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5. März 2013 

Die FDP begrüßt die Erstattung der B 8-Planungskosten durch das Land an Königstein und Kelkheim

Die Städte Königstein und Kelkheim sollen nach Angaben von Bürgermeister Leonhard Helm in der Stadtverordneten-Versammlung vom 28. Februar die vorfinanzierten Planungskosten in Höhe von rd. 680.000 Euro für die nicht zustande gekommene B 8-Westumgehung zurückbekommen.[...]

Dies ist umso erfreulicher, als die Erfüllung entsprechender Forderungen der Stadtverordneten beider Städte nicht Ergebnis eines Rechtsstreits, sondern von Verhandlungen beider Städte mit dem Land ist. Zugleich ist es auch ein Lichtblick für die städtischen Finanzen.

Wenn alle aus den Planungen resultierenden Kostenbelege geprüft seien, so der Bürgermeister, sollen die berechtigten Forderungen der beiden Städte erfüllt werden, wobei er davon ausgehe, dass die vollen Planungskosten anteilig an Königstein und Kelkheim zurückfließen werden.

Die unerfreuliche Kehrseite ist und bleibt aber die nicht zustande gekommene B 8-Westumgehung, denn das Problem des immer stärker werdenden Durchgangs-Verkehrs durch die Wohngebiete der heilklimatischen Kurstadt Königstein mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen wie Krach, Abgasen und den daraus resultierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wird weiter auf unabsehbare Zeit ungelöst bleiben.

 

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann

(Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes)

Presserklärung | 5. April 2014  

Wir Liberalen fordern:

Königstein muss das Kurbad erhalten

Schon 2006 warnte die FDP in einer Presseerklärung: „Das HdB nicht zu Lasten des Kurbads sanieren!“ und betonte dabei die überragende Bedeutung unseres Kurbads für Königsteins Profil als Kurstadt und als stadtbildprägendes Bauwerk. An ihrem Bekenntnis zum Kurbad hält die FDP weiterhin fest. Allerdings haben sich leider viele der seinerzeitigen Befürchtungen als berechtigt erwiesen. Die HdB-Sanierung wurde rund doppelt so teuer wie veranschlagt, und die jährliche Belastung des städtischen Haushalts durch das HdB beläuft sich inzwischen auf annähernd € 400.000. [...]

Durch den von uns seinerzeit propagierten Bau eines Kongresshotels neben dem Kurbad hätte der Bedarf an Veranstaltungsräumen in Königstein leichter gedeckt und zugleich das HdB-Gelände verkauft werden können; mit dem Erlös hätte man die Kurbad-Sanierung finanzieren können. 

Die ALK, die damals unsere Warnungen vor unkalkulierbaren Kosten der HdB-Sanierung in den Wind geschlagen hatte, vergießt heute Krokodilstränen, wenn sie sagt, sie würde das Kurbad ja gerne erhalten wollen, aber man könne sich das angesichts der HdB-Kosten nicht mehr leisten. 

Es trifft leider zu, dass die Rahmenbedingungen für eine Kurbad-Sanierung, wie von der FDP befürchtet, schlechter geworden sind. Die Haupteinwände gegen eine Sanierung lauten zum einen, die städtischen Finanzen erlaubten den erforderlichen Aufwand und die späteren laufenden Belastungen nicht, und zum andern, das Kurbad werde nie rentabel werden und sei daher betriebswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. 

Dass das Kurbad keine aus sich heraus rentable Einrichtung sein wird, wurde nie bestritten. Die Frage ist aber, welche laufenden Kosten der Stadt aus der Finanzierung der Sanierung und aus dem laufenden Betrieb des Bades erwachsen und welche Vorteile sich demgegenüber bei einem Weiterbetrieb eines renovierten Kurbades ergeben. Außerdem sind bei einem solchen Vergleich auch die Kosten einer Schließung zu berücksichtigen. Da manche Elemente dieser Gegenüberstellung nicht exakt quantifizierbar sind, muss letztlich politisch entschieden werden, ob die Saldierung der Vor- und Nachteile zu einem Ergebnis führt, das tragbar erscheint.

Die FDP bejaht dies.

Zunächst ist festzuhalten, dass selbst die Gegner der Sanierung das Kurbad prinzipiell als erhaltenswert ansehen. Das Bad ist ein denkmalgeschützter, markanter Bau, der weit über Königsteins Grenzen hinaus bekannt und so neben der Burg einer der wichtigsten Anziehungspunkte unserer Stadt ist. Hinzu kommen seine Lage sowie der einmalige Blick, insbesondere vom Außenbecken oder vom Saunagelände aus, die das Bad von anderen Bädern abheben. Zum Dritten sind auch die Nutzung des Bades durch Grund- und weiterführende Schulen im Rahmen des schulischen Sportunterrichts und die Aktivitäten der Schwimmschule für unsere Stadt, die bekanntermaßen ein zentraler Schulstandort ist, sehr wichtig.

Wenn die ALK betont, wegen des Kurbads werde niemand nach Königstein kommen oder gar ziehen wollen, so ist das mehr als dünn. Das Bad ist eine der wichtigsten Attraktionen unserer Stadt, die fraglos Einfluss darauf hat, ob jemand Königstein oder eben andere Orte besuchen oder als Wohnort wählen will. Wenn weiterhin eingewandt wird, wir subventionierten mit dem Kurbad das Vergnügen von Bewohnern anderer Kommunen, so verkennt dies, dass Besucher aus anderen Orten in der Regel nicht nur für den Eintritt ins Bad bezahlen, sondern, sei es bei Einkäufen, sei es bei Besuchen in Cafés oder Gaststätten, auch weiteres Geld in unserer Stadt ausgeben.

Nach den von der Stadt zuletzt vorgelegten Kostenschätzungen soll der jährliche Zuschussbedarf von derzeit ca. € 750.000 auf unter € 500.000 sinken. Hinzu kommt, dass bei Schließung des Kurbades die große Gefahr besteht, dass der sog. "Bäderpfennig", der derzeit rd. € 230.000 jährlich beträgt, entfallen wird. Ferner wies Bürgermeister Helm darauf hin, dass bei Schließung des Bades den Stadtwerken Erlöse für den Wasserbezug von rd. € 170.000 entgehen würden, ohne dass zugleich die Wasserbeschaffungskosten nennenswert sinken würden. Daher müssten dann rd. € 150.000 über erhöhte Wasser-Gebühren auf die Haushalte umgelegt werden. Neben diesen möglicherweise dauerhaften laufenden Verlusten kämen auf die Stadt bei Schließung des Bades aus noch nicht beendeten Finanzierungen, Abwicklungskosten für bestehende Arbeitsverhältnisse und Abbruchkosten Beträge von schätzungsweise weiteren € 5.000.000 zu. Diese Überlegungen gelten auch dann noch, wenn die derzeitigen Schätzungen nicht in allen Punkten Bestand haben.

Zur Finanzierung der Kurbadsanierung soll neben einem Landeszuschuss von € 1.200.000 vor allem auch der Erlös aus dem Verkauf des neben dem Kurbad befindlichen Grundstücks „Wiesengrund“ dienen. Die Notwendigkeit, dieses Grundstück zu vermarkten, bietet zugleich die Chance, ein attraktives Gelände der Stadt zu erschließen und damit weitere Einwohner zu gewinnen, was wiederum zu höheren Steuerzuweisungen an die Stadt, zu einer besseren Nutzung unserer Infrastruktur und nicht zuletzt zur Stärkung der Kaufkraft in Königstein beitragen würde. Auch für eine solche Erschließung und die erzielbaren Preise kommt es entscheidend darauf an, ob in der Nachbarschaft ein attraktives Bad betrieben oder ob dort möglicherweise über viele Jahre ein stillgelegtes Bad als Bauruine stehen wird.

Es wird auch notwendig sein, alle Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen. Hierzu gehören zum Beispiel eine intensive Vermarktung des Bades nach seiner Sanierung oder Regelungen mit dem Schulträger Hochtaunus-Kreis über die Kosten des Schulschwimmens, die bei Wegfall des Bades z.B. durch zusätzliche Transportkosten ganz erheblich steigen würden.

Das Ansinnen der ALK, Entscheidungen über das Kurbad zurückzustellen, bis die Stadtverordneten ein Gesamtpaket aus Maßnahmen zu Einsparungen und zu Einnahmeverbesserungen geschnürt haben, klingt nur vordergründig logisch, ist aber nichts weiter als ein Antrag zur Vertagung auf den St.-Nimmerleins-Tag. Wenn die Erhaltung des Kurbades gewollt wird, muss eine Entscheidung gefällt werden, bevor der Landeszuschuss verfällt, bevor die Zinsen und damit die Finanzierungskosten steigen und bevor die Baukosten selbst ebenfalls weiter steigen. Unabhängig von einer solchen Entscheidung können und müssen selbstverständlich andere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation gesucht und geprüft werden.

Zusammenfassend ist die FDP der Meinung, dass eine Schließung des Kurbades nicht nur die Attraktivität unserer Stadt für Einwohner und Besucher stark beeinträchtigen würde, sondern auch erhebliche Einmal-Kosten sowie dauerhafte Einnahmeausfälle zur Folge hätte. Demgegenüber halten wir die laufenden Belastungen, die der Stadt im Falle der Sanierung und des Weiterbetriebs des Kurbades entstehen, für vertretbar, zumal sie niedriger sein werden als die gegenwärtigen Belastungen.

 

Gez.:  Alexander Frhr. v. Bethmann

(Vorsitzender FDP-Ortsverband Königstein)