Pressemitteilungen und Neuigkeiten

Brennpunktberichte zum Stichwort "Wahlen"

15. November 2017

 

Pressemitteilung der FDP Königstein:

 

FDP-Bürgermeisterkandidat Ascan Iredi:

Schluss mit Zerreden und Im-Sande-verlaufen-lassen

 

„Es wird Zeit, dass wir loskommen vom ewigen Neinsagen, Zerreden, Im-Sande-verlaufen-lassen, Zuwarten“, so der Bürgermeisterkandidat der FDP, Ascan Iredi. „Wir müssen uns bewußt machen, wohin sich Königstein in der Zukunft bewegen soll und dann hartnäckig auf dieses Ziel hinarbeiten.“

 

Wofür steht Königstein heute? Heilklimatischer Kurort – eine Botschaft aus dem letzten Jahrhundert, Kreisel und Verkehrsstaus, wohlhabende Einwohner, aber arme Stadt. Umso mehr gilt es, kraftvoll eine einzigartige, positive Identität zu entwickeln und daraus den Charakter der Stadt abzuleiten.[...]

Diese lebenswerte Stadt steht auf den Säulen Erholung und attraktive Einkaufsmöglichkeiten. Natürlich gehören zur Erholung gleichwertig Sport und Gesundheit, die in Königstein von den Aktivitäten in den Vereinen und vielfältigen Angeboten von Ärzten und Therapeuten, von unseren Kurkliniken und vom Kurbad getragen werden. „Aber kann man hier noch attraktiv einkaufen?“ Die Bedrohung ist zum Greifen nah: kein Metzger und das Verschwinden des Bäckerhandwerks in der Innenstadt, ein sich auch sonst reduzierendes Angebot und  sich von den Rändern herein fressende Leerstände der Geschäfte. Die breitgefächerte Gastronomie bietet eine Chance. Manch andere Stadt wäre glücklich, so ausgestattet zu sein. Wo sonst laden gleich nebenan Parks und Spielplätze zum Verweilen und Erholen ein? Ohne Konzept für die Zukunft und entsprechendes Engagement von Stadt, Hauseigentümern und Ladeninhabern wird Königstein bald wirklich vor einem  Problem stehen.

Königstein ist eine Stadt der Geschichte, eingebettet in die  Taunuslandschaft. Burg und Festung Königstein, die Burg Falkenstein, die Altstadt und die Ortskerne sind Identifikationspunkte. „Schon mehrfach hatte ich Besucher aus Frankfurt, die einzig von der Existenz der Burg wussten“, so Ascan Iredi. Dabei ist Königstein auch eine Stätte der europäischen Demokratiegeschichte. Hier wurden die Mainzer Demokraten inhaftiert und in der Villa Rothschild nach dem zweiten Weltkrieg die demokratische Verfassung der Bundesrepublik formuliert.

Zu dieser geschichtlichen Säule kommt die Säule der Kultur: Königstein als Stadt der Schulen, der vielfältigen Aktivitäten in Musik, Literatur, bildender Kunst, des Königsteiner Forums mit seiner inhaltlichen Qualität.

Wir müssen die Botschaft, was Königstein ausmacht, in einem Stadtmarketing, das diesen Namen gerecht wird, nach draußen tragen, zu den Königsteinern und in die Welt ringsum. „Um Königstein zukunftssicher zu machen, gilt es, die vier Säulen zu erhalten und zu polieren, an ihrer positiven Identifikation zu arbeiten“ so Iredi, im Großen wie dem Kurbad und im Kleinen wie bei der Erhaltung der historischen Bausubstanz und der Sauberkeit und Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen.“

Es gilt, als Stadt attraktiv und unverwechselbar zu sein für die, die bereits hier wohnen, für die, die überlegen, hierher zu ziehen und für Gäste und Besucher.


Zukunft heißt auch, dass wir ausreichend und rechtzeitig Leistungen für junge Familien mit Kindern und für Jugendliche anbieten, so dass wir die Stadt für die nächsten Generationen interessant erhalten. Für die ganz Kleinen sind zeitgemäße Kindergärten und Hortplätze eine Verpflichtung und dulden keine weitere Verzögerung. Die Stadt muss – maßvoll – wachsen, um lebendig zu bleiben.

Die Arbeit der Vereine und das ehrenamtliche Engagement der Bürger benötigen vielfach mehr Unterstützung und eine verbesserte Zusammenarbeit. Die Förderung durch die Stadt muss transparenter werden und danach gezielt ausgebaut werden.

Nicht alles werden wir gleichzeitig anpacken können. „Ich will als Bürgermeister die großen Projekte priorisieren und danach mit aller Kraft zügig umsetzen, auch unter Zuhilfenahme privater Erfahrungsträger und Investoren“, sagt FDP-Kandidat Ascan Iredi. „Denken Sie mit mir zusammen positiv. Wir wollen stolz auf unsere Stadt sein. Geht nicht gibt‘s nicht. In Kürze lesen Sie mehr dazu in meinem Wahlproramm.“

Gez.: Alexander Frhr.v.Bethmann           Gez.: Dr. Gerhard Adler

(Vorsitzender FDP-Ortsverband)             (Vorstandsmitglied FDP-Ortsverband)

 

KÖNIGSTEIN HAT GEWÄHLT:

Stadtverordnetenversammlung:

(Vorl. amtl. Endergebnis vom 17.03.2016, 20:00 Uhr) 

FDP : 6 Sitze (bisher 4)  

  1. Freiherr von Bethmann, Alexander 
  2. Becker, Birgit
  3. Otto, Michael Klaus
  4. Dr. Adler, Gerhard
  5. Dr. Bokr, Jürgen
  6. Reul, Stefanie

Ersatzpersonen:

  1. Iredi, Ascan
  2. Hablizel, Gerhard
  3. Dr. Vossbeck, Stefan
  4. Springer, Bertram
  5. Schramm, Karl Gustav
  6. Reuter, Dagmar 
  7. Maier, Thilo
  8. Loch, Friedemann
  9. Ramm, Annemarie
  10. Bünemann, Niels
  11. Dr. Grosse, Bernhard
  12. Jacobs, Marc
  13. Igges, Martin
  14. Leistner, Ulrich
  15. Pabst, Melanie
  16. Kennedy, Linda
  17. Ehniss, Heidi
  18. Hebstreit, Jörg
  19. Warschau, Volker
  20. Becker, Johannes
  21. Blume, Volker

Ortsbeirat Falkenstein:

FDP : 2 Sitze (bisher 1)

  1. Hablizel, Gerhard
  2. Schramm, Karl Gustav

Ersatzpersonen:

  1. Dr. Grosse, Bernhard

Ortsbeirat Mammolshain:

FDP : 1 Sitz (bisher 1)

  1. Maier, Thilo

Ersatzpersonen:

  1. Dr. Adler, Gerhard
  2. Reul, Stefanie 
  3. Warschau, Volker

Ortsbeirat Schneidhain:

FDP : 1 (bisher 1)

  1. Dr. Bokr, Jürgen

Ersatzpersonen:

  1. Bünemann, Niels
  2. Bokr, Andrea

 

Sie finden alle amtlichen Endergebnisse auf der Internetseite der Stadt Königstein, in dem Sie hier klicken. 

Finanzen:

Die FDP wird alles daran setzen                                                         

Einrichtungen für Kinder und Jugendliche:

Für die FDP haben vor allem Einrichtungen der Stadt  für junge Menschen höchste Priorität, z.B.:

 Kurbad:

HdB und Freibad:

Flüchtlinge:

Weitere Aufgaben:

Zu den weiteren Aufgaben, die in den kommenden Jahren behandelt werden müssen, gehören u.a.:

11. Februar 2016

Liberale Eckpfeiler zur Kommunalwahl am 6. März

  

 

 

 

 

 

 

 

13. Januar 2016

FDP Hochtaunus stellt Wahlprogramm zur Kreistagswahl im Hochtaunuskreis am 6. März vor

Am 12. Januar 2016 hat die FDP Hochtaunus ihr Wahlprogramm zur Kreistagswahl im Hochtaunuskreis am 6. März 2016 vorgestellt. Das Wahlprogramm steht als ›PDF-Datei‹ zum Herunterladen bereit.

Jahresrückblick 2015

Ungewöhnliche Herausforderungen haben das Jahr 2015 geprägt

Unsere Stadt und die Menschen in Königstein wurden 2015 mit völlig unerwarteten, neuen Herausforderungen konfrontiert. Als im Herbst 2014 die ersten Asylbewerber nach Königstein kamen und in der Georg-Pingler-Straße untergebracht werden konnten, ahnte kaum jemand, wie sprunghaft der Zustrom dieses Jahr anschwellen würde.[...]

Inzwischen leben über 120 Flüchtlinge bei uns und bis Mitte kommenden Jahres wird sich ihre Zahl mindestens verdoppeln oder wahrscheinlich sogar verdreifachen.

Bei uns haben die zugewiesenen Flüchtlinge, wie an vielen anderen Orten, eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Viele Königsteiner spendeten Möbel, Kleider oder Geld, übernahmen Patenschaften, gaben ehrenamtlich Deutsch-Unterricht und unternahmen als Einzelne oder über Vereine und Organisationen vieles, um die Flüchtlinge in das Leben unserer Stadt einzubeziehen. All das ist großartig und hat dazu beigetragen, dass das Zusammenleben für alle Beteiligten reibungslos verlief. Die FDP Königstein begrüßt diese Aktivitäten, sie entsprechen unserem Menschenbild, dass Menschen eigenständig handeln, Verantwortung übernehmen und helfen, wann und wo immer dies notwendig ist.

Derweil wird auf allen Ebenen diskutiert, wie die Aufgaben, die der Flüchtlings-zustrom auslöst, bewältigt werden können. Soweit die Diskussion nicht von inakzeptablen fremden-feindlichen Tönen geprägt wird, geht es darum, wie für das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger humanitärer Hilfe einerseits und der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und ihrer Einrichtungen andererseits eine befriedigende und die Menschenwürde achtende Balance herbeigeführt werden kann.

Dies gilt auch für uns in Königstein und ist zu einem wichtigen kommunalpolitischen Thema geworden. So wurden in der Stadtverordneten-Versammlung  am 26.11. einstimmig der Ankauf eines Gebäudes und dessen Umrüstung in eine Flüchtlingsunterkunft für etwa 60 Personen und der Bau einer Flüchtlingsunterkunft für etwa 100 Personen auf einem städtischen Grundstück 'Am Kaltenborn' beschlossen. Dies stellt die Stadt angesichts ihrer schwierigen Finanzlage vor große Herausforderungen. Günstigste Kreditbedingungen für die erforderlichen Kredite gelten nur für einen Teil ihrer Laufzeit und auch die Einnahmen aus den Zuweisungen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind nicht dauerhaft gesichert. Gleichwohl war die positive Entscheidung der Situation angemessen.

Die städtischen Finanzen waren und sind unabhängig von der Flüchtlingsproblematik ein kommunalpolitisches Schwerpunktthema  der FDP-Fraktion. Es muss verhindert werden, dass die Stadt durch immer härtere Auflagen der Kommunalaufsicht ihre Handlungsfähigkeit verliert. Ein wichtiger Schritt ist dabei  ein ausgeglichener Haushalt. In einer Fragebogen-Aktion in und mit der Königsteiner Woche versuchte die FDP im Frühjahr zu ermitteln, welche städtischen Projekte und Leistungen den Bürgern besonders wichtig sind, und wo gegebenenfalls Einsparpotentiale bestehen. Im Licht der dort gewonnenen Erkenntnisse hat die FDP-Fraktion bei den Beratungen des städtischen Haushalts für 2016 gegen den anfangs großen Widerstand anderer Fraktionen für einen ausgeglichenen Haushalt gekämpft. Letztlich konnte dank der Bemühungen der FDP-Fraktion und mit Unterstützung der Verwaltung dann mehrheitlich ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet werden. Dabei war es auch richtig, die Einnahmen aus der Einkommensteuerzuweisung mit € 14.000.000,-- um eine Million höher anzusetzen als im ersten Entwurf des Haushalts, denn die Zahlen des 3. Quartalsbericht für das laufende Jahr zeigen, dass die hochgerechneten Einnahmen aus der Einkommensteuerzuweisung bereits dieses Jahr voraussichtlich € 13.600.000,-- erreichen werden.

Der für 2016 geplante ausgeglichene Haushalt ist übrigens Grundlage und Ausgangspunkt dafür, dass die ursprünglich für 2017 vorgesehene, weitere Erhöhung der Grundsteuer vermieden und dass vielleicht tatsächlich irgendwann mit einer Abzahlung der aufgelaufenen Schulden begonnen werden kann.  

Das zu Ende gehende Jahr brachte aber nicht nur kommunalpolitische Probleme, sondern auch erfreuliche Erfolge. So konnte die von der FDP-Fraktion stets positiv begleitete Verlegung und Neugestaltung des Schneidhainer Sportplatzes, samt damit einhergehender Schaffung neuer Vereinsheime, der Ansiedlung eines Verbraucher-Marktes in Schneidhain und der Anlage eines neuen Spielplatzes inzwischen erfolgreich abgeschlossen werden; sie sind von der Bevölkerung gut angenommen worden. Die Schaffung von Wohnraum für zuzugswillige Neubürger macht ebenfalls deutliche Fortschritte.

Die FDP-Fraktion begrüßt auch die von ihr seit langem unterstützte und geforderte Fusion des St. Josef-Krankenhauses mit den Hochtaunus-Kliniken, die nach unseres Erachtens vermeidbaren Verzögerungen jetzt endlich zustande kommt. Damit bleibt das Krankenhaus in Königstein erhalten, und die Stadt wird von den infolge ungünstiger gesetzlicher Rahmenbedingungen von Jahr zu Jahr steigenden Defiziten in starkem Umfang entlastet. Diese Entlastung wäre allerdings noch deutlicher ausgefallen, wenn die Verhandlungen mit dem Kreis von Anfang an klarer und energischer mit dem Ziel eines raschen Abschlusses geführt worden wären.

Desweiteren begrüßt die FDP, dass mit dem jetzt verabschiedeten Bebauungsplan endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass die Ruine des ehemaligen 'Pädagogischen Zentrums' beseitigt wird und an dessen Stelle eine der sonstigen Bebauung des Reichenbachweges entsprechende Wohnbebauung entstehen wird. Nachdem dort bereits das 'Haus Raphael' geschlossen wurde und künftig auch eine publikumsträchtige Nutzung des 'Pädagogischen Zentrums' oder eines ähnlichen Ersatzbaus entfällt, dürften die Bewohner des Reichenbachweges  auf die Dauer sogar eine Verkehrsentlastung und größere Ruhe erleben. 

