Pressemitteilungen und Neuigkeiten

Dagmar Reuter - Einer Ur-Königsteinerin zum 70.

 

Am 3. Juni feiert eine hier im St. Josef-Krankenhaus geborene Ur-Königsteinerin, Dagmar Reuter, manchen auch immer noch als Dagmar Baecker bekannt, ihren 70. Geburtstag. Wer kennt sie nicht, diese resolute, vielfältig engagierte und überall präsente Dagmar Reuter, die aus ihrem Herzen selten eine Mördergrube macht, sondern meist sehr deutlich sagt, was sie denkt, und die immer und überall im Einsatz ist. In vielen Königsteiner Vereinen ist sie nicht nur Mitglied, sondern hat meist auch wichtige Ämter inne, was oft auch mit sehr konkreten Einsätzen verbunden ist. So ist sie bei allen Königsteiner Partnerschaftsvereinen aktiv und dort teilweise Vorstandsmitglied.

 

 

Bei Reisen zu den Partnerstädten ist die reiselustige Dagmar Reuter ebenfalls häufig mit dabei und bringt von dort Anregungen und Ideen mit nach Königstein. Sie war auch einige Jahre sehr aktiv im Präsidium des Burgvereins tätig und ist weiterhin eine wichtige Stütze von dessen Nähstube. Der Burgverein liegt ihr so am Herzen, dass sie sogar zu ihrem Geburtstag anstelle von Geburtstagsgeschenken um Spenden für den Burgverein bat. Man sieht sie beim Weihnachtsbazar von 'Bürger helfen Bürgern' im Einsatz und ungezählt sind die Veranstaltungen und Neujahrsempfänge, bei denen ihre Tischdecken und Tischdekorationen zum festlichen Rahmen beitrugen. Menschen zu bewirten ist auch etwas, was sie gerne tut. Sowohl die FDP als auch der Burgverein und wahrscheinlich auch andere Gruppen haben schon häufig Sitzungen in ihrem Haus abhalten dürfen. [...]

Dagmar Reuter ist aber nicht nur in den Königsteiner Vereinen fest verwurzelt, sondern auch politisch höchst aktiv. Bereits seit 31 Jahren, also bald die Hälfte ihres bisherigen Lebens ist Dagmar Reuter Mitglied der FDP. Sie ist damit heute eines der dienstältesten Mitglieder des Ortsverbands Königstein. Hier war sie auch lange Jahre stellvertretende Vorsitzende. Sie hat aber diesen Posten, den ihr niemand streitig gemacht hätte, kürzlich bewusst zu Gunsten von Ascan Iredi, dem Kandidaten der FDP bei der zurückliegenden Bürgermeisterwahl, abgegeben.

Von 1990 bis 2011 war sie Mitglied der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.  Nach dem Tod ihres Mannes, Michael Reuter, im Januar 2011, der seinerseits für die FDP viele Jahre dem Magistrat angehört hatte und auch wiederholt Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes war, machte Dagmar Reuter eine Pause. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 kandidierte sie mit voller Absicht auf dem vorletzten Listenplatz. Sie wollte mit ihrem Namen die Partei unterstützen, aber nicht gewählt werden. Inzwischen ist sie wieder voll aktiv und seit der Kommunalwahl 2016 Kreistagsmitglied in der aus acht Mitgliedern bestehenden FDP-Fraktion. Damit ist sie ein wichtiges Verbindungsglied zwischen ihrem Ortsverband und der Kreisebene. Dies wird auch noch dadurch unterstrichen, dass sie auch stellvertretende Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbands Hochtaunus ist.

Als Dagmar Reuter 1990 Stadtverordnete wurde, stand sie im Zentrum turbulenter Ereignisse. Für das Amt des Bürgermeisters, der damals noch von der Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, gab es mehrere Kandidaten. Hierzu gab es schwierige Verhandlungen zwischen FDP und CDU, die seinerzeit auch zum Ausscheiden des damaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP, Karl Gustav Schramm, führten, der einen anderen Kandidaten bevorzugte als die Mehrheit seiner Fraktionskollegen, der Fraktion aber nicht im Weg stehen wollte. Für „KG“ rückte Dagmar Reuter in die Stadtverordnetenversammlung  nach. Schließlich einigten sich FDP und CDU, dass Bertram Huke Bürgermeister und Dagmar Reuter hauptamtliche Erste Stadträtin  werden sollten. In der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  wurde dann in der Stichwahl aber überraschend  Klaus Dehler von der SPD zum Ersten Stadtrat gewählt, worüber die Koalition zwischen FDP und CDU zerbrach. Dies verhinderte allerdings nicht, dass später sowohl zu Klaus Dehler als auch zu Bertram Huke ein gutes Verhältnis entstand.

Dagmar Reuter wurde als Nachfolgerin von „KG“ Mitglied des Ausschusses  für Planungs- Umwelt- und Bauangelegenheiten, dessen Vorsitz sie dann 1997 übernahm. Diesen Ausschuss hat sie bis zu ihrem Ausscheiden 2011 mit großer Sachkenntnis kompetent und straff geführt. In der Zeit ihrer Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung war sie darüber hinaus Mitglied mehrerer Aufsichtsräte, Ausschüsse und Kommissionen  sowie des Wasserbeschaffungs- und des Abwasserverbands. Überall, wo es um Technik und Bauen ging war die Bauingenieurin gefragt.

Die feste Verankerung in Königstein und den Königsteiner Vereinen war immer und ist noch heute ein wichtiges Kapital für ihre politische Arbeit. Sie kennt die Stadt und die Menschen hier sehr gut und gründlich und kann daher erkennen, was wirklich wichtig ist und den Menschen am Herzen liegt. Sie hat damit sicher auch dazu beigetragen, dass die FDP hier in Königstein ein gutes Ansehen genießt und mit einer starken Fraktion bei der Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben für die Stadt maßgeblich mitwirken kann.  Für ihren Einsatz für die FDP auf allen Ebenen sind ihr ihre die Kollegen des FDP-Ortsverbands sehr dankbar und wünschen ihr für die vor uns liegenden Jahre weiter beste Gesundheit und die nötige Kraft für ihre Arbeit zum Wohle der Stadt und des Kreises.

Gez.: Alexander Frhr.v.Bethmann                                                                            (Vorsitzender FDP-Ortsverband Königstein)

BERICHT DER TAUNUS ZEITUNG

MITTWOCH, 11.04.2018

 

FDP leitet Generationswechsel ein

 

Ascan Iredi neuer stellvertretender Vorsitzender – v. Bethmann im Amt bestätigt

 

Der 51-jährige Ascan Iredi ist neuer stellvertretender Vorsitzender im Ortsverband Königstein der FDP. Der Stadtverordnete hat sich als Bürgermeisterkandidat einen Namen gemacht.

