) ist mit 221 Sitzen (ca. 29,4 %) als stärkste Partei aus den EP Wahlen 2014 hervorgegangen. Die S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament) folgt mit 191 Sitzen (ca. 25,4 %). Dritte Kraft ist nun die EKR (Europäische Konservative und Reformisten) mit 68 Sitzen (ca. 9,1 %), denen sich die AfD angeschlos-sen hat. Die Liberalen (ALDE – Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) stellen mit 67 Sitzen (8,9 %) somit nun die viertstärkste Fraktion.

Obwohl es im Vorfeld der Wahl eine Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D und ALDE gab, dass der Spitzenkandidat der Fraktion mit den meisten Abgeordneten es als erster versuchen soll, die notwendige Mehrheit im EP zu finden, kam es erst Ende Juni/Anfang Juli - also über einen Monat nach der Wahl - zum Vorschlag und zur Wahl des eindeutigen Wahlsiegers Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten. Den Staats- und Regierungschefs ist es gelungen, gewonnenes Wählervertrauen und „Demokratie-Terrain“ - gemessen an der gestiegenen Wahlbeteiligung - nach der Wahl wieder zu verspielen sowie das EU-Parlament zu entmachten und den Wählerwillen zu entwerten.

Kommentar: siehe hierzu den folgenden Beitrag …

Der EuGH hat in der Rechtssache C‑201/13 (Deckmyn und Vrijheidsfonds) in einem Vorlageverfahren darüber zu entscheiden, wie der Begriff der Parodie zu verstehen ist, in deren Rahmen urheberrechtlich geschütztes Material grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden kann. Hintergrund ist die Verteilung eines Kalenders durch eine dem rechtsradikalen „Vlaams Belang“ nahestehende Stiftung, dessen Titelblatt Art und Gestaltung einer in Belgien äußerst beliebten Comicserie übernommen und dieses nur in Einzelheiten verfremdet bzw. abgeändert hat. In seinen Schlussanträgen führte der Generalanwalt am 22.05.2014 zunächst aus, dass der Begriff „Parodie“ autonom unionsrechtlich auszulegen sei. Zwar sei er nicht ausdrücklich im Unionsrecht definiert, gleichwohl sollte die Definition jedoch nicht den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Inhaltlich sei für eine Parodie entscheidend, dass sie gleichzeitig eine Kopie und eine (Neu-) Schöpfung sei. Dabei müsse die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter aufweisen, was bedeute, dass sie vernünftigerweise nicht mit dem Original verwechselt werden könne. Bei der Auslegung dieses Begriffs „Parodie“ müssten sich die Gerichte von den in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundrechten leiten lassen und gegebenenfalls eine Abwägung zwischen diesen Rechten vornehmen.

Kommentar: Mit Wahlversprechen und dem Wählervotum sowie demokratischen Werten muss sorgsam umgegangen werden – sie sind unser höchstes Gut und dürfen nicht „parodiert“ oder missbraucht werden.

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2014 hat turnusmäßig Italien die Ratspräsidentschaft in der europäischen Union inne. Es ist der insgesamt zwölfte Ratsvorsitz Italiens, das zu den europäischen Gründerstaaten gehört. Von Italien werden neue Akzente in der EU-Politik erwartet. Um aber wirklich etwas bewirken zu können, muss erst einmal eine funktionierende EU-Kommission in Brüssel installiert werden.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi setzt für das anstehende Halbjahr auf Wirtschaftswachstum in Europa, auf mehr Investitionen, aber auch auf mehr Schulden und weniger Sparen. Die niederländische Liberale Sophie in’t Veld meinte, es sei nicht klar geworden, worum es Renzi gehe. Ein Programm oder eine Vision seien nicht erkennbar.

Kommentar: Renzi wird auf europäischer Ebene nur dann glaubwürdig sein, wenn in Italien wirtschaftliche Fortschritte erzielt werden.

Wie die Kommission mitteilt, steht ab sofort die kostenlose Smartphone-App „Im EU-Ausland“ zur Verfügung. Mit der App können sich Urlauber u.a. über die jeweiligen Verkehrsvorschriften in den Mitgliedstaaten informieren. Neben einem Sicherheits-Quiz beinhaltet die App vor allem relevante Informationen über potentiell unfallträchtige Aspekte, zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen, Promillegrenzen, Ampeln und die Handy-Nutzung am Steuer und soll dadurch einen Beitrag zur Risikominderung und Senkung der Zahl der Verkehrstoten leisten. Die App ist in 22 Sprachen und für iPhone, iPad, Google Android und Windows erhältlich.

Kommentar: Gute Idee!

Am 19. Juni 2014 hat die EU-Kommission ihren Bericht zum europäischen Schienenverkehrsmarkt veröffentlicht. Der Bericht liefert u.a. Zahlen zur Zufriedenheit der Reisenden, zur Pünktlichkeit der Züge, zum Wettbewerb, zu den Kosten und zu staatlichen Subventionen.

Der Bericht zeigt, dass der Eisenbahnsektor immer noch stark von staatlichen Subventionen abhängig ist (etwa 36 Mrd. Euro im Jahr 2012), wobei diese Subventionen fast den gleichen Umfang haben wie die Einnahmen aus den Fahrkartenverkäufen. Während beispielsweise die Niederlande ihre Kosten fast komplett über die Reisenden decken, bezahlen in Deutschland 61 % die Steuerzahler. Bei den Subventionen pro Zugkilometer liegt Deutschland in der EU auf Platz 6 mit rund 9 Euro. Spitze ist Luxemburg mit 18 Euro pro Zugkilometer. Die wenigsten Subventionen gibt es in den Niederlanden mit 10 bis 20 Cent pro Zugkilometer.

Wer oft oder auch nur hin und wieder mal mit der Deutschen Bahn unterwegs ist, kann beurteilen wie stark mangelnder Wettbewerb in Verbindung mit milliarden-schweren Subventionen negativ mit Qualität und Kunden-Orientierung und –Zufriedenheit korreliert sind.

Kommentar: Hier könnte sich Deutschland mal ein Beispiel an den Niederlanden nehmen. 

 

J. Bokr   H. Lind   C. Wittern

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Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (34)

im  Juni 2014

 

 

Sicher, mit den 3,4%  bundesweit für die FDP bei der Europawahl am 25. Mai d.J. können die Liberalen nicht zufrieden sein. Es wurde etwa das Niveau von 1999 erreicht. Nicht viel besser war mit 4,1%  auch das hessische Ergebnis. Anders jedoch im Hochtaunuskreis, wo die FDP in Königstein mit 12,6%  das höchste Ergebnis in Hessen und eines der höchsten  bundesweit holte! Auch stellt das Ergebnis für den Hochtaunuskreis mit insgesamt mit 7,5% das beste in Hessen und das zweithöchste Kreisergebnis in der Bundesrepublik dar. 

Sehr gut haben die Liberalen in den Niederlanden abgeschnitten, wo die sozial-liberale Partei D66 mit 15,51% stärkste politische Kraft wurde und mit ihrem klar pro-europäischem Kurs und mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine überraschende Niederlage bescherte. In Tschechien gewann die erst kürzlich gebildete liberale Partei ANO 16,13% der Stimmen und wird mit 4 Abgeordneten eine neue starke Kraft in der liberalen Fraktion werden. Erfreulich für die Liberalen waren auch die Ergebnisse in Estland und Litauen sowie in der Slowakei. In Österreich kam NEOS auf 8%, dort hatte man aber mehr erwartet. Die größten Verluste erlitten die Liberalen in Deutschland und Großbritannien. In Großbritannien verlor der ALDE-Partei-Präsident, Graham Watson, nach 20 Jahren seinen Sitz im Europa-Parlament.

Kommentar: In 5 Jahren wird es wieder mehr Licht geben – ganz sicher!


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Europawahl-Ergebnisse

 

Stimmenanteile der Parteien (%)

 

Deutschland

 

Hochtaunus-kreis   

 

Königstein 

 

CDU/CSU

 

35,3

 

34,7

 

40,2

SPD

27,3

24,4

19,0

Grüne

10,7

12,7

10,5

FDP

3,4

7,5

12,6

Die Linke

7,4

4,1

2,7

AfD

7,0

10,8

10,8

Sonstige

8,9

5,8

4,2

 

 

 

 

Wahlbeteiligung

48,0

50,5

53,9

 

 

[Vergrößern]  

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erzielte die FDP in Königstein mit 12,6 % das höchste Ergebnis in Hessen sowie eines der höchsten bundesweit. Zudem lag die Wahl-Beteiligung mit 53,9 % in Königstein überdurchschnittlich hoch; hierzu dürfte nicht zuletzt das gelungene Europa-Fest eine Woche vor der Wahl beigetragen haben.

Auch im Hochtaunuskreis liegen die Ergebnisse der FDP mit 7,5 % weit über dem Bundesdurchschnitt und hätten hier unserem Kandidaten Dr. Wolf Klinz den Sitz in Brüssel gesichert.  

Euro-Kurzinformationen

Euro-Kurzinformation (33)

im  April 2014 

Aus dem am 20.03.2014 von der Kommission veröffent-lichten Bericht über Handels- und Investitions-hindernisse (Trade and Investment Barriers Report – TIBR) geht hervor, dass die EU im Jahr 2013 weitere Fortschritte bei der Beseitigung von Handelshemmnissen für EU-Unternehmen, vor allem auf den Märkten Chinas, Indiens, Japans, des Mercosur (Brasilien/Argentinien), Russlands und der USA gemacht hat. So sei es der EU durch Verhandlungen gelun-gen, dass die im Mai 2013 von China eingeführten Zoll- und Steuermaßnahmen zulasten des europäischen Logistik- und Schifffahrtssektors wieder zurückgenommen wurden. Weiterhin habe die indische Regierung die Umsetzung der Regelungen zur Bevorzugung einheimischer Produkte bei der öffentlichen Beschaffung von Elektronik- und Telekommunikationsprodukten ausgesetzt und die für Elemente von Telekommunikationsnetzen aus Sicherheitsgründen verbindlich vorgeschriebene Überprüfung und Zertifizierung verschoben. Zudem habe Brasilien die Liste der 100 vorübergehenden Ausnahmen vom Gemeinsamen Außenzolltarif (CET) Ende Oktober 2013 außer Kraft gesetzt und eine für Anfang 2014 geplante neue Liste mit 100 Ausnahmen sei letztlich nicht zur Anwendung gekommen.

In dem jährlich erscheinenden Bericht wird jedoch auch festgestellt, dass in manchen Ländern Protektionismus nach wie vor gang und gäbe ist. Auch hätten strategische Partner der EU eine Reihe neuer handels-beschränkender Maßnahmen eingeführt. So habe Japan ein „Punkteprogramm für die Holznutzung“ (Wood Use Points Program) installiert, durch das Importholz gegenüber heimischen Holzarten diskriminiert wird. Wiewohl Russland vor über einem Jahr der WTO bei-getreten sei, existierten dort noch immer zahlreiche mit WTO-Standards unvereinbare handelsbeschränkende Maßnah-men. Als Beispiel wird das aktuelle Einfuhrverbot für lebende Schweine und Schweinefleisch-Erzeugnisse aus der gesamten EU aufgeführt, das von Russland verhängt wurde, nachdem vereinzelt Fälle der afrikanischen Schweinepest bei Wild-schweinen nahe der belarussischen Grenze festgestellt worden waren.

Kommentar:

„Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“ – doch die Maßnahmen sind auf dem richtigen Weg, denn Frei-handel schafft Wohlfahrt, Protektion aber kostet Wachstum und Arbeitsplätze.[...]


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