Im kommenden Jahr wird die erwähnte Flüchtlingsunterkunft 'Am Kaltenborn' errichtet werden. Außerdem müssen auch Entscheidungen zu weiteren wichtigen Projekten gefällt werden. Dazu gehört das Kurbad. Die FDP-Fraktion hat sich seit langem für dessen Erhalt eingesetzt. In einer Stadt wie Königstein, deren wichtigster Wirtschaftsfaktor Tourismus und Gesundheitseinrichtungen sind, ist das Kurbad ein wesentlicher Teil der Infrastruktur. Es ist auch falsch, wenn die Gegner der Kurbad-Sanierung immer wieder behaupten, dies sei nur durch Totalausverkauf städtischer Immobilien zu finanzieren. Es laufen derzeit vielversprechende Verhandlungen mit Investoren, die das westlich des Kurbads gelegene Gelände erwerben und bebauen wollen. Hier gilt es eine städtebaulich ansprechende Bebauung zu erreichen, die es  ermöglicht, dass die Stadt  angemessene Finanzierungsbeiträge für die Kurbad-Sanierung erhält.

Wir müssen auch dringend den Plan zur Errichtung eines neuen Kindergartens am Hardtberg vorantreiben, wobei die Voraussetzung dafür die baldige Entscheidung über den Bebauungsplan dort ist. Auch mit dem Ausbau der Horteinrichtungen für unsere Kinder müssen wir weiterkommen.    

Die FDP Königstein wird sich auch weiterhin für eine Politik einsetzen, die nicht Stillstand, sondern eine positive Weiterentwicklung unsere Stadt und der Lebens-qualität in Königstein zum Ziel hat und zugleich finanziell verantwortbar  ist, damit unsere Handlungsfähigkeit als Stadt erhalten bleibt. Zu dieser Lebensqualität gehört auch die Ermunterung und Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten der Königsteiner. Damit wir uns für all das wirksam einsetzen können, bitten wir bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 um die Stimmen der Königsteiner Wähler.

Jetzt wünsche ich allen Königsteinern eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und danach ein gutes und erfolgreiches Jahr 2016, das hoffentlich auch eine Entspannung an den Kriegsschauplätzen und Krisenherden bringt, die heute Ursache der weltweiten Flüchtlingstragödien sind.

Ihr

Alexander Freiherr von Bethmann

Vorsitzender des FDP-Ortsverbands

14. November 2015

Landesparteitag der hessischen Liberalen in Oberursel

 

"Lasst es uns anpacken!"   Der Slogan für die Kommunalwahl im Frühjahr des nächsten Jahres war zugleich das Motto des Landesparteitags am vergangenen Samstag in der Stadthalle von Oberursel.

Die hessischen Delegierten verabschiedeten nach ausführlichen Diskussionen die VLK-Thesen zur Kommunalwahl am 3. März 2016. Eine bessere Bildungspolitik, das neue Jagdgesetz, die Stärkung des Ballungs-raums Rhein-Main und besonders natürlich die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingskrise und möglicher Maßnahmen zu ihrer Bewältigung nahmen auf dem Parteitag breiten Raum ein und wurden sehr intensiv beraten. Insgesamt standen 18 Anträge und eine Vielzahl von Änderungen auf der Tagesordnung.

Zu Beginn des Parteitags gedachten alle Anwesenden der vielen Opfer der grausamen Attentate von Paris am 13. Nov. 2015 sowie des kürzlich allzu früh verstorbenen Präsidiumsmitglieds Andreas Becker.

 

Über den Landesparteitag berichtete der Hessische Rundfunk ausführlich in der Hessenschau am Samstag:

http://hessenschau.de/tv-sendung/video-7106.html


Die Frankfurter Rundschau berichtete:

http://www.fr-online.de/landespolitik/fdp-hessen-fdp-legt-fokus-auf-bildungspolitik,23887878,32419470.htm

06. November 2015

Mitgliederversammlung wählt Kandidaten für die Kommunalwahl am 6. März 2016

Der FDP-Ortsverband hat am 3. November auf seiner Mitgliederversammlung die Kandidaten für die Kommunalwahl am 6. März 2016 gewählt.  Die FDP hat für die Stadtverordnetenwahl aus ihren eigenen Reihen eine umfangreiche Kandidatenliste aufgestellt, auf der sich viele in Königstein bekannte und engagierte Persönlichkeiten befinden, so daß selbst im Falle personeller Veränderungen in den kommenden fünf Jahren genügend qualifizierte Nachrücker zur Verfügung stehen.  Weiterhin wurden die Kandidaten für die Ortsbeiratswahlen in allen drei Stadtteilen gewählt.  Die FDP Königstein sieht somit der Kommunalwahl voll Zuversicht entgegen.[...]  

Angeführt wird die Liste für die Stadtverordnetenversammlung von den vier Mitgliedern der derzeitigen FDP-Fraktion, die sich alle zur Wiederwahl stellen: 

  • Alexander Freiherr von Bethmann, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes, Platz 1, 
  • Michael-Klaus Otto, Fraktionsvorsitzender, Platz 2, 
  • Dr. Gerhard Adler, der die FDP in der vorletzten Wahlperiode auch schon im Magistrat vertreten hatte, Platz 3, 
  • Birgit Becker, die auch, ohne daß es in der FDP eine Quotenregelung gibt, das wichtige weibliche Element in der Spitzengruppe repräsentiert, Platz 4. 

Auf den weiteren Plätzen folgen mit dem Bankkaufmann Ascan Iredi auf Platz 5 und der Hotelmanagerin Stefanie Reul auf Platz 6 zwei neue Gesichter, die erst während der derzeit laufenden Wahlperiode zur FDP gestoßen sind.

Mit dem Dipl.-Ökonomen Dr. Jürgen Bokr, der die FDP derzeit im Ortsbeirat Schneidhain vertritt, auf Platz 7, Bertram Springer, einem erfahrenen Verwaltungsbeamten und langjährigen FDP-Mitglied auf Platz 8, Gerhard Hablizel, dem derzeitigen FDP-Vertreter im Ortsbeirat Falkenstein auf Platz 9, Dr. Stefan Vossbeck, Rechtsanwalt und  Immobilienfachmann, auf Platz 10, dem stadtbekannten FDP-Magistratsmitglied Karl-Gustav Schramm auf Platz 11 und einem weiteren neuen Gesicht, dem dänischen Staatsangehörigen und ehemaligen EZB-Mitarbeiter Niels Bünemann auf Platz 12 stehen auf den vorderen Listenplätzen Kandidaten, die vielfältige berufliche und politische Erfahrungen einbringen.

Für die weiteren Plätze konnten ebenfalls erfahrene Persönlichkeiten als Kandidaten gewonnen werden, die durch ihre Kandidatur die FDP im Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen wollen:

13.   Ulrich Leistner, selbständiger Unternehmensberater,

14.   Thilo Maier, Infrastruktur-Analyst und derzeitiger FDP-Ortsbeiratsvertreter in Mammolshain,

15.   Dagmar Reuter, Dipl.-Ingenieurin und frühere langjährige Vorsitzende des Ausschusses  für Planungs- und Bauangelegenheiten,

16.   Heidi Ehniss, selbständige Industriekauffrau und Unternehmensberaterin,

17.   Melanie Pabst, Referentin

18.   Jörg Hebstreit, Angestellter

19.   Friedemann Loch, kaufmännischer Angestellter

20.   Marc Jacobs, Architekt,

21.   Linda Kennedy, Freiberufliche Übersetzerin,

22.   Dr. Bernhard Grosse, Zahnarzt,

23.   Martin Igges, IT-Consultant,

24.   Volker Warschau, Rentner,

25.   Johannes Becker, Rechtsanwalt,

26.   Volker Blume, selbständiger Kaufmann,

27.   Annemarie Ramm, Ehrenbürgerin der Stadt Königstein

 

Für alle drei Ortsbeiräte kandidieren die erfahrenen derzeitigen FDP-Vertreter erneut für die nächste Wahlperiode.  Im Einzelnen kandidieren für den

 

Ortsbeirat Falkenstein:

1.    Gerhard Hablizel, Diplom-Volkswirt,

2.    Dr. Bernhard Grosse, Zahnarzt,

3.    Karl-Gustav Schramm, Kfz-Meister.

 

Ortsbeirat Mammolshain:

1.    Thilo Maier, Infrastruktur-Analyst,

2.    Stefanie Reul, Hotelmanagerin,

3.    Dr. Gerhard Adler, Rentner,

4.    Volker Warschau, Rentner.

 

Ortsbeirat Schneidhain:

1.    Dr. Jürgen Bokr, Dipl.-Ökonom,

2.    Niels Bünemann, selbständiger Berater,

3.    Andrea Bokr, Dipl.-Kauffrau.

 

Gez.: Alexander Frhr.v.Bethmann

Vorsitzender des FDP-Ortsverbands 

   

 

Lesen Sie dazu in der Taunuszeitung vom 11.11.2015 

Die FDP will fünften Sitz zurück

VON STEFAN JUNG

Die FDP hat ihren Kader für die kommende Kommunalwahl beisammen. Angeführt von Teamchef Alexander Freiherr von Bethmann wollen die Liberalen auf Sieg spielen – ein Sitz mehr als beim letzten Mal, das sollte es schon sein.

Hier der ausführliche Bericht der Taunuszeitung

Königstein feiert Europafest

Die Europa-Wahl am 25. Mai rückt näher, und auch in Königstein wurden die Bürgerinnen und Bürger auf die so wichtige Wahl zum Europäischen Parlament aufmerksam gemacht. Dies geschah im Rahmen eines parteiübergreifenden „Europa-Festes“ auf unserem Kapuziner-Platz am vergangenen Sonntag-Nachmittag, wo die im Europäischen Parlament vertretenen Königsteiner Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP mitsamt ihren Europawahl-Kandidaten bei herrlichem Frühlingswetter ein bestens besuchtes, rauschendes Fest feiern konnten.

Europafest

Nicola Beer (2.v.l.), Generalsekretarin der FDP in Berlin, besuchte das Europafest ebenso wie Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende der Main-Taunus-FDP und ehem. Bundestagskandidatin im Wahlkreis 181 (2.v.r.)

[...]

Dr. Jürgen Bokr, Europabeauftragter unseres Ortsverbandes wie des FDP-Kreisverbands Hochtaunus, hat die Veranstaltung konzipiert und neben den teilnehmenden Parteien viele Königsteiner Vereine, insbesondere jene, die sich die Pflege und Förderung der grenzüberschreitenden Verbindungen und Freundschaften auf ihre Fahnen geschrieben haben, darunter den Förderkreis Städtepartnerschaft Königstein - Le Cannet, das Partnerschaftskomitee Falkenstein - Le Mêle, den Freundeskreis der Städte Königstein, den Partnerschaftsverein der Städte Königstein - Kórnik, die Königsteiner Europa - Initiative und andere mehr gewinnen können, dieses Fest gemeinsam zu gestalten.

Ganz besonders hervorzuheben ist die Mitwirkung von einem halben Dutzend Königsteiner Musikgruppen, darunter die BNS-Big Band, das "Chaos Orchester" der Musikschule Königstein, die Musikgruppe des Kids-Camps, die Jugendgruppe des Königsteiner Fanfaren-Corps, das Fanfarencorps „Mushoba“ und die Band der Musikschule Königstein, die mit ihrer Musik und ihren Auftritten das Fest gestalteten und zugleich ihre eigene Europabegeisterung unter Beweis stellten.

Die Europa-Union war vertreten, der Königsteiner Ausländerbeirat bot kulinarische Spezialitäten an, und viele Königsteiner Gewerbetreibende trugen ihr Teil zum Gelingen dieses Festes bei. Allen Mitwirkenden und Helfern sei an dieser Stelle nochmals herzlichst gedankt !

Ziel des Europa-Festes war es, eine Woche vor der bevorstehenden  Europawahl die „europäische Idee" nochmals einem breiten Publikum ins Bewusstsein zu rufen, in einer Podiumsdiskussion der Europawahl-Kandidaten Fragen zur Wahl und zu Europa zu beantworten und zugleich die Königsteiner Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, möglichst zahlreich durch ihre Stimmabgabe ein Zeichen für Europa zu setzen und die bislang so erfolgreiche europäische Idee weiter voranzubringen.

Presseberichterstattung

 

Taunuszeitung vom 20. Mai 2014

Klares Ja zum „Kontinent der Vielfalt“

20.05.2014, 03:00 Uhr | Von Christian Preußer

Die Europawahl kann kommen – die Königsteiner sind bereit und informiert. Beim Europafest am Sonntag hatten viele Kurstädter die Gelegenheit genutzt, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Bleibt zu hoffen, dass der Andrang an den Wahlurnen am 25. Mai ähnlich groß sein wird.

Hier gehts zum Artikel in der Taunuszeitung 



Königsteiner Woche vom 22. Mai 2014, Seite 6

Königsteiner feiern Europa auf dem Kapuzinerplatz

22.05.2014  | Von Elena Schemuth

Königstein (el) – Auf den ersten Blick war es ein buntes, farbenprächtiges Geflecht auf dem Kapuzinerplatz. Dass die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün dominierten mag wohl auch daran gelegen haben, dass sich die vier im KönigsteinerParlament vertretenen politischen Parteien unter der Ägide von Dr. Jürgen Bokr (FDP) dazu verabredet hatten, im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai ein gemeinsames Europafest zu veranstalten. 

Hier gehts zum Artikel in der Königsteiner Woche

 

 

Brief zur Europawahl am 25. Mai 2014

Dr. Jürgen Bokr

Europabeauftragter der FDP Hochtaunus
Europabeauftragter der FDP Königstein

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Europäerinnen und Europäer,
liebe Freunde der liberalen Idee,

mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai wende ich mich heute an Sie.

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Argumente nennen, warum wir sowohl ein gemeinsames Europa und eine Fortführung des Europäischen Einigungsprozesses dringend benötigen, als auch eine starke liberale Kraft, um diesen Prozess FÜR die Bürger in Europa und insbesondere MIT ihnen zu gestalten. Unser freiheitlich-demokratisches Grundverständnis und die Achtung der Menschenrechte sind zentrale Säulen, die Europa tragen – und die FDP setzt sich nachdrücklich für deren Einhaltung und Entwicklung ein.

Große Worte: 65 Jahre Frieden und Freiheit in Europa - die EU trug nachdrücklich zur Friedenssicherung bei! Aber die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zeigt, dass Frieden nicht selbstverständlich ist, und wir uns immer aktiv um dessen Erhalt bemühen müssen. Dies hat unter einem „gemeinsamen Dach“ in der EU eine deutlich höhere Erfolgsaussicht, als würden Nationen bilateral ihre Außenbeziehungen regeln wollen. [...]

(klicken Sie bitte auf den Text, um den ganzen Brief 
lesen zu können)

 

Wahlaufruf der Liberalen Senioren zur Bundestagswahl am 22. September 2013

Die Wählergruppe der Älteren über „60“ ist die wichtigste Wählergruppe in Deutschland; sie umfasst rund 20,8 Millionen Menschen. Diese Wählergruppe repräsentiert ein großes Potential von erfahrenen Bürgern. Darum hängt sehr viel von uns ab, wenn am nächsten Sonntag, dem 22. September 2013, die politischen Weichen neu gestellt werden. [...]

UNSERE KANDIDATIN FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL AM 22. SEPTEMBER 2013

 

Bettina Stark-Watzinger

 

Stark-Watzinger

Bei Bundestagswahlen gehören Königstein, Kronberg und Steinbach zum Wahlkreis 181 Main-Taunus. Aus diesem Grund ist die Wahlkreiskandidatin des Main-Taunus-Kreises, Frau Bettina Stark-Watzinger, auch unsere Wahlkreiskandidatin.

 

 

Lesen Sie mehr über Frau Stark-Watzinger [...]

 

Über meine Person

 

Ich wurde am 12. Mai 1968 in Frankfurt geboren. Aufgewachsen bin ich in Bad Soden am Taunus. Nach der Schule studierte ich Volkswirtschaftslehre in Mainz und Frankfurt. Heute arbeite ich als Geschäftsführerin einer interdisziplinären Forschungseinrichtung. Seit 16 Jahren bin ich verheiratet und habe zwei Kinder. Nach einem längeren Aufenthalt in London/Großbritannien lebe ich heute wieder in Bad Soden am Taunus - im Main-Taunus-Kreis.

Politisch aktiv bin ich derzeit im kommunalen Bereich und auf Landesebene. Nach der Kommunalwahl 2011 habe ich den Fraktionsvorsitz der FDP Bad Soden übernommen und wurde in den Kreistag des Main-Taunus-Kreises gewählt. Dort bin ich die sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion. Ebenfalls seit 2011 bin ich Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen sowie Kreisvorsitzende der FDP Main-Taunus. Inhaltlich bin ich in den Landes- und Bundesfachausschüssen Sozialpolitik und Wirtschaft verankert. Im Jahr 2009 habe ich das erste Mal für den Deutschen Bundestag kandidiert. Auch bei der kommenden Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahr 2013 kandidiere ich auf der hessischen Landesliste für meinen Wahlkreis 181.

Ich freue mich auf den Wahlkampf!

Erfahren Sie mehr über den Wahlkreis 181 Main-Taunus [...]

UNSERE KANDIDATIN FÜR DIE HESSISCHE LANDTAGSWAHL
AM 22. SEPTEMBER 2013

 

Heike Kolter

 

Kolter

 

Bei den Wahlen zum Hessischen Landtag gehört Königstein zum Wahlkreis 24 Hochtaunus II.

 

Lesen Sie mehr über Heike Kolter [...]

Erfahren Sie mehr über den Wahlkreis 24 Hochtaunus II [...]

 

Das "Bürgerprogramm" der Liberalen zur Bundestagswahl am 22. September 2013

 

"Unsere Ziele sind: Vollbeschäftigung. Schuldenabbau. Mehr Wohlstand für alle. Diese Ziele sind zum Greifen nahe. Aber wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann muss es jetzt für uns heißen: Zupacken, anpacken, weiter kämpfen!", so FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Die Freiheit des Einzelnen ist dabei Grund und Grenze liberaler Politik. Deshalb schaffen wir Liberalen die Voraussetzungen dafür, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann.

Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen: Dass jeder Mensch in unserem Land aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen kann. Damit zieht die FDP mit einem klaren Gegenentwurf zu SPD und Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013.

Die Schwerpunkte des Programms finden Sie hier im Überblick: [...]

 

Die Schwerpunkte des Programms im Überblick

HAUSHALT

Wir Liberale wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau beginnen. Mit einer Nachhaltigkeitsformel, der sogenannten Sparregel, wollen wir die Sanierung der Finanzen erreichen: Reale Steuermehreinnahmen, die sich aus dem Wirtschaftswachstum ergeben, sollen nur für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden. Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.

STEUERN

Höhere Steuern und eine stärkere Belastung der Mitte unserer Gesellschaft lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Im Grundgesetz wollen wir hierzu einen Halbteilungsgrundsatz verankern. Denn mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen ist unverhältnismäßig und leistungsfeindlich. Vielmehr brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse. Darüber hinaus ist eine grundlegenden Reform des Einkommen- und des Unternehmenssteuerrechts erforderlich. Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif. Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.

KALTE PROGRESSION

Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) wollen wir bekämpfen. Dazu sollen die Auswirkungen der Kalten Progression alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichern.

SOLIDARITÄTSZUSCHLAG

Wir wollen den Solidaritätszuschlag im Laufe der kommenden Legislaturperiode schrittweise abbauen, um sicherzustellen, dass aus der zeitlich befristeten Sonderabgabe keine neue Dauersteuer wird. Das ist auch mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar, denn die Belastung für den Solidarpakt II belaufen sich von 2014 bis 2019 nur noch auf 23,6 Mrd. – die Einnahmen aus dem Soli hingegen auf ca. 72 Mrd. Euro.

BÜRGERRECHTE

Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit und Bürgerrechte ein. Mehr Freiheit ermöglicht unseren Bürgerinnen und Bürgen, ihren eigenen Weg zu gehen. Unsere Politik ist vom Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten geprägt. Innerhalb der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass nicht durch immer neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden, sondern ein vernünftiger Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bürger nach Freiheit und der Gewährleistung von Innerer Sicherheit gefunden wurde.

Wir folgen dem Grundsatz „Vorhandene Gesetze anwenden und durchsetzen, bevor neue beschlossen werden“. Für uns ist klar: Wo Eingriffe in Bürgerrechte notwendig sind, müssen diese stets erst begründet werden und verhältnismäßig sein.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir nach wie vor konsequent ab. Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Ebenso ist das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr weder erforderlich noch geeignet. Wir setzen uns für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides im Grundgesetz ein.

Wir werden mit dem Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes unser Versprechen einlösen, für mehr Datenschutz am Arbeitsplatz zu sorgen. Gleichzeitig wollen wir praxisgerechte Regelungen schaffen, die die über Jahre andauernde Rechtsunsicherheit beenden und die Belange aller Beteiligten berücksichtigen. Eingriffe in die Rechte der Beschäftigten müssen so gering wie möglich ausfallen und unterliegen einer strikten Zweckbindung.

Bürgerrechte: Das haben wir bereits für Sie erreicht

MINDESTLOHN

Wir wollen einen funktionierenden Niedriglohnbereich. Keine politischen Löhne, aber auch keine dauerhafte Subventionierung für unterbezahlte Arbeit durch die öffentliche Hand. Daher machen wir uns für weitere Lohnuntergrenzen stark, die nach Branchen und Regionen differenziert und von den Tarifparteien festgesetzt werden sollen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiter ab.

ENERGIE

Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Wir wollen deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuermehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt. Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erforderlich. Für Altanlagen bedarf es aber eines Bestandsschutzes. So lange Deutschland in der Energie- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle einnimmt, sind Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer insbesondere für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, unverzichtbar, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sichern.

EUROPA

Der größte Freiheitsgewinn in der Geschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist der europäische Einigungsprozess. Diesen wollen wir auch in Zukunft vorantreiben, sofern die Kandidaten beitrittsfähig und die Europäische Union aufnahmefähig ist. Am Ende der Entwicklung soll ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Als Zwischenschritt muss jedoch zunächst die Wirtschaftspolitik stärker koordiniert werden.

EURO

Die Stabilisierung unserer Währung und der Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt für uns Liberale auch in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Herausforderungen. Hierzu wollen wir den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern und die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank gegen jeden Zugriff verteidigen. Eine Staatsfinanzierung von schwächelnden Mitgliedstaaten durch die Notenpresse ist grundfalsch. Ebenso eine gesamtschuldnerische Haftung durch Eurobonds. Beides lehnen wir entschieden ab.

BANKEN

Wir setzen uns dafür ein, dass große Finanzkonzerne durch eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht kontrolliert werden. Einen Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds lehnen wir ab. Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme gerade stehen. Zudem wollen wir die Rechte der Aktionäre an ihrem Unternehmen stärken. Sie sind die Eigentümer. Die Manager sind ihre Verwalter.

FAMILIE

Für uns Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen. Die Inanspruchnahme des Elterngeldes wollen wir durch bessere Teilzeit-Möglichkeiten weiter flexibilisieren und die Partnermonate stärken. Um Bürokratie abzubauen und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen, sollen alle familienpolitischen Leistungen auf Grundlage der in den vergangenen Jahren durchgeführten Evaluation neu geordnet werden. Dies betrifft auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld. Dabei orientieren wir uns bei allen Leistungen vor allem am Wohl des Kindes.

FRAUEN

Es stehe außer Frage, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, doch eine gesetzliche Quote ist unserer Überzeugung nach der falsche Weg. Wir Liberale wollen Frauen Aufstieg und Karriere ermöglichen. Hierzu sind flexiblere Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gründermut und offene Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft nötig.

EHEGATTENSPLITTING

Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Kinder sollen in Zukunft den gleichen steuerlichen Grundfreibetrag erhalten wie Erwachsene.

SOZIALES

Jeder, der Hilfe durch das steuerfinanzierte Sozialsystem benötigt, soll diese schnell und unbürokratisch erhalten. Wir setzen dabei auf die Einführung des liberalen Bürgergeldes. Mit diesem wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen. Hierzu werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten.

INTEGRATION

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Darüber freuen wir uns, denn Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. Daher tritt die FDP für eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Die Gehaltsgrenzen für Einwanderer sollen gesenkt werden. Für die Menschen, die hier ein Zuhause finden wollen, möchten wir die Hürden zur Integration senken. Dazu wollen wir die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulässigkeit der Doppelten Staatsbürgerschaft.

16.05.2013

Das ausführliche Programm zur Bundestagswahl 2013 finden Sie als pdf-Dokument hier [...]