 

VON BORIS SCHÖPPNER

 

Ans Aufhören denkt Alexander Freiherr von Bethmann noch nicht. Das wäre nach der gerade erst erfolgten Wiederwahl zum Vorsitzenden des FDP-Orts-verbandes ja auch merkwürdig. Der Liberale spricht vielmehr von „ersten Schritten“ in Richtung Generationswechsel. „Ich werde das nicht ewig machen“, sagt von Bethmann, der in diesem Jahr 78 wird.

 

Darüber, ob er in zwei Jahren  noch einmal zur Wahl für den Posten an der Spitze des Stadtverbandes antreten wird, will er jetzt noch keine Aussage machen. Allerdings: „Ich habe meine Kollegen schon mehrfach gefragt, ob sie jemanden anderen haben wollen.“ Das wollten sie nicht – auch nicht bei der jüngsten Mitgliederversammlung. Der bisherige Vorsitzende von Bethmann wurde wiedergewählt.[...]

 

Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden verzichtete Dagmar Reuter, die für die FDP Königstein Mitglied im Kreistag ist, zugunsten von Ascan Iredi, auf ihre Kandidatur zur stellvertretenden Vorsitzenden. Sie wurde später als Besitzerin gewählt. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wurden Iredi und Michael-Klaus Otto gewählt beziehungsweise wiedergewählt. 

38 Jahre lang Kassiererin 

Eine weitere Veränderung ergab sich beim Posten des Schatzmeisters. Die Königsteiner Ehrenbürgerin, Annemarie Ramm, die seit 38 Jahren Schatzmeisterin des Ortsverbands war, verzichtete auf eine erneute Kandidatur, da ihr diese Arbeit aus Gesundheitsgründen zu beschwerlich geworden ist. „Der Ortsverband ist ihr für die jahrzehntelange zuverlässige und erfolgreiche Betreuung und Verwaltung der Finanzen außerordentlich dankbar“, machte von Bethmann deutlich. 

Als ihr Nachfolger wurde Thilo Maier zum Schatzmeister gewählt. Die sieben Beisitzer sind nunmehr: Birgit Becker, Rolf Crux, Gerhard Hablizel, Franz Josef Nick, Stefanie Reul, Dagmar Reuter und Bertram Springer. Als Europabeauftragter wurde Dr. Jürgen Bokr im Amt bestätigt. Dr. Gerhard Adler gehört dem Vorstand als Magistratsmitglied kraft Amtes an. 

Von Bethmann rief in seinem Rechenschaftsbericht das Ergebnis der Bundestagswahl in Erinnerung, bei der die FDP in Königstein mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen eines der bundesweit besten Ergebnisse erzielen konnte. Auch das Erststimmenergebnis der Direktkandidatin, Bettina Stark-Watzinger, sei mit 16 Prozent hervorragend, sie ist jetzt Vorsitzende des wichtigen Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. 

In Königstein war der Bürgermeisterwahlkampf ein wichtiges Ereignis, bei dem Iredi, der zuvor nur wenigen Königsteinern bekannt war, auf Anhieb 20,7 Prozent der Stimmen erhielt und damit noch mehr als die FDP bei der Kommunalwahl 2016.

Auch die Mitgliederentwicklung ist laut von Bethmann positiv. Der Ortsverband habe jetzt 66 Mitglieder und damit auch innerhalb des Hochtaunuskreises eine starke Stellung. Etwa ein Drittel der Mitglieder war zur Jahreshauptversammlung gekommen.

Die Arbeit erleichtere es, dass es im Ortsverband nicht zwei oder mehr Flügel oder Gruppierungen gebe, die sich gegenüberstehen. Eine politische Fraktionierung bleibt der FDP somit erspart. Allerdings gebe es Mitglieder, die sich vor allem für die große Politik interessieren, und solche, deren Augenmerk auf der lokalen Politik liege.

Bürgermeisterwahl 2018

vorläufiges Endergebnis

In der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl am 18. Februar 2018 traten Nadja Majchrzak und der Amtsinhaber Leonhard Helm an.  

Mit 52,4 % der abgegebenen Stimmen wurde Leonhard Helm wieder zum Bürgermeister gewählt.

 

 

 

In der Bürgermeisterwahl am 28. Januar 2018 traten vier Kandidaten an, von denen keiner in diesem ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichte. Infolgedessen wurde eine Stichwahl am 18. Februar 2018 erforderlich.

An dieser nehmen die beiden Kandidaten teil, auf die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen entfallen waren:

Nadja Majchrzak und Leonhard Helm.

 

 

 

25. September 2017

Wahlergebnisse in Königstein bei der Bundestagswahl 2017

 

Das Königsteiner FDP-Ergebnis: Ansporn und Auftrag

 

Das Königsteiner FDP-Wahlergebnis von 25,7 % der Zweitstimmen, das weit und breit eines der besten ist, hat bei den Mitgliedern unseres Ortsverbandes große Freude ausgelöst. Dass wir das beste Ergebnis im Maintaunuskreis, unserem Wahlkreis, aber auch im Hochtaunuskreis, dem wir normalerweise angehören, erzielen konnten, macht uns auch ein wenig stolz.[...]

Sicherlich kommt uns die Bevölkerungsstruktur entgegen und hat uns die allgemein wahrgenommene  Erneuerung der Partei geholfen. Wir sehen in unserem lokalen Ergebnis aber auch eine Antwort auf die Arbeit vieler unserer Mitglieder in kommunalen Gremien, Vereinen und Organisationen. Die Menschen sehen unmittelbar, dass FDP-Mitglieder nicht nur gute Gedanken haben, sondern sich auch persönlich einsetzen. Es geht eben nicht nur um den eigenen Vorteil, sondern um Verantwortung für sich und andere. 

Große Freude bereitet es auch, dass unsere Direktkandidatin, Bettina Stark-Watzinger, in einem traditionellen CDU-Wahlkreis ein so beachtliches Erststimmenergebnis von 10,9 % erzielen konnte. Auch dazu hat das Erststimmenergebnis in Königstein von 16,0 % beigetragen. 

Der Wahlkreiszuschnitt, wonach die Städte Königstein, Kronberg und Steinbach aus dem Hochtaunuskreis herausgenommen und dem Maintaunuskreis als Wahlkreis 181 zugeschlagen sind, während andererseits dem Hochtaunuskreis als Wahlkreis 176 im Nordwesten Teile des Nachbarlandkreises zugeschlagen wurden, führt zu gewissen Verschiebungen. Diesen dürfte es zuzuschreiben sein, dass das Zweitstimmenergebnis der FDP in unserem Wahlkreis 181 mit 16,7 % höher ausfiel als im Wahlkreis 176,  Hochtaunuskreis, mit 15 %. Ich denke aber unser Landesvorsitzende, Dr. Stefan Ruppert, wird dies seiner Kollegin, Bettina Stark-Watzinger gönnen. 

