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Presserklärung | 5. April 2014  

Wir Liberalen fordern:

Königstein muss das Kurbad erhalten

Schon 2006 warnte die FDP in einer Presseerklärung: „Das HdB nicht zu Lasten des Kurbads sanieren!“ und betonte dabei die überragende Bedeutung unseres Kurbads für Königsteins Profil als Kurstadt und als stadtbildprägendes Bauwerk. An ihrem Bekenntnis zum Kurbad hält die FDP weiterhin fest. Allerdings haben sich leider viele der seinerzeitigen Befürchtungen als berechtigt erwiesen. Die HdB-Sanierung wurde rund doppelt so teuer wie veranschlagt, und die jährliche Belastung des städtischen Haushalts durch das HdB beläuft sich inzwischen auf annähernd € 400.000. [...]

Durch den von uns seinerzeit propagierten Bau eines Kongresshotels neben dem Kurbad hätte der Bedarf an Veranstaltungsräumen in Königstein leichter gedeckt und zugleich das HdB-Gelände verkauft werden können; mit dem Erlös hätte man die Kurbad-Sanierung finanzieren können. 

Die ALK, die damals unsere Warnungen vor unkalkulierbaren Kosten der HdB-Sanierung in den Wind geschlagen hatte, vergießt heute Krokodilstränen, wenn sie sagt, sie würde das Kurbad ja gerne erhalten wollen, aber man könne sich das angesichts der HdB-Kosten nicht mehr leisten. 

Es trifft leider zu, dass die Rahmenbedingungen für eine Kurbad-Sanierung, wie von der FDP befürchtet, schlechter geworden sind. Die Haupteinwände gegen eine Sanierung lauten zum einen, die städtischen Finanzen erlaubten den erforderlichen Aufwand und die späteren laufenden Belastungen nicht, und zum andern, das Kurbad werde nie rentabel werden und sei daher betriebswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. 

Dass das Kurbad keine aus sich heraus rentable Einrichtung sein wird, wurde nie bestritten. Die Frage ist aber, welche laufenden Kosten der Stadt aus der Finanzierung der Sanierung und aus dem laufenden Betrieb des Bades erwachsen und welche Vorteile sich demgegenüber bei einem Weiterbetrieb eines renovierten Kurbades ergeben. Außerdem sind bei einem solchen Vergleich auch die Kosten einer Schließung zu berücksichtigen. Da manche Elemente dieser Gegenüberstellung nicht exakt quantifizierbar sind, muss letztlich politisch entschieden werden, ob die Saldierung der Vor- und Nachteile zu einem Ergebnis führt, das tragbar erscheint.

Die FDP bejaht dies.

Zunächst ist festzuhalten, dass selbst die Gegner der Sanierung das Kurbad prinzipiell als erhaltenswert ansehen. Das Bad ist ein denkmalgeschützter, markanter Bau, der weit über Königsteins Grenzen hinaus bekannt und so neben der Burg einer der wichtigsten Anziehungspunkte unserer Stadt ist. Hinzu kommen seine Lage sowie der einmalige Blick, insbesondere vom Außenbecken oder vom Saunagelände aus, die das Bad von anderen Bädern abheben. Zum Dritten sind auch die Nutzung des Bades durch Grund- und weiterführende Schulen im Rahmen des schulischen Sportunterrichts und die Aktivitäten der Schwimmschule für unsere Stadt, die bekanntermaßen ein zentraler Schulstandort ist, sehr wichtig.

Wenn die ALK betont, wegen des Kurbads werde niemand nach Königstein kommen oder gar ziehen wollen, so ist das mehr als dünn. Das Bad ist eine der wichtigsten Attraktionen unserer Stadt, die fraglos Einfluss darauf hat, ob jemand Königstein oder eben andere Orte besuchen oder als Wohnort wählen will. Wenn weiterhin eingewandt wird, wir subventionierten mit dem Kurbad das Vergnügen von Bewohnern anderer Kommunen, so verkennt dies, dass Besucher aus anderen Orten in der Regel nicht nur für den Eintritt ins Bad bezahlen, sondern, sei es bei Einkäufen, sei es bei Besuchen in Cafés oder Gaststätten, auch weiteres Geld in unserer Stadt ausgeben.

Nach den von der Stadt zuletzt vorgelegten Kostenschätzungen soll der jährliche Zuschussbedarf von derzeit ca. € 750.000 auf unter € 500.000 sinken. Hinzu kommt, dass bei Schließung des Kurbades die große Gefahr besteht, dass der sog. "Bäderpfennig", der derzeit rd. € 230.000 jährlich beträgt, entfallen wird. Ferner wies Bürgermeister Helm darauf hin, dass bei Schließung des Bades den Stadtwerken Erlöse für den Wasserbezug von rd. € 170.000 entgehen würden, ohne dass zugleich die Wasserbeschaffungskosten nennenswert sinken würden. Daher müssten dann rd. € 150.000 über erhöhte Wasser-Gebühren auf die Haushalte umgelegt werden. Neben diesen möglicherweise dauerhaften laufenden Verlusten kämen auf die Stadt bei Schließung des Bades aus noch nicht beendeten Finanzierungen, Abwicklungskosten für bestehende Arbeitsverhältnisse und Abbruchkosten Beträge von schätzungsweise weiteren € 5.000.000 zu. Diese Überlegungen gelten auch dann noch, wenn die derzeitigen Schätzungen nicht in allen Punkten Bestand haben.

Zur Finanzierung der Kurbadsanierung soll neben einem Landeszuschuss von € 1.200.000 vor allem auch der Erlös aus dem Verkauf des neben dem Kurbad befindlichen Grundstücks „Wiesengrund“ dienen. Die Notwendigkeit, dieses Grundstück zu vermarkten, bietet zugleich die Chance, ein attraktives Gelände der Stadt zu erschließen und damit weitere Einwohner zu gewinnen, was wiederum zu höheren Steuerzuweisungen an die Stadt, zu einer besseren Nutzung unserer Infrastruktur und nicht zuletzt zur Stärkung der Kaufkraft in Königstein beitragen würde. Auch für eine solche Erschließung und die erzielbaren Preise kommt es entscheidend darauf an, ob in der Nachbarschaft ein attraktives Bad betrieben oder ob dort möglicherweise über viele Jahre ein stillgelegtes Bad als Bauruine stehen wird.

Es wird auch notwendig sein, alle Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen. Hierzu gehören zum Beispiel eine intensive Vermarktung des Bades nach seiner Sanierung oder Regelungen mit dem Schulträger Hochtaunus-Kreis über die Kosten des Schulschwimmens, die bei Wegfall des Bades z.B. durch zusätzliche Transportkosten ganz erheblich steigen würden.

Das Ansinnen der ALK, Entscheidungen über das Kurbad zurückzustellen, bis die Stadtverordneten ein Gesamtpaket aus Maßnahmen zu Einsparungen und zu Einnahmeverbesserungen geschnürt haben, klingt nur vordergründig logisch, ist aber nichts weiter als ein Antrag zur Vertagung auf den St.-Nimmerleins-Tag. Wenn die Erhaltung des Kurbades gewollt wird, muss eine Entscheidung gefällt werden, bevor der Landeszuschuss verfällt, bevor die Zinsen und damit die Finanzierungskosten steigen und bevor die Baukosten selbst ebenfalls weiter steigen. Unabhängig von einer solchen Entscheidung können und müssen selbstverständlich andere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation gesucht und geprüft werden.

Zusammenfassend ist die FDP der Meinung, dass eine Schließung des Kurbades nicht nur die Attraktivität unserer Stadt für Einwohner und Besucher stark beeinträchtigen würde, sondern auch erhebliche Einmal-Kosten sowie dauerhafte Einnahmeausfälle zur Folge hätte. Demgegenüber halten wir die laufenden Belastungen, die der Stadt im Falle der Sanierung und des Weiterbetriebs des Kurbades entstehen, für vertretbar, zumal sie niedriger sein werden als die gegenwärtigen Belastungen.

 

Gez.:  Alexander Frhr. v. Bethmann

(Vorsitzender FDP-Ortsverband Königstein)

21. Januar 2013

 

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverbände von CDU, FDP und SPD

 

Kurbad-Abriss verstieße gegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

In der Taunuszeitung vom 3. Januar 2013 konnte man lesen, dass die „Bluestone-Group“ den Abriss des Kurbades vorgeschlagen habe. Unabhängig davon, woher diese Nachricht stammt, bleibt festzuhalten, dass ein solches Vorhaben in krassem Widerspruch zu den Mehrheitsbeschlüssen der Stadtverordnetenversammlung stünde. Wie ein roter Faden zog sich sowohl durch alle das Kurbad betreffenden Beschlüsse der Stadtverordneten als auch durch die getroffenen Vereinbarungen die Vorstellung, das bestehende Kurbad zu erhalten und zu sanieren. [...] 

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Oktober 2011 wurde in namentlicher Abstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von 22 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD sowie von Bündnis 90 / die Grünen gegenüber 12 Neinstimmen, vornehmlich aus der ALK-Fraktion, und bei einer Enthaltung beschlossen, das Kurbad im Bestand zu sanieren. Grundlage dieses Beschlusses war eine Rohplanung, wonach die Kosten der Bestandssanierung auf € 7,6 Mio. geschätzt wurden. Der Finanzierung sollten neben einem Landeszuschuss von voraussichtlich € 1,0 Mio. die Erlöse aus Grundstücksverkäufen, insbesondere des Grundstücks Wiesengrund dienen.

Auf dieser Basis verhandelte die Stadt, nachdem in der Vergangenheit Gespräche mit anderen Interessenten zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hatten, mit Bluestone einen Grundstücksentwicklungsvertrag, der schließlich am 14. Juni 2012 mit der Bluestone Real Estate GmbH abgeschlossen wurde. Ziel dieses Vertrages mit einer Laufzeit von einem Jahr war die Vorbereitung erforderlicher Grundstückskaufverträge und eines städtebaulichen Vertrages über die Nutzung der betroffenen Grundstücke. Auch in diesem Vertrag hieß es u.a. ausdrücklich, dass Bluestone die Absicht habe, ein städtisches Grundstück zu erwerben, „wenn die wesentlichen Funktionen des Kurbades dauerhaft erhalten bleiben…“. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Abschluss dieses Vertrages in ihrer Sitzung am 9.2 2012 wiederum mit großer Mehrheit (22 JA-Stimmen gegen 12 Neinstimmen, keine Enthaltung) beschlossen.

Ein Abriss des Kurbades und die Errichtung eines neuen an anderer Stelle sowie die Einbeziehung von Grundstücken östlich des bestehenden Kurbads würden, wie schon Bürgermeister Helm laut Taunus-Zeitung zu Recht festgestellt hat, ein völlig anderes Konzept darstellen, das nicht ohne erneute Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden könnte. Hierzu besteht derzeit angesichts der klaren Vertragslage keine Veranlassung. Sollte Bluestone, aus welchem Grund auch immer, das vertraglich vereinbarte Konzept nicht weiter verfolgen wollen, so wäre es deren Pflicht, dies der Stadt unverzüglich mitzuteilen und einer Aufhebung des Vertrages zuzustimmen.  

Die Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD halten jedenfalls an dem Ziel fest, das bestehende Kurbad als wichtige Einrichtung eines tourismusorientierten, heilklimatischen Kurortes für die Erholung und Entspannung suchenden Besucher und für die Bewohner der Stadt zu erhalten. 

Königstein, den 21.1.2013

Gez.:                Gez.:                       Gez.:

Hogh  Hees       v.Bethmann  Otto     Dr. Seewald  Villmer

25. Oktober 2012

Kurbad-Spende statt Kurbad-Anleihe

Frau Dr. Ilja-Kristin Seewald, Königsteiner SPD-Vorsitzende, schlägt vor, für die Finanzierung der Kurbadsanierung bei den Königsteiner Bürgern Kredit aufzunehmen. Als Beispiel verweist sie auf die Stadt Oestrich-Winkel, die es geschafft hat, bei 13 (!) wohlmeinenden Investoren immerhin 83.600 EURO einzusammeln, um damit moderne Funkgeräte für die Feuerwehr zu finanzieren; dafür zahlt Oestrich-Winkel eine Verzinsung von mageren 0,76% pro Jahr. Nach der abzuziehenden Kapitalertragssteuer erscheint das für die kreditgebenden Bürger bei einer Inflationsrate von derzeit über 2 % pro Jahr (Tendenz wahrscheinlich eher steigend als fallend) jedenfalls bei rein wirtschaftlicher Betrachtung kein besonders intelligentes Investment zu sein. Es muss also schon beachtlicher bürgerlicher Altruismus in die Investitionsentscheidung einfließen, um ein solches Investment zu rechtfertigen. Schaut man sich die Homepage von „LeiheDeinerStadtGeld“ (die Online-Plattform, über die der Bürgerkredit organisiert wird) an, so stößt man auf den Begriff der Zinsspende; die Stadt zahlt den Bürgern also niedrigere Zinsen, als eine Bank fordern würde. [...]

Da fragt man sich doch: Warum nur einen kleinen Zinsanteil statt gleich den gesamten Kreditbetrag spenden? Oestrich-Winkel hat ca. 11.500 Einwohner. Wenn also jeder Bürger durchschnittlich rd. 7 EURO (so viel kostet ungefähr ein "Happy Meal" bei McDonalds) gespendet hätte, wäre das Geld auch zusammengekommen, und die Stadt würde sich den Verwaltungsaufwand, die Zinsen und die Rückzahlung der Schulden ersparen.

Leider reden wir bei den geplanten Kosten der kommunalpolitisch mehrheitlich gewollten, wirtschaftlich die Stadt Königstein angesichts eines laufenden jährlichen Haushaltsdefizits von rd. 5 Millionen EURO jedoch völlig überfordernden Kurbadsanierung nicht über ein paar zehntausend EURO, sondern über wahrscheinlich eher optimistisch (siehe HDB—Desaster) angesetzte 7,6 Millionen EURO. 1,2 Millionen EURO übernimmt das Land, bleiben also 6,4 Millionen EURO. Das sind für jeden der rund 16.000 Königsteiner rein rechnerisch durchschnittlich 400 EURO.

Wenn aber der Stadt der kontrovers diskutierte Wiesengrund-Grundstücksverkauf für in der Presse genannte bis zu 4 Millionen EURO gelänge, könnte die durchschnittliche „Pro-Kopf“-Spende rechnerisch auf nur noch rd. 150 EURO reduziert werden; zugegebenermaßen viel Geld für viele Mitbürger, für wohlhabendere Königsteiner wäre aber auch ein Mehrfaches davon ein gut überschaubarer Beitrag.

Im Oestrich-Winkeler Beispiel haben die 13 Investoren immerhin durchschnittlich rd. 6.400 EURO investiert.

Es ist allen verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern in Königstein klar, dass sich die Stadt angesichts ihrer desolaten Haushaltslage keine zusätzliche Verschuldung – egal ob bei den eigenen Bürgern oder bei der Bank aufgenommen –leisten kann. Königstein würde eine Bürgeranleihe wahrscheinlich nur zurückzahlen können, wenn die Stadt dafür wiederum neue Schulden aufnehmen würde.

Statt also eine Bürgeranleihe in die Diskussion zur Kurbadfinanzierung einzubringen, sollten alle an der Kurbadsanierung interessierten Kräfte besser über eine breit angelegte Spendenaktion unter Königsteiner Bürgern nachdenken. Die Spendenaktion brächte nicht nur – zweckgebunden - Geld in das leere Stadtsäckel, sondern könnte auch eine Plattform für echte Bürgerbeteiligung, Eigeninitiative und gelebte soziale Verantwortung in Königstein darstellen.

Bei den Königsteiner Liberalen dürfte eine Kurbad-Spendeninitiative jedenfalls mit einiger Wahrscheinlichkeit große Unterstützung finden.

Ulrich Leistner, Königstein

26. April 2012

FDP wirft ALK Stimmungsmache mit trickreichen Montagen vor

Gleich in drei Zeitungen hat die ALK dieser Tage zum großen Schlag gegen die von ihr abgelehnte Kurbadsanierung ausgeholt. Mit einer in ihrem Auftrag erstellten Visualisierung der angedachten Bebauung soll die angebliche Zerstörung des Königsteiner Stadtbildes veranschaulicht werden. [...]

Wenn man zu Gunsten der ALK unterstellt, dass die Darstellung maßstabsgerecht ist, wird dennoch ein falscher Eindruck erweckt. Das Bild zeigt einfarbige, glatte, unstrukturierte Kuben, die schon dadurch wuchtiger wirken als die anderen Gebäude auf dem Bild. Schaut man genauer hin, so sind selbst diese Kuben kleiner als einige der Gebäude im rechten unteren Vordergrund des Bildes oder als das Klinikgebäude am linken Rand des Bildes in der Mitte. Der besondere Trick des Bildes liegt jedoch darin, dass das Gelände aus einer völlig unrealistischen Vogelperspektive gezeigt wird, bei der alle Kuben voll umfänglich mit der gewünschten Wuchtigkeit zu sehen sind. Außer vielleicht von der Burg aus gibt es aber kaum einen Standort in der Stadt, von  dem aus dieser Anblick so möglich wäre. Von fast überall in der Stadt würden die Gebäude auf dem zur Bebauung vorgesehenen Gelände durch die südlich davor liegenden Gebäude zu einem großen Teil verdeckt. Damit der Leser erfährt, wie er sich zu empören hat, liefert Herr Rohr gleich noch empörte Reaktionen aus ALK-Kreisen mit.

Die FDP-Fraktion stellt demgegenüber klar, dass architektonisch gestaltete Häuser einen ganz anderen Eindruck vermitteln werden als der durch die Visualisierung hervorgerufene. Eine Bebauung des Biestengeländes und des Geländes westlich des Kurbades fügt sich nach unserer Ansicht grundsätzlich durchaus gut in die bestehende Bebauung zwischen Adelheidstr., Altkönigstr. und Südrand der Le-Cannet-Rocheville-Str. ein. Eine Bebauung mit hochwertigen Eigentumswohneinheiten in einer parkähnlich gestalteten Umgebung passt durchaus zu Königstein und sollte nicht als Protz diffamiert werden. Königstein ist eine fast reine Wohn- und keine Gewerbestadt und wenn wir etwas für die Zukunft Königsteins tun wollen, ist die Schaffung  attraktiven Wohnraums in der Stadt eine richtige Maßnahme, die ihrerseits wieder zur Belebung der Innenstadt beitragen kann. Das "wertvolle Biotop" ist eine feuchte Stelle, die dadurch entstanden ist, dass das Wasser des Höhenbachs lange Zeit einfach in die darunter liegenden Wiesen gelaufen ist und sich fast jahrzehntelang niemand darum gekümmert hat. Die FDP-Fraktion steht zu den bisher in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüssen zur Sanierung des Kurbades und zur Bebauung dieses Geländes.

Mehr als verwunderlich ist die Äußerung des Vorsitzenden der ALK, Robert Rohr, die Kurbadsanierung werde nicht an diesem Grundstück scheitern. Nach den massiven Vorhaltungen des ALK-Stadtverordneten, Berthold Malter,  an die Adresse der Befürworter der Kurbadsanierung, wie unverantwortlich diese Sanierung angesichts der Finanzen der Stadt sei und nach den treuherzigen Bekundungen der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hedwig Schlachter, man würde das Kurbad ja gerne sanieren, wenn man es sich leisten könnte, fragt man sich, wie die vorgenannte Äußerung von Herrn Rohr zu verstehen ist. Hat er eine neue pfiffige Finanzierungsidee oder will er die anderen Stadtverordneten auf den Arm nehmen?

 Für die FDP zeigt auch diese neue Offensive der ALK, dass sie in ihre alte Abwehrhaltung allen Veränderungen gegenüber zurück fällt. Nachdem sich ihre Unterstützung des HdB als finanzieller Fehlschlag erwiesen hat, wird jetzt wieder munter abgelehnt, wie zum Beispiel beim Sportplatz Schneidhain, beim Kapuzinerplatz oder der U-3-Betreuung durch "Kinder(t)räume", um nur einige Beispiele aus jüngerer Zeit zu nennen.

Die FDP hatte bereits vor einigen Jahren davor gewarnt, das HdB  auf Kosten des Kurbads zu sanieren. Das Verhalten der ALK trug und trägt dazu bei, dass genau das passieren könnte. Für die FDP-Fraktion ist die Kurbadsanierung von großer Bedeutung für die Stadt und die Lebensqualität in Königstein. Nach der Vorgeschichte wird die Kurbadsanierung für die Stadt ein gewaltiger finanzieller Kraftakt, der überhaupt nur vertretbar ist, wenn es gelingt, die Kosten im Griff zu halten und die Finanzierung zu einem großen Teil über den Landeszuschuss und die Verkaufserlöse für das Baugelände neben dem Kurbad darzustellen. Das von der ALK beschworene Horrorszenario wird von uns als abwegig angesehen.

Gez.: Michael-Klaus Otto
(Vorsitzender der FDP-Fraktion)

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann
(Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes)