Pressemitteilungen und Neuigkeiten

Alle Artikel zum Tag "Stadtentwicklung"

6. Dezember 2012 | Presseerklärung

Sperrung des Hardtberg-Turmes – Spätfolge einer verfehlten Entscheidung

In der Königsteiner Woche vom 22.11. findet sich die kleine Nachricht, dass der Hardtberg-Turm wegen starker Korrosion der Stahlkonstruktion aus Sicherheitsgründen gesperrt werden musste. Über Kosten und Zeitpunkt der Wiederinstandsetzung ist nichts zu lesen.[...]

Erst zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts war der Turm für einige zigtausend Euro renoviert und aufgestockt worden. Dann ergab sich 2004 die einmalige Chance, weitere Folgekosten zu ersparen. Der Mobilfunkbetreiber O 2 machte der Stadt das attraktive Angebot, den Hardtberg-Turm durch einen noch höheren Aussichtsturm zu ersetzen, auf dem O 2 seine Antennen anbringen wollte und den Turm auch künftig zu warten. Die FDP unterstützte dieses Angebot, das im Bauausschuss am 6.10.2006 mehrheitlich angenommen wurde. Danach wurden jedoch allerlei Bedenken geäußert, u.a. die Strahlung könnte sich nachteilig auf die Patienten der nahegelegenen KVB-Klinik auswirken. Schließlich wurde das Projekt im Magistrat abgelehnt und Bürgermeister Fricke verkündete, dass es nicht weiter verfolgt werde. Dabei war bereits im Bauausschuss darauf hingewiesen worden, dass das Projekt als sogenanntes privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gar nicht abgelehnt werden könne.

Das Ergebnis ist bekannt. Keine zwei Jahre später entstand der Antennenmast von O 2 auf Bad Sodener Gemarkung und zwar sehr viel näher bei der KVB-Klinik als es der neue Hardtberg-Turm gewesen wäre. Dieser neue Antennenmast verschandelt seitdem den Eingang nach Königstein, wenn man sich der Stadt aus Frankfurt nähert. Sämtliche Versuche, den Turm wieder loszuwerden, scheiterten.

Die FDP hat erneut Anlass zu bedauern,  dass die  Gegner des  seinerzeitigen O 2 - Angebots sich mit ihrer ängstlichen Abwehrhaltung durchsetzen konnten. Neben der Verschandelung des Ortseingangs ist jetzt eine weitere Folge, dass der bei Wanderern und Spaziergängern beliebte Hardtberg-Turm auf nicht vorhersehbare Zeit nicht zur Verfügung steht.  Außerdem kommen auf die Stadt auch noch erhebliche Kosten zu, die vermeidbar gewesen wären.

 

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann

(Vorsitzender FDP-Ortsverband Königstein)

1. Oktober 2012

Bauprojekte in Schneidhain

Bebauungspläne S 12 "Neubaugebiet mit Markt auf dem alten Sportplatzgelände" und S 13 "Neuer Sportplatz". 

Auf der Bürgerinfo-Veranstaltung am 20. September haben Bürgermeister Helm, Herr Böhmig vom Stadtbauamt, Herr Fischer und Frau Krutzsch vom Planungsbüro Fischer sowie Herr Mennekes vom Bauträger Ten Brinke den aktuellen Stand der Planung vorgestellt. Die nun vorliegenden Bebauungspläne legen die Rahmendaten und -bedingungen fest, sind jedoch noch keine Detailplanung. Sie begründen u.a. die Baufenster, in denen die Ein- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden dürfen, die max. First- und Traufhöhe, die max. Grundflächenzahl (GFZ), den Standort und die max. Größe des Marktes sowie weitere Eckdaten. Diese wurden auf der Sitzung des Ortsbeirates mit Zustimmung der FDP am 24.9. befürwortet und somit geht das Vorhaben nun in die nächste Runde!

