Pressemitteilungen und Neuigkeiten

21. Oktober 2017

 

"Unser KG" Schramm wird 80 !

"Unser KG" Schramm feiert am heutigen Tag trotz eines kurzfristig erforderlich gewordenen Aufenthalts im Königsteiner St. Josephs-Krankenhaus in guter Stimmung seinen 80. Geburtstag.

Er erhielt, umgeben von seiner Famile, den Besuch vieler Vertreter der städtischen Gremien, der politischen Parteien und von vielen Vereinen aus Falkenstein und Königstein, denen unser KG immer nahe stand und steht, und empfing herzliche Glück- und Segenswünsche zum 80. Geburtstag, verbunden mit vielfältigen Zeichen des Respekts und der Bewunderung sowie natürlich mit den besten Wünschen für eine baldige und vollständige Genesung.

Hier gratuliert Frau Annemarie Ramm, Königsteiner Ehrenbürgerin und Grande Dame der FDP, unserem Jubilar herzlich zum Geburtstag. (Foto: FDP)

06. Oktober 2018

 

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06. Oktober 2017

 

Bürgermeisterwahl in Königstein am 28. Januar 2018: 

 

 

 

Ascan Iredi (FDP)

tritt bei der Bürgermeister-Wahl an

 

Nachdem Herr Helm schon vor einigen Monaten verlauten ließ, erneut für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren und die CDU erklärte, ihn dabei zu unterstützen, ist bisher von den anderen Fraktionen der Stadtverord-netenversammlung kein weiterer Kandidat genannt worden. Dabei fordern viele Bürger immer wieder, dass es für die Bürgermeisterwahl im Sinne einer demokratischen Auswahlmöglichkeit auch Alternativen zu  Herrn BM Helm geben sollte. Lediglich Herr Gann hat bisher seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat angekündigt.

Auch an die FDP Königstein wurde in letzter Zeit immer häufiger die Frage gestellt, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen werde, was erkennen lässt, dass viele Bürger dies erwarten. Hierzu hat der FDP-Ortsverband bisher darauf hingewiesen, dass er zum einen die Kräfte auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren muss und zum anderen abwarten will, ob und welchen Kandidaten die ALK benennen wird. Weiterhin ist aber von der ALK nichts zu hören.

Um die Bürger nicht länger als notwendig über einen möglichen FDP-Kandidaten im Unklaren zu lassen, hat jetzt aus dem Kreis der FDP-Stadtverordneten Herr Ascan Iredi seine Absicht erklärt, als Bürgermeister-Kandidat anzutreten. Den Bürgern wird somit eine Auswahl unter mehreren Kandidaten ermöglicht und eine programmatisch eigenständige und liberale Alternative geschaffen.

Herr Ascan Iredi ist 50 Jahre alt und für Interessierte des Börsengeschehens als Aktienmarktexperte bekannt. Sein beruflicher Weg brachte ihn über verschiede-ne Aufgaben bei Banken in die Selbstständigkeit als beratender Projektmanager. Heute ist er als Fondsmanager bei einer großen und namhaften Vermögens-verwaltung angestellt. Mit seiner Lebensgefährtin lebt der Wahl-Königsteiner seit 10 Jahren in der Kernstadt.

Der FDP-Vorstand in Königstein begrüßt diese Entscheidung sehr und hat Herrn Iredi bereits seiner Unterstützung versichert. Deshalb wird der Mitglieder-Versammlung des FDP-Ortsverbands Königstein am 24.10.2017 seine Kandidatur vorgeschlagen und der Stadtverordnete Ascan Iredi vorbehaltlich deren Zustimmung zum FDP-Bürgermeisterkandidaten gekürt.

 

Gez.: Alexander Frhr.v.Bethmann

(Vorsitzender FDP-Ortsverband Königstein)

25. September 2017

Wahlergebnisse in Königstein bei der Bundestagswahl 2017

 

Das Königsteiner FDP-Ergebnis: Ansporn und Auftrag

 

Das Königsteiner FDP-Wahlergebnis von 25,7 % der Zweitstimmen, das weit und breit eines der besten ist, hat bei den Mitgliedern unseres Ortsverbandes große Freude ausgelöst. Dass wir das beste Ergebnis im Maintaunuskreis, unserem Wahlkreis, aber auch im Hochtaunuskreis, dem wir normalerweise angehören, erzielen konnten, macht uns auch ein wenig stolz.[...]

Sicherlich kommt uns die Bevölkerungsstruktur entgegen und hat uns die allgemein wahrgenommene  Erneuerung der Partei geholfen. Wir sehen in unserem lokalen Ergebnis aber auch eine Antwort auf die Arbeit vieler unserer Mitglieder in kommunalen Gremien, Vereinen und Organisationen. Die Menschen sehen unmittelbar, dass FDP-Mitglieder nicht nur gute Gedanken haben, sondern sich auch persönlich einsetzen. Es geht eben nicht nur um den eigenen Vorteil, sondern um Verantwortung für sich und andere. 

Große Freude bereitet es auch, dass unsere Direktkandidatin, Bettina Stark-Watzinger, in einem traditionellen CDU-Wahlkreis ein so beachtliches Erststimmenergebnis von 10,9 % erzielen konnte. Auch dazu hat das Erststimmenergebnis in Königstein von 16,0 % beigetragen. 

Der Wahlkreiszuschnitt, wonach die Städte Königstein, Kronberg und Steinbach aus dem Hochtaunuskreis herausgenommen und dem Maintaunuskreis als Wahlkreis 181 zugeschlagen sind, während andererseits dem Hochtaunuskreis als Wahlkreis 176 im Nordwesten Teile des Nachbarlandkreises zugeschlagen wurden, führt zu gewissen Verschiebungen. Diesen dürfte es zuzuschreiben sein, dass das Zweitstimmenergebnis der FDP in unserem Wahlkreis 181 mit 16,7 % höher ausfiel als im Wahlkreis 176,  Hochtaunuskreis, mit 15 %. Ich denke aber unser Landesvorsitzende, Dr. Stefan Ruppert, wird dies seiner Kollegin, Bettina Stark-Watzinger gönnen. 

Wir freuen uns jedenfalls, dass wir demnächst in Berlin durch zwei Bundestagsabgeordnete aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft vertreten sein werden, nämlich durch die Generalsekretärin der hessischen FDP, Bettina Stark-Watzinger, aus Bad Soden, und durch Dr. Stefan Ruppert, unseren Landesvorsitzenden, aus Oberursel. 

Mit Zufriedenheit erfüllt es uns auch, dass es in Königstein gelungen ist, die AfD unter 9 %  zu halten. Die Ängste schürenden, ausgrenzenden, antieuropäischen, völkischen Töne haben hier erfreulicherweise nicht im selben Maß Gehör gefunden wie im übrigen Bundesgebiet und vor allem in den neuen Bundesländern. Letzteres erscheint auch deshalb besonders bedauerlich, weil es offensichtlich nicht gelungen ist, einem Großteil der Bevölkerung der neuen Bundesländer zu vermitteln, welche Vorteile eine weltoffene, tolerante, auf Eigenverantwortung setzende Gesellschaft bietet und das, obwohl über den Solidaritätsbeitrag gewaltige Geldsummen in die neuen Bundesländer geflossen sind, um deren Infrastruktur und Wirtschaftskraft zu stärken und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Hier besteht offenbar noch Handlungs- und Aufklärungsbedarf. 

Auf Bundesebene wird das Wahlergebnis Ansporn sein, sich mit aller Kraft für die Ziele einzusetzen, die wir im Wahlkampf genannt haben. Dabei steht  jetzt ein schwieriger Regierungsbildungsprozess bevor. Nachdem die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen hat, erschwert der Einzug der AfD in den Bundestag die Regierungsbildung. Möglicherweise kommt nur eine sogenannte Jamaika-Koalition aus drei Parteien mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in Betracht. Da wird es darauf ankommen, Fehler wie bei den Koalitionsverhandlungen 2009 zu vermeiden und wichtige Punkte unmissverständlich festzuschreiben. Außerdem wird deutlich gemacht werden müssen, an welchen Stellen man welche Kompromisse eingegangen ist, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen, damit unsere Wähler deutlich erkennen können, was die Handschrift der FDP ist und wo wir nachgeben mussten, damit eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann. 

Für die FDP wird es vor allem darum gehen, dass die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen durch verbesserte Bildungsmöglichkeiten gestärkt und nicht durch überbordende Regulierungswut erstickt werden. Der Rechtsstaat muss gestärkt werden. Die Europäische Union muss so reformiert und gestärkt werden, dass die Menschen wieder erkennen, wie ungeheuer wichtig sie für unser aller Zukunft ist. Sich für diese und viele andere Ziele einzusetzen, die wir im Wahlkampf angesprochen haben, wird die Aufgabe unserer Abgeordneten in Berlin sein.  

All dies wird zu vielfachen Veränderungen der Regierungsarbeit und der Arbeit im Bundestag insgesamt führen, vielleicht auch dazu, dass über wichtige Fragen im Bundestag künftig härter debattiert wird. Dabei ist jedoch zu wünschen, dass eine Streitkultur erhalten bleibt, die die Bürger als sachgerecht erachten, damit das zuletzt wieder gewachsene Interesse an politischen Themen nicht erneut verbreiteter Politikverdrossenheit weicht.

 

Gez. Alexander Freiherr von Bethmann

(Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Königstein)  

25. September 2017

 

Wir gratulieren

Bettina Stark-Watzinger

zu ihrem tollen Wahlergebnis im Wahlkreis 181 und vor allem zum Gewinn ihres Bundestagsmandates ! 

21. August 2017

 

Bericht von der Kreismitgliederversammlung am 18. August 2017 in Wehrheim

16. Juni 2017

 

Helmut Kohl 

der "Kanzler der deutschen Einheit" ist gestorben  

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU, der "Kanzler der deutschen Einheit" und ein großer Europäer, ist heute im Alter von 87 Jahren an seinem Wohnort Oggersheim/Rhld.-Pfalz verstorben.

Helmut Kohl war von 1969 bis 1976 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1982 bis 1998 der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Er erkannte als erster die politisch-historische Chance der deutschen Wiedervereinigung, die sich mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 auftat. Mit einem 10-Punkte-Programm, das er am 28. November 1989 im Deutschen Bundestag vorstellte, ergriff er die Initiative, den Wiedervereinigungs-Prozess aktiv zu gestalten und gemeinsam mit der von Hans-Dietrich Genscher geführten FDP als Koalitionspartner energisch voranzutreiben.

Mit dem am 3. Oktober 1990 vollzogenen Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland konnte unter Bundeskanzler Helmut Kohls Führung die Deutsche Einheit erfolgreich wiederhergestellt werden.

 

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten:

 "Wir verneigen uns vor ihm"

6. Juni 2017

Blumen für Königstein

Für die FDP gehört es zum bürgerschaftlichen Engagement, aktiv zur Verschönerung unserer Stadt beizutragen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Klaus Otto erläutert die Motive der FDP:  „Es gilt, sparsam mit dem Geld umzugehen und verantwortungsvoll die Entwicklung voranzutreiben, damit Königstein als Kurstadt, als Schul- und Einkaufsstadt, mit seiner bürgerlichen Kultur und seiner Geschichte, mit Burg und Burgfest lebenswert für seine Bürger und attraktiv für seine Besucher bleibt.“

Vergangenen Samstag war daher der FDP-Ortsverband im Königsteiner Kurpark aktiv. Wie in früheren Jahren haben Mitglieder der FDP Königstein für die - natürlich gelb-blaue - Sommerbepflanzung des Beets im Kurpark gesorgt, entlang des Weges zwischen Kurhaus und Rathaus. Die Aktion erfolgte unter freundlicher Begleitung und Aufsicht durch Königsteins früheren Stadtgärtner, Herrn Flamme, und durch Königsteins Ehrenbürgerin, Frau Annemarie Ramm. Auch der Bauhof gab tätige Hilfe. Ein herzlicher Dank gilt ihnen allen sowie unseren FDP-Pflanzerinnen und Pflanzern Birgit Becker, Stefanie Reul, Dr. Gerhard Adler und Ascan Iredi!

(c) Fotos: FDP

14.05.2017 

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 

Schwarz-Gelb erzielt Mehrheit 

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen triumphieren CDU und FDP. Rot-Grün ist abgewählt. Die Linkspartei scheitert laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp an der Fünfprozenthürde.

Im größten Bundesland wird es einen Machtwechsel geben. Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 33 Prozent der Stimmen gewonnen. Während die Union knapp sieben Prozentpunkte zulegte, verloren die Sozialdemokraten fast acht Punkte und kamen auf 31,2 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die SPD stürzte damit gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstand in NRW. Drittstärkste Kraft wurde die FDP, die mit 12,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einfuhr. Dahinter folgen die AfD mit 7,4 Prozent und die Grünen mit 6,4 Prozent. Die Linke verdoppelte ihr Ergebnis gegenüber 2012 nahezu, verpasste mit 4,9 Prozent aber knapp den Einzug in den Düsseldorfer Landtag.

Damit erhält die CDU 72 Sitze, die SPD ist mit 69 Abgeordneten im neuen Landtag vertreten. Die FDP erhält 28 Mandate, die Grünen entsenden 14 Parlamentarier. Die AfD kommt auf 16 Sitze. Rechnerisch möglich sind damit Zweierbündnisse von CDU und FDP sowie von CDU und SPD. Dreierkonstellationen von CDU oder SPD mit Grünen und FDP waren vor der Wahl ausgeschlossen worden.

aus: faz-online vom 14.05.2017

(c) FAZ

 

Sechs Monate vor der Bundestagswahl schaltet die Hessen-FDP in den Wahlkampfmodus. Ziel: Das Debakel von 2013 vergessen machen und ins Parlament zurückkehren. FDP-Generalsekretärin Beer ist die neue Frontfrau für den Bundestagswahlkampf. Ruppert bleibt Landeschef.

VON JÖRN PERSKE (DPA) 

 

 

Hanau. Die hessische FDP hat sich auf die Bundestagswahl eingeschworen und personelle Weichen gestellt. Nach der Aufstellung der Spitzenleute für die Deutschland-Wahl im September haben die Freien Demokraten am Sonntag ihren Hessen-Chef mit großer Mehrheit bestätigt. Die rund 300 Delegierten wählten beim Landesparteitag am Wochenende in Hanau Stefan Ruppert erneut zum Vorsitzenden, diesmal mit 97,3 Prozent. Der 45 Jahre alte Jurist aus Oberursel steht seit 2014 an der Spitze der Freien Demokraten in Hessen. 2015 war er das erste Mal wiedergewählt worden, damals ganz ähnlich mit 97,9 Prozent.

 

Bestätigt als Generalsekretärin wurde Bettina Stark-Watzinger. Die 48-Jährige aus Bad Soden wurde mit 90,2 Prozent wiedergewählt. 88,5 Prozent sprachen sich auch für eine Fortsetzung von Moritz Promny als stellvertretendem Landesvorsitzenden aus. Als neuer Stellvertreter wurde der Fuldaer Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders mit 77,7 Prozent gewählt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag tritt die Nachfolge von Lasse Becker an, der aus beruflichen Gründen wie angekündigt nicht erneut bei den Präsidiumswahlen kandidierte.

 

Die Königsteiner Landesdelegierten mit Bettina Stark-Watzinger (v.l.):
D.Reuter, A.v.Bethmann, B.Stark-Watzinger, A.Iredi, S.Reul, Dr. J.Bokr, G.Hablizel

Am Vortag hatte die FDP ihre Landesliste für die Bundestagswahl (24. September) aufgestellt. Sie wird angeführt von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Landtagsabgeordnete aus Frankfurt kam bei der Abstimmung auf 91,7 Prozent. Auf Listenplatz zwei folgt der Landesvorsitzende Ruppert, der sie mit 93,9 Prozent Zustimmung noch übertrumpfte. Beer sagte, die überzeugenden Ergebnisse bewiesen, wie stark die Partei hinter ihren Führungskräften stehe.[...]

Auf Rang 3 steht der frühere Bundestags-Vizepräsident und FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms. Er lag in den Zustimmungswerten deutlich hinter dem Spitzen-Duo und bekam nur 70,1 Prozent. Stark-Watzinger steht auf Platz 4 (84,2).

Die FDP hat sich als hessische Oppositionspartei zum Ziel gesetzt, bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von mehr als acht Prozent im Land zu erreichen. Bei der Wahl 2013 hatte die FDP ein Debakel erlebt. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland verfehlten sie den Einzug ins Parlament in Berlin und bekam nur 4,8 Prozent.

„Mit breitem Kreuz“

Hessen-FDP-Chef Ruppert stimmte in Hanau die Delegierten auf den Wahlkampf ein. Nach der Schlappe 2013 sei ihm diesmal „nicht bange“ vor dem Urnengang. Ihn freue, dass seine Parteimitglieder zuletzt wieder „mit breitem Kreuz“ aufgetreten seien. Zuversicht schöpft Ruppert auch aus dem Abschneiden bei der Kommunalwahl im März 2016. Die FDP erzielte mit 6,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 40 Jahren.

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Ruppert, es gehe für die Menschen in Deutschland nicht um die Alternative zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Er befand: „Denn so alternativlos ist das gar nicht.“ Die FDP müsse eine Politik des Mutmachens entgegensetzen. „Es wird darum gehen, eine demokratische Alternative für Andersdenkende zu bieten.“

Beer versprühte Zuversicht: „Wir haben ein hartes Tal der Tränen durchschritten. Aber wir sind gemeinsam wieder stark und erfolgreich geworden. Wir sind motiviert bis unter die Haarspitzen.“ Die FDP dürfe die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft nicht den Populisten überlassen. „Wir setzen gefühlten Wahrheiten Argumente entgegen.“

Beer kritisierte, das Einzige, was die große Koalition in Berlin schaffe, sei die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu schröpfen. Sie sprach von steigenden Sozialabgaben, bei der Krankenversicherung und der Pflege sowie von steigenden Energiepreisen und einer verfehlten Energie- und Umweltpolitik. Dies habe nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, sagte sie mit einem Seitenhieb gegen die SPD.

Das Wochenende war für die FDP geprägt von Personal-Entscheidungen. Aber auch die politische Ausrichtung spielte eine Rolle. Die Delegierten beschlossen einen Leitantrag. Darin gehe es unter anderem darum, wie eine moderne Wirtschaftspolitik den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden kann, wie die Partei mitteilte. Weitere Themen darin sind die Digitalisierung, das Verkehrswesen, Verbesserungen im Bildungssystem sowie die Energie- und Innenpolitik.

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Gegen alle Unkenrufe: Haushalt 2016 ohne Defizit

Königstein – Die Stadt Königstein hat im Jahr 2016 den Haushalt ausgeglichen! Gemäß des Berichts der Kämmerei für das 4. Quartal weist die Hochrechnung für das Gesamtjahr als vorläufiges Rechnungsergebnis sogar einen Überschuss von 317 Tausend Euro aus. Die FDP nimmt für sich in Anspruch, als erste erkannt zu haben, dass die Aufstellung ausgeglichener Haushalte in Königstein wieder möglich ist.

 

In einer denkwürdigen Sitzung am 16. Juli 2015 übernahmen dann auch FDP, CDU, SPD und Grüne geschlossen die Verantwortung und stimmten einem Haushaltsplan für 2016 zu, der das erste Mal seit vielen Jahren kein Defizit vorsah. Es wurde wo immer möglich eingespart, jedoch die Infrastruktur der Stadt u.a. mit Kinderbetreungseinrichtungen, HdB, Betriebshof und Schwimmbädern sowie die freiwilligen Leistungen für die Vereine aufrecht erhalten[...]

Die Stadt behielt, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael-Klaus Otto, resumierte, damit ihre Handlungsfähigkeit, vor allem, da die Verabschiedung rechtzeitig für eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Hochtaunuskreises noch vor Jahresbeginn 2016 erfolgte. Die ALK („Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein“) stimmte trotzdem dagegen. Ihre vernichtenden Kommentare lauteten: der Haushaltsplan sei nur auf dem Papier ausgeglichen, die eine oder andere Summe sei aufgehübscht, die Steuerschätzung unrealistisch, Zweifel seien angebracht, ob dieser Entwurf in der Realität Bestand habe.  Fazit: „kosmetische Tricks, Augenwischerei, Weihrauchschwaden“. Eine Wende zu einer echten Konsolidierung habe nicht stattgefunden, es sei ein Weiterwursteln wie bisher.

Doch jetzt liegen die tatsächlichen Zahlen für das Jahr 2016 vor. Und anders als in den präfaktischen Bewertungen der ALK postuliert, stellt sich die Wahrheit wie folgt dar:  Der Haushalt 2016 der Stadt wurde in der Realität mehr als ausgeglichen!

Dies ist umso bemerkenswerter, als im Jahre 2016 zusätzlich besondere Belastungen durch die Unterbringung und die Betreuung zahlreicher Flüchtlinge und auch durch die Verlustübernahme des Sankt Josef-Krankenhauses in Höhe von 400.000 Euro zu verkraften waren.

Die Einschätzung eines höheren Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, der Haupteinnahmequelle der Stadt, von 14 Mio. Euro an Stelle der ursprünglichen 13 Mio. Euro erwies sich als realistisch, es wurden sogar 461.000 Euro mehr als geplant eingenommen. Und die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten, der guten Konjunktur geschuldet, auch viel besser. Der Wille, es immer besser zu wissen, reicht nicht, es gehört auch dazu, konstruktiv die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, beispielsweise mit neuen Baugebieten attraktiv für weitere Bürger und damit Einkommensteuerzahler zu bleiben.

Der Ausgleich des Haushalts ist in noch einem weiteren Punkt wirklich bemerkenswert: Es wurden auch die Abschreibungen auf Gebäude, Fahrzeuge, technische Anlagen und sonstige Einrichtungsgegenstände „verdient“, in einer Gesamthöhe voraussichtlich von 2,6 Mio. Euro. Da Abschreibungen zwar Aufwendungen in der Ergebnisrechnung, aber keinen Mittelabfluss nach außen darstellen, hatte nicht zuletzt dies den Effekt, dass die sogenannten Kassenkredite der Stadt, die wegen der lange Jahre währenden Verlustsituation der Stadt schon auf dem Weg von 15 Mio. Euro in Richtung 20 Mio. Euro waren, zum Jahresende 2016 auf ca. 8 Mio. Euro zurückgeführt werden konnten. Damit werden die Forderungen der Kommunalaufsicht viel früher erfüllt sein, als erwartet werden konnte.

Auch für das laufende Jahr 2017 haben CDU, FDP, SPD und Grüne wiederum einen Plan für einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet, wobei sogar die 2015 schon ins Auge gefasste zweite Stufe einer Grundsteuererhöhung vermieden werden konnte.

„Wenn es gelingt, diesen Plan mit Hilfe einer wie bisher aufs Geld schauenden Verwaltung wiederum umzusetzen und auch die Kassenkredite weiter abzubauen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Otto“, dann kann die Stadt bei der Aufsichtsbehörde mehr Handlungsfreiheit einfordern.“ Die Situation, dass bei jeder größeren Investition um Erlaubnis gefragt werden muss und dass neue Kredite nur in Höhe der Tilgungen alter aufgenommen werden dürfen, könnte dann Vergangenheit sein. Zur Finanzierung von Investitionen wird es dann nicht unbedingt mehr notwendig werden, städtische Immobilien zu verkaufen.

In Kürze werden die Diskussionen um den Haushalt 2018 beginnen. Wenn CDU, FDP, SPD und Grüne hier ebenfalls wieder konstruktiv zusammenwirken, können für Königstein die richtigen Weichen in die Zukunft gestellt werden. Und auch die von der ALK publizierten Einschätzungen, dass es sich bei dieser Viererkonstellation um einen Verbund der Schwächlinge, um eine Koalition der Wahlverlierer, eine demokratie-gefährdende Klüngelkoalition handle, dass dies alles „Pfui“ sei, werden wohl revidiert werden müssen.


https://www.taunus-nachrichten.de/koenigstein/aktuelles/koenigstein/fdp-gegen-alle-unkenrufe-haushalt-2016-ohne-defizit-id42694.html

TRADITIONELLES HERINGSESSEN AM ASCHERMITTWOCH

 

BERICHT DER TAUNUS ZEITUNG VOM FREITAG, 03.03.2017

 

Die beste Bildung gibt es nicht umsonst

 

„Bestmögliche Bildung für alle Menschen in Deutschland ist die unverzichtbare Grundlage für unsere Zukunft“ – davon ist Wolfgang Greilich (FDP) überzeugt. Wie man dieses hehre Ziel erreichen kann, skizzierte der Landtagsabgeordnete beim Heringsessen seiner Königsteiner Parteifreunde.


VON SVENJA DENTER

 

 

Alexander Frhr. v. Bethmann, Wolfgang Greilich MdL

 

Königstein. Die Jahre, in denen die „Bildungsrepublik“ nervös bis ängstlich auf die Veröffentlichung der aktuellen PISA-Studie wartete, sind vorbei. Deutschland rangiert im Wettlauf der Nationen mittlerweile im oberen Mittelfeld, wenn es um die Qualität der Bildungsvermittlung geht. Das ist nicht schlecht. Das ist aber auch noch weit entfernt von dem, was Wolfgang Greilich vorschwebt [...] 

Für den Abgeordneten der FDP im Hessischen Landtag muss es ein gesellschaftliches Ziel sein, den Menschen, die hier leben, die „beste Bildung der Welt“ angedeihen zu lassen. Und das nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern bei allen Menschen – ein Leben lang.

Um eine ordentliche Bildung sicherzustellen, so Greilich in einem Gastvortrag beim politischen Aschermittwoch der Königsteiner Liberalen, sei es wichtig, den Einzelnen in den Mittelpunkt zu stellen und jedes Individuum in seinen speziellen Fähigkeiten zu fördern. „Das bedeutet nicht, dass wir keinen Wettbewerb wollen oder dass alle Jugendliche denselben Abschluss anstreben sollen“, so der Mann aus dem Landtag.

Enger verzahnen

Die FDP bekenne sich zum Unterschied und den daraus entstehenden Ungleichheiten. Jedoch sollten, seiner Ansicht nach, Orientierungshilfen gegeben werden. Greilichs Vorschlag ist ein Konzept, das von Anfang an gedacht wird: „Wir müssen den gesamten Bildungsverlauf im Blick haben. Kindern, die zu früh eingeschult werden, gelingt der Anschluss nicht und sie werden ihn auch später nicht nden.“ Daher plädiere er für eine „quali zierte Schulvorbereitung“, bei der Kindergärten und Schulen enger verzahnt miteinander kooperieren.  

Eine Verschulung des Kindergartens wolle man seitens der FDP aber nicht. „Wir möchten spielerisch an die Kleinsten herantreten und deren Neugier wecken“, erklärte Greilich. Zusätzlich müssten Schulen und Kitas kompensieren, was manchen Kindern innerhalb der eigenen Familie nicht geboten werden könne. „Dafür braucht es die besten Erzieher, und da sehen wir Probleme.“  

Doch nicht nur bei den Erziehern, auch im Lehrpersonal müsste es umstrukturierungen geben – angefangen beim Studium. Die Regierung beklage sich derzeit über den erheblichen Lehrermangel – angeblich bedingt durch den Flüchtlingszustrom.  

Doch das hält Greilich für eine Ausrede: „Wir hatten schon vor dem Zuwachs der Flüchtlinge zurückgehende Zahlen.“ Ein weiterer fatale Fehler sei die Auffassung, dass man als Erzieher oder Lehrkraft lediglich gut mit Kindern umgehen müsse, sozial kompetent oder freundlich sein sollte. 

Lehrer überfordert

„Viele Lehrkräfte sind nicht ausreichend quali ziert sowie überfordert“, fasste der Liberale seine Sicht der Dinge zusammen: „So kann es keine beste Bildung geben. Es ist schwer, aber man muss den jungen Menschen auf ihrem Weg in den Beruf auch sagen, wenn sie für diesen nicht kompetent genug sind.“ Genau da liege das Kernproblem der Misere. Dies geschehe nicht und Menschen stiegen somit in einen Beruf ein, für den sie ungeeignet wären. 

Ein zweiter Faktor, den der Referent ansprach, war die Finanzierung der Idee. 2012 seien bundesweit insgesamt 110 Milliarden Euro in Bildung investiert worden. Zu wenig, meint Greilich. Vor allem, wenn man zum Vergleich die sozialleistungsausgaben heranziehe. Die hätten bei 780 Milliarden Euro gelegen. „Wir wollen andere Schwerpunkte. Die Regierung muss bei öffentlichen Ausgaben disziplinierter werden“, forderte Greilich. Eine Verschiebung der Verteilung des Bruttosozialproduktes müsse statt nden. „Das geht nicht von heute auf morgen. Bis 2030 würden wir dies angehen wollen.“  

Eine Stärkung der Demokratie sei nur machbar, wenn zunehmend in die Bildung der Menschen investiert werde. „Nur so kann auch ein vereintes Europa weiterhin Bestand haben“, resümiert Greilich am Ende seines Vortrages.

10. Dezember 2016

 

2016 -- ein gutes Jahr für die FDP

 

Nach einem engagierten Kommunalwahlkampf konnte sich der FDP-Ortsver-band im März über ein sehr gutes Wahlergebnis freuen. Nachdem wir 2011 mit 11,8 % der Stimmen vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung errungen hatten, konnten wir unser Ergebnis 2016 um fast 50 % auf 17,4 % der Stimmen steigern und zwei weitere Sitze in der Stadtverordnetenver-sammlung dazugewinnen, so dass wir dort jetzt mit sechs Stadtverordneten vertreten sind. Sogar einen  siebten Sitz haben wir nur um Haaresbreite verpasst.[...]

Mit Stefanie Reul, einer eingefleischten Mammolshainerin haben wir jetzt eine zweite Frau in unserer Fraktion. Dr. Jürgen Bokr und Ascan Iredi, die ebenfalls neu in der Fraktion sind, sind beides Finanzfachleute, Dr. Bokr darüber hinaus der engagierte Europabeauftragte unserer Kreis-FDP.

Dieses Wahlergebnis war Ermutigung und Verpflichtung zugleich. Einige der Hauptthemen unseres Wahlkampfes haben wir inzwischen weiter verfolgt. Schon für den städtischen Haushalt 2016 haben wir gegen anfänglichen Widerstand anderer Fraktionen erreicht, dass ein ausgeglichener Haushaltsplan aufgestellt wurde. Das brachte uns zunächst den Vorwurf  ein, wir hätten die Dinge einfach schöngerechnet. Inzwischen zeichnet sich aber immer deutlicher ab, dass das Ist-Ergebnis des Jahres 2016 möglicherweise sogar noch ein bisschen besser ausfallen wird als geplant. Daher haben wir uns gemäß unserem Wahl-versprechen dafür eingesetzt, dass auch der Haushaltsplan für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht.

Auch ein weiteres unserer Anliegen konnte vorangebracht werden: der Kindergarten am Hardtberg. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans ist inzwischen eine Runde weiter gekommen, nachdem eine ganze Reihe von Wünschen der Anrainer in die Planung Eingang gefunden hat. Dazu gehört z.B., dass jeglicher Schleichverkehr durch das Hardtberggebiet durch entsprechende Gestaltung der Verkehrswege unterbunden wird. Es ist daher zu hoffen, dass  dieser Bebauungsplan in Kürze durch Satzungsbeschluss endgültig verab-schiedet werden kann.

Mit dem Bebauungsplan Kaltenborn IV, den wir ebenfalls unterstützen, wird weiterer Wohnraum in unserer weiterhin wachsenden Stadt geschaffen.

Mit Ausdauer verfolgen wir weiter das Ziel, das Kurbad, das für unsere Stadt wichtig ist, zu erhalten und durch Sanierung und Modernisierung attraktiver zu machen. Es ist nicht nur ein denkmalgeschützter, markanter Bau, sondern auch ein wichtiges Element für die Lebensqualität unserer Stadt. Vor allem aber ist es für die Wirtschaft unserer Stadt von Bedeutung. Die wirtschaftliche Basis Königsteins stellen vor allem Tourismus und die Kliniken dar. Für diese sind der Fortbestand und die Modernisierung des Bades und der Sauna  unverzichtbar. Daher ist der Erhalt unseres Kurbades alle Anstrengungen wert.

Das neue Jahr bringt für die FDP auch neue Herausforderungen auf Bundesebene. Wir sind zuversichtlich, dass uns der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen wird. Viele Menschen teilen unsere Meinung, dass im Bundestag die Stimme der FDP wichtig ist, da sie die Eigenverantwortung wirklich ernst nimmt und möglichst breit gefächerte und solide Bildungs-möglichkeiten  für alle Menschen in unserem Land, einschließlich der Flüchtlinge, als Grundlage für Erfolg im Wettbewerb mit anderen Ländern fördert. Hierfür werden wir uns im Wahlkampf einsetzen, ohne dabei unsere kommunal-politischen Aufgaben zu vernachlässigen. 

Allen Königsteinern wünsche ich jetzt noch eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2017.

Alexander Freiherr von Bethmann

Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Königstein 

 

08. Dez. 2016

 

Dr. Hildegard Hamm-Brücher gestorben

 

                                                                                 (Foto: Süddeutsche Zeitung)

Dr. Hildegard Hamm-Brücher, die Grande Dame des deutschen Liberalismus und ein langjähriges Mitglied der Freien Demokratischen Partei, ist am 7. Dezember 2016 im Alter von 95 Jahren verstorben.

Von 1967 bis 1969 war sie Staatssekretärin im Kultusministerium des Landes Hessen, von 1969 bis 1972 Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft. Von 1976 bis 1982 war Hildegard Hamm-Brücher Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Im Jahr 2010 wurde Hildegard Hamm-Brücher von der Stadt Königstein der 'Eugen-Kogon-Preis' verliehen. Dieser Preis soll Persönlichkeiten ehren, die sich im Sinne Eugen Kogons für Demokratie und Völkerverständigung eingesetzt haben.  

24. November 2016

Flüchtlingsunterkunft am Forellenweg überflüssig ?

Die Stadt Königstein und ihre Bürger haben sich im letzten und auch in diesem Jahr in beispielhafter Weise der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, aus Asien und auch aus Afrika angenommen. Insbesondere der Freundeskreis Asyl leistete und leistet hier Großartiges.[...]

Von Anfang an wurde das Konzept verfolgt, Flüchtlinge dezentral unterzubringen, um so schwer zu beherrschende Probleme des Zusammen-lebens untereinander und auch mit den Anwohnern zu vermeiden. Heute leben etwa 180 Flüchtlinge in Königstein, die Zahlen schwanken wegen Neuzugängen und Umzüge in andere Orte. Von diesen Flüchtlingen sind etwa 30  im Alten-wohnheim Georg-Pingler-Straße untergebracht, etwa 60 in den Wohnhäusern auf dem ehemaligen Gasselink-Gelände am Kaltenborn sowie, unter Regie des Internationalen Bundes (IB), rund 30 in einem ehemaligen Handwerker-wohnheim in der Bischof-Kaller-Straße, rund 30 im Hotel „Zum Hirsch“ und weitere 15 in Falkenstein. Außerdem leben einige Flüchtlingsfamilien noch in verschiedenen Einzelwohnungen. 

Als im Herbst vor einem Jahr die Flüchtlingszahlen überzuschwappen drohten, setzte die Stadt Königstein die Planung eines neuen Gebäudes für Flüchtlinge auf einem ihr gehörenden Grundstück am Kaltenborn auf. Der Hochtaunuskreis selbst wurde mit einem privaten Investor handelseinig, am Forellenweg eine Flüchtlingsunterkunft bauen zu lassen und dann anzumieten. Geplant waren dort zunächst über 150 Plätze. Da diese Größenordnung wirklich der Idee einer dezentralen Unterbringung widersprach, wurde von der Stadtverordneten-versammlung eine Begrenzung auf unter 100 Personen beschlossen. Der private Bauherr legte daraufhin eine neue Planung mit 99 Plätzen vor und gab bei der Bauaufsichtsbehörde des Hochtaunuskreises einen entsprechenden Bauantrag ab.

Inzwischen stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob in Anbetracht der drastisch zurückgegangenen Flüchtlingszahlen dieser Bau nicht eine Fehlinvestition darstellt. Das Gleiche gilt für das städtische Vorhaben am Kaltenborn. Niemand, wirklich niemand kann zur Zeit zuverlässig einschätzen, was die Zukunft bringt, wieder mehr oder weiterhin weniger Flüchtlinge. Aber ein leer stehendes Gebäude bringt nur unnötige Kosten, insbesondere wenn es wie das am Forellenweg für zehn Jahre ausschließlich auf Asylbewerber und dabei vor allem auf Einzelpersonen abgestellt ist. Die Planung der Stadt am Kaltenborn steht dagegen deutlich zukunftssicherer da. Das Gebäude kann mit überschaubarem Aufwand und auch kurzfristig in preisgünstige Apartments für junge Berufstätige, Senioren oder auch für Flüchtlingsfamilien, die eine längerfristige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung haben, umgestaltet werden.

Entsprechend weiterdenken sollte man für den Forellenweg. Wenn nicht beim Mietvertrag ohnehin eine Ausstiegsklausel für den Kreis verabredet ist, könnte die Stadt durch die Herbeiführung eines entsprechenden Baurechts für das Grundstück  - für eine Gewerbebebauung oder auch eine Wohnbebauung - dem Investor eine attraktive Perspektive für seine Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung bieten. „Warum nicht dort Wohnraum schaffen, idealerweise auch in günstigen Wohnungen“ fragt Michael-Klaus Otto, Fraktionsvorsitzender der FDP. Manche, die hier arbeiten, können es sich nicht leisten, auch hier zu wohnen. 

Gez. Michael-Klaus Otto, Fraktionsvorsitzender