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16. September 2011

U3: Verweigerungshaltung von ALK, SPD und GRÜNEN bei U3-Plätzen bleibt trotz Scheinbegründung unverständlich

In Königstein fehlen, wie an vielen Orten, Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder. Bereits 2013 soll sogar für einen Teil der Betroffenen ein Rechtsanspruch auf einen solchen Platz  eingeführt werden.  Eine private Einrichtung möchte hier Abhilfe schaffen und auf eigene Kosten eine Einrichtung  mit 40 solchen Plätzen errichten. Ein Glücksfall für die Stadt, sollte man meinen. So sehen es wohl die betroffenen Eltern, die FDP und die CDU und auch die Verwaltung, die auf diese Weise Investitions- und Betriebskosten sparen könnte. [...]

Die Stadt will ein Erbbaurecht auf einem Teil des Rodelberges einräumen und für einen Teil der Finanzierung eine Bürgschaft übernehmen. Hier gilt es die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts zu prüfen und Vereinbarungen zu treffen, dass die Einrichtung bei einem etwaigen Scheitern des Projekts an die Stadt fällt, wozu Herr Helm bereits interessante Ausführungen machte.

ALK, SPD und Grüne sind hieran gar nicht interessiert, sondern boykottieren das Projekt. Sie bemängelten in den Ausschusssitzungen, dass nicht genug Informationen vorlägen, ein Gesamtkonzept fehle, der Rodelberg nicht für eine private Einrichtung angetastet werden dürfe, und dass die Aufgabe, Betreuungsplätze für unter 3-Jährige zu schaffen, von der Stadt selbst wahrgenommen werden müsse und nicht Privaten überlassen werden solle. Außerdem seien die Kosten der Einrichtung zu hoch. Die Stadt hat daraufhin in  der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.6. umfangreiche Informationen gegeben, die u.a. Auskunft über Art und Anzahl der U3-Plätze und die Zahl der Kinder der in Betracht kommenden  Geburtsjahrgänge 2008 bis 2010 geben. Auch zu den Baukosten wurde Stellung genommen Da all dies den Gegnern des Projektes nicht genügte, hatte Bürgermeister Helm zur Stadtverordnetensitzung am 16.6. eine um viele Details angereicherte Ausarbeitung erstellt. Sie enthielt u.a. Angaben zur Bevölkerungsentwicklung, zum längerfristigen Bedarf an U3-Plätzen, deren Verteilung in den Stadtteilen, Investitions- und Betriebskosten und vieles mehr.

Anstatt sich jedoch mit den Fakten und Angaben zu beschäftigen oder diese auch nur anhören zu wollen, ließen die Gegner des Projektes den Tagesordnungspunkt in einem unwürdigen Akt einfach von der Tagesordnung absetzen und bekundeten bei der anschließenden Darstellung durch Herrn Helm unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ demonstratives Desinteresse. Es ist geradezu zynisch, wenn es in der Presseerklärung der ALK heißt, es reiche nicht, wenn der Bürgermeister zu Beginn der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen 23-minütigen Vortrag im Schnelldurchlauf  halte. Die Gegner des Projektes wollten die Informationen, die Bürgermeister Helm aufbereitet hatte, ja gar nicht zur Kenntnis nehmen, diskutieren und möglicherweise hinterfragen. Nur in der Form der "Mitteilung" konnte Herr Helm diese überhaupt vorbringen. Die Frage in einem Leserbrief  von Frau Karenberg, ob es vorzuziehen sei, das Projekt ohne ausreichende Zahlen zu bewilligen, zeugt in diesem Zusammenhang günstigstenfalls von mangelhafter Kenntnis der Umstände. Die Weigerung, über den Gegenstand auch nur zu diskutieren, erscheint als eine sehr seltsame Wahrnehmung der Bürgerinteressen und der Interessen der betroffenen Kinder.

Jetzt versuchen die Gegner des Projekts, mit Presserklärungen dieses unrühmliche Schauspiel vergessen zu machen. Der SPD mag man zwar nachsehen, dass sie Probleme damit hat, dass eine so wichtige Aufgabe, wie die Betreuung kleiner Kinder zunächst  nicht kommunalen Trägern überlassen bliebe.  Ihre Sorge, dass die Kosten der Betreuung von wirtschaftlich schlechter gestellten Familien nicht zu verkraften wären, beschäftigt auch andere.. Zu ersterem ist zu jedoch sagen, dass der Bedarf, wie von Herrn Helm dargelegt, weiter steigen wird und die Stadt weitere Plätze, so es wirtschaftlich sinnvoll ist, dann auch in eigenen Einrichtungen schaffen kann. Zunächst könnte jedenfalls ein offensichtlicher Mangel an Plätzen kurzfristig deutlich entschärft werden, und das unter Schonung der angespannten städtischen Finanzen. Es geht um Kinder, die jetzt schon geboren sind und eine Lösung nicht erst in ein paar Jahren brauchen; dann sind sie über 3 Jahre alt, das Problem bestünde allerdings weiter. Bei den Kosten für den Besuch der Einrichtung ist zu bedenken, dass es durchaus Eltern gibt, die bereit und in der Lage sind, für eine gute Unterbringung ihrer Kinder einiges zu bezahlen. Wenn diese Kinder untergebracht sind, entlastet dies den Nachfragedruck auf andere u.U. kostengünstigere Plätze in anderen Einrichtungen, und schließlich besteht auch die Möglichkeit, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Auch hierüber wurde in der Ausschusssitzung berichtet und enthält die Präsentation von Herrn Helm wichtige Details. Die FDP vermag jedenfalls nicht nachzuvollziehen, dass der richtige Lösungsweg für diese Probleme ist, das Projekt abzublocken.

Die Einwände gegen den Rodelberg als Standort sind nach Meinung der FDP schlicht  unlauter. Emotionalisierend wird erklärt, der Rodelberg sei durch einen Bürgerentscheid vor einer Wohnbebauung  gerettet worden. Es hieß damals, er müsse für die Kinder erhalten bleiben. Jetzt geht es zum einen nur um einen kleinen Teil des Rodelberges. Vor allem aber  soll hier eine Einrichtung für kleinste Kinder geschaffen werden, in der Nähe zum Kindergarten, zur Grundschule und  zu den Spielplätzen, also genau das, wofür der Rodelberg „gerettet“ werden musste. Gefördert wird jenes Ensemble, das in der Diskussion um die Sportplatzverlegung immer wieder beschworen wurde. Außerdem ist der vorgesehene Standort so gewählt, dass er die Eignung des Rodelberges zum Rodeln nicht beeinträchtigt.

Dass die Stadt sich Gedanken machen muss, auch in anderen Stadtteilen einschließlich der Kernstadt das Angebot an U3-Plätzen zu erweitern, ist zutreffend und wird von niemandem bestritten. Wenn wir für junge Familien attraktiv sein wollen und z.B. in Schneidhain neuer Wohnraum geschaffen wird, wird die Stadt einen steigenden Bedarf an U3-Plätzen haben.

Die FDP ist erschüttert, dass aus ideologischen Gründen eine kurzfristig realisierbare Lösung eines akuten Problemseinfach abgeblockt wird, weil es ein privater Betreiber ist  und dass die Gegner dabei auch noch in Kauf nehmen, den Zugriff auf Landeszuschüsse in Höhe von mehreren Millionen Euro in diesem Jahr  und möglicherweise sogar ganz zu verlieren.

Die FDP hofft, dass noch ein Weg gefunden wird, das Projekt zu realisieren, und dass es nicht zu einem Beispiel dafür wird, wie eine Chance, private Gelder für Aufgaben der Stadt  zu mobilisieren, sinnlos vertan wird.

Gez.: Michael-Klaus Otto
(Vorsitzender der FDP-Fraktion)

Gez.: Alexander Frhr. v. Bethmann
(Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes)