Pressemitteilungen und Neuigkeiten

Alle Artikel zum Tag "Portal Liberal"

31. Mai 2015 

Dr. Stefan Naas als Bürgermeister in Steinbach wiedergewählt!

 

Mit einem herausragenden Ergebnis von 87,1% ist unser Parteifreund Dr. Stefan Naas (3.v.r.) erneut als Bürgermeister in Steinbach gewählt worden. Naas, der ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten im Hochtaunus ist, geht damit in seine zweite Amtszeit.  "Stefan Naas hat sich dieses ausgezeichnete Ergebnis durch seine gute Arbeit in den vergangenen Jahren verdient. Er zeigt damit, dass liberale Politik mit Engagement und Herzblut auch auf kommunaler Ebene weiterhin gefragt ist und die Bürger begeistern kann", stellt der Kreisvorsitzende Jochen Kilp hervor.

Als prominente Gratulanten waren unter anderem Nicola Beer, Generalsekretärin der Freien Demokraten im Bund, und Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der hessischen Liberalen, vor Ort.  Der Ortsverband Königstein der Freien Demokraten gratuliert Stefan Naas ganz herzlich zur Wiederwahl und freut sich über weitere sechs Jahre mit einem liberalen Bürgermeister in Steinbach!

9. Januar 2015

Dreikönigs-Treffen der FDP in Stuttgart

Christian Lindner: "Wir wollen die Dosis an Liberalismus erhöhen"

Das Dreikönigs-Treffen in Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine wichtige Wegmarke in der Kurs-Bestimmung der Freien Demokraten und ein Höhepunkt liberaler Politik-Kommentierung. 

In einer kämpferischen Rede beschwor der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, die klassischen liberalen Werte wie Zukunfts-Optimismus, Toleranz, Bürgerrechte und Chancengerechtigkeit und stellte klar, dass aus der FDP kein "liberales Light-Produkt" werde - ganz im Gegenteil: "Wir wollen die Dosis an Liberalismus erhöhen."

Christian Lindners Rede als PDF-Datei gibt es hier...

19. Dezember 2013

FDP schaut nach einem schwierigem Jahr nach vorne 

Vor einem Jahr sah die FDP voll Zuversicht dem neuen Jahr entgegen. Gelungen ist unser Vorhaben, den Kreisel im Jubiläumsjahr mit Frühlingsblumen zu schmücken. Diese standen einige Wochen lang in voller Blüte, sehr zur Freude von Königsteinern und Durchreisenden. Es steht zu hoffen, dass die Zwiebeln auch im kommenden Frühjahr wieder neue Blüten treiben werden.[...] 

Herb war indessen die Enttäuschung über den unerwartet schlechten Ausgang der Bundes- und Landtagswahlen für die FDP. Zwar konnten wir in Königstein wieder ein bundesweit herausragendes Ergebnis erzielen, aber auch hier gab es starke Ein-bußen, und das Gesamtergebnis war trotz des knappen Verbleibs der FDP im hessischen Landtag ein schwerer Schlag.

Innerhalb der Partei werden jetzt die Ursachen für den Misserfolg analysiert, vor allem aber wird ein inhaltlicher und personeller Neuanfang für die Gesamtpartei gesucht. Dabei gilt es als Partei, die insbesondere für Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft der Menschen eintritt, mit einem klaren Profil wieder deutlich wahrgenommen zu werden. Dies ist notwendig, damit wir bei künftigen Wahlen, etwa bei der Europawahl und bei Landtagswahlen in diversen Bundesländern Ergebnisse erzielen, die auf den verschiedenen Ebenen eine gestaltende Mitwirkung ermöglichen. An all diesen Überlegungen beteiligen sich Mitglieder unsers Ortsverbandes intensiv.

Mit Blick auf die im kommenden Mai anstehende Europawahl geht es der FDP als echter Europa-Partei darum, den Mitbürgern zu verdeutlichen, welch überragende Bedeutung ein geeintes Europa für uns Deutsche und für alle Europäer hat. Wir wollen dafür arbeiten, dass möglichst viele Menschen sich an der Europawahl beteiligen und diejenigen Kräfte unterstützen, die Europa stärken wollen. Dazu gehört auch, Ideen zu entwickeln, wie eine bessere demokratische Legitimation und eine Stärkung des Europäischen Parlaments erreicht und gleichzeitig einem Zentralismus in Detailfragen zu Lasten des Subsidiaritätsprinzips vorgebeugt werden kann. Dafür stehen auch die beiden hessischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Dr. Wolf Klinz MdEP und Walther Leisler Kiep jun., die beide der Hochtaunus-FDP angehören.

Freiheit ist für uns Liberale nicht nur das Gegenteil von Unfreiheit, sondern steht für die Freiheit jedes Einzelnen, sich in vielfältiger Weise für die Gesellschaft einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. So sind die Mitglieder des Vorstands und der Fraktion, aber auch viele weitere Mitglieder unseres Ortsverbandes in zahlreichen Vereinen und Organisationen für Sport, Kirche, soziale, caritative, heimatkundliche oder städtepartnerschaftliche Ziele engagiert, teilweise auch in leitender Verant-wortung. Sie leben so unser Menschenbild vor, welches, wo immer möglich, die Eigeninitiative der öffentlichen Interventionen vorzieht. Dies konnte gerade auch im Jubiläumsjahr „700 Jahre Stadtrechte“ vielfach unter Beweis gestellt werden.

Als Ortsverband der FDP in Königstein konzentrieren wir uns, wie schon bisher, in erster Linie auf kommunale Aufgaben und Projekte. Hierzu gehören in besonderem Maß Vorhaben, die Jugend und Bildung betreffen. Daher befürworten wir seit langem alle Vorschläge, für Eltern, die dies wünschen oder brauchen, Betreuungs-möglichkeiten auch für ihre unter drei-jährigen Kinder zu schaffen. Das Scheitern eines solchen Projekts in Schneidhain vor drei Jahren aufgrund ablehnender Mehrheiten bei den Stadtverordneten bleibt uns auch heute noch unverständlich. Wir stellen aber mit Befriedigung fest, dass wenigstens jetzt das Gebäude für die U-3-Betreuung in Schneidhain im Bau ist und voraussichtlich im Sommer kommenden Jahres der Betrieb aufgenommen werden kann, obwohl dies nicht nur früher, sondern sogar mit geringeren Kosten für die Stadt möglich gewesen wäre.

Mit Nachdruck haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die Voraussetzungen für den längst überfälligen Neubau des Kindergartens in der Eppsteiner Straße geschaffen werden, nämlich eine angemessene Unterbringung der dortigen U-3-, Kindergarten- und Hortkinder während der Bauzeit. Dazu haben wir konkrete Vor-schläge gemacht und die Diskussion über mögliche Lösungen belebt. Leider wurden die weitgehend einvernehmlich beschlossenen Lösungen nicht so umgesetzt, wie von der Stadtverordnetenversammlung gewünscht.

Dafür nähert sich ein anderes von der FDP stets unterstützte Projekt - der Neubau eines Sportplatzes mit Vereinsheim in Schneidhain und die Bebauung des bisherigen Sportplatzes mit einem Lebensmittelmarkt und Wohngebäuden sowie die Neuanlage des Spielplatzes vor der Heinrich-Dorn-Halle - jetzt zu unserer Freude seiner Realisierung. Dies wird dem Vereinsleben in Schneidhain Auftrieb verleihen und den Wohnwert des Stadtteils insgesamt erhöhen.

Sehr unglücklich sind wir darüber, dass die Stadt in Sachen Erhalt des Kurbades, den wir wegen der Bedeutung des Bades für unsere Kur-Stadt und deren vorneh-mlich durch Gesundheits- und Tourismuseinrichtungen geprägte Wirtschaft stets gefordert haben, nicht voran gekommen ist. Viel Zeit wurde durch die Bindung an einen Interessenten verloren, an dessen Eignung bei uns schon vor Abschluss des Entwicklungsvertrages erhebliche Zweifel bestanden haben.

Neben den vorgenannten gibt es zahlreiche weitere wichtige Aufgaben und Projekte, die einer Lösung harren. Um hier nur einige zu nennen, etwa die Gestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage, der Erhalt angemessener Wohnungen für betreuungs-bedürftige alte Menschen, die Integration der uns zugewiesenen Flüchtlinge, eine Neuordnung des innerstädtischen Verkehrs  und ein brauchbares Parkleitsystem oder eine weitere kunden- und anliegerfreundliche Innenstadtgestaltung.

Unser Ziel bleibt dabei stets, Königstein als lebendige und attraktive Kur-, Wohn- und Einkaufsstadt zu erhalten und nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie dies trotz der prekären Finanzlage der Stadt erreicht werden kann. Dabei soll auch bürgerschaftliches Engagement ermutigt werden. Hierfür gab es jüngst einige schöne Beispiele, wie etwa die Stolpersteinaktion oder den „Königsteiner Weihnachtsstollen“.  

In diesem Sinn wünsche ich allen Königsteinern im Namen des FDP-Ortsverbandes ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

 

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann

(Vorsitzender FDP-Ortsverband Königstein)

07. Dezember 2013 

Bundesparteitag der FDP in Berlin 

Christian Lindner ist neuer Bundesvorsitzender der FDP

Berlin - Christian Lindner ist der neue Chef der FDP. Er erhielt auf dem Sonder-parteitag in Berlin knapp 80 Prozent der Stimmen - "ein tolles Votum", wie er kommentierte. Der 34-Jährige gab sich kämpferisch: "Die Zeit der Trauerarbeit in der FDP ist zu Ende."

 

Christian Lindner, hier im Gespräch mit Heike Kolter, Bettina Stark-Watzinger und
Alexander Freiherr v. Bethmann am 18. August 2013 beim Sommerfest der 
Hochtauus-FDP auf dem Kapuzinerplatz in Königstein
[...]

25. November 2013 

Aye-aye, Kapitän - alle Mann an Deck!

Die FDP Hochtaunus nimmt Fahrt auf

Spannend war‘s auf dem Landesparteitag in Gießen am Samstag. Nach einer langen, intensiven und kritischen Aussprache über die aktuellen Positionen der FDP in Hessen, im Bund und zu Europa brachte die Aufstellung und die Wahl der Kandidaten zum EU-Parlament positive Überraschungen für die FDP Hochtaunus mit sich.[...]  