Die Planungen für den neuen Sportplatz sehen ein 55x90 m Spielfeld mit Kunstrasen vor, eine umlaufende Laufbahn, ein 17x24 m Kleinfeld, 100 Meter-Laufbahnen, eine Sprunganlage sowie einen kleinen Spielplatz. Zudem werden ein Vereinsheim mit Schankwirtschaft und 25 Parkplätze errichtet. Der Spielplatz wird mit Rollschuhbahn, Bolzplatz und Skatefeld auf das Gelände vor der Heinrich-Dorn-Halle verlegt. Hier entsteht mit den bisherigen und mit neuen Spielgeräten ein modernes Spielgelände, das in einigen Bereichen multifunktional gestaltet sein wird.

Im Folgenden sind zunächst objektiv die Fakten der Bauprojekte und unter Darstellungen die wichtigsten Aspekte des Projektes zusammengestellt und diskutiert. Anschließend wird die Position der FDP erläutert und begründet. [...]

Fakten Darstellungen Positionen

Fakten

S12 Wohnbebauung B455/Wiesbadener Str. (jetziges Sportplatzgelände)
Gesamtfläche: 20.640 qm
Die Grundstücke werden mind. 300 qm groß
GRZ max. 0,4 (d.h. max. 40 % der Grundfläche darf bebaut werden)
GFZ max. 0,8 (d.h. die Gesamtwohnfl. darf max. 80 % der Grundfläche betragen)
Firsthöhe max. 11,20 m; Traufhöhe (Regenrinnen) max. 8,70 m

S 12 Lebensmittelnahversorger
Verkaufsfläche: max. 1.200 qm mit ca. 70 Stellplätzen, GRZ max. 0,6
Lebensmitteleinzelhändler oder Discounter vorgesehen
Es gibt Kontakte zu Interessenten, die Bekanntgabe erfolgt erst nach Vertragsabschluss

S 13 Sportplatz
Gesamtfläche: 16.586 qm
Ausstattung: Sport- und Fußballplatz 55 x 90 m (die DFB-Norm sieht ein Mindestmaß von 45x90 m vor) mit umlaufender Laufbahn, Kleinspielfeld 17x24 m, Leichtathletik-Anlagen, 25 Stellplätze
Vereinsheim mit Schank- und Speisewirtschaft einschl. Außenbestuhlung

Spielplatz für Kleinkinder (Sandkasten, Wippe etc.)
Spielplatz vor der Heinrich-Dorn-Halle
Größe: 1.995 qm (der jetzige Spielplatz ist 2.024 qm groß) je ohne Bolzplatz
Ausstattung mit bisherigen und neuen Spielgeräten (neues Spielhaus, neue Doppelschaukel, neues Plattformhaus mit Sandspielanlage) sowie einen Patchworkpfad
Die asphaltierte Fläche der Rollschuhbahn/Skatefeld kann multifunktional genutzt werden (Kerbzelt, Eisbahn, Parkplatz bei Hallenveranstaltungen ect.)

Darstellungen

Mit den umfassenden Maßnahmen ist eine Reihe von nachhaltigen Vorteilen für Schneidhain verbunden. So gewinnen die Schneidhainer Sportler und der Verein 1. FC Blau-Weiß eine moderne und zeitgemäße Sportanlage im Grünen. Die Zeit der Spiele auf einem Hartplatz wird dann ein Ende haben – der FC Blau-Weiß kann zukünftig seine Gegner auf Kunstrasen niederzwingen. Von Vorteil sind auch die 25 Parkplätze auf dem neuen Sportplatzgelände; bislang wurden bei Veranstaltungen die um den alten Sportplatz liegenden Straßen zum Leidwesen der Anwohner zugeparkt. Mit dem Kleinspielfeld, einer Doppel-Sprunganlage, vier 100 Meter-Bahnen, einer das Spielfeld umlaufenden Laufbahn sowie einer Spielzone für Kinder entsteht ein neues Zentrum für „Sport und Spiel“, das die Attraktivität Schneidhains nachhaltig steigert.

Mit der Bebauung des mittlerweile im Ortskern liegenden alten Sportplatzgeländes wird eine „große Baulücke“ geschlossen, in der Fachsprache ist dies eine sog. „Innenentwicklung“ (Herr Fischer). Durch das Gesamtkonzept mit neuem Spielplatz, Umgestaltung der Fläche vor der Heinrich-Dorn-Halle sowie einem Lebensmittelmarkt erhält Schneidhain ein neues und modernes Gesicht, aber vor allem eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität für Jung und Alt.

Mit dem nun endlich projektierten Bau einer U3-Betreuung auf einem Teil des Rodelberges, dessen unverständliche Ablehnung der ursprünglichen Planung durch ALK, SPD und Grüne zu unserem Bedauern viel Zeit und Geld gekostet hat, ist Schneidhain auf gutem Wege, ein idealer Wohnort für junge Familien zu werden: U3-Betreuung in neuen Räumen für die Kleinsten von berufstätigen Müttern und Vätern, ein moderner Kindergarten für die „größeren“ Kinder, eine neu errichtete moderne Grundschule für „junge Erwachsene“, der neue Sportplatz mit vielfältigem Sportangebot für alle, ein neues Gerätehaus für die Feuerwehr und ein „Supermarkt“, vor dessen Türen ein weiteres kommunikatives Zentrum Schneidhains entstehen kann.

Und zentral der neue Spielplatz vor der Heinrich-Dorn-Halle, mit einer Netto-Spielfläche von 1.995 qm nur 29 qm kleiner als das jetzige Spielgelände. Neben den bisherigen Spielgeräten wird das Spielgelände ausser einer Multifunktionsrasenfläche mit einem neuen Plattformhaus mit Sandspielanlage, einem neuen Spielhaus für Kleinkinder, einer
neuen Doppelschaukel sowie einem Patchworkpfad ausgestattet – da möchte man mal wieder Kind sein und auf Entdeckungstour gehen!
Und den Kritikern, die die Quadratmeter zählen, sei gesagt: erstens geht die Fläche des Bolzplatzes nicht verloren, sie ist dann auf dem Gelände des neuen Sportplatzes, und zweitens befindet sich ja auf dem Sportplatzgelände ein weiterer Spielplatz, und dieser ist sicher größer als 29 qm!
Mit Fertigstellung all dieser Projekte wird das Angebot in Schneidhain zeitgemäßer und noch attraktiver. Wir freuen uns auf die neuen Mitbürger, die nach Fertigstellung der neuen Wohneinheiten unseren Ort bereichern werden.

Positionen

Die FDP Königstein tritt nachdrücklich für diese positive Entwicklung in Schneidhain ein. Mit den Baumaßnahmen hier gewinnt Königstein zusätzliche Qualität und neue Einwohner.

Königstein ist kein spezifischer Gewerbestandort. Unsere Zukunft hängt somit von der Attraktivität als Wohn- und Kurstadt ab. Mit bundesweit wahrscheinlich sinkender Bevölkerungszahl steht Königstein im sog. „Speck- oder Grüngürtel“ um Frankfurt im Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden. Mit dem Bau der EZB in Frankfurt und der aktuellen Entwicklung stehen wir hier im Zentrum Hessens vergleichsweise gut da. Um von diesem positiven Szenario als Stadt zu profitieren, müssen immer wieder gezielt Chancen genutzt und kosteneffiziente wohlfahrtssteigernde Maßnahmen und Projekte in Angriff genommen werden – natürlich ohne die Finanzen der Stadt aus den Augen zu verlieren. Es ist immer wieder zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen vor dem Hintergrund der eben beschriebenen Zielsetzung zu ringen.

Denn: Stillstand ist Rückschritt – und die FDP Königstein will unsere schöne Stadt für die Königsteiner nach vorne bringen und attraktiv für Besucher und neue Mitbürger gestalten.

Bebauungspläne S 12 Neubaugebiet mit Markt auf dem alten Sportplatzgelände und S 13 neuer Sportplatz

9. Oktober 2014

Presseerklärung:

Neue Opelzoo-Pläne mit deutlichen Verbesserungen – kann Königstein vom Opelzoo profitieren ?

Seit vielen Jahren wird die Entwicklung des Opelzoos kritisch beobachtet, wobei Erfahrungen, die Jahrzehnte zurück liegen, noch immer Misstrauen gegenüber Neuentwicklungen auslösen. Dieses Misstrauen wurde bekräftigt als wenige Jahre nach Wirksamwerden des Bebauungsplans von 2004, der erstmals planungsrechtliche Grundlagen für den Opelzoo schuf, die darin festge-schriebene Erhaltung des Philosophenweges als öffentlicher Weg in Frage gestellt wurde und der Wunsch aufkam, diesen Weg zu entwidmen und in den Zoo einzubeziehen. Das Festhalten an diesem öffentlichen Weg war insbesondere den Königsteinern ein Anliegen.[...] 