Wir freuen uns jedenfalls, dass wir demnächst in Berlin durch zwei Bundestagsabgeordnete aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft vertreten sein werden, nämlich durch die Generalsekretärin der hessischen FDP, Bettina Stark-Watzinger, aus Bad Soden, und durch Dr. Stefan Ruppert, unseren Landesvorsitzenden, aus Oberursel. 

Mit Zufriedenheit erfüllt es uns auch, dass es in Königstein gelungen ist, die AfD unter 9 %  zu halten. Die Ängste schürenden, ausgrenzenden, antieuropäischen, völkischen Töne haben hier erfreulicherweise nicht im selben Maß Gehör gefunden wie im übrigen Bundesgebiet und vor allem in den neuen Bundesländern. Letzteres erscheint auch deshalb besonders bedauerlich, weil es offensichtlich nicht gelungen ist, einem Großteil der Bevölkerung der neuen Bundesländer zu vermitteln, welche Vorteile eine weltoffene, tolerante, auf Eigenverantwortung setzende Gesellschaft bietet und das, obwohl über den Solidaritätsbeitrag gewaltige Geldsummen in die neuen Bundesländer geflossen sind, um deren Infrastruktur und Wirtschaftskraft zu stärken und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Hier besteht offenbar noch Handlungs- und Aufklärungsbedarf. 

Auf Bundesebene wird das Wahlergebnis Ansporn sein, sich mit aller Kraft für die Ziele einzusetzen, die wir im Wahlkampf genannt haben. Dabei steht  jetzt ein schwieriger Regierungsbildungsprozess bevor. Nachdem die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen hat, erschwert der Einzug der AfD in den Bundestag die Regierungsbildung. Möglicherweise kommt nur eine sogenannte Jamaika-Koalition aus drei Parteien mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in Betracht. Da wird es darauf ankommen, Fehler wie bei den Koalitionsverhandlungen 2009 zu vermeiden und wichtige Punkte unmissverständlich festzuschreiben. Außerdem wird deutlich gemacht werden müssen, an welchen Stellen man welche Kompromisse eingegangen ist, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen, damit unsere Wähler deutlich erkennen können, was die Handschrift der FDP ist und wo wir nachgeben mussten, damit eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann. 

Für die FDP wird es vor allem darum gehen, dass die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen durch verbesserte Bildungsmöglichkeiten gestärkt und nicht durch überbordende Regulierungswut erstickt werden. Der Rechtsstaat muss gestärkt werden. Die Europäische Union muss so reformiert und gestärkt werden, dass die Menschen wieder erkennen, wie ungeheuer wichtig sie für unser aller Zukunft ist. Sich für diese und viele andere Ziele einzusetzen, die wir im Wahlkampf angesprochen haben, wird die Aufgabe unserer Abgeordneten in Berlin sein.  

All dies wird zu vielfachen Veränderungen der Regierungsarbeit und der Arbeit im Bundestag insgesamt führen, vielleicht auch dazu, dass über wichtige Fragen im Bundestag künftig härter debattiert wird. Dabei ist jedoch zu wünschen, dass eine Streitkultur erhalten bleibt, die die Bürger als sachgerecht erachten, damit das zuletzt wieder gewachsene Interesse an politischen Themen nicht erneut verbreiteter Politikverdrossenheit weicht.

 

Gez. Alexander Freiherr von Bethmann

(Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Königstein)  

25. September 2017

 

Wir gratulieren

Bettina Stark-Watzinger

zu ihrem tollen Wahlergebnis im Wahlkreis 181 und vor allem zum Gewinn ihres Bundestagsmandates ! 

21. August 2017

 

Bericht von der Kreismitgliederversammlung am 18. August 2017 in Wehrheim

6. Juni 2017

Blumen für Königstein

Für die FDP gehört es zum bürgerschaftlichen Engagement, aktiv zur Verschönerung unserer Stadt beizutragen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Klaus Otto erläutert die Motive der FDP:  „Es gilt, sparsam mit dem Geld umzugehen und verantwortungsvoll die Entwicklung voranzutreiben, damit Königstein als Kurstadt, als Schul- und Einkaufsstadt, mit seiner bürgerlichen Kultur und seiner Geschichte, mit Burg und Burgfest lebenswert für seine Bürger und attraktiv für seine Besucher bleibt.“

Vergangenen Samstag war daher der FDP-Ortsverband im Königsteiner Kurpark aktiv. Wie in früheren Jahren haben Mitglieder der FDP Königstein für die - natürlich gelb-blaue - Sommerbepflanzung des Beets im Kurpark gesorgt, entlang des Weges zwischen Kurhaus und Rathaus. Die Aktion erfolgte unter freundlicher Begleitung und Aufsicht durch Königsteins früheren Stadtgärtner, Herrn Flamme, und durch Königsteins Ehrenbürgerin, Frau Annemarie Ramm. Auch der Bauhof gab tätige Hilfe. Ein herzlicher Dank gilt ihnen allen sowie unseren FDP-Pflanzerinnen und Pflanzern Birgit Becker, Stefanie Reul, Dr. Gerhard Adler und Ascan Iredi!

(c) Fotos: FDP

14.05.2017 

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 

Schwarz-Gelb erzielt Mehrheit 

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen triumphieren CDU und FDP. Rot-Grün ist abgewählt. Die Linkspartei scheitert laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp an der Fünfprozenthürde.

Im größten Bundesland wird es einen Machtwechsel geben. Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 33 Prozent der Stimmen gewonnen. Während die Union knapp sieben Prozentpunkte zulegte, verloren die Sozialdemokraten fast acht Punkte und kamen auf 31,2 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die SPD stürzte damit gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstand in NRW. Drittstärkste Kraft wurde die FDP, die mit 12,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einfuhr. Dahinter folgen die AfD mit 7,4 Prozent und die Grünen mit 6,4 Prozent. Die Linke verdoppelte ihr Ergebnis gegenüber 2012 nahezu, verpasste mit 4,9 Prozent aber knapp den Einzug in den Düsseldorfer Landtag.

Damit erhält die CDU 72 Sitze, die SPD ist mit 69 Abgeordneten im neuen Landtag vertreten. Die FDP erhält 28 Mandate, die Grünen entsenden 14 Parlamentarier. Die AfD kommt auf 16 Sitze. Rechnerisch möglich sind damit Zweierbündnisse von CDU und FDP sowie von CDU und SPD. Dreierkonstellationen von CDU oder SPD mit Grünen und FDP waren vor der Wahl ausgeschlossen worden.

aus: faz-online vom 14.05.2017

(c) FAZ

Gegen alle Unkenrufe: Haushalt 2016 ohne Defizit

Königstein – Die Stadt Königstein hat im Jahr 2016 den Haushalt ausgeglichen! Gemäß des Berichts der Kämmerei für das 4. Quartal weist die Hochrechnung für das Gesamtjahr als vorläufiges Rechnungsergebnis sogar einen Überschuss von 317 Tausend Euro aus. Die FDP nimmt für sich in Anspruch, als erste erkannt zu haben, dass die Aufstellung ausgeglichener Haushalte in Königstein wieder möglich ist.

 

In einer denkwürdigen Sitzung am 16. Juli 2015 übernahmen dann auch FDP, CDU, SPD und Grüne geschlossen die Verantwortung und stimmten einem Haushaltsplan für 2016 zu, der das erste Mal seit vielen Jahren kein Defizit vorsah. Es wurde wo immer möglich eingespart, jedoch die Infrastruktur der Stadt u.a. mit Kinderbetreungseinrichtungen, HdB, Betriebshof und Schwimmbädern sowie die freiwilligen Leistungen für die Vereine aufrecht erhalten[...]

Die Stadt behielt, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael-Klaus Otto, resumierte, damit ihre Handlungsfähigkeit, vor allem, da die Verabschiedung rechtzeitig für eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Hochtaunuskreises noch vor Jahresbeginn 2016 erfolgte. Die ALK („Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein“) stimmte trotzdem dagegen. Ihre vernichtenden Kommentare lauteten: der Haushaltsplan sei nur auf dem Papier ausgeglichen, die eine oder andere Summe sei aufgehübscht, die Steuerschätzung unrealistisch, Zweifel seien angebracht, ob dieser Entwurf in der Realität Bestand habe.  Fazit: „kosmetische Tricks, Augenwischerei, Weihrauchschwaden“. Eine Wende zu einer echten Konsolidierung habe nicht stattgefunden, es sei ein Weiterwursteln wie bisher.

Doch jetzt liegen die tatsächlichen Zahlen für das Jahr 2016 vor. Und anders als in den präfaktischen Bewertungen der ALK postuliert, stellt sich die Wahrheit wie folgt dar:  Der Haushalt 2016 der Stadt wurde in der Realität mehr als ausgeglichen!

Dies ist umso bemerkenswerter, als im Jahre 2016 zusätzlich besondere Belastungen durch die Unterbringung und die Betreuung zahlreicher Flüchtlinge und auch durch die Verlustübernahme des Sankt Josef-Krankenhauses in Höhe von 400.000 Euro zu verkraften waren.

Die Einschätzung eines höheren Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, der Haupteinnahmequelle der Stadt, von 14 Mio. Euro an Stelle der ursprünglichen 13 Mio. Euro erwies sich als realistisch, es wurden sogar 461.000 Euro mehr als geplant eingenommen. Und die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten, der guten Konjunktur geschuldet, auch viel besser. Der Wille, es immer besser zu wissen, reicht nicht, es gehört auch dazu, konstruktiv die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, beispielsweise mit neuen Baugebieten attraktiv für weitere Bürger und damit Einkommensteuerzahler zu bleiben.

Der Ausgleich des Haushalts ist in noch einem weiteren Punkt wirklich bemerkenswert: Es wurden auch die Abschreibungen auf Gebäude, Fahrzeuge, technische Anlagen und sonstige Einrichtungsgegenstände „verdient“, in einer Gesamthöhe voraussichtlich von 2,6 Mio. Euro. Da Abschreibungen zwar Aufwendungen in der Ergebnisrechnung, aber keinen Mittelabfluss nach außen darstellen, hatte nicht zuletzt dies den Effekt, dass die sogenannten Kassenkredite der Stadt, die wegen der lange Jahre währenden Verlustsituation der Stadt schon auf dem Weg von 15 Mio. Euro in Richtung 20 Mio. Euro waren, zum Jahresende 2016 auf ca. 8 Mio. Euro zurückgeführt werden konnten. Damit werden die Forderungen der Kommunalaufsicht viel früher erfüllt sein, als erwartet werden konnte.

Auch für das laufende Jahr 2017 haben CDU, FDP, SPD und Grüne wiederum einen Plan für einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet, wobei sogar die 2015 schon ins Auge gefasste zweite Stufe einer Grundsteuererhöhung vermieden werden konnte.

„Wenn es gelingt, diesen Plan mit Hilfe einer wie bisher aufs Geld schauenden Verwaltung wiederum umzusetzen und auch die Kassenkredite weiter abzubauen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Otto“, dann kann die Stadt bei der Aufsichtsbehörde mehr Handlungsfreiheit einfordern.“ Die Situation, dass bei jeder größeren Investition um Erlaubnis gefragt werden muss und dass neue Kredite nur in Höhe der Tilgungen alter aufgenommen werden dürfen, könnte dann Vergangenheit sein. Zur Finanzierung von Investitionen wird es dann nicht unbedingt mehr notwendig werden, städtische Immobilien zu verkaufen.

In Kürze werden die Diskussionen um den Haushalt 2018 beginnen. Wenn CDU, FDP, SPD und Grüne hier ebenfalls wieder konstruktiv zusammenwirken, können für Königstein die richtigen Weichen in die Zukunft gestellt werden. Und auch die von der ALK publizierten Einschätzungen, dass es sich bei dieser Viererkonstellation um einen Verbund der Schwächlinge, um eine Koalition der Wahlverlierer, eine demokratie-gefährdende Klüngelkoalition handle, dass dies alles „Pfui“ sei, werden wohl revidiert werden müssen.


https://www.taunus-nachrichten.de/koenigstein/aktuelles/koenigstein/fdp-gegen-alle-unkenrufe-haushalt-2016-ohne-defizit-id42694.html

TRADITIONELLES HERINGSESSEN AM ASCHERMITTWOCH

 

BERICHT DER TAUNUS ZEITUNG VOM FREITAG, 03.03.2017

 

Die beste Bildung gibt es nicht umsonst

 

„Bestmögliche Bildung für alle Menschen in Deutschland ist die unverzichtbare Grundlage für unsere Zukunft“ – davon ist Wolfgang Greilich (FDP) überzeugt. Wie man dieses hehre Ziel erreichen kann, skizzierte der Landtagsabgeordnete beim Heringsessen seiner Königsteiner Parteifreunde.


VON SVENJA DENTER

 

 

Alexander Frhr. v. Bethmann, Wolfgang Greilich MdL

 

Königstein. Die Jahre, in denen die „Bildungsrepublik“ nervös bis ängstlich auf die Veröffentlichung der aktuellen PISA-Studie wartete, sind vorbei. Deutschland rangiert im Wettlauf der Nationen mittlerweile im oberen Mittelfeld, wenn es um die Qualität der Bildungsvermittlung geht. Das ist nicht schlecht. Das ist aber auch noch weit entfernt von dem, was Wolfgang Greilich vorschwebt [...] 

Für den Abgeordneten der FDP im Hessischen Landtag muss es ein gesellschaftliches Ziel sein, den Menschen, die hier leben, die „beste Bildung der Welt“ angedeihen zu lassen. Und das nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern bei allen Menschen – ein Leben lang.

Um eine ordentliche Bildung sicherzustellen, so Greilich in einem Gastvortrag beim politischen Aschermittwoch der Königsteiner Liberalen, sei es wichtig, den Einzelnen in den Mittelpunkt zu stellen und jedes Individuum in seinen speziellen Fähigkeiten zu fördern. „Das bedeutet nicht, dass wir keinen Wettbewerb wollen oder dass alle Jugendliche denselben Abschluss anstreben sollen“, so der Mann aus dem Landtag.

Enger verzahnen

Die FDP bekenne sich zum Unterschied und den daraus entstehenden Ungleichheiten. Jedoch sollten, seiner Ansicht nach, Orientierungshilfen gegeben werden. Greilichs Vorschlag ist ein Konzept, das von Anfang an gedacht wird: „Wir müssen den gesamten Bildungsverlauf im Blick haben. Kindern, die zu früh eingeschult werden, gelingt der Anschluss nicht und sie werden ihn auch später nicht nden.“ Daher plädiere er für eine „quali zierte Schulvorbereitung“, bei der Kindergärten und Schulen enger verzahnt miteinander kooperieren.  

Eine Verschulung des Kindergartens wolle man seitens der FDP aber nicht. „Wir möchten spielerisch an die Kleinsten herantreten und deren Neugier wecken“, erklärte Greilich. Zusätzlich müssten Schulen und Kitas kompensieren, was manchen Kindern innerhalb der eigenen Familie nicht geboten werden könne. „Dafür braucht es die besten Erzieher, und da sehen wir Probleme.“  

Doch nicht nur bei den Erziehern, auch im Lehrpersonal müsste es umstrukturierungen geben – angefangen beim Studium. Die Regierung beklage sich derzeit über den erheblichen Lehrermangel – angeblich bedingt durch den Flüchtlingszustrom.  

Doch das hält Greilich für eine Ausrede: „Wir hatten schon vor dem Zuwachs der Flüchtlinge zurückgehende Zahlen.“ Ein weiterer fatale Fehler sei die Auffassung, dass man als Erzieher oder Lehrkraft lediglich gut mit Kindern umgehen müsse, sozial kompetent oder freundlich sein sollte. 

Lehrer überfordert

„Viele Lehrkräfte sind nicht ausreichend quali ziert sowie überfordert“, fasste der Liberale seine Sicht der Dinge zusammen: „So kann es keine beste Bildung geben. Es ist schwer, aber man muss den jungen Menschen auf ihrem Weg in den Beruf auch sagen, wenn sie für diesen nicht kompetent genug sind.“ Genau da liege das Kernproblem der Misere. Dies geschehe nicht und Menschen stiegen somit in einen Beruf ein, für den sie ungeeignet wären. 

Ein zweiter Faktor, den der Referent ansprach, war die Finanzierung der Idee. 2012 seien bundesweit insgesamt 110 Milliarden Euro in Bildung investiert worden. Zu wenig, meint Greilich. Vor allem, wenn man zum Vergleich die sozialleistungsausgaben heranziehe. Die hätten bei 780 Milliarden Euro gelegen. „Wir wollen andere Schwerpunkte. Die Regierung muss bei öffentlichen Ausgaben disziplinierter werden“, forderte Greilich. Eine Verschiebung der Verteilung des Bruttosozialproduktes müsse statt nden. „Das geht nicht von heute auf morgen. Bis 2030 würden wir dies angehen wollen.“  

Eine Stärkung der Demokratie sei nur machbar, wenn zunehmend in die Bildung der Menschen investiert werde. „Nur so kann auch ein vereintes Europa weiterhin Bestand haben“, resümiert Greilich am Ende seines Vortrages.

10. Dezember 2016

 

2016 -- ein gutes Jahr für die FDP

 

Nach einem engagierten Kommunalwahlkampf konnte sich der FDP-Ortsver-band im März über ein sehr gutes Wahlergebnis freuen. Nachdem wir 2011 mit 11,8 % der Stimmen vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung errungen hatten, konnten wir unser Ergebnis 2016 um fast 50 % auf 17,4 % der Stimmen steigern und zwei weitere Sitze in der Stadtverordnetenver-sammlung dazugewinnen, so dass wir dort jetzt mit sechs Stadtverordneten vertreten sind. Sogar einen  siebten Sitz haben wir nur um Haaresbreite verpasst.[...]

Mit Stefanie Reul, einer eingefleischten Mammolshainerin haben wir jetzt eine zweite Frau in unserer Fraktion. Dr. Jürgen Bokr und Ascan Iredi, die ebenfalls neu in der Fraktion sind, sind beides Finanzfachleute, Dr. Bokr darüber hinaus der engagierte Europabeauftragte unserer Kreis-FDP.

Dieses Wahlergebnis war Ermutigung und Verpflichtung zugleich. Einige der Hauptthemen unseres Wahlkampfes haben wir inzwischen weiter verfolgt. Schon für den städtischen Haushalt 2016 haben wir gegen anfänglichen Widerstand anderer Fraktionen erreicht, dass ein ausgeglichener Haushaltsplan aufgestellt wurde. Das brachte uns zunächst den Vorwurf  ein, wir hätten die Dinge einfach schöngerechnet. Inzwischen zeichnet sich aber immer deutlicher ab, dass das Ist-Ergebnis des Jahres 2016 möglicherweise sogar noch ein bisschen besser ausfallen wird als geplant. Daher haben wir uns gemäß unserem Wahl-versprechen dafür eingesetzt, dass auch der Haushaltsplan für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht.

Auch ein weiteres unserer Anliegen konnte vorangebracht werden: der Kindergarten am Hardtberg. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans ist inzwischen eine Runde weiter gekommen, nachdem eine ganze Reihe von Wünschen der Anrainer in die Planung Eingang gefunden hat. Dazu gehört z.B., dass jeglicher Schleichverkehr durch das Hardtberggebiet durch entsprechende Gestaltung der Verkehrswege unterbunden wird. Es ist daher zu hoffen, dass  dieser Bebauungsplan in Kürze durch Satzungsbeschluss endgültig verab-schiedet werden kann.

Mit dem Bebauungsplan Kaltenborn IV, den wir ebenfalls unterstützen, wird weiterer Wohnraum in unserer weiterhin wachsenden Stadt geschaffen.

Mit Ausdauer verfolgen wir weiter das Ziel, das Kurbad, das für unsere Stadt wichtig ist, zu erhalten und durch Sanierung und Modernisierung attraktiver zu machen. Es ist nicht nur ein denkmalgeschützter, markanter Bau, sondern auch ein wichtiges Element für die Lebensqualität unserer Stadt. Vor allem aber ist es für die Wirtschaft unserer Stadt von Bedeutung. Die wirtschaftliche Basis Königsteins stellen vor allem Tourismus und die Kliniken dar. Für diese sind der Fortbestand und die Modernisierung des Bades und der Sauna  unverzichtbar. Daher ist der Erhalt unseres Kurbades alle Anstrengungen wert.

Das neue Jahr bringt für die FDP auch neue Herausforderungen auf Bundesebene. Wir sind zuversichtlich, dass uns der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen wird. Viele Menschen teilen unsere Meinung, dass im Bundestag die Stimme der FDP wichtig ist, da sie die Eigenverantwortung wirklich ernst nimmt und möglichst breit gefächerte und solide Bildungs-möglichkeiten  für alle Menschen in unserem Land, einschließlich der Flüchtlinge, als Grundlage für Erfolg im Wettbewerb mit anderen Ländern fördert. Hierfür werden wir uns im Wahlkampf einsetzen, ohne dabei unsere kommunal-politischen Aufgaben zu vernachlässigen. 

Allen Königsteinern wünsche ich jetzt noch eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2017.

Alexander Freiherr von Bethmann

Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Königstein 

 

4. November 2016

Bettina Stark-Watzinger zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 181 gewählt

Einstimmig wurde die 48-jährige Bad Sodenerin als Kandidatin der FDP für die Wahl zum 19. Bundestag im Jahr 2017 nominiert. Der Wahlkreis 181 schließt neben dem Main-Taunus-Kreis auch die Städte Königstein, Kronberg und Steinbach aus dem Hochtaunuskreis ein. Die Mitglieder signalisierten durch ihre rege Teilnahme der studierten Volkswirtin ihre volle Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf.[...]

Dr. Brigitte Hewel hob in ihrer Vorschlagsrede den außerordentlich engagierten Einsatz und die Vielfältigkeit der verschiedenen Ehrenämter der Kandidatin hervor. Sie betonte ihr hohes Engagement für den Ortsverband Bad Soden als Fraktionschefin, als Abgeordnete im Kreistag und nicht zuletzt als Generalsekretärin der hessischen FDP. Stark-Watzinger könne nicht nur gut zuhören, sie zeige auch große Hartnäckigkeit bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele.

Von 2011 bis 2016 war Bettina Stark-Watzinger Kreisvorsitzende der FDP Main-Taunus. Ebenfalls 2011 wurde sie in den Kreistag des Main-Taunus-Kreises und die Stadtverordnetenversammlung in Bad Soden gewählt. In den Landesvorstand der FDP Hessen zog sie 2011 ein. Ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden im Frühjahr 2014 folgte ein Jahr darauf die Berufung zur ersten Generalsekretärin der Freien Demokraten in Hessen. Sie koordiniert in diesem Amt das operative Geschäft der hessischen Freien Demokraten. Die Diplom-Volkswirtin wuchs in Bad Soden auf und kehrte nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt in den Main-Taunus-Kreis zurück. Sie ist Mutter von zwei Kindern und verheiratet. Bettina Stark-Watzinger ist Geschäftsführerin eines Forschungsinstituts in Frankfurt. Schwerpunktthemen sind für sie Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

In ihrer Ansprache forderte die Kandidatin, dem Bürger mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Die Anzahl der Vorschriften sei es im Verkehr, bei der Ernährung, im Wohnungsbau und der Beschäftigung gerade auch bei Flüchtlingen seien zu hoch. Unverständlich ist ihr die Haltung der Linken, die an Rezepten aus gestern für die Zukunft festhält. Sie fordert eine konsequentere Durchsetzung von gesetzlichen Regelungen und mehr Zusammenarbeit der Behörden. Frau Stark-Watzinger sieht die FDP bezogen auf den Wiedereinzug in den Bundestag derzeit wie seinerzeit Mario Götze die Nationalmannschaft bei der Fußball-WM: „Wir müssen das Ding noch in den Kasten bringen. Und das werden wir tun!“

29. August 2016

Presseerklärung: Beängstigender Stil der politischen Auseinandersetzungen in Königstein

Ein Artikel in der Königsteiner Woche vom 25.8. unter der Überschrift: "Von „Pfui“ bis „Schande“: Reaktionen auf die Anti-ALK-Koalition"  bringt einen Ton in die politischen Auseinandersetzungen in unserer Stadt, der es erforderlich macht, einiges klarzustellen.[...]

Bei der diesjährigen Kommunalwahl hat die ALK 35,5 Prozent der Stimmen und damit einen Sitz mehr als bisher in der Stadtverordnetenversammlung erhalten, in der sie  nunmehr die stärkste Fraktion ist. In dem Artikel heißt es in diesem Zusammenhang, viele Bürger hätten mit „Wut und Empörung“ darauf reagiert, „dass die Vertreter von 35,5 Prozent der Wähler nicht angemessen beteiligt werden“. Damit werden scheinbar nur die Meinungen Dritter wiedergegeben. Es kann auch jedermann seine Meinung frei äußern, bei der Verbreitung dieser Äußerungen wären aber zumindest berichtigende Distanzierungen von einigen der zitierten Äußerungen angebracht gewesen. Der  Leser muss nach der Gesamtdarstellung in der jetzigen Form den Eindruck gewinnen, dass die ALK die wiedergegebenen Meinungen teilt.

Es ist völlig unverständlich, inwiefern die ALK „nicht angemessen beteiligt“ ist, oder, wie es an anderer Stelle heißt, „wie der Bürgerwille, ausgedrückt durch das eindeutige Ergebnis der ALK, auf diese Weise ausgehebelt wird“. Mit 13 Sitzen verfügt die ALK über 35,14 Prozent der Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung.  Manch einer scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass 35,5 Prozent eben nicht die Mehrheit darstellen, und dass die  ALK genau entsprechend ihrem Wahlergebnis und damit angemessen im Stadtparlament vertreten ist.

Die vier anderen Fraktionen haben aber 24 Sitze und damit 64,86 Prozent der Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung.  Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung von 51,8 Prozent, so haben rechnerisch 2.263 von insgesamt 12.299 Wahlberechtigten die ALK gewählt, also 18,4 Prozent der Wahlberechtigten. Dies begründet keinen Anspruch auf irgendeinen über das Wahlergebnis hinausgehenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gremien. Warum bedauerlicherweise rund die Hälfte aller Wahlberechtigten keiner politischen Partei oder Gruppierung – also auch nicht der ALK – ihre Stimme gaben, mag hier dahinstehen.  Entsprechend ihrem Wahlergebnis ist die ALK übrigens auch im Magistrat und den Ausschüssen jeweils die zahlenmäßig größte Gruppe, also auch dort angemessen vertreten. 

Die Äußerungen über eine vermeintliche Verfälschung des Wählerwillens werden auch nicht einleuchtender, wenn es an anderer Stelle heißt: „Dass die ALK Schlüsselpositionen verliert bzw. nicht erhält, ist sicher auch nicht im Sinne der Wähler, die ja ein eindeutiges Votum angegeben haben.“ Es trifft zu, dass anstelle von Herrn Robert Rohr, Alexander Frhr. von Bethmann zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt wurde. Beide Herren kandidierten und es gab ein klares Abstimmungsergebnis. Auch die gesetzliche Regelung, wonach der Stadtverordnetenvorsteher zu wählen ist, belegt klar, dass es kein Benennungsrecht irgendeiner Fraktion gibt.

Es mag zwar zutreffen, dass häufig ein Vertreter der stärksten Fraktion in dieses Amt gewählt wird. Dies kann oft schlicht die  Folge der Mehrheitsverhältnisse sein und  ist vor allem keineswegs immer so.  Auch Herr Rohr verdankte sein Amt in der letzten Wahlperiode einem - legitimen - politischen Handel. Die CDU sagte der ALK eine Unterstützung der Kandidatur von Herrn Rohr für den Posten des Stadtverordnetenvorstehers zu, wenn die ALK die Wahl von Herrn Krimmel zum ersten Stadtrat unterstützt. Die CDU war damit aus politischen Überlegungen von einer Haltung abgewichen, die sie während der beiden vorangegangenen Wahlperioden eingenommen hatte, als sie die Kandidaturen von FDP-Stadtverordneten, zunächst Ulrich Grubers und später Alexander Frhr. von Bethmanns, unterstützte. Da augenscheinlich die politischen Gemeinsamkeiten zwischen CDU und ALK doch geringer als erwartet ausfielen, hat sich die CDU  inzwischen umentschieden. Die SPD hatte auch vor fünf Jahren schon für Herrn von Bethmann gestimmt. Im Übrigen ist der Stadtverordnetenvorsteher zu einer gewissen Neutralität verpflichtet. Er behält zwar sein Stimmrecht als Stadtverordneter, kann aber die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung nicht beeinflussen oder verändern. 

Was weitere Positionen angeht, so ist zu bemerken, dass die ALK wie bisher in zwei von drei Ausschüssen mit den Stimmen der anderen Fraktionen den Ausschussvorsitz übernehmen konnte, obwohl die anderen Fraktionen dies von den Mehrheitsverhältnissen her hätten verhindern können. Umgekehrt ist die ALK bei der Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsitzenden nicht dem Vorschlag der anderen Fraktionen gefolgt, über eine gemeinsame Liste  jeder Fraktion einen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher zukommen zu lassen. Vielmehr bestand sie auf einem Abstimmungsverfahren, bei dem nach dem Abstimmungsergebnis, wie abzusehen war, der ALK zwei stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherposten zufielen und eine Fraktion ausfiel. Missverständnisse bei der Verkündung des Ergebnisses wurden von der ALK sofort als „Patzer“ gebrandmarkt und es wurden sogar Äußerungen Dritter über mögliche Manipulationsversuche verbreitet. 

Bei Lichte betrachtet hat sich gegenüber der vorangegangenen Wahlperiode nur wenig verändert. Schon vor der Kommunalwahl hatte sich bei vielen – keineswegs allen – Einzelfragen eine Übereinstimmung der Meinungen der vier anderen Fraktionen ergeben. Dies setzt sich nunmehr fort. Der einzige Unterschied ist, dass sich die Mehrheitsverhältnisse geringfügig verändert haben. Die ALK hat nunmehr 13 gegenüber 12 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Die anderen Fraktionen verfügen zusammen über 24 statt früher 25 Sitze, wobei es einige Verschiebungen gab, indem z.B. die FDP nunmehr 6 anstatt bisher 4 Sitze hat, nachdem sie ihren Stimmenanteil um 6,2 Prozentpunkte, also deutlich stärker als die ALK erhöhen konnte. Es ist daher schon merkwürdig, wenn von den vier anderen Fraktionen  kollektiv als von den Verlierern gesprochen wird.

Es ist die Aufgabe und das Ziel aller politischen Gruppierungen in einem Parlament, und einem solchen entspricht die Stadtverordnetenversammlung, Mehrheiten für ihre Vorstellungen zu suchen. Wenn dies der ALK in vielen Fällen nicht gelingt und die anderen vier Fraktionen des Öfteren gemeinsame Positionen vertreten, mag dies die ALK betrüben und sie mag dies inhaltlich als falsch ansehen, aber sie sollte akzeptieren, dass diese Entscheidungen ordnungsgemäß nach demokratischen Regeln zustande gekommen sind und daß dem nichts Undemokratisches anhaftet. 

Abschließend sei noch bemerkt, dass die vier Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen keine Koalition gebildet, sondern eine lose Kooperationsvereinbarung getroffen haben, die es den einzelnen Fraktionen ermöglicht, in ihnen besonders wichtig erscheinenden Fragen abweichend von den anderen Kooperationspartnern abzustimmen. 

An die ALK ergeht ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl der dringende Wunsch, die Realitäten als Demokraten endlich anzuerkennen und Fehlvorstellungen bei ihren Anhängern entgegenzutreten, anstatt diese unkommentiert zu verbreiten.

 

Gez.:  Michael-Klaus Otto

(Fraktionsvorsitzender)

 

14. Juli 2016

FDP-Wahlversprechen vor dem Ziel:

- Ausgeglichener Haushalt ohne Grundsteuererhöhung

- Neuer Kindergarten am Hardtberg

 

Zu den wichtigsten Wahlkampfthemen der FDP vor der Kommunalwahl Anfang des Jahres gehörten neben dem Erhalt des Kurbades u.a. die Forderungen nach 

 

 -  einem Verzicht auf die schon beschlossene Grundsteuererhöhung

 -  einer baldigen Errichtung eines neuen Kindergartens am Hardtberg 

 

Die erste Bewährungsprobe ist mit den Beratungen über den Haushalt 2017 gekommen. Der kürzlich von Bürgermeister Helm eingebrachte Haushalts-Entwurf sah zwar einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben vor, dies aber leider nur unter Einbeziehung der bereits beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B auf 630 Prozentpunkte.

 

Getreu ihrem Wahlkampfversprechen legte die FDP-Fraktion als einzige eine Liste vor, die ausschließlich Einsparungsvorschläge enthielt, die einen Haushalts-Ausgleich ohne die Grundsteuererhöhung zum Ziel hatten.[...]

In den darauf folgenden Gesprächen zwischen den vier kooperierenden Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde trotz unterschiedlicher Vorstellungen ein Kompromiss erreicht. Das Ergebnis war ein gemeinsamer Antrag mit Vorschlägen zum Ausgleich des Haushalts 2017. 

Grundlage ist dabei der Antrag, in der Haushaltssatzung die Grundsteuer B  wie bisher bei unverändert 540 v.H. zu belassen und eine  Grundsteuer-Erhöhung zu vermeiden. Obgleich die ALK einen inhaltlich gleichgerichteten Antrag gestellt hat, gehen die Vorstellungen der vier Kooperationspartner einerseits und der ALK andererseits, wie mit dieser Vorgabe ein Haushaltsausgleich zu erreichen sei, trotz Übereinstimmung in einigen Details weit auseinander.   

Die ALK wollte den Haushaltsausgleich und die Finanzierung einiger Mehr-Ausgaben in erster Linie dadurch erreichen, dass sie Kreis- und Schulumlagen um € 500.000,-- niedriger ansetzt. Dies wäre jedoch nur möglich, wenn der Kreis seinen Hebesatz von derzeit 58 % der Bemessungs-Grundlage (im Wesentlichen die Einnahmen und Zuweisungen an die Stadt aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer) deutlich senken würde. Obwohl diese unrealistische Forderung schon von verschiedenen Seiten erhoben wurde, ist ihre Erfüllung leider vollkommen unwahrscheinlich, nicht zuletzt aufgrund der mehr als angespannten Finanzsituation unseres Hochtaunus-Kreises. 

Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Pikanterie, dass dieselbe ALK ernsthaft einen derart unrealistischen Vorschlag zum Haushaltsausgleich macht, die der FDP im vergangenen Jahr noch Augenwischerei und Taschenspielertricks vorwarf, als diese den Vorschlag machte, die Einnahmen aus der Einkommensteuer angesichts der guten Wirtschaftslage und der positiven Steuerschätzungen etwas höher anzusetzen. 

Die vier kooperierenden Fraktionen hingegen wollen für 2017 den Haushaltsausgleich zu einem erheblichen Teil durch Einsparungen und trotz der weiterhin guten Wirtschaftslage nur zu einem geringen Teil durch Anhebung der Ansätze für die Einnahmen aus Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer erreichen. Dies erscheint ein wesentlich realistischerer Weg als der von der ALK vorgeschlagene.

Im Einzelnen erlauben die Ansätze für Personalkosten Abstriche, da die Auswirkungen der Tariferhöhungen geringer ausfielen, als ursprünglich angenommen. Instandhaltungs-Maßnahmen am Rathaus sowie am Alten Rathaus in Falkenstein können zur Entlastung des Haushalts 2017 noch verschoben werden. Bestimmte Magistratsverfügungsmittel sind ebenfalls entbehrlich, und auch beim Betriebshof sind Einsparungen bei den Ansätzen für Treibstoffkosten möglich.

Die nur geringfügig erhöhten Ansätze für die Gewerbesteuer und für die Zuweisungen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer beruhen auf realistischen Prognosen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und des künftigen Steueraufkommens. Sie berücksichtigen selbstverständlich auch die damit notwendigerweise einhergehende Erhöhung der Kreis- und Schulumlage.

Schließlich konnte zwischen den Kooperationspartnern und teilweise sogar auch mit der ALK noch Einigkeit über einige zusätzliche Ausgaben erzielt werden, als da sind: Ein Zuschuss zum Neujahrskonzert im Haus der Begegnung, eine Wiederanhebung der Mittel für die Anschaffung von Medien bei der Stadtbibliothek, Mittel für die Ferienfreizeiten für Jugendliche sowie eine Absenkung der im Vorjahr angehobenen Standplatzmieten beim Weihnachtsmarkt.

Die FDP ist sehr froh, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Kooperations-partnern ein Paket zu schnüren, das Aussicht hat, mehrheitlich angenommen zu werden, so dass die ersten unserer Wahlziele erreicht werden.

Neben der Vermeidung der Grundsteuererhöhung arbeitet die FDP an der Erreichung eines weiteren Wahlziels, der Schaffung eines Kindergartens am Hardtberg. Die vier Kooperationspartner sind sich einig, dass der Bebauungsplan Hardtberg rasch verabschiedet und umgesetzt werden muss, damit baldmöglichst der dort vorgesehene neue städtische Kindergarten entstehen kann. Hier mutet es schon merkwürdig an, dass die ALK lautstark die derzeitige unbefriedigende Kindergarten-Situation beklagt, aber aktiv eine Lösung massiv behindert, indem sie eine rasche Verabschiedung des Bebauungsplans mit ständig neuen Bedenken und Änderungswünschen, wie etwa nach einem weiteren Verkehrskreisel vor dem Autohaus Marnet, sowie mit Forderungen nach weiteren Gutachten erschwert.

Vollends grotesk wird es, wenn die ALK, wie kürzlich geschehen, bemängelt, dass der Plan, einen städtischen Kindergarten in der Herrnwaldstraße zu schaffen, nicht energisch genug verfolgt werde. Dabei ist der ALK ebenso wie den anderen Fraktionen bekannt, dass diese Pläne bei den Anrainern der Herrnwaldstraße auf heftigen Widerstand gestoßen sind und sehr konkrete Klageandrohungen ausgesprochen wurden, so dass die Realisierung dieser Pläne vom ungewissen Ausgang langjähriger Rechtsstreitigkeiten  abhängig gewesen wäre.

Daher ist die Errichtung eines neuen Kindergartens am Hardtberg, unbeschadet aller noch zu lösenden Fragen, derzeit die einzige realistische Option zur Beendigung des schon viel zu lange andauernden Missstands eines inzwischen maroden, viel zu kleinen und verkehrstechnisch höchst ungünstig gelegenen städtischen Kindergartens an der Eppsteiner Straße.

Die FDP ist zuversichtlich, dass auch dieses Ziel in nicht allzu ferner Zukunft erreicht wird.

Gez.: Michael-Klaus Otto                                       gez.: Dr. Jürgen Bokr

15. April 2016 

Alexander Frhr. von Bethmann neuer Königsteiner Stadtverordnetenvorsteher  

In der konstituierenden Sitzung der neugewählten Stadtverordneten-versammlung wurde am 14.04.2016  Alexander Frhr. von Bethmann, unser Ortsvorsitzender, zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Er hatte dieses Amt bereits in den Jahren 2004 - 2011 inne.

Dem neuen Magistrat der Stadt gehört seitens der FDP jetzt Dr. Gerhard Adler an; er folgt damit Karl-Gustav Schramm nach, der viele Jahre für die FDP im Magistrat saß. Für Dr. Adler rückt Ascan Iredi in die Stadtverordnetenver-sammlung nach, so daß die Fraktion der Königsteiner Freien Demokraten im Stadtparlament nunmehr aus folgenden sechs Mitgliedern besteht:

 Wir gratulieren!