Entgegen seiner ursprünglichen Absicht, bei der bevorstehenden Europawahl nicht mehr antreten zu wollen, hat sich unser Europa-Abgeordneter Dr. Wolf Klinz (Königstein) wieder "in die Pflicht nehmen lassen" und nach erfolgter Nominierung durch Hermann Otto Solms, dem designierten Schatzmeister der Bundes-FDP, seine Bereitschaft erklärt, wieder für das Europaparlament zu kandidieren. Seine Ent-scheidung wurde von der Delegiertenversammlung mit großem Beifall bedacht, und Dr. Klinz wurde mit deutlicher Mehrheit zum hessischen Spitzenkandidaten der FDP für die Wahl zum EU-Parlament nominiert. 

Ebenso erfreulich ist, dass Walther Leisler Kiep jun. (Kronberg) auf Platz zwei der hessischen Kandidatenliste für die Europa-Wahl gewählt wurde, so daß die Hoch-taunus-FDP gleich mit zwei ausgewiesenen und erfahrenen Europa-Experten auf dem Europaparteitag am 19.01.2014 in Bonn am Start sein wird.

Dr. Klinz, der bereits seit über 9 Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, hat seine europapolitischen Leitlinien in Gießen nochmals verdeutlicht:

1.  Erhalt und Stabilisierung des Euro

2.  Keine Euro-Bonds

3.  Demokratische Legitimierung der Institutionen – "Europa von unten"

4.  Nachhaltige Stärkung Europas durch Investitionen in Zukunftssicherung  

5.  Jede Institution und Nation soll über die ihr obliegenden Aufgaben frei entschei-       den (Subsidiarität).

Walther Leisler Kiep hat seine Präferenzen und Umsetzungsideen auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa wie folgt formuliert: Die Schwäche Europas sei seine mangelnde demokratische Legitimierung. Dies sei der Grund, warum über 60% der Wahlberechtigten 2009 nicht zur Wahl gegangen seien. Ob es die Energiesparlampe, das genormte Ölkännchen oder die krumme Banane ist, die Kommission greife – teilweise auf Initiative der Mitglieder des Europäischen Rates - überall in unser tägliches Leben ein. Das sei nicht das Europa, das wir wollen. 

Europa solle sich auf die Felder beschränken, die auf dieser Ebene besser zu regeln sind als durch die einzelnen Mitglieder. Zu nennen seien hier eine europäische Armee, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und natürlich der Euro als gemeinsame Währung. Bzgl. des letzten Punktes wies Kiep darauf hin, dass Deutschland ein Austritt aus dem Euro – egal auf welchem Weg – nach seriösen Berechnungen etwa 1 Billion Euro kosten würde.

Alle Themen, die heute in Europa behandelt würden, seien zu überprüfen und im Zweifel in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten zurückzuführen (strikte Anwen-dung des Subsidaritäts-Prinzips).

Dies ist nicht alles von heute auf morgen zu erreichen, vielmehr müssen wir uns auf die Ziele und den Weg dahin verständigen. Dem Weg der CDU, zunehmend Kompetenzen auf Europa zu übertragen, ohne dass diese einer parlamentarische Kontrolle unterliegen, folgen wir nicht. Jene Entscheidungen hingegen, die zur wei-teren Ausgestaltung der europäischen Währungsunion erforderlich werden, können und müssen dann auf einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Ebene ge-troffen werden.

Mit Blick auf die Europa-Wahl stand ein Leit-Antrag des Landesvorstands zur Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses zur Debatte; dessen we-sentlichen Ziele lassen sich knapp umschreiben mit:

-   Mehr Demokratie in Europa

-   Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte

-   Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine klare Bestätigung des        Euro als gemeinsame Währung

-   Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik.

Viele Details wurden teilweise kontrovers diskutiert, denn den einen Weg nach Europa gibt es nicht. Umso klarer wurde aber, daß die hessische FDP sich intensiv in den Prozess der Gestaltung des neuen Europa einzubringen gewillt ist.

In seinem anschließenden, klugen Redebeitrag hob Dr. Stefan Ruppert, der bisherige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hochtaunus und Vorsitzende des FDP- Kreisverbands, sehr differenziert und einprägsam die nachhaltigen positiven Wohlfahrtseffekte freier Markte und deren große Bedeutung für den Wohlstand dieses Landes hervor und wurde dafür mit lang anhaltendem Beifall bedacht - wer wollte, konnte darin beinahe schon eine vorweg genommene Bestätigung im Falle einer Kandidatur zum Landesvorsitzenden der hessischen FDP erkennen.

Erfreulich viele Delegierte aus der liberalen Hochburg Hochtaunus waren in Gießen "an Deck" und machten mit ihrem Engegement deutlich, daß sie sich mit vereinten Kräften für ein Wiedererstarken der Liberalen in Hessen, im Bund und in Europa einsetzen und sich den Herausforderungen, die auch die Europawahl am 25. Mai 2014 mit sich bringen wird, stellen werden.

 

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann               Gez.: Dr. Jürgen Bokr

(Vorsitzender FDP-Ortsverband Königstein)    (Europabeauftragter)

 

14. September 2013

Landesparteitag in Bad Homburg

Die FDP will nur mit der CDU koalieren und schließt Ampel aus.

Die hessische FDP hat sich auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in Bad Homburg einstimmig für eine Koalitionszusage zugunsten des Regierungspartners CDU und damit für eine Fortsetzung der erfolgreichen Regierungskoalition in Wiesbaden ausgesprochen. An der Tagung nahmen rd. 300 Delegierte teil. 

Rösler II

Gastredner auf dem Landesparteitag war der Bundesvorsitzende Dr. Philipp Rösler. In einer launigen Rede schwor er die Delegierten auf die letzte Phase des Wahlkampfes in Land und Bund ein. Erklärtes Ziel der Liberalen sei es, im Bund nicht nur ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, sondern auch weiterhin in der Regierungsverantwortung zu bleiben und in Berlin die bisherige Koalition fortsetzen zu können. 

Das Gleiche wünschte er den Kolleginnen und Kollegen in Hessen; auch dort gehe es darum, die Voraussetzungen zu schaffen für eine Fortsetzung der erfolgreichen Koalition aus Union und FDP, die dem Land gut getan und es zu einem der erfolgreichsten Bundesländer gemacht habe. Mit stehendem Applaus bedankten sich die Anwesenden für seine kämpferischen Worte.

15. September 2013   

Radtour mit Bettina Stark-Watzinger durch den Wahlkreis 181 

Am Sonntag, dem 15.9.2013 unternahm die FDP-Kandidatin für unseren Wahlkreis, Bettina Stark-Watzinger, mit einem guten Dutzend Parteifreunden aus Königstein, Kronberg und Steinbach eine Werbe-Radtour durch einige Orte ihres Wahlkreises. Die Gruppe startete gegen Mittag in Königstein und kam nach einem Zwischenaufenthalt in Kronberg gegen 13.00 bei der "Apfelweinbrücke" in Steinbach an. Hier bereitete der dortige FDP-Ortsverband den Radlern mit Apfelwein und Brezeln einen freundlichen Empfang.

Die Tour ging dann über Eschborn, das Arboretum in Sulzbach weiter an die Nidda und dort entlang nach Höchst. Bei der Einkehr in verschiedenen Gasthäusern wurde die bunte Truppe jeweils freundlich empfangen. Gegen Abend endete die Tour nach 38 km in Kelkheim-Münster, von wo die Wahlkämpfer mit der K-Bahn wieder nach Königstein zurückkehrten.

Auch einige "Nicht-Radler" - darunter Königsteins Ehrenbürgerin und Schatzmeisterin des FDP-Ortsverbandes, Frau Annemarie Ramm - besuchten die "Apfelweinbrücke" über den Steinbach und stärkten sich bei Kaffee, Kuchen und Erfrischungsgetränken.

19. August 2013

"Liberales Sommerfest" mit Christian Lindner auf dem Kapuzinerplatz in Königstein

Am gestrigen Sonntag haben die FDP Kreisverbände Main-Taunus und Hochtaunus mit dem Ortsverband Königstein ihr "Liberales Sommerfest" erstmals gemeinsam auf dem neugestalteten Kapuzinerplatz in Königstein gefeiert.

Prominenter Gastredner war Christian Lindner,

 Sommerfest

der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und ehemalige Generalsekretär der Bundes-FDP, der mit einer engagierten und wie immer rhetorisch gelungenen Ansprache zum Thema "Deutschland vor der Wahl" die über 300 Besucher auf dem Kapuzinerplatz begeisterte.

Neben den Bundestagskandidaten Bettina Stark-Watzinger und Dr. Stefan Ruppert MdB waren mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Hessen, Justiz- und Europaminister Dr. Jörg-Uwe Hahn, dem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl der FDP-Hessen, Dr. Heinrich Kolb MdB, den Landtagskandidaten Heike Kolter, Dr. Frank Blechschmidt MdL, Andreas Kärcher, Patrick Falk sowie natürlich auch dem Europa-Abgeordneten Dr. Wolf Klinz MdEP weitere bekannte Landes-, Bundes- und Europapolitiker anwesend.

Auch FDP-Kommunalpolitiker wie der Steinbacher Bürgermeister Dr. Stefan Naas, der Limburger Ortsverbandsvorsitzende Dr. Klaus Valeske und der Kronberger Ortsverbandsvorsitzende Holger Grupe ließen es sich nicht nehmen, bei diesem gut besuchten "Liberalen Sommerfest" in der FDP-Hochburg Königstein anwesend zu sein und zu zeigen, daß die FDP im Rhein-Main-Gebiet gut aufgestellt und bestens auf den beginnenden Bundes- und Landtagswahlkampf vorbereitet ist.

 

Fotos: FDP Königstein

 

Presseberichterstattung

Taunuszeitung vom 20. August 2013, Seite 14 

Lindner will Haltung bewahren

SommerfestWährend am Sonntag die letzten Oldtimer durch die Stadt schnauften, richteten sich die Blicke auf dem Kapuzinerplatz auf einen Youngtimer: Christian Lindner. 34 ist der FDP-Mann erst, kann aber bereits eine politische Vita mit Höhen wie Tiefen vorweisen, für die mancher Alt-Liberale lange leben muss. Aktueller Status im Lebenslauf: Hoffnungsträger.

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19. August 2013

"Liberales Sommerfest" mit Christian Lindner auf dem Kapuzinerplatz in Königstein

Am gestrigen Sonntag haben die FDP Kreisverbände Main-Taunus und Hochtaunus mit dem Ortsverband Königstein ihr "Liberales Sommerfest" erstmals gemeinsam auf dem neugestalteten Kapuzinerplatz in Königstein gefeiert.

Prominenter Gastredner war Christian Lindner,

 Sommerfest

der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und ehemalige Generalsekretär der Bundes-FDP, der mit einer engagierten und wie immer rhetorisch gelungenen Ansprache zum Thema "Deutschland vor der Wahl" die über 300 Besucher auf dem Kapuzinerplatz begeisterte.

Neben den Bundestagskandidaten Bettina Stark-Watzinger und Dr. Stefan Ruppert MdB waren mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Hessen, Justiz- und Europaminister Dr. Jörg-Uwe Hahn, dem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl der FDP-Hessen, Dr. Heinrich Kolb MdB, den Landtagskandidaten Heike Kolter, Dr. Frank Blechschmidt MdL, Andreas Kärcher, Patrick Falk sowie natürlich auch dem Europa-Abgeordneten Dr. Wolf Klinz MdEP weitere bekannte Landes-, Bundes- und Europapolitiker anwesend.

Auch FDP-Kommunalpolitiker wie der Steinbacher Bürgermeister Dr. Stefan Naas, der Limburger Ortsverbandsvorsitzende Dr. Klaus Valeske und der Kronberger Ortsverbandsvorsitzende Holger Grupe ließen es sich nicht nehmen, bei diesem gut besuchten "Liberalen Sommerfest" in der FDP-Hochburg Königstein anwesend zu sein und zu zeigen, daß die FDP im Rhein-Main-Gebiet gut aufgestellt und bestens auf den beginnenden Bundes- und Landtagswahlkampf vorbereitet ist.

 

Fotos: FDP Königstein

 

Presseberichterstattung

Taunuszeitung vom 20. August 2013, Seite 14 

Lindner will Haltung bewahren

SommerfestWährend am Sonntag die letzten Oldtimer durch die Stadt schnauften, richteten sich die Blicke auf dem Kapuzinerplatz auf einen Youngtimer: Christian Lindner. 34 ist der FDP-Mann erst, kann aber bereits eine politische Vita mit Höhen wie Tiefen vorweisen, für die mancher Alt-Liberale lange leben muss. Aktueller Status im Lebenslauf: Hoffnungsträger.

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6. Oktober 2012

Bettina Stark-Watzinger zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 181 gewählt

Stark-Watzinger

Mit nur einer Gegenstimme wurde die 44-jährige Kreisvorsitzende der FDP Main-Taunus als Kandidatin für die Wahl zum 18. Bundestag im Jahr 2013 nominiert. Der Wahlkreis 181 schließt neben dem Main-Taunus-Kreis auch die Gemeinden Königstein, Kronberg und Steinbach aus dem Hochtaunuskreis ein. Die Mitglieder signalisierten durch ihre rege Teilnahme mit über 60 Teilnehmern der studierten Volkswirtin wiederholt ihre volle Unterstützung. Bereits 2009 hatte Bettina Stark-Watzinger sich um ein Mandat im Deutschen Bundestag beworben. [...]

Fraktionschef Dirk Westedt hob in seiner Vorschlagsrede den außerordentlich engagierten Wahlkampf hervor, den die Kandidatin 2009 geführt hatte. Sie erreichte damals mit 12,2% der Erststimmen den ersten Nachrückerplatz für die hessische FDP. Auch ihr Einsatz für den Ortsverband Bad Soden als Fraktionschefin, ihr Kreistagsmandat und nicht zuletzt den Vorsitz im Kreisverband betonte er ausdrücklich.

Bettina Stark Watzinger ist 1968 in Frankfurt  geboren. Die Diplom-Volkswirtin wuchs in Bad Soden auf und kehrte nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt in den Main-Taunus-Kreis zurück. In ihrer Ansprache forderte die Kandidatin mehr Haushaltsdisziplin für Staaten. Die Ursache für die derzeit auseinander fallenden Zinsen für die Länder in der Eurozone sei durch ihre schlechtere Wettbewerbsfähigkeit und den Mangel an Fiskaldisziplin in der Vergangenheit begründet. Die von der Zentralbank derzeit künstlich niedrig gehaltenen Zinsen seien unsozial, da sie den Bürgerinnen und Bürger ein Ansparen als Altersvorsorge fast unmöglich machten. Eine gute Sozialpolitik müsse auf einer soliden Finanzpolitik aufbauen. Die Teilnahme am Erwerbsleben sei der beste Schutz vor Armut, insbesondere vor Kinderarmut. Stark-Watzinger positionierte sich klar gegen eine Vermögensabgabe und die häufig geforderte Vermögensteuer. Ebenso deutlich lehnte sie die Einführung von Eurobonds ab. „Die FDP ist für Solidarität, aber eine demokratisch legitimierte und auf keinen Fall verbunden mit einer gesamtschuldnerischen Haftung“, hob Stark-Watzinger hervor. Kritisch sieht die Kandidatin auch die immer weiter fortschreitende Einmischung des Staates in die privaten Lebensentscheidungen der Menschen – zuletzt geschehen beim Betreuungsgeld und der geplanten Großelternzeit.

Getragen von einem kompetenten und erfahrenen Wahlkreisvorstand, dem das Kreisausschussmitglied Dietrich Muth aus Hattersheim vorsitzt und dem unter anderen Alexander Freiherr von Bethmann aus Königstein angehört, wird sie sich auf der Landesvertreterversammlung am 8. Dezember um einen der vordersten Plätze auf der hessischen Landesliste bewerben.

Quelle: http://stark-watzinger.de/

Anlegerschutz

VON ZECH: Anleger dürfen durch Verbraucherschutz nicht entmündigt werden – stärkere Betonung des Anlegerschutzes [...]

„Es ist bedenklich, dass viele Maßnahmen des Verbraucherschutzes im Anlagebereich eine Einschränkung der Vertragsfreiheit bewirken. Das durchaus sinnvolle Ziel des Verbraucherschutzes, vor unüberlegten Entscheidungen und nicht angemessenen Vertragsgestaltungen zu bewahren, führt letztlich durch eine Überregulierung zu einer Entmündigung des Anlegers. Relativ schnell kann sich nämlich in der Kapitalanlage eine zunächst irrational erscheinende Entscheidung als profitabel erweisen. Daher setzen wir uns als Liberale im Bereich der Finanzanlagen klar für eine stärkere Betonung des Anlegerschutzes in Abgrenzung zum Verbraucherschutz ein“, so Helmut VON ZECH, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Von Zech erklärte weiter:

„Ein angemessener Anlegerschutz sollte sich darauf konzentrieren, Informationslücken zu schließen und daraus resultierende Nachteile zu vermeiden. Auf diese Weise würde man Privatanleger dabei unterstützen, ihre Entscheidungen auf der Grundlage unkomplizierter, frei zugänglicher sowie fundierter Daten und Fakten zu treffen. Eine stärkere Betonung des Verbraucherschutzes wird diesen Effekt im Anlagebereich jedoch nicht erzielen.

So haben Maßnahmen des Verbraucherschutzes bewirkt, dass eine Anlageberatung bereits heute nur noch solche Produkte umfassen darf, für die sogenannte PIBs (Produktinformationsblätter) vorliegen. Ein Berater kann folglich nur die Aktie eines Unternehmens empfehlen, wenn die Bank entscheidet, ihm ein entsprechendes PIB zur Verfügung zu stellen. Eine allein an den Interessen des Kunden ausgerichtete Beratung ist somit kaum möglich. Auch die aktuelle Diskussion um ein Verbot offener Immobilienfonds ist als kritisch zu bewerten. Statt eines Schutzeffektes würde ein solches Verbot für Privatanleger lediglich die Auswahl an Anlagemöglichkeiten weiter beschränken.“

„Unser politisches Ziel kann es nicht sein, Privatanlegern den Weg zu bestimmten Anlageformen zu versperren. Auf diese Weise würde man ihnen die Möglichkeit nehmen, in vielleicht risikoreichere, aber eben auch renditestärkere Anlageprodukte zu investieren“, so von Zech.

Quelle: http://www.fdp-hessen.de/Anlegerschutz/10659c23302i1p/index.html

Geschützte Unterbringung

ROCK: Moderne intensivtherapeutische Maßnahme zielt auf schrittweise Resozialisierung ab – undifferenzierte Kritik der Opposition [...]

„Wir als Liberale begrüßen die Betriebserlaubnis für die Einrichtung zur geschützten Unterbringung in Sinntal-Sannerz. Hier geht es nicht um Freiheitsentzug, weshalb der Begriff des ´Jugendknasts` auch vollkommen unangemessen ist. Das Ziel ist die Gewährleistung des erforderlichen Maßes an Betreuung und Versorgung von hochgradig delinquenten, noch strafunmündigen Kindern. Statt diese Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf wie bisher außerhalb Hessens unterbringen zu müssen, verfügen wir jetzt in Hessen selbst über die Möglichkeit der geschützten Unterbringung. Damit können wir dem Bedarf und den besonderen Anforderungen der Unterbringung von Kindern, die durch erhebliche Selbst- und Fremdgefährdung sowie durch gravierende Verhaltensauffälligkeiten in Erscheinung treten, gerecht werden“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Mit ihrer undifferenzierten Kritik rauscht die Opposition gnadenlos an der Wirklichkeit moderner intensivtherapeutischer Maßnahmen vorbei. Selbstverständlich wurde für das Jugendheim in Sinntal-Sannerz ein umfassendes Therapiekonzept erarbeitet. Eine solche geschlossene Heimerziehung moderner Prägung hat mit der geschlossenen Unterbringung vergangener Zeiten nichts mehr gemein.

Ziel dieser Einrichtung ist es vielmehr, bei gleichzeitiger, intensiver Betreuung den Zugang zu den betroffenen jungen Menschen anzubahnen und sie schrittweise, auch über Ausgangsmöglichkeiten, zu resozialisieren. Als ultima ratio in der Jugenderziehung ist eine geschützte Unterbringung von den Regierungsfraktionen nie bestritten worden. Auf diese Weise wollen wir Kinder dabei unterstützen, ihr Leben wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.“

Quelle: http://www.fdp-hessen.de/Geschuetzte-Unterbringung/10654c23279i1p/index.html

Justizministerin präsentiert überzeugende rechtspolitische Bilanz

BMJ-Haushalt 2013: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bei der Haushaltsberatung im Bundestag die gute Bilanz des BMJ bei zahlreichen sensiblen und rechtspolitisch wichtigen Vorhaben hervorgehoben. Als Beispiele nannte sie die Anpassung der Sicherheitsgesetze und die Einführung der Mediation in Gerichtsverfahren. FDP-Rechtspolitiker Stefan Ruppert sprach sich mit Blick auf das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts dafür aus, Religionsfreiheit stärker zu schützen. [...]

Insgesamt seien drei Viertel der im Koalitionsvertrag vorgesehenen rechtspolitischen Maßnahmen bereits umgesetzt worden, erklärte die Justizministerin am Donnerstag in Berlin: „Wir liegen damit voll im Zeitplan.“

Während der vergangenen drei Jahre habe das BMJ neue Akzente gesetzt. Elf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe es kein „Weiter so“ bei der Sicherheitsgesetzgebung gegeben. „Wir haben konstruktiv gemeinsam für mehr rechtsstaatlich notwendige Korrekturen und das Auslaufenlassen von Maßnahmen, die nicht mehr gebraucht werden, gerungen“, betonte die Ministerin.

Rechtsstaat und Freiheitsrechte gestärkt

Neben dem Rechtstaat seinen auch die Freiheitsrechte der Bürger gestärkt worden. Die Kronzeugenregelung der Vorgängerregierung sei auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß reduziert worden. Mit der Mediation seien die Möglichkeiten der Streitbeilegung hervorragend ergänzt worden. „Wir haben die Pressefreiheit gestärkt und das Einfallstor für strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu Straftaten geschlossen“, erklärte die Ministerin. „Wir haben die klare Marschroute, dass der Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte uns bei dem, was wir gemeinsam machen, prägen.“

Zudem habe das BMJ schnell und unbürokratisch reagiert, als es um Hilfen aus dem Härtefallfonds für die Opfer und Angehörigen der NSU-Mordserie ging. „Bis zum Jahresende werden wir eine Million Euro für die Opfer dieser Mordserie und der Anschläge ausgegeben haben“, sagte die Ministerin.

Verbraucherschutz im Internet vorangebracht

Auch im Bereich Datenschutz, digitale Entwicklung und Urheberrecht im Internet habe das Ministerium Erfolge zu verzeichnen. „Wir haben im Sinne der Verbraucher Kostenfallen im Internet durch die Einführung der sogenannten Buttonlösung erfolgreich bekämpft.“ In der schwierigen Frage, wie das Sorgerecht für unverheiratete Eltern ausgerichtet werden muss, habe das BMJ einen Gesetzentwurf eingebracht, der sowohl die Rechte der Väter stärkt als auch die Anliegen der Mütter in den Blick nimmt. Hier sei ein „guter Kompromiss“ gelungen.

All dies sei mit dem im Vergleich zu den anderen Ressorts kleinsten Etat erreicht worden, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. „Ich glaube, das zeigt, mit welchem Ehrgeiz, mit welcher Ergebnisorientierung, wie effektiv in dieser Koalition gearbeitet wird.“

Religionsfreiheit stärker schützen

FDP-Rechtspolitiker Stefan Ruppert nahm in seinem Beitrag Stellung zum Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts. Man müsse es ernst nehmen, wenn die Mehrheit der Gesellschaft die Religionsfreiheit im öffentlichen Diskurs als eine Art Grundrecht zweiter Ordnung diskreditiere, warnte der Liberale. „Insofern wird es darauf ankommen, in diesem Land die Religionsfreiheit, die für alle Religionen gilt, genauso wie die Freiheit, nicht zu glauben, weiter aktiv zu schützen.“

Melderecht: Piltz will Datenschutz stärken

Bei der Beratung zum Etat des Innenministeriums griff FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Donnerstag die Debatte um das Melderecht auf. „Eines ist klar“, sagte sie: „In allen Bundesländern besteht ein Melderecht fort, das sehr viel schlechter ist als das, das wir zusammen auf den Weg gebracht haben.“ Keine SPD-geführte Landesregierung habe bisher den Versuch unternommen, die Bürger für mehr als zwei Jahre vor diesem „gruseligen Melderecht“ zu schützen. „Sie wissen genau, dass Sie das in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, nicht hinbekommen“, sagte Piltz in Richtung Opposition.

Die Innenpolitikerin unterstrich, dass der Etat des Datenschutzbeauftragten nicht gekürzt worden sei. In der Vergangenheit seien ihm bereits mehrfach zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden.

Zudem lobte die FDP-Politikerin die solide Finanzpolitik des Ministeriums: „Im Bereich der Innenpolitik ist es immer wichtig, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Mit dem, was wir vorlegen, schaffen wir das.“

Quelle: http://liberale.de/Justizministerin-praesentiert-ueberzeugende-rechtspolitische-Bilanz/11208c17258i1p69/index.html

Rösler: Handwerk ist ein unverzichtbarer Partner

2. Tag des Handwerks: 4,8 Millionen Beschäftigte in über 130 Ausbildungsberufen und ein Jahresumsatz in dreistelliger Milliardenhöhe. Das Handwerk ist nicht nur was die Fachkräftesicherung angeht das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. „Ob Energiewende, Mobilität oder demografische Entwicklung - bei zahlreichen aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft ist das Handwerk ein zentraler, unverzichtbarer Partner", erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Tag des Handwerks am 15. September. [...]

Am Samstag findet zum zweiten Mal der Tag des Handwerks statt. Den Startschuss dazu geben der Bundeswirtschaftsminister und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, bei einem gemeinsamen Besuch der Handwerksausstellung auf dem Berliner Washingtonplatz. Eine von weit über 500 bundesweiten Aktionen im Rahmen des Tags des Handwerks. Das Motto in diesem Jahr ist „Wir sind Handwerker – wir können das“. „Dass dem so ist, steht für uns außer Frage“, unterstrich Rösler. „Der Handwerkstag führt uns die Vielfalt und Breite, die Leistungsbereitschaft, die überzeugende Qualität und das gesellschaftliche Engagement der Handwerkerinnen und Handwerker vor Augen.“

Der liberale Minister lobte die Handwerksbetriebe dafür, dass sie selbst in den Krisenjahren 2008 und 2009 Verantwortung für ihre Mitarbeiter übernommen und diese nicht entlassen hatten. Dies zeichne das Handwerk als Protagonisten einen modernen sozialen Marktwirtschaft aus.

Duale Ausbildung im Handwerk sicher Fachkräfte

„German Mittelstand“ gilt in ganz Europa als Erfolgsmodell Auch beim Thema Nachwuchssicherung nehme „unser Handwerk in Deutschland seine Zukunft in die eigenen Hände“. In Europa sei der „German Mittelstand“ ein Erfolgsmodell, „um das uns jeder beneidet“, so Rösler weiter. Fast 30 Prozent der Dualen Ausbildung - also einer Kombination aus Studium und Praxis - werden vom Handwerk getragen. „Damit sichert das Handwerk als Rückgrat unserer Wirtschaft qualifizierte Fachkräfte, die wir nicht nur am Standort Deutschland, sondern in ganz Europa dringend brauchen“, betonte der Wirtschaftminister. „Ihre Azubis sind die Fachkräfte von morgen.“

Qualifizierte Jugend ist unsere Zukunft

Eines der zentralen Anliegen des Aktionstages ist es, jungen Menschen eine der vielfältigen Karrieren in Handwerksberufen schmackhaft zu machen. Denn trotz positiver Ausbildungsbilanz zum Start des Ausbildungsjahres, sieht das Handwerk in Sachen Nachwuchssicherung keinen Grund, sich auszuruhen: „Wir konnten 1,4 Prozent mehr Ausbildungsverträge abschließen als im Vorjahr. Gleichzeitig sind jedoch noch rund 15.000 Ausbildungsplätze unbesetzt“, erklärte Präsident Kentzler. „Mit gezielten Aktionen wollen wir das Interesse von Jugendlichen auf das Handwerk lenken. Denn die qualifizierte Ausbildung junger Menschen ist für uns gleichsam eine Investition in die Jugend, wie auch in unsere eigene Zukunft.“

Brandenburger Handwerk hat goldenen Boden

„Mehr als 8.000 Auszubildende beweisen täglich, dass das Handwerk goldenen Boden hat“ Der FDP-Fraktionsvize im Brandenburger Landtag, Raimund Tomczak, lobte die Initiativen des Handwerks zur Nachwuchsgewinnung als vorbildlich. „Mehr als 8.000 Auszubildende beweisen täglich, dass das Handwerk goldenen Boden hat“, so der liberale Wirtschaftspolitiker. Das Handwerk sei der Motor der Wirtschaft in Brandenburg. Der hiesige Mittelstand könne auf das Erreichte stolz sein.

Entscheidend für die Zukunft des Handwerks sei allerdings die langfristige Fachkräftesicherung. Tomczak ist davon überzeugt, dass diese ohne eine aktive Zuwanderungssteuerung und eine wirksame Integration der Fachkräfte nicht gehen wird. In Brandenburg fehle es vor allem an Ingenieursnachwuchs. Ohne diese fallen auch automatisch die Jobs in der Produktion weg. Der Kampf um die klügsten Köpfe sei daher auch eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Zukunft, erklärte er.

Quelle: http://liberale.de/Roesler-Handwerk-ist-ein-unverzichtbarer-Partner/11209c17259i1p69/index.html