Der ersatzweise angebotene Ausbau des Scheibelbuschweges wurde nicht als vollwertiger Ersatz angesehen. Für zusätzlichen Ärger sorgten Ungeschicklich-keiten bei der Anbahnung der gewünschten Änderungen, indem Königstein zunächst gar nicht in die Gespräche einbezogen wurde.

Darüber hinaus verursachte die Parksituation, vor allem an besucherstarken Tagen, immer wieder Ärger, wenn Wiesen rund um den Opelzoo auf Königsteiner Gemarkung – zum Teil völlig rücksichtslos - beparkt  und dabei beschädigt wurden.

In den vergangenen 10 Jahren wurden zahlreiche Versuche unternommen, einer einvernehmlichen Regelung näher zu kommen. Auch dabei ergaben sich immer wieder Irritationen durch unklare Informationen.

Inzwischen wurde u.a. auch ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem jeder Interessierte seine Anregungen, Bedenken und Lösungsvorschläge einbringen konnte. Es war allerdings nicht als Plebiszit gedacht, daher liegen manche kritischen Bemerkungen, gleichlautende Stellungnahmen einer Vielzahl von Teilnehmern seien nicht entsprechend gewichtet worden, neben der Sache. Unter Berücksichtigung von Anregungen aus diesem Verfahren ist nunmehr ein neuer Entwurf für eine Bebauungsplanänderung vorgelegt worden, der von den Gremien der Städte Kronberg und Königstein zu beraten ist.  

Festzuhalten ist, dass der Opelzoo heute eine der wichtigsten Touristen- und Freizeitattraktionen nicht nur des Hochtaunuskreises, sondern auch der weiteren Umgebung ist. Dabei ist die Attraktivität des Zoos in den letzten zehn Jahren noch ganz erheblich gesteigert worden, z.B.  durch die Schaffung des Giraffenhauses und der davor liegenden Savannenlandschaft, durch das neue Elefantenhaus samt neuem Gehege, durch die Vogelvoliere sowie durch die Neugestaltung  eines großer Teile im nordöstlichen Teil des Zoos. All dies macht den Zoo für alljährlich rd. 650.000 Besucher ungeheuer anziehend. Sofern man nicht die Zootierhaltung samt der damit verbundenen Zuchtbemühungen für insgesamt falsch hält und Zoos generell abschaffen will, sollten daher die Bemühungen, die Gesamtsituation des Zoos und insbesondere der  Tierhaltung dort zu verbessern, unterstützt werden.

Dabei sind allerdings die Interessen des Zoos, der Besucher und der Bewohner der Städte Königstein und Kronberg zu berücksichtigen und vertretbare Kompromisse anzustreben.

Neben dem Interesse insbesondere der Königsteiner am Erhalt eines traditionellen Verbindungs- und Wanderweges und dem Schutz biologisch wertvoller Wiesen müssen auch die Interessen der Besucher – insoweit durchaus eine Frage des Gemeinwohls – und des Zoos selbst angemessen berücksichtigt werden. Wenn die ALK meint, dem Opelzoo Ratschläge darüber erteilen zu sollen, welche Tiere er hält, so hat dies zumindest mit dem Bebauungsplan nichts zu tun.

Überhaupt ist die innere Gestaltung des Opelzoos für die angrenzenden Städte weniger relevant. Wichtig ist indessen, dass im Bebauungsplan mehrfach festgehalten wird, dass das Zoogelände nicht erweitert wird, dass für die zu errichtenden Gebäude deren maximal zulässige Höhe festgelegt und Festlegungen hinsichtlich der nicht zu bebauenden Flächen und der zu erhaltender Sichtachsen vorgesehen sind. Dies sind Punkte, die zumindest für Königsteiner Bürger, denen der Erhalt des Landschaftsbildes wichtig ist, von Interesse sind.

Aus Königsteiner Sicht erscheinen vor allem folgende Themen besonders wichtig:

  1. Möglichst weitgehende Erhaltung der traditionellen Wegeverbindung nach Kronberg.
  2. Schutz der biologisch wertvollen Wiesen auf Königsteiner Gemarkung.
  3. Kompensation der Nachteile für Königstein durch das starke Verkehrsaufkommen und das Parken der Besucher auf Königsteiner Gelände.
  4. Möglichkeiten für Königstein, Nutzen daraus zu ziehen, dass der Opelzoo jährlich rund 650.000 Besucher anlockt.

 

1. Wegeverbindung

 

Das Angebot einer Chiplösung für Königsteiner und Kronberger zur kostenlosen Benutzung des Philosophenwegs ist ein positiver Ansatz. Allerdings bleibt das Problem, wie gemeinsame Spaziergänge von Königsteinern oder Kronbergern mit auswärtigen Besuchern organisiert werden können. Denkbar wäre, an den beiden Ausgängen des Philosophenweges Automaten aufzustellen, an denen Durchgangschips zu einem niedrigen Preis erworben werden können. Ergänzend könnte auch die Möglichkeit geschaffen werden, Königsteiner Gästen, die eine Königsteiner Kurkarte erworben haben, in der Kur- und Stadtinformation Durchgangschips auszuhändigen. Wenn Königsteiner, die Inhaber einer Dauerkarte für den Opelzoo sind, gemeinsam mit Bekannten den Opelzoo besuchen wollen, sollten sie auch am Königsteiner Ende des Philosophenweges eine Kasse oder Automateneinrichtung – ähnlich den Fahrkartenautomaten der Bahn – vorfinden, an denen sie aber auch andere Besucher, die z.B. vom Waldparkplatz kommen, Eintrittskarten für den Zoo erwerben können.

Der Mehraufwand für die  zwei Automatenkassen an beiden Enden des Philosophenweges relativiert sich durch den Wegfall der bisherigen zweiten Kasse in der Nähe des Elefantenhauses.

 

2. Schutz der biologisch wertvollen Wiesen

 

Der endgültige, dauerhafte Schutz der Scheibelbuschwiesen westlich des Weges vom Waldparkplatz zum Opelzoo ist ein zu begrüßender Fortschritt. Allerdings müsste baulich sichergestellt werden, z.B. durch massive Sperren wie etwa Baumstämme, dass Autos nicht auf diese Wiesen gelangen und dort widerrechtlich parken können. Als Ersatz für die wegfallenden etwa 190 Behelfsparkplätze westlich des genannten Weges sollen östlich dieses Weges allerdings 260, also deutlich mehr neue Behelfs-Parkplätze geschaffen werden, wobei der südlichste Parkplatz 3 nur maximal an 20 Tagen jährlich benutzbar sein soll.

Ferner ist vorgesehen, dass außerhalb des Planungsgebiets der Waldparkplatz entlang des Mammolshainer Wegs durch eine zweite Parkreihe nahezu verdoppelt wird. In diesem Zusammenhang soll auch die Baustraße nicht, wie ursprünglich vorgesehen, vollständig, sondern nur teilweise zurückgebaut werden, was allerdings z.B. für Besucher mit Kinderwagen durchaus sinnvoll ist. Auch hier müssten unbedingt bauliche Vorkehrungen getroffen werden, die verhindern, dass Besucher widerrechtlich doch ihre Fahrzeuge auf den gesperrten Wiesen abstellen. 

Im neuen Planentwurf ist in der Nähe der bisherigen Parkplätze entlang der B 455 ein Baufenster für die mögliche Errichtung eines Parkhauses vorgesehen. Sollte dieses errichtet werden, entfiele die Parkmöglichkeit auf den vorgesehenen neuen Parkplätzen P1, P2 und P3. Es ist zu hören, dass der Opelzoo aus Kostengründen dem Bau eines Parkhauses nicht nähertreten möchte. Möglicherweise werden dabei die Kosten eher höher dargestellt, als notwendig. Bei Recherchen im Internet finden sich Hinweise, dass Parkdecks zu Kosten von um und sogar unter € 7.000,-- brutto hergestellt werden können, also deutlich billiger als die oft genannten € 10.000,-- pro Stellplatz. Ferner wird argumentiert, ein Parkdeck für nur wenige Tage im Jahr lohne sich nicht. Es besteht aber durchaus die Möglichkeit, neben den kostenlosen Parkplätzen, u.a. am Waldparkplatz, für das in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs gelegene Parkhaus Parkgebühren zu erheben. Manche Autofahrer werden es vorziehen, Parkgebühren zu bezahlen, anstatt lange nach einem kostenlosen Parkplatz zu suchen oder längere Anmarschwege, z.B. vom Waldparkplatz  in Kauf zu nehmen. Damit würde das Parkhaus nicht nur an wenigen Tagen im Jahr Deckungsbeiträge erwirtschaften. Diese Option müsste gründlich geprüft werden.

 

3. Kompensation für hohes Verkehrsaufkommen und Parken in Königstein  

 

Königstein hat bisher vom Opelzoo nichts außer einem erhöhten Verkehrsaufkommen am Kreisel und parkenden Autos auf Königsteiner Gemarkung, z.B. am Waldparkplatz sogar mit steigender Tendenz. Soweit der Opelzoo oder dazugehörige Betriebe Steuern zahlen, etwa Einkommensteuern der Mitarbeiter, Umsatzsteuern und möglicherweise Gewerbesteuern des Restaurants „Lodge“, werden diese fast ausschließlich in Kronberg erfasst, dabei liegt etwa ein Viertel des Opelzoos auf Königsteiner Gemarkung. Daher sollte die Stadt Königstein mit ihrer Nachbarstadt Kronberg Gespräche über eine Beteiligung an den Steuerzahlungen führen.

 

4. Sonstige Nutzbarmachung der Opelzoobesucher für Königstein  

 

Wenn man zu Recht davon ausgeht, dass der Opelzoo auch in Zukunft bestehen und sich als attraktive Freizeiteinrichtung für hunderttausende Menschen weiterentwickeln wird, sollte kreativ darüber nachgedacht werden, wie Königstein davon profitieren kann, dass der Zoo jährlich rd. 650.000 Besucher anzieht. Dabei geht es nicht nur um das Auslegen von Werbeprospekten im Opelzoo. So könnte man z.B. daran denken, Eintrittskarten des Opelzoos mit einem Gutschein zu versehen, der innerhalb einer Zeitspanne von einigen Wochen zum verbilligten Besuch des Königsteiner Kurbades berechtigen, oder auch zu anderen Vergünstigungen in Königstein, etwa zu kostenlosem Parken in der Innenstadt, womit auswärtige Besucher nicht nur zum Waldparkplatz kämen, sondern auch in die Innenstadt Königsteins. Eventuell könnten dabei auch gleich in der Kur- und Stadtinformation gegen Zahlung einer Provision durch den Opelzoo Eintrittskarten für den Zoo verkauft werden. Auch an einen Shuttleservice zum Opelzoo könnte gedacht werden. Denkbar wäre auch, dass Inhaber der Königsteiner Kurkarte einen ermäßigten Eintrittspreis zahlen, was wiederum in der Königsteinwerbung herausgestellt werden könnte. Dies sind nur einige Gedankenskizzen, die sich sicher erweitern ließen. Wenn durch diese oder andere Maßnahmen Königstein auch vom Opelzoo profitieren könnte, würde sich über kurz oder lang auch das Verhältnis zum Opelzoo insgesamt entspannen.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die neuen Vorschläge im jüngsten Entwurf für den Bebauungsplan Opelzoo einige wichtige Verbesserungen enthalten. Darüber hinaus hält die FDP-Fraktion es für sinnvoller, mit dem Opelzoo Vereinbarungen zu suchen, die für Königstein Vorteile bieten, als harsche Maximalforderungen aufrecht zu erhalten. In diesem Sinn sollten die Gespräche mit dem Opelzoo und der Nachbarstadt Kronberg weitergeführt werden, damit nach Zustandekommen entsprechender Vereinbarungen der neue Bebauungsplan verabschiedet werden kann und damit das fortwährende, fruchtlose Hickhack ein Ende findet.

 

Gez. Alexander Freiherr v.Bethmann               Gez. Dr. Gerhard Adler

(Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)          (Stadtverordneter)

Presseerklärung | 29. April 2013  

ALK sollte bei Kaltenborn III bei der Wahrheit bleiben

In der Frage, wie die Bürgerversammlung beim Bebauungsplanvorhaben "Kaltenborn III" durchgeführt werden soll, unterscheiden sich die Vorstellungen von FDP und ALK. Die ALK ist generell gegen die weitere Bebauung des Kaltenborn. Sie will die Aufstellung eines Bebauungsplans verhindern. Daher soll aus ihrer Sicht eine Bürgerversammlung stattfinden,  bevor überhaupt das Verfahren der "frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung" beginnt. Die FDP hält dies für Unsinn. [...]

Zum einen gibt es Personen, die ein legitimes Interesse daran haben, ihre Grundstücke baulich zu nutzen. Zum andern gibt es städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Gründe für eine Bebauung. Dem stehen private und möglicherweise sogar umweltpolitische Interessen gegen eine Bebauung entgegen; das kann durchaus auch der Wunsch sein, dort, wo man selbst gebaut hat, keine weiteren Nachbarn haben zu wollen. Diese Interessen gilt es gegeneinander abzuwägen.

Nach Auffassung der FDP geschieht dies sinnvollerweise auf der Basis von Vorentwürfen, die erkennen lassen, was die Verwaltung sich vorstellt und was auf die Bürger zukommt, und die so eine anschauliche Grundlage für konkrete Diskussionen bilden. Daher hat die FDP in der Presse vorgeschlagen, innerhalb der ersten Phase der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eine Bürgerversammlung, die eben nicht regelmäßig Teil dieses Verfahrens, ist als Diskussionsforum durchzuführen.

Gegen dieses Konzept verbreitet die ALK das Märchen, eine solche Bürgerversammlung könne letztlich nur noch über Modalitäten der Planung diskutieren. Als Juristin sollte Frau Dr. Schlachter wissen, dass dies nicht stimmt, und dass Diskussionen in jeder Phase des Verfahrens zum Abbruch des Planungsprozesses führen können.

Vor allem sollte es die ALK in ihrem Kampf gegen den Bebauungsplan "Kaltenborn III" unterlassen, wahrheitswidrige Behauptungen aufzustellen. In den letzten Tagen verbreitete sie auf ihrer Homepage und über die Presse, die FDP habe in Sachen Bürgerversammlung eine „Rolle rückwärts“ gemacht, deren Vertreter hätten einen Antrag erst gar nicht gestellt, „da ihnen eine Bürgerinformation im Rahmen des laufenden Verfahrens ausreichend erschien.“ Das Bild des Umfallers ist in der politischen Auseinandersetzung eine gern gewählte Metapher. Nur, man sollte bei der Wahrheit bleiben.

Im Ausschuss für Planungs- und Bauangelegenheiten wurden sowohl die Vorstellungen der FDP als auch die der ALK ausgiebig erläutert und diskutiert. Nachdem der Antrag der ALK abgelehnt war, hat der Vertreter der FDP nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die FDP auf die Stellung eines Antrags verzichtet habe, weil Bürgermeister Helm die Durchführung genau der von der FDP gewünschten Bürgerversammlung bereits zugesagt habe.

Die Höflichkeit verbietet die Annahme, dass Frau Dr. Schlachter die Position der FDP nicht verstanden haben, ebenso, dass ihr der Unterschied zwischen einer Bürgerinformation und einer Bürgerversammlung nicht bekannt sein könnte. Im Übrigen hätte sie sich auch über die Homepage der FDP vergewissern können; die FDP hat die Ausführungen der ALK jedenfalls auf deren Homepage überprüft.

Es war die ALK, die immer wieder den Stil der politischen Auseinandersetzung in der Königsteiner Kommunalpolitik beklagt hat. Es schien auch in den letzten zwei bis drei Jahren so, als ob die Diskussionen teilweise sachlicher geführt würden. Wenn die ALK nun meint, den politischen Wettbewerber mit unwahren Behauptungen angreifen zu  müssen, so darf sie sich nicht wundern, wenn dies zu einer neuen Verhärtung der Fronten führt.

 

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann

(Stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion)